Die großen Streiks und die Massendemonstrationen der Arbeiter und des Volkes, die Kasachstan zu Beginn des Jahres erschütterten, haben gezeigt, dass selbst unter den Bedingungen der Konterrevolution, der harten Verfolgung, der drakonischen Gesetze zur Einschränkung der politischen und gewerkschaftlichen Betätigung, des Verbots von 600 Gewerkschaften, kommunistischen Parteien und Organisationen, die gesellschaftlichen Widersprüche die Entwicklungen durchdringen und sich manifestieren können, wenn die geeigneten Bedingungen geschaffen werden. Sie können sich „von heute auf morgen" verschärfen und in eine soziale Auseinandersetzung zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie verwandeln. Der Klassenkampf als treibende Kraft der gesellschaftlichen Entwicklung hat eine objektive Grundlage und drückt den unversöhnlichen Konflikt zwischen den Ausbeutern und den Ausgebeuteten aus. Das haben wir in Kasachstan erlebt, in einer Region von großer strategischer Bedeutung, mit einer wichtigen Rolle in der Weltwirtschaft, mit Zugang zum Kaspischen Meer, mit riesigen Kohlenwasserstoffreserven, in einem Land, das 70% des BIP der zentralasiatischen Staaten produziert und über bedeutende Bodenschätze, wie Erdgas, Öl, Uran, Gold verfügt. Die kasachischen Monopole beuten die Arbeiterklasse gemeinsam mit den US-amerikanischen Monopolen z.B. von Chevron und ExxonMobil, den europäischen Monopolen „Eni", „Shell" und „Total", der China National Petroleum Corporation (CNPC) und anderen chinesischen, russischen, niederländischen, belgischen und französischen Großunternehmen aus, die Milliarden Dollar im Land investiert haben.
Die Bourgeoisie Kasachstans verfolgt die sogenannte „multidimensionale Politik". Sie priorisiert die Beziehungen zu Russland und unterhält starke Beziehungen zu China, den USA und anderen mächtigen kapitalistischen Staaten, um ihre eigenen Interessen wirksamer zu sichern und sich in der Region aufzuwerten.
Kasachstan nimmt an der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit teil, der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit, es ist in die von China vorangetriebene „Neue Seidenstraße" eingegliedert. Gleichzeitig nimmt es an der sogenannten „Partnerschaft für den Frieden" der NATO teil, an NATO-Manövern, es hat die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den USA verstärkt, die dort sogar Labors für biologische Kriegsführung unterhalten, sowie mit der EU, in die der größte Teil seines Energiereichtums fließt, es ist Mitglied der „Organisation der Turkstaaten", die vom NATO-Mitglied Türkei forciert wird, usw.
Das Interesse der USA, Russlands, Chinas, der mächtigen Mitgliedstaaten der EU, der Türkei usw. ist stark. Die innerimperialistischen Konkurrenzkämpfe und innerbürgerlichen Gegensätze sind da. Das kann aber die Bedeutung der Mobilisierungen des Volkes, des Klassenkampfes, nicht überschatten, noch ihre Wichtigkeit schmälern. Im Gegenteil unterstreicht diese Tatsache die Wichtigkeit der Kämpfe, die sich unter diesen schwierigen Umständen entwickelt haben.
Die Mobilisierungen des Volkes entwickelten sich auf dem Boden einer konkreten Realität.
In Kasachstan, wie in allen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, sind die Spuren des Umsturzes des Sozialismus und der Wiedererrichtung des Kapitalismus unauslöschlich sichtbar, mit schweren Folgen zulasten der Arbeiterklasse und der Volksschichten. Die Macht des Kapitals und das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln, der auf Profit basierende Aufschwung und die volksfeindliche Politik der Nasarbajew-Regierungen nach der Konterrevolution verschlechterten den Lebensstandard von Jahr zu Jahr. Die Arbeitslosigkeit und die Armut umfassten breite Teile des Volkes, soziale Dienstleistungen wurden abgebaut, der Grad der Ausbeutung erreichte ein hohes Niveau, Reichtum füllte die Tresore in- und ausländischer Kapitalisten, die stürmisch in Branchen von strategischer Bedeutung eindrangen.
Die Arbeiterklasse reagierte, und 2011 wurden im Westen Kasachstans, in der Stadt Schangaösen, im Bergbau monatelange Streiks organisiert, die mit brutaler Repression, mit Toten, Verwundeten und einer großen Anzahl von Verhaftungen niedergeschlagen wurden. Der bürgerliche Staat verbot die KP und Hunderte von Gewerkschaften. Dieser Kampf war ein Vermächtnis für die Arbeiterklasse und wirkte auf die darauffolgende Periode aus. Mit der Übergabe des Steuers von Nasarbajew an seinen außerwählten neuen Präsidenten Toqajew und dem Wechsel in der bürgerlichen Regierungsführung im Jahr 2019 setzte sich die volksfeindliche Politik fort, die Polarisierung zwischen Armut und Reichtum nahm große Ausmaße an und der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit verschärfte sich weiter.
