1. Zu Beginn 2022 wurde Kasachstan, die ehemalige Sowjetrepublik in Zentralasien, von Massenmobilisierungen der Arbeiter und des Volkes erschüttert. Die Ursachen dieser Aktionen liegen in den verschärften wirtschaftlichen, sozialen und politischen Problemen, mit denen die Arbeiter aufgrund der Restauration des Kapitalismus im Lande konfrontiert sind. 30 Jahre nach der Konterrevolution und der Auflösung der UdSSR gingen die Macht und die Produktionsmittel in die Hände des Kapitals über und nunmehr kontrollieren die multinationalen Monopole einen großen Teil des Förderungs- und Bergbausektors der Wirtschaft.
2. Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese gemeinsame Erklärung unterzeichnen, bekunden ihre Solidarität mit den berechtigten ökonomischen und politischen Forderungen der Demonstranten: Lohn- und Pensionserhöhungen, Senkung der Treibstoffpreise, Herabsetzung des Renteneintrittsalters, Beseitigung der Auswirkungen der Privatisierungen, Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitslosen, gewerkschaftliche und politische Freiheiten und Rechte. Unser besonderer Gruß gilt den Industriearbeitern Westkasachstans, die das Herzstück dieser Massenmobilisierung des Volkes waren.
3. Die bürgerlichen Kräfte haben versucht, die Mobilisierungen in Almaty und Südkasachstan im Zuge ihrer Konkurrenz um ihre wirtschaftliche und politische Machtanteile auszunutzen.
4. Die inakzeptable russische Militärintervention durch die von Russland geführte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) wurde genutzt, um den Erschütterungen der bürgerlichen Macht unter den Bedingungen der Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz in der bedeutenden Region Zentralasiens entgegenzuwirken. Diese Region ist ein Feld eines heftigen Machtkampfes zwischen mächtigen Monopolen und kapitalistischen Staaten, wie den USA.
5. Die Präsenz der OVKS-Kräfte erleichterte die Niederschlagung der Mobilisierungen durch den bürgerlichen Staat. Die Entwicklungen zeigen den Klassencharakter dieser zwischenstaatlichen Bündnisse, die, wie die EU und die NATO, auf der Grundlage des Kapitalismus gebildet werden. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die bürgerliche Macht in den einzelnen Ländern und im Bündnis insgesamt zu sichern, um die Klassenausbeutung der Werktätigen fortzusetzen. Wie der Fall Kasachstans zeigt, richten sich die Existenz und Tätigkeit dieser Organisationen gegen das Volk und sind zu verurteilen.
6. Hinsichtlich der Bemühungen imperialistischer Kräfte, die darauf abzielen, solche Arbeitermobilisierungen für ihre eigenen Interessen auszunutzen und „Farbenrevolutionen" herbeizuführen, betonen unsere Parteien, dass diese Interventionen entkräftet werden können, und zwar nicht durch die Stigmatisierung jeder Art von Mobilisierungen des Volkes, sondern durch die Verteidigung der Selbständigkeit des Kampfes der Arbeiterklasse und die Ablehnung jeder politisch-ideologisch-organisatorischer Verstrickung mit jedweder regionalen oder internationalen Macht. Die internationale kommunistische Bewegung darf weder nach Freundschaften in der imperialistischen Welt suchen, noch den Klassenkampf unter dem Vorwand des internationalen Kräfteverhältnisses aufschieben. Mehr noch, ist es Pflicht der kommunistischen Bewegung, die gesellschaftlichen Mobilisierungen vor den Umtrieben der bürgerlichen Regierungen und den innerbürgerlichen Gegensätzen zu schützen und in dieser Sache wachsam zu sein.
7. Die Entwicklungen in Kasachstan unterstreichen die Notwendigkeit einer starken kommunistischen Partei in jedem Land, mit einem revolutionären Programm und starker Verankerung in der Arbeiterklasse. Diese Partei muss in der Lage sein, die Arbeiter und das Volk gegen den Kapitalismus und die Monopole zu sammeln und zu mobilisieren. Damit wird ihr Kampf wirksam und den Weg des Sozialismus aufzeigen, der die einzige Alternative zur kapitalistischen Barbarei ist.
8. Die Ereignisse in Kasachstan und anderen Ländern, in denen die bürgerliche Macht die Mobilisierungen des Volkes gewaltsam unterdrückt hat, zeigen einmal mehr die große Bedeutung der internationalen Solidarität der Arbeiter und die Aktualität der Losung „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!".
Unterzeichnende Parteien:
The statement is open for further subsriptions
18.01.2022