Am 15. Juli brachte SYRIZA, statt des versprochenen „Gesetzes mit einem Artikel“ für die Annullierung der Memoranden und der volksfeindlichen Maßnahmen im Eilverfahren ein „Gesetz mit einem Artikel“ für die Festsetzung der ersten vorausgehenden Maßnahmen des 3. Memorandums und die Vereinbarung mit den imperialistischen Organisationen EU, EZB und IWF ein

Bei der von der KKE beantragten namentlichen Abstimmung haben von den 299 anwesenden Abgeordneten 229 mit JA gestimmt. NEIN stimmten 64 Abgeordnete und 6 enthielten sich der Stimme.

Für die Vereinbarung und den Gesetzesentwurf votierten die Abgeordneten von SYRIZA (111 von den insgesamt 149), von ANEL, ND, Fluss und PASOK. Die Differenzierungen seitens einiger Abgeordneter von SYRIZA sind nicht substantiell. Beleg für das Ausmaß des Täuschungsmanövers ist die Tatsache, dass die Funktionäre der sogenannten „Linken Plattform“ unverfroren erklärten, dass sie zwar den Gesetzesentwurf ablehnen, unterstützen aber voll und ganz die Regierung und den Premierminister, die dieses Gesetz eingebracht haben!

Zur gleichen Zeit fanden vor dem Parlament, sowie in Dutzenden Städten des Landes Kundgebungen und Demonstrationen der PAME unter Beteiligung tausender Menschen stat. Sie gaben ein deutliches und lautstarkes Signal gegen Regierung und Opposition, die dem Volk ein weiteres Memorandum zu Gunsten der Profite des Kapitals „auftischen“. Die Massenbeteiligung, der Kampfgeist und der Schutz der Kundgebung durch die PAME in Athen vereitelten eine gegen sie geplante Provokation.

Während der Parlamentsdebatte zum Gesetzesentwurf sprach der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas.

Wir dokumentieren hier seine Rede:

„Wir erleben die Wiederholung der Geschichte nicht nur als Farce, sondern eher als eine Tragödie. Das griechische Volk hat dieses Szenario öfters erlebt: im Jahre 2010, als Giorgos Papandreous Verkündung „Geld ist ja da!“ zum 1. barbarischen Memorandum führte, im Jahre 2012 als Herrn Samaras' „Zappeion“-Programm und seine Ablehnung des 1. Memorandums das 2. Memorandum einleiteten, und heute, als wir nach dem Thessaloniki-Programm von Syriza und dem Slogan von Herrn Tsipras „wir werden alle Memoranden in Stücken zerreißen“ beim 3. Memorandum angekommen sind.

Für alle kommt aber irgendwann die Stunde der Wahrheit.

Und diese Stunde ist für Sie gekommen, Herr Tsipras. Ich hoffe, dass Sie aus Ihrem Büro im Parlamentsgebäude oder im Regierungssitz meine Rede verfolgen können, weil Sie bis zu diesem Moment es für nicht erforderlich halten, bei einer so wichtigen Debatte im Plenarsaal anwesend zu sein.

Die Demagogie, die bewusste Täuschung ist an ihre Grenzen gelangt.

Alles, was Sie uns erzählt haben, über die Memoranden, die Sie zerreißen würden, über die Märkte, die angeblich nach Ihrer Pfeife tanzen würden, verursacht heute leider kein Gelächter mehr.

Denn die Rechnung, die das Volk für das üble Memorandum Tsipras' bezahlen soll, ist bitter und untragbar.

Das Märchen der harten und stolzen Verhandlungen ist vorbei, es überzeugt niemanden mehr.

Es offenbarte sich, dass die EU ein reaktionäres, imperialistisches Bündnis ist, das mit Referenden nicht geändert werden kann.

Es offenbarte sich, dass keine bürgerliche Regierung, auch nicht mit einem linken Vorzeichen, in der Lage ist, diejenigen, die die Schlüssel der Wirtschaft in der Hand haben, die Monopolverbände nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen.

Es stellte sich heraus, dass bei den Konkurrenzkämpfen der imperialistischen Zentren, der Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Frankreich und den USA, nicht um die Verteidigung der Rechte der Völker geht, sondern um ihre Profite, die Profite des Kapitals.