In den letzten zwei Jahren gab es neue Streiks durch Gewerkschaften oder Streikkomitees, die keine offizielle Anerkennung der Behörden hatten. Die zu Beginn des neuen Jahres angekündigte mehr als Verdoppelung des Erdgaspreises, die objektiv zu einer allgemeinen Verteuerung der Nahrungsmittel und der Konsumgüter des täglichen Bedarfs führte, war der Funke, der das Feuer der neuen großen Arbeiter- und Volkskämpfe entzündete, der Erhebung, die wir Anfang Januar erlebt haben.
Die Proteste begannen im Westen Kasachstans, in der Region Mangghystau, in Aqtau und Schangaösen auf Initiative der Arbeiter der Erdölförderindustrie, die eine führende Rolle im Kampf spielten. Formen der Selbstorganisation tauchten auf, es wurden Arbeiterräte gebildet. Dieses Beispiel war eine Richtschnur und löste die Ausweitung der Demonstrationen aus, die Schlüsselregionen umfassten und das ganze Land durchdrangen.
Diese Kämpfe besitzen wichtige, qualitative Merkmale
Das Industrieproletariat spielte eine führende Rolle, die Bergbau- und Metallindustrie, große Teile der Kohlebergwerke, das Herz der Wirtschaft waren lahmgelegt. Die Arbeiter der Ölindustrie der Firma „Tengiz chevron oil" am Kaspischen Meer, die vom US-amerikanischen Kapital kontrolliert wird, schlossen sich dem Kampf an. Die Arbeitslosen mobilisierten sich, sehr arme Volksschichten stießen mit der Polizei zusammen. In großen Städten, in regionalen Zentren des Nordens und im Osten Kasachstans wurden Massenkundgebungen organisiert, Gebäude wurden besetzt.
Die Taktik des bürgerlichen Regimes
Die Aufrufe zu „sozialem Frieden" wurden zunächst mit dem Versuch verbunden, die Situation zu entspannen, mit dem Versprechen, den Erdgaspreis zu senken. Präsident Toqajew entließ den Ministerpräsidenten und die Regierung, entfernte Nasarbajew vom Posten des Präsidenten des Sicherheitsrates, aber die aufständischen Arbeiter hielten durch, die Proteste gingen mit größerer Intensität weiter, mit dem Streik als Hauptwaffe. Der Plan, die Kampfformen zu kriminalisieren ist nicht aufgegangen, die Arbeiterklasse kann sich der bürgerlichen Gesetzlichkeit nicht beugen, sie folgt der Form des Kampfes, die ihn wirksamer machen wird.
Diese Tatsache ist von großer Bedeutung, denn trotz der Schwierigkeiten bei der Entfaltung des Kampfes der Arbeiter- und des Volkes gab es Reaktionen, die die Unabhängigkeit des Kampfes verteidigten und dabei die Verwicklung in die Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie zwischen der gegenwärtigen und der vorherigen Präsidentenclique, die sich im weiteren Verlauf verschärften, ablehnten. Die Mobilisierungen ließen sich nicht von den Bestrebungen des Bankiers Äbljasow einfangen, der als Vertreter von Teilen der Bourgeoisie mit Verbindungen zu den USA Interventionen aus dem Ausland vorbereitete.
Der bürgerliche Staat befand sich in einer schwierigen Lage, rief den Ausnahmezustand aus, setzte brutale Repression ein, beging Dutzende von Morden und nutzte bei seinen Plänen auch Gruppen von Provokateuren. Er rief unter dem Vorwand eines Angriffs von „Terroristen" den Militärapparat der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) an, in dem Russland die führende Rolle spielt. Die OKVS schickte militärische Eliteeinheiten an die Seite der bürgerlichen Regierung, die die Arbeiterklasse und das kämpfende Volk brutal niederschlug.
Zum wiederholten Mal zeigte sich, dass die verbündeten Bourgeoisien und die imperialistischen Bündnisse, die von den kapitalistischen Staaten gebildet werden, nicht zögern, zur Sicherung der bürgerlichen Macht und der Festigung ihrer Position gegenüber ihren Konkurrenten zu Hilfe zu eilen.
Die Tatsachen sind unverkennbar und stellen auch all jene bloß, einschließlich einiger kommunistischer Parteien, die sich mit ihrer Haltung gegen den Kampf des Volkes richteten und ihn kriminalisierten, die die Behauptungen der bürgerlichen Regierung annahmen und die imperialistische Intervention Russlands unterstützten, sowie Vorwände für euro-atlantische Interventionen im Dienst der Bourgeoisien lieferten.
