Erklärung des Zentralkomitees der KKE:Zu den Ergebnissen der EU-Wahlen, des 1. Wahlgangs der Regional- und Kommunalwahlen, zur Stichwahl und zu den Parlamentswahlen Anfang Juli

            1. Das Zentralkomitee begrüßt die tausenden Mitglieder und Freunde der Partei und der KNE, die parteilosen Kandidaten, die Wählerinnen und Wähler, die mit ihrem Kampf und Engagement zur Stärkung der KKE beigetragen haben. Besonders wollen wir den Menschen danken, die unsere Partei zum ersten Mal gewählt haben, den jungen Frauen und Männern, die als Erstwähler für die KKE gestimmt haben.

            Die gewählten Kommunistinnen und Kommunisten sowie die anderen Kämpferinnen und Kämpfer in den Gemeinde- und Regionalräten und im EU-Parlament werden sich für die Verteidigung der Interessen des Volkes einsetzen, sie werden die konsequente und kämpferische Stütze der Werktätigen sein, und zur Stärkung der Arbeiter- und Volksbewegung in der Gegenoffensive gegen jede volksfeindliche Politik der Regierung und der EU beitragen.

            Die Stimmen für die KKE werden von heute an den Kampf in jedem Betrieb, in jedem Wohngebiet, in den Schulen, in den Fach- und Hochschulen verstärken.

            Wir rufen das Volk auf, weiterhin den trügerischen Zwangslagen „Stabilisierung und Konjunktur“ oder „Destabilisierung und Abenteuer“, „Entwicklung nach vorne oder nach hinten“, den falschen Erwartungen, die die ND, SYRIZA und die anderen bürgerlichen politischen Kräfte stellen, die Stirn zu bieten. Jede Stabilisierung und Konjunktur wird dem Großkapital und nicht dem Volk dienen. All diese Dilemmas werden angesichts der kommenden Parlamentswahlen Anfang Juli verstärkt. Die weitere Stärkung der KKE bei den Parlamentswahlen ist nach wie vor dringend und erforderlich, damit die Arbeiterklasse und die Volksschichten ihre Gegenoffensive organisieren können.

            Das Volk steht vor dem Dilemma: entweder den Kurs, der uns bis hier her geführt hat, weiterhin zu unterstützen, nämlich den Kurs der kapitalistischen Entwicklung und der EU mit Intensivierung der Ausbeutung, der Armut, der Arbeitslosigkeit, oder den Kurs des Widerstands, der Gegenoffensive, des Kampfes für einen anderen Entwicklungsweg zu unterstützen, der das Volk wirklich an die Macht bringt, damit es über den von ihm produzierten Reichtum bestimmt und verfügt, damit die zeitgemäßen Bedürfnisse erfüllt werden.

            2. Die berechtigte Unzufriedenheit des Volkes mit der SYRIZA-Regierung, die in den letzten Jahren die volksfeindliche Politik in Fortführung des Werks der Regierungen der ND und der PASOK umgesetzt hat, kommt deutlich zum Ausdruck. Trotzdem ist es kein positives Merkmal, dass etliche Menschen sich älteren, bereits ausprobierten und gescheiterten Optionen zuwenden, wie den der ND, der PASOK/KINAL oder anderer politischer Kräfte, die vom System darauf vorbereitet werden, entweder um klassenbewusstes Engagement abzublocken, oder die volksfeindliche Regierungsverwaltung ergänzend zu unterstützen.

            Das Wahlergebnis stellt eine weitere volksfeindliche Rotation zwischen SYRIZA und ND dar, d.h. zwischen den beiden größten Parteien des Kapitals, der Monopole, der EU und der NATO.

            Viele Werktätige wählen die Parteien des neuen politischen Bipolarismus schweren Herzens, ohne Begeisterung und - was noch wichtiger ist - ohne Erwartungen, dass irgendwas in ihrem Leben zum Besseren ändern wird. Eine gewisse Umgestaltung der bürgerlichen politischen Bühne verheißt nichts Gutes für die Menschen.

            Das Kräfteverhältnis bleibt noch sehr negativ, sowohl in Griechenland, als auch in Europa. Die Arbeiter- und Volksbewegung ist noch nicht in eine Phase einer dynamischen und zahlenmäßig massiveren Gegenoffensive eingetreten. Wir sind uns vollkommen bewusst, dass unter großen Teilen der Lohnabhängigen, der selbständigen Gewerbetreibenden, der jungen Menschen verminderte Ansprüche, Fatalismus und Resignation herrschen. Wir wissen aber auch, dass breitere Volksschichten heute der KKE gegenüber viel positiver eingestellt sind, unsere Positionen verfolgen, sich Gedanken darüber machen, auch wenn sie noch nicht überzeugt sind, einen noch entschlosseneren Schritt zu tun. Zu all diesen Werktätigen, die an die KKE positiv herangehen, die die Partei bei einer der vergangenen Wahlen eventuell noch gewählt haben, muss sie - vom Zentralkomitee bis zu den Grundorganisationen - die Verbindungen noch enger gestalten.