Volksfeindliche Pläne haben sowohl Schäuble in der Schublade, als auch Ihre Freunde, Hollande und Obama, die Sie als angebliche Gegner der Sparpolitik präsentieren.

Hollande setzt in Frankreich weiterhin eine Reihe von volksfeindlichen Maßnahmen um, während Lagarde vom IWF, in dem die USA herrscht, eine entscheidende Rolle beim Abbau der verbliebenen Versicherungsrechte der Lohnabhängigen spielt.

Sie erwähnen nur Schäuble, und verschweigen die Rolle von Cameron, Le Pen, Lew, die alle zusammen Maßnahmen gegen das Volk einforderten.

Das Wolfsrudel namens EU, der Sie huldigen, war zu keiner Zeit eine Vereinigung des Friedens, der Gleichheit, der Solidarität und der gesellschaftlichen Gerechtigkeit.

Ihre Gründer, die Sie so bewundern, Adenauer und Schuman, waren Antikommunisten, tollwütige Feinde der Sowjetunion und der Arbeiterbewegung.

Deswegen bezeichnete damals schon, vor der Junta, die Partei der Vereinigten Demokratischen Linke EDA die damalige EWG und ihre von Ihnen gelobten Gründer als „Löwengrube“.

Sie sagen, dass Sie alles Menschenmögliche unternommen haben, um den Erpressungen der Kreditgeber zu begegnen.

Sie lügen!

Sie erzählten einem großen Teil des Volkes das Märchen, dass es ausreichend sei, SYRIZA bei den Wahlen zu unterstützen, damit Sie eine volksfreundliche Vereinbarung erreichen können.

Während Sie erzählten, dass Sie von der Troika erpresst werden, stellten sie gleichzeitig den Verbleib des Landes in diesem Kerker der Erpresser als eine Einbahnstraße dar.

Sie unterzeichneten die Vereinbarung von 20. Februar, und bereiteten Sie das Volk weder auf die zu erwartenden Entwicklungen, noch legten Sie ihm eine Alternativlösung vor.

Einen Tag nach dem Referendum umarmten Sie sich mit den Parteiführern des JA und präsentierten Sie die Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung als die einzige Option. Sie verwendeten dabei die gleichen Argumente, die gleichen Einschüchterungsspüche, die wir in den letzten Jahren immer zu hören bekommen.

Und jetzt wollen Sie überrascht von der harten Haltung der EU und der EZB sein? Die Entwicklungen bei den Banken, wurde schon vor den Wahlen durch Ihren bisherigen Finanzminister, Herrn Varoufakis, als mögliches Szenario vorgestellt.

Wen wollen Sie eigentlich reinlegen?

Es ist eine Frechheit, wenn Sie heute über Ihren angeblich harten und stolzen Kampf  gegen die Kreditgeber erzählen.

Worauf sind Sie denn stolz?

- etwa auf die neue Senkung des Einkommens der Lohnabhängigen, der Selbständigen und der Rentner?

- auf die Einfrierung, praktisch auf die Kürzung der Renten?

- auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters?

- auf die ungerechten indirekten Steuern?

- auf die MwSt-Erhöhung bei Lebensmitteln, die alle Einkommensschichten gleichermaßen treffen?

- auf die Vernichtung der Arbeiterrechte?

- auf die Abschaffung des Sonntagsarbeitsverbots?

- auf die Zerschlagung der Bauernschaft?

- auf die folgenschweren Privatisierungen?

- auf die Erhöhung der Besteuerung der Selbständigen, der Gewerbetreibenden und Händler?

Was würde Syriza sagen, wenn dieser unendliche Maßnahmenkatalog von einer der vergangenen Regierungen vorgeschlagen wäre?

Lassen Sie also die Halbwahrheiten  und sagen Sie dem Volk klar und deutlich:

Wem werden die Forschungs- und Gewinnungsrechte der einheimischen Kohlenwasserstoffe gehören, nachdem Sie der Einrichtung des unabhängigen Fonds zustimmten, in den wichtige griechische Vermögenswerte übertragen werden?

Antworten Sie auf die Frage:

Welche wirklichen Garantien können Sie bezüglich der Kleinersparnisse geben, nachdem die EU-Richtlinie über die Abwicklung und die Sanierung der einheimischen Kreditinstitute umgesetzt werden soll (was in Klartext einen Einlagenschnitt bedeutet)?

Der neue Mythos, mit dem Sie das grausame Memorandum begleiten, besteht aus 2 Bestandteilen:

Erstens, aus der ominösen gerechteren Lastenverteilung.

Sie haben jede Grenze schmutziger Propaganda überschritten. Was sagen Sie dem arbeitenden Menschen, dem Bauer, dem Rentner?

- Sollen sie alle Lasten der zwei vergangenen volksfeindlichen Memoranden vergessen?

- Sollen sie akzeptieren, dass alle vorhergehenden volksfeindlichen Gesetze, die Sie angeblich durch ein einziges Gesetz abschaffen wollten, für alle Ewigkeit bleiben sollen?

- Sollen sie auch den neuen riesigen Katalog der volksfeindlichen Maßnahmen akzeptieren?

- Und sollen sie auch noch glauben, dass all diese Maßnahmen kompensiert werden, weil die Besteuerung der Unternehmen mit Gewinnen bis 50.000 Euro, die keineswegs Monopolunternehmen sind, mehr Steuern entrichten werden?

- Für die Monopole gibt es keine zusätzliche Steuerbelastung, während die skandalösen Steuerbefreiungen fortgesetzt werden.

- Sie sprechen von der Möglichkeit einer Umverteilung in dem Moment, als die Reeder eine geringfügige Jahressteuer entrichten.

- Sie sprechen von einer gerechten Umverteilung in einer Zeit, in der Ihr Gesundheitsminister, Herr Kouroublis, die Preiserhöhung für Generika plante, die die einheimische Pharmaindustrie herstellt.

Deswegen haben Sie die ursprünglichen Vorschläge Junckers nicht befürwortet, um einige befreundete Reeder und Industrielle der Pharmabranche zufrieden zu stellen.

Das zweite Hauptelement des Handels mit der Hoffnung, den Sie auf provokative Weise treiben, ist die Perspektive einer Rückkehr in das kapitalistische Wachstum durch das Investitionspaket Junckers und die Versprechen über die Umschuldung der Staatsschulden.

Mehr oder weniger präsentieren Sie die Konjunktur der Profite des Kapitals, der Monopolgruppen, als einen Weg der zum Wohlstand des Volkes führt.

Wen wollen Sie denn für dumm verkaufen?

Hat etwa die starke Position der Tourismus-Branche zu einer Wiedergutmachung der Verluste der Beschäftigten aus den Krisenjahren?

Kann etwa die Profitrate des Kapitals steigen, ohne dass die Ausbeutung der arbeitenden Menschen intensiviert wird?

Die arbeitenden Menschen kennen die Antwort, sie erleben sie Tag für Tag.

Alle erinnern sich daran, dass die letzte Umschuldung, der große Schuldenschnitt durch eine Eskalation der volksfeindlichen  Offensive gekennzeichnet war.

Dasselbe passiert auch heute.

Das Volk wird zum Konkurs geführt, indem es unter anderem Staatsschulden zu begleichen bekommt, die es nicht geschaffen hat, noch davon irgendwelche Vorteile gezogen hat.

Und übrigens, das von Ihnen viel geworbene neue große Juncker-Paket ist nicht so neu. Im „Wesentlichen beinhaltet es die bekannten Mittelzuweisungen der nächsten Förderprogramme, die seit langem auf dem Tisch sind.

Wer sind Ihre Unterstützer, Herr Tsipras?

Die drei politischen Musketiere des Großkapitals, die ND, die PASOK und die Partei „Der Fluss“ unterstützen aktiv Ihre Politik, die der Bourgeoisie dient.

Die Industriellen und andere Arbeitgeberverbände klopfen Ihnen freundlich auf die Schulter, damit Sie das angeblich „nationale Gebot“ der Insolvenz des Volkes erfüllen.

Alle zusammen beschwören das Schreckgespenst der Staatspleite herauf, damit das Volk den langsamen Tod der fortwährenden Verschlechterung und Verelendung akzeptiert, den die neue Vereinbarung mit sich bringt.

Es geht um eine sehr zerbrechliche Vereinbarung, die mit jedem Schritt zerplatzen kann, wie die Streitigkeiten zwischen Großbritannien und Deutschland über die „Brückenfinanzierung“ belegen.

