An den Direktor der Zeitung „Morning Star“
Mit diesem Brief wollen wir unsere Empörung und unseren scharfen Protest über den Artikel Ihrer Zeitung http://www.morningstaronline.co.uk/a-e8bb-Greece-MPs-vote-to-legalise-same-sex-unions#.Vn-DWfmLRdi bezüglich der Parlamentsdebatte über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare zum Ausdruck bringen.
In diesem Artikel wird die Wirklichkeit völlig verdreht, in dem erwähnt wird, „dass sich die KKE mit der Chrysi Avgi gegen den einstimmigen Beschluss für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare“ vereint hat, während der Redakteur sich gar nicht die Mühe machte, die Zeitungsleser über die Positionen der KKE zu diesem Thema zu informieren.
Zum Wiederherstellen der Wahrheit wollen wir betonen, dass sich die KKE bei der Diskussion mit fundierten Argumenten klar positioniert hatte, die keinen Raum für inakzeptable Manipulationen zulassen, vielmehr für eine angesichts der Geschichte Ihrer Zeitung unzulässige Gleichstellung der KKE mit der mörderischen nazistischen Chrysi Avgi und deren widerlichen faschistischen Auffassungen.
Die KKE antwortete bei der Parlamentsdebatte auf die Versuche bürgerlicher Kräfte wie PASOK, SYRIZA und ND, falsche Trennlinien zwischen Konservatismus und Fortschrittlichkeit zu setzen, je nachdem, wie sich jede politische Partei bei der konkreten Gesetzesvorlage positioniert. Die KKE hat auch bei dieser Gesetzesvorlage nach seiner konkreten Begründung und seinen Auffassungen gestimmt, die mit den keiner anderen politischen Kraft gleichgestellt oder zusammengelegt werden kann.
Sie hat besonders unterstrichen, dass die Regierung SYRIZA-ANEL einerseits eine barbarische volksfeindliche Politik umsetzt und andererseits versucht, sie hinter Gesetzesvorlagen zu verbergen, die kein Gegengewicht zu dem Tsunami der volksfeindlichen Maßnahmen bilden, sie nicht im Geringsten mildern, sondern den Weg für weitere gefährliche Maßnahmen öffnen. Das Wesentliche ist, dass die Regierung einerseits alle verbliebenen Rechte zerschlägt, und andererseits heuchlerisch als Vertreterin von einzelnen Rechten und Forderungen in Erscheinung tritt. In Wirklichkeit dient sie aber anderen Zielen. Die KKE hat betont, dass diese Menschen, die die Regierung behauptet zu verteidigen, nicht von ihrem Angriff gegen die Arbeiter- und Volksrechte ausgenommen werden, sondern sie unter den Folgen leiden, wie alle anderen.
Die KKE hat diese heuchlerische Haltung der Regierung verurteilt, und unterstrich, dass durch das Gesetz beispielsweise der Partner/die Partnerin dem/der anderen das Recht auf Hinterbliebenenrente oder Krankenversicherung gewährleisten soll. Dabei muss das Recht auf Krankenversorgung allgemein und unabhängig davon sein, ob jemand versichert ist, oder nicht. Die KKE hat auch betont, dass es auch heute noch Frauen gibt, die weiterhin in einer gewalttätigen Partnerschaft verbleiben, damit sie ihren Anspruch auf Krankenversorgung behalten.
Eine Reihe realer Probleme wie z.B. des Erbschafts- oder des Auskunftsrechts bei Krankheiten könnte nach Auffassung der KKE durch private Vereinbarungen und Reformen des BGB geregelt werden. Sie hat sogar z.B. betont, dass jeder Mensch das Recht haben soll, eine Person zu bestimmen, Auskünfte über den Verlauf ihrer Krankheit zu erhalten, wenn sie sich nicht wünscht, dass Angehörige darüber bestimmen. Solche Themen betreffen nicht nur Homosexuelle. Ziel der Gesetzesvorlage ist die rechtliche Anerkennung der Familie inklusive des Rechts homosexueller Paare, Kinder zu adoptieren. Da liegt ein wesentlicher Widerspruch unserer Partei.
Denn die Ausdrucksform der Sexualität ist unseres Erachtens eine individuelle, private Angelegenheit, während die Familie eine soziale Beziehung und vor allem eine Institution zum Schutz der Kinder ist.
Selbstverständlich stigmatisieren wir nicht Menschen, die eine bestimmte sexuelle Orientierung wählen. Wir stehen in vollem Gegensatz zu all denjenigen, die Homosexuelle beleidigen, wie es die Regierungspartner von SYRIZA tun. In all diesen Jahren haben wir Gesetze befürwortet, die solche Verhaltensweisen härter bestrafen. Aber wir sind der Auffassung, dass die homosexuelle Orientierung oder die Partnerschaft von alleine, keine Sozialrechte hervorbringen, die zum Rahmen der Familie gehören, hauptsächlich zum Schutz der Kinder. Rechte und Pflichten entstehen im Rahmen der Familie, das bedeutet in erster Linie, Geburt, Schutz, Erziehung der Kinder, die biologisch aus der Beziehung von Mann und Frau hervorkommen.
Für uns ist es eine Tatsache, dass unter den Bedingungen der Klassengesellschaft und eventuell jeder Gesellschaft, sich die Familie als Ort der Reproduktion der Gesellschaft und des jeweiligen Systems gründet, und zwar zusammen mit dem Bereich der Arbeit, denn über die Arbeit findet der wesentliche Teil der Reproduktion statt. Als Kommunistische Partei meinen wir, dass die Familie in Griechenland, wie auch in jeder Klassengesellschaft, früher und heute, auch wenn es Verbesserungen des Familienrechts gegeben hat, auf dem wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwang beruht. Es gibt keine Form des Zusammenlebens in der Klassengesellschaft, die sich nicht diesem Zwang unterordnet. Wir kämpfen dafür, dass einige Gesetze verändert, reformiert, umgekippt werden. Diese heben aber den Charakter der Familie nicht auf, der auf dem Zwang und der Zweckdienlichkeit basiert.
Wir kämpfen damit eines Tages diese Gesellschaft sozialistisch, kommunistisch wird, in der es die Beziehung Vater, Mutter, Eltern geben wird, aber keinen Zwang und keine Notwendigkeit für ihre formale Anerkennung. Es wird solche Bedingungen geben, bei denen Fragen wie, wer vererbt wen, wer bietet wem Versicherungsschutz, wer bietet wem Obdach nicht durch Gesetz geregelt werden müssen. Dann wird Familie tatsächlich gegenseitige Liebe und Abschaffung jeder Art von Zwang bedeuten.
Wir bitten Sie zur Wiederherstellung der Wahrheit und zur korrekten Information Ihrer Leserschaft diesen Brief zu veröffentlichen.
Elisaios Vagenas
Mitglied des ZK der KKKE, Leiter der Abteilung für Internationale Beziehungen
05.01.2016