KONFRONTATION ZWISCHEN USA-NATO-EU UND RUSSLAND:Offener Brief zur Resolution der Kommunistischen Partei Spaniens

Datum:
27. Jan. 2022
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In den letzten Tagen spitzt sich die Konfrontation zwischen USA-NATO- EU und Russland zu. Die Bewegungen großer Militärverbände in der gesamten Region von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer werden von Verhandlungen zwischen diesen Mächten begleitet. Es sind Verhandlungen, die auch Merkmale von „Geheimdiplomatie“ aufweisen und bei denen die USA, die NATO und die EU versuchen, sich als „Beschützer“ der "Souveränität" der Ukraine, ihrer sogenannten "souveränen Entscheidungsmacht" zur Bündniswahl, sowie als "Beschützer" ihrer territorialen Integrität vor der „russischen Aggression" zu präsentieren. Russland seinerseits meint, dass es nicht nur um die Ukraine geht, sondern auch um allgemeinere "Sicherheitsgarantien" der USA sowie der NATO, die sich ständig in Richtung ihrer Grenzen ausdehnt. So schränkt die Stationierung von NATO-Raketenabwehrsysteme in Osteuropa, sowie auf Ländern der ehemaligen Sowjetunion, die Fähigkeit Russlands ein, auf einen eventuelle Erstatomschlag der NATO-Streitkräfte zu reagieren.

Die KKE und andere kommunistische und Arbeiterparteien verfolgen die Entwicklungen. Unsere Partei hat in einer Erklärung des Pressebüro Stellung genommen, und eine Reihe anderer Parteien haben entsprechend gehandelt.

Unter den Bedingungen, die in der Internationalen Kommunistischen Bewegung herrschen, ist es nicht einfach, zu solchen Fragen eine gemeinsame Stellungnahme zu erreichen. Um dies zu schaffen, ist es zunächst notwendig, die bestehenden verschiedenen Ansätze zu klären. Einen Beitrag in diese Richtung leistet der offene Brief der Abteilung für Internationale Beziehungen des ZK der KKE über eine von der Kommunistischen Partei Spaniens vorgeschlagene Resolution zu den oben genannten Entwicklungen.

Wir veröffentlichen diesen Brief in Wortlaut:

Genossen!

Am 24.1.2022 erhielten wir den Entwurfeiner Resolution der Kommunistischen Partei Spaniens zur Mitunterzeichnung.

Dieser Text scheint eine „friedliebende Linie“zu fördern. In Wirklichkeit handelt es sich aber um einenheuchlerischen Text, der den Imperialismus entlastet, die Realität verzerrt und Illusionen unter die Völker verbreitet, und zwar aus den folgenden Gründen:

1.Der vorliegende Text führt all die jüngsten gefährlichen Entwicklungen in Bezug auf die Beziehungen zwischen USA-NATO-EU und Russland, auf die aggressive Rhetorik der USA und der NATO, sowie der „Falken des Pentagon“ zurück. Auf diese Weise ignoriert er demonstrativ die wirklichen Ursachen imperialistischer Konkurrenzkämpfe und Kriege, nämlich die heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Monopolen, der Bourgeoisien und ihren Bündnissen um Rohstoffe, Transportwege und Marktanteile.

2. Auf diese Weise verbreitet der Text der Kommunistischen Partei Spaniens Illusionen, dass die Imperialisten in „Falken“ und „Tauben“, in „Kriegstreiber“ und „Pazifisten“ unterteilt werden können und dass im Endeffekt, einen sogenannten„friedlichen“ Imperialismus geben kann.Allerdings ist der Imperialismus nicht nur die aggressive Außenpolitik, sondern der Monopolkapitalismus selbst, mit all den Merkmalen, die Lenin beschrieben hat und die auch heute noch in vollem Umfang gültig sind.

3. Der Text der KP Spaniens fokussiert auf die Verantwortung der USA, die mit„einer heftigen Reaktion“ androhen" und „Osteuropa militarisiert haben“. Gleichzeitig vermeiden sie jedoch jeden Verweis auf die EU selbst, als ob es sie nicht gäbe. Doch vor 30 Jahren wurde die EWG durch das Maastrichter Abkommen in die EU umgewandelt, vielfach unterstützt nicht nur durch die konservativen und sozialdemokratischen politischen Kräfte, sondern auch durch die Kräfte des Opportunismus, wie in Griechenland. Als selbständiger kapitalistischer Pol beteiligt sich die EU an imperialistischen Konkurrenzkämpfen, fördert die Interessen der europäischen Monopole und organisiert militärische und polizeiliche Interventionen in anderen Ländern. Die EU pflegt eine strategische Kooperation mit der NATO und den USA, trotz der heftigenWidersprüche mit ihnen, die gelegentlich zu Tage treten. Im Übrigen gehören die meisten EU-Mitgliedsländer der NATO an.Die Einschätzung des Entwurfs derKP Spaniens, dass die NATO lediglich ein „Instrument der USA zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft in Europa“ sei, ist zutiefst falsch.

4.Die KP Spaniensverschweigt die Verantwortung der EU-Regierungen und vermeidet ihre Erwähnung im Entwurf. Um die Interessen der Bourgeoisie zu fördern, treibt die konservative Regierung der Nea Dimokratia in Griechenlanddas strategische Abkommen mit den USA voran, das das Land in eine große Militärbasis, ein Sprungbrett gegen andere Völkerverwandelt hat. Genauso verschwiegen wird auch dieVerantwortung der Koalitionsregierung der Sozialdemokratie mit der „Linken“ in Spanien, die kontinuierlich an den imperialistischen Interventionen beteiligt ist, sowohl gegen Kubaals auch im Rahmen der NATO-Planungen. Jüngstes Beispiel ist die Entsendung eines Kriegsschiffs innerhalb der NATO-Flotte mit Kurs aufs Schwarze Meer, während weiteres Kriegsgerät auf den Transport vorbereitet wird. Es ist heuchlerisch, wenn die KP Spaniens uns aufruft, einen Text zu unterzeichnen, der angeblich „für den Frieden“ ist, und sich gleichzeitig an einer Regierung eines NATO-Landes beteiligt, die diese imperialistischen Kriegspläne fördert. Wir vergessen nicht, dass andere Kräfte des Eurokommunismus ähnlich handelten, als sie sich an den Regierungen der NATO-Länder Italien und Frankreich beteiligten, während diese das jugoslawische Volk bombardierte.

.Der Text der KP Spaniens ignoriert völlig die Tatsache, dass das heutige Russland nicht die UdSSR ist, sondern eine starke kapitalistische Macht, die ein gewaltiges Atomwaffenarsenal „geerbt“ hat, das ständig modernisiert wird. Dieses Land steht inheftiger Konkurrenz mit den anderen imperialistischen Mächten, um die Interessen der russischen Monopolunternehmen und nicht des russischen Volkes zu fördern.  Das kapitalistische Russland beteiligt sich aktiv an den weltweiten Konkurrenzkämpfen um die Profite der Wenigen, die Ausbeutung der Vielen. Die leninsche These, dass „der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen, gewaltsamen Mitteln ist“, ist von großer Bedeutung.

6. Der Text der KP Spanienshebt die „nebulöse“ und praktisch unrealistische Forderung nach einem Kampf für die „Auflösung der NATO“ hervor. Wie wird diese „Auflösung" wirklich vonstattengehen, wenn in jedem Land der Kampf für den Austritt jedes Landes aus der NATO und aus jedem imperialistischen Bündnis wie der EU nicht gestärkt wird? Wie kann ein solcher Austritt gewährleistet werden, so dass er nicht in bürgerlichen Planungen integriert ist, wie vor langer Zeit der vorübergehende Austritt Griechenlands und Frankreichs aus dem militärischen Flügel der NATO? Es ist offensichtlich, dass die Forderung nach der „Auflösung der NATO“, ohne den Kampf in jedem Land für das Abkoppeln von den imperialistischen Plänen, das Herauslösen aus der NATO und jedem imperialistischen Bündnis, „Sand in den Augen“der Völker ist.  Darüber hinaus kann nur der Kampf für die Arbeiter- und Volksmacht garantieren, dass der Austritt aus den imperialistischen Vereinigungen, wie der NATO und der EU, die Interessen der Arbeiter und des Volkes absichern kann.

7. Der Text der KP Spaniens fordert "ein neues System der menschlichen Sicherheit,das eine reale Antwort auf die realen Probleme geben würde, die Unsicherheit verursachen: Armut, Hunger, Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, Mangel an grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen, Krankheiten, Klimawandel oder das riesige Arsenal an Massenvernichtungswaffen". Ein solches System kann nicht existieren, solange die Gesetze des Marktes, die kapitalistische Produktionsweise vorherrschen. Solche utopischen Auffassungen zu vertreten, dass es einen "menschlicheren" Kapitalismus geben kann, ist nichts anderes als Illusionen streuen.Für die KKE steht fest, dass der Sturz des barbarischen ausbeuterischen kapitalistischen Systems aktuell und notwendig ist. Der Sozialismus ist die einzige Alternative für das Volk!

Aus all diesen Gründen wird deutlich, warum die KKE diese Resolution nicht unterzeichnen kann, die bürgerliche Ansichten über „Frieden“ sowie falsche opportunistische Auffassungen verbreitet.

Unsere Partei wird in Abstimmung mit anderen kommunistischen und Arbeiterparteien auf nationaler und internationaler Ebene weiter kämpfen:

  • Gegen die todbringenden Militärstützpunkte der USA und der NATO in unserem Land, gegen euro-atlantische Manöver, wie Defender Europe, Atlantic Resolve und andere, die Russland umzingeln.
  • Gegen imperialistische Einsätze und Pläne der NATO, der EU und der bürgerlichen Regierungen.
  • Gegen die sogenannten „Verteidigungsabkommen“ mit den USA und Frankreich, sowie gegen die anderen „Bündnisse“ der Bourgeoisie, wie z.B. mit dem Staat Israel, der das Volk Palästinas ermordet.
  • Gegen die Rüstungsetats, die nicht für die Bedürfnisse der "nationalen Verteidigung" sind, wie die bürgerlichen Parteien behaupten, sondern für imperialistische Pläne, Interventionen und Kriege.
  • Für die Rückkehr aller griechischen Truppen aus den imperialistischen Auslandseinsätzen.
  • Für die Schaffung der Bedingungen für die Errichtung des gesellschaftlichen Bündnisses der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten, das den Monopolen und den imperialistischen Bestrebungenwidersetzen kann. Für den Austritt Griechenlands aus den imperialistischen Bündnissen, mit der Gewähr, die die Arbeitermacht bieten kann.
  • Für internationalistische Solidarität und proletarischen Internationalismus. Für einen noch entschiedeneren Beitrag zur Koordinierung des Kampfes der Völker unserer Region, ganz Europas, aber auch aller Kontinente, gegen imperialistische Interventionen und Kriege, gegen die brutale Blockade Kubas, die kapitalistischen Wirtschaftskrisen, Armut und Arbeitslosigkeit, für den Frieden und das Wohlergehen der Völker der ganzen Welt, für die gegenseitig vorteilhafte wirtschaftliche, politische, kulturelle Zusammenarbeit der Völker unserer Länder, für die neue Gesellschaft des Sozialismus - Kommunismus.

 

27.01.2022