Auf dem Rücken des griechischen Volkes wird die verschärfte Auseinandersetzung zwischen  Frankreich und Deutschland über die Zukunft der Eurozone, sowie zwischen den USA und Deutschland über die Hegemonie in Europa ausgetragen.

Deswegen kann ein Grexit in der nächsten Zeit, trotz der Vereinbarung, nicht ausgeschlossen werden.

Die Frage ist, ob es heute eine Alternativlösung gibt. Darauf antworten wir, dass es auf jeden Fall eine gibt.

Ein kapitalistisches Griechenland mit Drachme stellt aber keine Alternativlösung für das Volk dar.

Wir betonen, dass die Rückkehr zur Drachme, die von Schäuble, Le Pen, Soros, den britischen Euroskeptikern, sowie verschiedenen faschistischen Gruppen in unserem Land und in Europa herbeigesehnt wird, kein Ausweg zugunsten des Volkes ist.

Die einzigen Gewinner dieser Option wären in Griechenland bestimmte Monopolgruppen im Bereich der Handelsschifffahrt, der Pharma-Industrie, der Energie, des Waffenhandels.

Das Volk wird aber weiterhin seine Bedürfnisse zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der Monopole begraben, die die Schlüssel der Wirtschaft nach wie vor besitzen werden.

Das Volk wird wieder auf eine andere Art bezahlen, und zwar wegen der steigenden Inflationsrate, des Schwarzmarktes, der teuren Importe usw.

Deswegen trägt die Seite des Herrn Lafazanis und Lapavitsas, sowie anderer Gruppen innerhalb und außerhalb des Parlaments eine große Verantwortung.

Nachdem sie die SYRIZA-Führung auf diesem Kurs unterstützten und so zur Entwaffnung der Volksbewegung beitrugen, schlagen sie heute einen falschen Ausweg vor, damit sie ihre Rolle als Krücken einer ausweglosen Politik im Dienste volksfeindlicher Interessen fortsetzen.

Der wirkliche Ausweg ist der Weg des Bruchs mit der EU, dem Kapital und seiner Herrschaft, vorausgesetzt das Volk glaubt an seine eigene Kraft und organisiert seine Gegenoffensive.

Es gibt den Weg, der die Verpflichtungen gegenüber der EU wirklich abschafft, z.B. bezüglich der einheimischen Produktion vom Fleisch und Zucker bis zum Schiffsbau und anderen Wirtschaftszweigen.

Es gibt den Weg, der den kapitalistischen Profit als Hauptkriterium der Produktion beseitigt und an seine Stelle die Bedürfnisse des Volkes und der Gesellschaft setzt.

Dieser Weg wird beispielsweise die Möglichkeit geben, aus der Krise in der Baubranche herauszukommen, den Bedarf an Infrastruktur und Wohnraum für Tausende junge Menschen zu befriedigen, die heute notgedrungen bei ihren Eltern wohnen.

Es gibt den Weg, der den Abschluss gegenseitig vorteilhafter internationaler Verträge für die Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten, Energie ermöglicht, denn das Griechenland der Volksmacht seine Bindungen und Ketten, mit denen es an der EU und der NATO angekettet ist, abschütteln wird.

Damit dieser Weg eröffnet werden kann, muss das Volk jetzt organisiert und vereinigt, die Arbeiterbewegung wiederaufgebaut werden. Sie muss eine deutliche antikapitalistische Orientierung erhalten, auf der Grundlage von grundlegenden Forderungen.

Dazu muss das gesellschaftliche Volksbündnis zusammen mit den anderen antimonopolistischen Bewegungen ausgebaut und der Zusammenschluss mit der KKE - unabhängig von Teildifferenzen und Bedenken gestärkt werden

Das ist die einzige verbliebene Hoffnung für das Volk, für die Jugend, für den Ausweg aus der Krise zum Wohle des Volkes.

Das Volk darf nicht unter fremden Fahnen gehen!

Die rote Fahne der Arbeiterklasse und der aufopferungsvollen Kämpfe der Söhne und Töchter des Volkes, und die blauweiße Fahne der Helden unserer Heimat, werden wirklich stolz wehen, wenn unser Volk selbst entscheidet, sie in seine Hände zu nehmen und noch höher zu hieven.“

20.07.2015