            Positiv ist die Tatsache, dass bei diesen Wahlen ein gewisser Trend hin zum Zusammengehen mit der KKE zum Ausdruck kam, von Menschen, mit denen wir in den vergangenen Jahren gemeinsam in der Arbeiter- und Bauernbewegung gekämpft haben, von Menschen aus Kunst, Kultur und Sport, aus dem Bereich der Streitkräfte und der Sicherheitsorgane, von denen einige früher andere politische Optionen unterstützten.

            Dieser Trend hat mit den kürzlichen Transfers zwischen den bürgerlichen Parteien nichts zu tun, er ist ein Ausdruck von positiven Prozessen innerhalb der Bewegung und nicht hinter den parlamentarischen Kulissen.

            Wir wissen, dass es solche positiven Prozesse in den Betrieben und in den Wohngebieten gibt, initiiert von der wegweisenden Arbeit der Kommunisten gegen die Parteien und die Regierung des Kapitals und gegen die EU.

            Dieser Trend darf nicht unter der Last der erpresserischen, einschüchternden und künstlichen Zwangslagen eingedämmt oder ausgesetzt werden, je näher der Tag der Parlamentswahlen kommt. Am Tag nach den Wahlen müssen sich auch neue Kräfte zur Gegenoffensive, zum politischen Kampf und zur Arbeit in den Massen einfinden.

            3. Trotz allen positiven Prozessen kommt insgesamt eine konservative Tendenz der griechischen Gesellschaft zum Vorschein. Für diese Entwicklung sind die bürgerlichen politischen Kräfte insgesamt verantwortlich zu machen. Es sind Kräfte, wie die ND, die auf den Konservatismus, den Nationalismus und reaktionären Positionen gebaut hat, oder Kräfte, wie die SYRIZA, die ihre barbarische, volksfeindliche Politik mit dem Mantel des „Fortschritts“ und der arglistigen „fortschrittlichen Allianz“ zu verhüllen versuchte. Mit einer Wirtschaftspolitik, die die Hoffnungen großer Teile des Volkes enttäuschte, diffamierte sie letztlich die Werte des wirklichen Fortschritts und leistete der erzreaktionären Optionen Vorschub.

            Die SYRIZA ließ mit ihrer Politik die ND und die PASOK für ihr früheres, volksfeindliches Werk als bestätigt erscheinen. Durch ihre gesamte Praxis erteilte sie ihnen faktisch einen „Sündenerlass“.

            Die zahlenmäßigen und prozentualen Stimmenverluste der Chrysi Avgi müssen sich auch bei den Parlamentswahlen noch weiter fortsetzen, so dass das griechische Volk diese nazistische, kriminelle Zusammenrottung aus dem Parlament rauswirft.

            Gleichzeitig muss dem Gesamtprozess der Umformierung des nationalistischen, rechtsextremen Lagers mit der Entstehung und Stärkung neuer Gruppierungen und Parteien, ein Schlag versetzt werden, und zwar jetzt, nach dem Motto „wehret den Anfängen!“

            Die Situation wäre auf jeden Fall besser, wenn die anderen politischen Kräfte solche Gruppierungen, ihre Ideologien und Hasstiraden nicht dulden würden, wenn das Gerichtsverfahren gegen die Chrysi Avgi abgeschlossen wäre und nicht auf Verantwortung der Regierung so dermaßen hinausgezögert würde. Diese Duldung besteht nicht nur auf zentraler politischer Ebene, sondern vielmehr auf lokaler Ebene, indem sich Faschisten mit kommunalen Fraktionen anderer Parteien und Gruppen verflechten. Die KKE verpflichtet sich, noch mehr Initiativen in der Bewegung, in den Betrieben, in den Wohngebieten, unter der Jugend zu ergreifen, damit Chrysi Avgi und ihre Ableger isoliert werden, und ihre wahre Rolle und Charakter enthüllt werden.

            4. Die KKE bleibt eine konsequente Kraft, die sich für die Interessen des Volkes eisnetzt. Sie stabilisierte ihre Kräfte unter Wahlkampfbedingungen, die denen von Parlamentswahlen glichen.

            Der Streit, die Polarisierung, die falschen Versprechen, die erpresserischen Zwangslagen, hauptsächlich zwischen den beiden Parteien des politischen Bipolarismus, schufen ein Klima, das etliche Menschen aus den Volksschichten beeinflusste, die sich in der Logik der reduzierten Ansprüchen eingefangen haben. Sie vertrauen noch nicht ihrer Kraft, die durch ihre aktive Beteiligung an der Arbeiter- und Volksbewegung, am gesellschaftlichen Bündnis zum Ausdruck kommen würde.

            Unter diesen Bedingungen ist die Stimme für die KKE ein Ausdruck der Emanzipation von den falschen Trennlinien, die der politische Bipolarismus aufstellt, von den trügerischen Erwartungen an eine angebliche Nach-Memorandumsära und einen „gerechten Charakter“ einer etwaigen schwachen kapitalistischen Konjunktur. Bis zu einem gewissen Grad ist sie auch Ausdruck der Akzeptanz der grundlegenden Position der KKE, dass es keine volksfreundliche Regierungsverwaltung innerhalb des verfaulten Ausbeutersystems und der EU geben kann.

            Das Gesamtwahlergebnis in den EU-Ländern ist negativ für die Völker. Die Entwicklungen bestätigen die große Verantwortung der europäischen Sozialdemokratie und der so genannten „Erneuerungslinke“ und decken die Selbstillusionen einer möglichen volksfreundlichen Wende innerhalb der EU auf.

            Vor diesem reaktionären Hintergrund sendet das Wahlergebnis der KKE eine Botschaft der Hoffnung an kommunistische Parteien und kämpferische Kräfte in anderen Ländern, die unter schwierigen Bedingungen für die Gestaltung einer radikalen Linie der Regeneration und des Wiederaufbaus der kommunistischen und Arbeiterbewegung in ganz Europa kämpfen, fern vom tödlichen Würgegriff der Sozialdemokratie, der Schönfärbung der EU oder der Illusion ihrer Korrektur zugunsten der Volksinteressen, fern der Einverleibungspolitik und der Teilnahme an der bürgerlichen, volksfeindlichen Systemverwaltung.

            5. Diese Woche gehen wir in die Stichwahl in den 5 Gemeinden, in denen wir die Mehrheit in der letzten Legislaturperiode hatten. Wir setzen uns mit neuem Elan ein, damit in Patra, Petrupoli, Kesariani, Chaidari und Ikaria erneut kämpferische Bürgermeister und Gemeindebehörden gewählt werden. In den anderen Gemeinden und Regionen, in denen Vertreter des neuen politischen Bipolarismus und dessen Gefolgsleute in die Stichwahl gekommen sind, bringen wir unseren Widerspruch mit einem ungültigen oder leeren Stimmzettel in die Wahlurne zum Ausdruck. Wir erklären dabei, dass wir eine starke Opposition gegen ihre volksfeindliche Politik bilden und niemandem einen Blankoscheck ausstellen werden.

            Wir haben jetzt den Wahlkampf für die Parlamentswahlen Anfang Juli vor uns. Diesen Kampf werden wir mit Zuversicht führen, gegen Zwangslagen, die sich auf der Grundlage einiger Teilunterschiede noch verstärkt werden, die aber das Wesen der einvernehmlichen Strategie zwischen SYRIZA, ND und den anderen Parteien nicht verändern werden. Die Beschleunigung des Wahltermins zielt unter anderem auf die Fortführung der Förderung bestimmter Pläne der NATO, der EU in Bezug auf die Zypernfrage und andere Fragen, zu Lasten der Völker.

            Am Tag danach werden die EU-Dauermemoranden, die volksfeindlichen Verpflichtungen, die Dauerkontrollen und die Ziele für den Aufschwung des Kapitals, die das Volk finanziell und sozial vernichten, da sein. Diese Strategie verfolgen SYRIZA und ND, zusammen mit PASOK/KINAL, mit ihren ausprobierten volksfeindlichen Konzepten, mit denen sie eine aggressivere Wiederkehr an die Regierung des Landes anstreben.

            Wir rufen all jene auf, die bei den EU-Wahlen den Schritt nicht wagten, und auch dieses Mal schweren Herzens anderweitig wählten, bei den Parlamentswahlen ein starkes Signal zu setzen, und den wirklichen Unterschied mit einer starken KKE in der Volksbewegung und im Parlament zu machen.

            Wir sind unserer Verantwortung bewusst, zum Wiederaufbau, zur Kampfbereitschaft und zur Stärke der Arbeiter- und Volksbewegung beizutragen, zur Organisierung der alltäglichen Kämpfe des Volkes und der Schaffung eines großen Volksbündnisses mit einer starken KKE überall:
- um neue volksfeindliche Maßnahmen zu verhindern,
- um die Lage der Werktätigen, der Arbeitslosen, der Familien aus den Volksschichten, der Rentner, der Jugend, aller Leidtragenden wirklich zu entlasten,
- um die heutigen Bedürfnisse des Volkes zu befriedigen,
- um Wachsamkeit und Bereitschaft walten zu lassen, angesichts der gefährlichen Pläne der USA und der NATO, sowie der Konkurrenzkämpfe in der Region, an denen die SYRIZA-Regierung mit der wesentlichen Zustimmung der ND und der anderen Parteien aktiv teilnimmt,
- damit eine wirkliche Volksopposition gibt, gegenüber jeder volksfeindlichen Regierung, die gebildet wird, besonders angesichts des Anstiegs der ND, damit eine wirkliche Schutzwall gegen den Faschismus-Nazismus, den Nationalismus und Rassismus errichtet wird, damit wir den Weg bereiten, mit dem Volk an der Spitze der Entwicklungen.

            Wir dürfen uns nicht beschwichtigen lassen! Alle zum Kampf für die Stärkung der KKE! Das ist die einzige Stimme zugunsten des Volkes!

Das Zentralkomitee der KKE

Montag, 27. Mai 2019