Kommentar der Abteilung Internationale Beziehungen des Zentralkomitees der KKE
Während die Gespräche und Treffen der neuen griechischen SYRIZA-ANEL-Regierung auf internationaler Ebene vor dem Beginn der offiziellen Verhandlungen mit den “europäischen Partnern” und “Gläubigern” laufen, wird von bestimmten Kräften außerhalb eine “Kampagne der Solidarität“ mit dem griechischen Volk und der Linksregierung” betrieben.
Wenn man sich die realen Bedingungen und Fakten allerdings objektiv anschaut, wird man feststellen, dass im Zentrum der Verhandlungen Folgendes steht: Wie wird das Volk weiterhin den hohen Preis für Schulden zahlen, die es nicht verursacht hat; wie wird die Wettbewerbsfähigkeit der Konzernen gestärkt; wie werden die “Reformen” weitergehen (die, wie A. Tsipras bei der Begegnung mit dem französischen Premier F. Hollande betont hat, selbstgesteckte Ziele der Regierung und keine fremden Auferlegungen sind), wie wird für die Erholung des Kapitals flüssiges Geld gesichert?
Wir erinnern uns, dass die SYRIZA-ANEL-Koalitionsregierung klargestellt hat, dass es ein neues Programm im Einverständnis mit den Gläubigern geben wird. Dass alle Verpflichtungen gegenüber den “Raubtieren der Märkte” eingehalten werden sollen, was bedeutet, dass das Volk die Schulden zahlen wird. Dass sie sich um die Rettung “unseres gemeinsamen europäischen Hauses” bemüht, d.h. der EU, einer imperialistischen Vereinigung. Dass sie ihre “Verpflichtungen” gegenüber der NATO einhalten wird, wofür die Zustimmung der Regierung -wie ihr Vorgänger auch- für die EU-Sanktionen gegen Russland ein charakteristisches Beispiel ist. Zugesichert wird auch die Fortsetzung der Kooperation Griechenlands mit Israel.
Wenn SYRIZA und ihre auswärtigen Verbündeten von einem „Ende der Austerität” reden, reden sie in Wirklichkeit darüber, dem Kapital zu helfen und die Fortsetzung des „genügsamen Lebens”, das der Finanzminister Y. Varoufakis als notwendig bezeichnet hat. Die Arbeiter werden weiterhin in Not und Armut leben, mit weniger Rechten, und das sogar dann, wenn die sehr wenigen Maßnahmen bezüglich der Verwaltung der extremen Armut, die die SYRIZA-ANEL-Koalitionsregierung versprach, durchgeführt werden sollten.
Die Arbeiter anderer Länder sollten sich unter keinen Umständen zu Cheerleaders von Verhandlungen machen, die fern von den Interessen der griechischen Arbeiter liegen. Außerdem wird diese Kampagne von den Kräften der Europäischen Linkspartei und anderen “Strandguten“ des Klassenkampfes wie der KP der USA geleitet. Die Arbeiter anderer Länder sollten mit der klassenorientierten Arbeiter- und Volksbewegung solidarisch sein, die die Arbeiter und Volksschichten zum Kampf für alles, was sie in der Krise verloren haben und für die Verteidigung ihrer gegenwärtigen Rechte und Bedürfnisse aufruft, um letztlich die Voraussetzungen für einen Wechsel der machthabenden Klasse zu schaffen.