47. Jahrestag des Polytechnikum-Aufstands:Autoritäre Gewaltorgie der Regierung

Das Volk beugt sich nicht, sondern kämpft um seine Gesundheit und seine Rechte!

Mit vielfältigen Veranstaltungen unter Einhaltung aller Gesundheitsschutzmaßnahmen gegen die Pandemie gedachte man in den Vormittagsstunden des 17. November des Aufstands der Studierenden des Athener Polytechnikums und der Arbeiter Athens von 47 Jahren. Dieser Aufstand war eins der entscheidenden Ereignisse, die zum Sturz der US-gesteuerten Militärjunta in Griechenland (1967-1974) führten. Der Polytechnikum-Aufstand war das Ergebnis des langjährigen Kampfes der KKE und der KNE in Bedingungen der Illegalität, in einer Zeit, in der tausende Kämpferinnen und Kämpfer durch das barbarische Junta-Regime verhaftet, verbannt und gefoltert wurden.

Seitdem finden jedes Jahr zum 17. November eine Großdemonstration bis zur US-Botschaft in Athen und Kundgebungen in Dutzenden anderen Städten des Landes statt. Die Losungen des Aufstands 1973 „USA raus – NATO raus!" sowie „Brot – Bildung – Freiheit!" finden ihren Ausdruck auch heute in den Kämpfen des Volkes gegen die Verwicklung Griechenlands in die imperialistischen Machenschaften der USA und der NATO, in den Forderungen der Arbeiterklasse und des Volkes für das Recht auf Arbeit, Bildung, Gesundheit, für die persönlichen und gewerkschaftlichen Freiheiten. Dieser Inhalt der kämpferischen Begehung des Polytechnikum-Aufstands stört die Bourgeoisie, ihre Regierungen und ihre US-/NATO-Verbündeten seit eh und je.

Dieses Jahr eskalierte die ND-Regierung ihre autoritäre Politik und die Repression und verbot die antiimperialistische Demonstration sowie jede Versammlung mit über drei Personen landesweit, unter dem Vorwand, sie würden potentielle Covid-19 Verbreitungsquellen darstellen. Die Heuchelei der Regierung ist maßlos, denn sie trägt allein die Verantwortung für die gesundheitsgefährdende Situation in den öffentlichen Verkehrsmitteln, in den Arbeitsstätten, in den Schulen. Sie und die vorangegangene SYRIZA-Regierung sind verantwortlich für die tragischen Defizite des öffentlichen Gesundheitssystems, die sich unter den Bedingungen der Pandemie verschärfen.

Die KKE, die PAME, die Arbeiter- und Volksbewegung stellten oftmals, wie z.B. zur 1. Mai-Feier, unter Beweis, dass sie wohl in der Lage sind, die verschiedenen Formen des Kampfes den Pandemiebedingungen anzupassen und die Hygieneprotokolle der wissenschaftlichen Gremien einzuhalten, und zwar viel besser als es die Regierung in ihren Verantwortungsbereichen tut.

Die KKE, sowie mehrere Gewerkschaften, Studentenvereinigungen und andere Massenorganisationen verurteilten die autoritäre Regierungspraxis und stellten klar, dass die kämpferische Begehung des Jahrestages unter Einhaltung aller Gesundheitsschutzmaßnahmen stattfinden wird, und dass der Versuch der Regierung, die Demonstration zu verbieten, vereitelt wird. Besonders wichtig dabei ist der Fakt, dass sogar die Vereinigung der Richter und Staatsanwälte eine Mitteilung herausbrachte, in der sie den Regierungsbeschluss als verfassungswidrig bezeichnete und dessen Rücknahme forderte.

Demonstranten mit Transparenten und KKE-Fahnen vereitelten am Mittag des 17. November in Athen den autoritären und antidemokratischen Regierungsbeschluss und marschierten bis vor die US-Botschaft, die durch Polizei-Mannschaftswagen und zahlreiche Einsatzkräfte abgeriegelt war.

Mit Applaus wurde der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, von den Demonstranten begrüßt, als er einen Kranz an dem Ort niederlegte, an dem während der Militärdiktatur viele Kämpferinnen und Kämpfer von der Polizei gefoltert wurden.

Von dort aus gab er folgende Erklärung ab: „Die Botschaften des Polytechnikum-Aufstands sind lebendig, zeitlos und aktuell. Die Losungen "USA raus!", "NATO raus!", "Brot, Bildung, Freiheit, Arbeit, Gesundheit!" bewegen auch heute die Herzen der griechischen Jugend und des griechischen Volkes, die heute, sowie jeden Tag gegen eine volksfeindliche Politik kämpfen, die all die vergangenen Jahre fortgesetzt wird. Es ist inakzeptabel, dass unter dem Vorwand der Pandemie, reaktionäre, volksfeindliche Maßnahmen zum Verbot von Kundgebungen anlässlich der sowieso symbolischen Begehung des Polytechnikum-Jahrestages ergriffen werden. Der auch im Regierungsauftrag verabschiedete Polizeierlass, Versammlungen von mehr als drei Personen zu verbieten, ist besonders an einem geschichtsträchtigen Tag wie heute inakzeptabel, undemokratisch, verfassungswidrig und wird durch das ganze politische Spektrum des Landes verurteilt. Sogar innerhalb der Anhängerschaft der ND, weniger bei ihren Funktionären, und auch bei der KINAL-Partei, die das gemeinsame Protestschreiben gegen die kriminelle, inakzeptable und gefährliche Entscheidung des Innenministers nicht mitunterzeichnete, wird das Vorgehen verurteilt. Solche Botschaften erreichen uns von überall her. Das griechische Volk steht an der Seite jener, die mit Herz und Verstand auf den Straßen Athens und ganz Griechenlands kämpfen, unabhängig von der Unsicherheit, die die Regierenden schaffen, weil sie in all den Jahren nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen. Deshalb lebt das Polytechnikum heute - und es wird ewig leben".Auf die Frage eines Journalisten zur Demonstration der KKE vor der US-amerikanischen Botschaft sagte er:

"Die Demonstranten tun das Selbstverständliche. Es ist die symbolische Aktion junger Menschen gegen den US-amerikanischen Imperialismus, gegen das Leid, das unser Land durch die Politik der USA und der NATO erlitt".

Die KKE prangert den barbarischen Polizeiangriff auf die Demonstranten an

Während sich nachmittags die Teilnehmer der KKE-Kundgebung im Zentrum Athens unter Einhaltung aller Gesundheitsschutzmaßnahmen geordnet aufhielten, wurden sie von der Polizei mit Schlagstöcken, Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten grundlos angegriffen. Die Polizei schreckte auch nicht davor zurück, Parlamentsabgeordnete der KKE anzugreifen. Viele Demonstranten wurden verletzt und Dutzende festgenommen. Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, der an der Spitze der Kundgebung mit stand, verurteilte heftig die barbarische Niederschlagung der Kundgebung und forderte die sofortige Freilassung aller Festgenommenen.