Die Fraktion der KKE im EU-Parlament widersprach gestern im EU-Parlament die Verschiebung der Abstimmung über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).
Die Erklärung weist unter anderem auf Folgendes hin:
"Die Fraktion der KKE ist kategorisch gegen die Vertagung der Abstimmung über die Empfehlungen des Berichts der Kommission für internationalen Handel zur Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA. Der Präsident des Europäischen Parlaments hat in Absprache mit den Fraktionen der Volkspartei, den Sozialdemokraten, Liberalen, Konservativen - Reformisten, unter Ausnutzung der reaktionären Verordnung des EU- Parlaments, die Abstimmung mit einseitigem Beschluss aus der Tagesordnung zurückgezogen.
Die Verschiebung der Abstimmung dient der Suche nach einem Kompromiss zwischen den Fraktionen des EU-Parlaments und nach interner Kohärenz als Folge der widerstreitenden Interessen und Rivalitäten Teilen des Kapitals in der EU hinsichtlich des transatlantischen Abkommens.
Da keine Abstimmung folgte , führte es zur einer inhaltslosen Diskussion und Verdeckung der wirkliche Haltungen der poltischen Kräfte gegen das volksfeingliche Abkommen: Wer nämlich das Abkommen unterstützt und wer trotz der Sternchen und Fußnoten, wie die Kräfte von SYRIZA und der GUE/NGL, sich einer Reihe von Änderungen widmet, die angeblich versuchen, es.... zu korrigieren und sich damit in der gleichen strategischen Ausrichtung einreiht.
Die KKE hat wiederholt das Transatlantische Freihandelsabkommen abgelehnt und betont, dass keine Empfehlung oder Korrektur und Änderung seinen Inhalt ändern kann. Im Interesse der Völker liegt es, es abzulehnen und gegen dieses unpopuläre Abkommen und das System, das das erzeugt, aufzustehen."
11.06.2015