Die Tatsache, dass es Erfahrungen mit den sogenannten „Farben-Revolutionen" gibt, mit der Intervention der USA und der EU, wie in der Ukraine, oder der Beteiligung von Provokateuren, die aktiv an diesen Ereignissen beteiligt sind, darf nicht zur Beschmutzung der Kämpfe des Volkes führen, sondern zu ihrer Unterstützung, zu einem entschiedeneren Ausdruck internationalistischer Solidarität.
Der Klassenkampf wird nicht in einem „reinen" Umfeld geführt, er ist in das komplexe Geflecht aus Widersprüchen innerhalb der Bourgeoisie und imperialistischer Konkurrenz verstrickt. Die Kommunisten haben die Pflicht, neu entstehenden Fakten zu erkennen und sich auf der Grundlage von Klassenkriterien zu positionieren, den Kampf des Volkes und der Arbeiterklasse zu unterstützen, seine Orientierung zu analysieren, und mit ihren Positionen sich nicht auf die Seite des einen oder anderen Teils der Bourgeoisie, des einen oder anderen imperialistischen Zentrums zu schlagen. Das ist von besonderer Bedeutung für die Ereignisse in Kasachstan.
Die Mitglieder und Anhänger der Sozialistischen Bewegung Kasachstans nahmen unter Bedingungen der Illegalität, in einem Umfeld eines sehr negativen Kräfteverhältnisses am Kampf teil. Sie versuchten in die Entwicklungen einzugreifen, insbesondere in der Region Schangaösen. Die Empörung und die Wut verwandelten sich in organisiertes Handeln. Die Forderungen nach einer Erhöhung der Löhne und Renten, nach Kontrolle der Preise, der Widerstand gegen die Anhebung des Rentenalters und gegen Privatisierungen, die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung, die Forderung nach politischen Rechten und Freiheiten spielten unter anderen eine entscheidende Rolle beim Zusammenschluss und bei der Mobilisierung der Arbeiter.
Die Ereignisse in Kasachstan werfen sehr wichtige Fragen auf
Der Ruf des bürgerlichen Regimes nach militärischer Unterstützung durch das verbündete kapitalistische Russland zielte auf die Aktivität des „inneren Feindes", des kämpfenden Volkes. Er drückte die Angst vor der Eskalation des Klassenkampfes und der Herausbildung revolutionärer Bedingungen aus. Die Bourgeoisie verteidigte ihre Herrschaft und ergriff Maßnahmen, um die Kontrolle aufrechtzuerhalten, um keinen „Riss entstehen zu lassen, durch den die Unzufriedenheit und die Empörung der unterdrückten Klassen eindringen werden".
Es stellten sich dabei folgende Fragen heraus, wie in anderen Fällen, in denen Kräfte aus dem Volk in den letzten Jahren in den Vordergrund getreten sind: das Niveau des subjektiven Faktors, der Zustand der revolutionären Bewegung, der Arbeiterbewegung, die nicht die Kraft und die Orientierung dazu hatte, die Kampfziele anzupassen und den Kampf zu verstärken und ihn in Richtung eines umfassenden Bruchs mit der bürgerlichen Macht zu führen.
Daraus ergibt sich als Hauptschlussfolgerung die Notwendigkeit einer starken kommunistischen Partei mit einer revolutionären Strategie und einer starken Verankerung in der Arbeiterklasse, um in den Klassenkampf einzugreifen. Eine solche Partei gestaltet und nutzt die kämpferische Einstellung gegen die bürgerliche Macht, nutzt die Risse, die durch die innerbürgerlichen Widersprüche verursacht werden und schützt den Kampf vor dem Eingreifen bürgerlicher und reformistischer Kräfte, sowie vor Provokateuren aus dem In- und Ausland. Sie muss die Arbeiterklasse täglich auf den Sturz des ausbeuterischen Systems unter revolutionären Bedingungen vorbereiten, was der Albtraum der Kapitalisten und ihrer politischen Vertreter ist.
Wir lernen aus den Erfahrungen in Kasachstan. Diese Entwicklungen liefern dem Klassenkampf, dem Konflikt zwischen Arbeitern und Bourgeoisie, aber auch der Auseinandersetzung, die sich in der kommunistischen Bewegung entfaltet, neue Fakten und Zusammenhänge. Durch diese Entwicklungen wird die Notwendigkeit ihres revolutionären Wiederaufbaus hervorgehoben. Die KKE wird sich weiterhin mit all ihren Kräften an diesen Bemühungen beteiligen.
Von
Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE