Die volksfeindliche SYRIZA-ANEL-Regierung „hat Wind gesät und wird Stürme ernten“

Mit der von der KKE beantragten namentlichen Abstimmung vollzog sich am Abend des 15. Januar im Parlament die Verabschiedung des Gesetzespaketes mit den neuen volksfeindlichen Maßnahmen. Besonders gravierend unter ihnen die Zerschlagung des Streikrechts, die Erweiterung der elektronischen Zwangsversteigerungen für Schulden an Finanzämter und andere Kassen, die Kürzung von Beihilfen für Kinder und Menschen mit Behinderungen. Auf der anderen Seite: Begünstigungen und neue Steuererleichterungen für Unternehmensgruppen.

Der Generalsekretär des ZK der KKE und andere Abgeordnete der Partei offenbarten die wahren arbeiterfeindlichen Ziele des neuen Gesetzes und der Regierungspolitik insgesamt. Sie belegten zudem die befürwortende Haltung der Partei „Nea Dimokratia“ gegenüber vielen volksfeindlichen Maßnahmen. Die KKE-Abgeordneten betonten, dass die SYRIZA-ANEL-Regierung „Winde sät und Stürme ernten wird“.

Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der KKE, wandte sich während der Debatte im Parlament an den Ministerpräsidenten A. Tsipras mit den Worten: „Sie täuschen sich, wenn Sie denken, dass die Arbeiterklasse und das Volk diese Lage als eine vollendete Tatsache betrachten. Wir erklären hier mit aller Deutlichkeit, dass wir die unter unzähligen Opfern errungenen Rechte der Arbeiterklasse nicht kampflos aufgeben werden. Wir werden uns ständig Ihnen in den Weg stellen, so viel Hetze, Verleumdung, Willkür und bezahlte Schreiberlinge auch immer Sie gegen uns ansetzen. Und merken Sie sich, wer zuletzt lacht, lacht am besten!“

Zehntausende Werktätige beteiligten sich am 12. Januar am Streik, sowie an den vielen Kundgebungen und Aktionen der klassenkämpferischen Gewerkschaften der letzten Woche und am Nachmittag des 15. Januar gegen die volksfeindliche Politik der Regierung. Die Kämpferische Arbeiterfront (PAME) ruft alle arbeitenden Menschen auf, den Weg des gemeinsamen Kampfes zu gehen, die Arbeit der Gewerkschaften zu verbessern, die Kräfteverhältnisse in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung entschieden zu ändern, und der Gesamtheit der volksfeindlichen Maßnahmen und Gesetze ein Ende zu setzen.

16.01.2018