Einführender Beitrag des Generalsekretärs des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, auf dem Vier-Parteien-Treffen im Juli 2022

Am 8. Juli 2022 fand in Athen, am Sitz des ZK der KKE, ein Treffen der KP Griechenlands, der KP der Werktätigen Spaniens, der KP Mexikos und der KP der Türkei statt. Wir veröffentlichen den einführenden Beitrag des Generalsekretärs des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, in Wortlaut:

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir freuen uns jedes Mal, wenn wir Vertreterinnen und Vertreter kommunistischer Schwesterparteien am Sitz des ZK der KKE willkommen heißen dürfen. Dies gilt umso mehr heute, nach der Periode der Pandemie, die unsere multilateralen Live-Kontakte eingeschränkt hatte.

Deshalb freuen wir uns besonders, dass wir heute hier bei diesem wichtigen Vier-Parteien-Treffen zusammenkommen, und dass ihr an den diesjährigen antiimperialistischen Veranstaltungen der KNE teilnehmen werdet.

Es stimmt, dass unsere Parteien ein hohes Maß an Zusammenarbeit erreicht haben. Gemeinsam nehmen wir an den Internationalen Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien, an der Internationalen Kommunistischen Rundschau und, die drei europäischen Parteien, an der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas teil.

Wir kämpfen gemeinsam an vielen Fronten. Unser Hauptaugenmerk gilt den Problemen der Arbeiterklasse, der anderen Volksschichten und der Stärkung des proletarischen Internationalismus.

Unsere Parteien haben sich zu Beginn dieses Jahres aktiv an der Solidarität mit den Arbeiterkämpfen und dem Volksaufstand in Kasachstan beteiligt und danach, vor einigen Monaten, die wichtige Initiative für das gemeinsame Kommuniqué der Kommunistischen Parteien zum imperialistischen Krieg in der Ukraine ergriffen, das von einer bedeutenden Anzahl kommunistischer Parteien und Jugendorganisationen unterstützt wurde.

Diese Aktivitäten bildeten die Grundlage für das heutige Treffen in Athen, um die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und die schwerwiegenden internationalen Entwicklungen im Allgemeinen zu erörtern, um Erfahrungen aus dem Kampf unserer Parteien auszutauschen, und einen Beitrag zum Ausbau der gemeinsamen Aktion der kommunistischen Parteien, zu unseren Anstrengungen zur Stärkung der Einheit und zum Wiederaufbau der internationalen kommunistischen Bewegung auf einer revolutionären Grundlage zu leisten. Unser Ziel ist es, gemeinsame Aktionen für die nächste Zeit festzulegen.

So sind wir der Überzeugung, dass wir in diesem Sinne mit allen Mitteln die Stärkung des Klassenkampfes, die Sammlung und die Vorbereitung der Kräfte der Arbeiterklasse und der Volkschichten auf den Kampf zum Sturz der kapitalistischen Barbarei vorantreiben können. Dabei ergibt sich die Notwendigkeit des Sozialismus aus den Entwicklungen, den Leiden, den akuten Problemen der Arbeiterklasse, der Volksschichten, der jungen Menschen, der Frauen aus dem Volk in unseren und in anderen kapitalistischen Ländern.

Unsere Parteien haben die imperialistischen Kriege in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen, im Jemen, in Mali und in vielen anderen Orten der Welt verurteilt, die sich im Brennpunkt der imperialistischen Vorhaben befanden.

Wir kämpften gegen die imperialistische Aggression, die gefährliche Rolle der USA, der NATO und der EU an, und setzen diesen Weg entschlossen fort. Gleichzeitig weisen wir mit Nachdruck auf die Gefahr imperialistischer Konkurrenzkämpfe hin, die zu Kriegen führen. Wir entlarven die Konflikte zwischen den Monopolen, den bürgerlichen Staaten, ihren Bündnissen um Rohstoffe, Bodenschätze, Warentransportnetze, geopolitische Stütze und Marktanteile.

Die heutigen Entwicklungen sind durch den imperialistischen Krieg in der Ukraine zwischen den USA, der NATO, der EU und Russland gekennzeichnet, der sich seit ungefähr fünf Monaten hinzieht.

Seine Ursachen liegen im imperialistischen Konkurrenzkampf, in der Konfrontation der Bourgeoisien. Der Brennstoff, der das Feuer dieses Krieges entfacht hat, begann sich nach der Konterrevolution, der kapitalistischen Restauration und der Auflösung der Sowjetunion zu konzentrieren, als all das, was das Sowjetvolk durch seine heldenhaften Anstrengungen geschaffen hatte, wieder zur Ware wurde, als Fabriken und Land, alle Produktionsmittel aus gesellschaftlichem Eigentum wieder zu kapitalistischem Privateigentum wurden, in die Hände in- und ausländischer Ausbeuter gelangten.

Im Zuge dieses Prozesses gingen in der Ukraine der Konflikt um die Eingliederung des Landes in verschiedene kapitalistische Bündnisse hervor, sowie die Errichtung einer reaktionären Regierung, die von den USA, der NATO und der EU unterstützt wurde und die sich zur Durchsetzung dieser Pläne sogar faschistischer Kräfte bediente. Es waren reaktionäre Kräfte, die in der vorangegangenen Periode aufgestiegen sind und unter anderem durch die finanzielle Unterstützung und die politische Deckung Russlands gestärkt wurden.

Deshalb betonen wir, dass das Argument der „Entnazifizierung“, auf das sich die russische Führung berief, während sie Gift auf die Sowjetmacht, Lenin und die Bolschewiki schüttet, eher vorgeschoben ist. Aber wir wissen, dass der Kampf gegen den Faschismus nicht konsequent von denen geführt werden kann, die die Tatsache verschweigen, dass der Faschismus aus dem Kapitalismus wächst, und sogar zur gleichen Zeit versprechen, die „richtige Entkommunisierung“ durchzuführen!

Ebenso völlig heuchlerisch sind die Gründe, die die USA, die NATO und die EU angeben, um ihre verbrecherischen Vorhaben in der Ukraine voranzutreiben, angeblich um die freie Welt und die „Demokratie“ zu erhalten, um den Kampf gegen den „Revisionismus“ zu führen usw. Dahinter verbergen sich ihre wahren Ziele, ihre strategischen Pläne zur Durchsetzung ihrer Interessen in Eurasien, in Vorbereitung des großen Zusammenstoßes mit China um die Vorherrschaft im imperialistischen System.

Auf beiden Seiten überwiegen die Vorhaben gegen die Völker, ihre noch tiefere Ausbeutung.Das Aufzeigen des imperialistischen Charakters des Konflikts auf beiden Seiten ist eine sehr wichtige Frage für die Ausrichtung des Kampfes der Völker und ist eine der strittigen Fragen in der Debatte, in der Auseinandersetzung auch in den Reihen der kommunistischen Bewegung.

Die historische Erfahrung hat bewiesen, dass die kommunistischen Parteien unter den Bedingungen des imperialistischen Krieges auf die Probe gestellt werden, dass auf sie Druck ausgeübt wird und dass sie eine solide theoretische und politische Grundlage für ein eigenständiges Handeln brauchen, um sich von den Positionen der Bourgeoisien und der imperialistischen Bündnisse zu distanzieren.

Unter diesen Bedingungen ist es von großer Bedeutung, dass wir uns im Krieg auf keine Seite der Kapitalistenlager schlagen, dass wir uns mit den Bourgeoisien frontal auseinandersetzen und auf der Seite der Völker für die Entkopplung unserer Länder von den Kriegen kämpfen, für die Stärkung des Ringens um die Abschaffung der Ursachen der Kriege und für den Sturz insgesamt des Kapitalismus, der sie hervorbringt.

Das ist folglich die richtige Seite der Geschichte!

Parteien, die gegen dieses Prinzip verstoßen, oder solche, die noch von einer „friedlichen Koexistenz“ im Rahmen der internationalen kapitalistischen Konkurrenzkämpfe phantasieren, durch einen utopischen „nicht-aggressiven“ Imperialismus oder einen Imperialismus, dessen Aggression angeblich durch verschiedene „Sicherheitsarchitekturen“ in der heutigen, so genannten, „multipolaren Welt“ „gezähmt“ werden soll, werden in der Praxis hinter die Vorwände der einen oder anderen herrschenden Bourgeoisie geschleift und unterstützen schließlich nur deren Bestrebungen.

Auf diese Weise werden sie jedoch selbst ideologisch, politisch und organisatorisch entwaffnet, mit der schmerzlichen Folge, dass sie nicht in der Lage sind, die Aufgaben des Kampfes gegen das Schlachten der Völker in den Kriegen zu erfüllen.

Wir sind der Meinung, dass diese Fragen in der gegenwärtigen Zeit und Phase von möglichst vielen Parteien geklärt werden müssen, da die reale Gefahr eines allgemeinen imperialistischen Krieges besteht.

Dazu tragen die Mobilisierung starker Truppenkontingente der NATO-Länder in Europa, die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen, die neuen imperialistischen Zusammenschlüsse in der asiatischen Region, die jüngst auf dem NATO-Gipfel in Madrid ausgearbeiteten Pläne und vieles mehr bei.

Die Völker zahlen bereits, einige mit ihrem Blut und andere mit der unerträglichen finanziellen Last für den Krieg, für die so genannte „grüne Transformation“, den Konkurrenzkampf um die Aufteilung des „Kuchens“ der Energieressourcen, für die durch die Abkopplung Europas von russischem Gas und Öl entstandene Lage, die Sanktionen, aber auch die aufkommende „Nahrungsmittelkrise“.

Wir müssen das große Ganze ständig im Auge behalten, die Gesamtheit der Konkurrenzkämpfe, die den Kapitalismus weltweit durchdringen, die Entwicklungen in der asiatisch-pazifischen Region und insgesamt die intensive Konkurrenz zwischen den USA und China, das die größte Wirtschaftsmacht der modernen kapitalistischen Welt darstellt und seine militärische Stärke rasch ausbaut.

Griechenland, Spanien und die Türkei sind Mitglieder der NATO, sie haben strategische Beziehungen zu den USA, ebenso wie Mexiko.

Zudem sind Griechenland und Spanien Mitglieder der EU, und die Türkei ist strategischer Partner. Unsere Länder sind in den imperialistischen Krieg in der Ukraine verwickelt, z.B. durch das Vorhandensein militärischer US-amerikanischer Stützpunkte. Immer mehr Werktätige erkennen die Notwendigkeit des Kampfes für die Loslösung davon, sie beteiligen sich an den Mobilisierungen für die Schließung der US-NATO-Stützpunkte, die den Völkern alles anderes als Frieden und Sicherheit bringen.

Die Bourgeoisien der NATO-Staaten Griechenland und der Türkei, verschärfen ihren Konkurrenz, was große Gefahren für unsere Völker birgt. Unter diesen Bedingungen haben die KKE und die TKP zu den Entwicklungen in unserer Region Stellung bezogen, wir haben uns jedem Versuch widersetzt, die Grenzen und die Verträge, die sie bestimmt haben, zu verändern, wir kämpfen gegen Nationalismus, wir setzen uns für die Freundschaft unserer Völker ein. Wir werden alles Mögliche tun, um die Beziehungen zwischen den Kommunisten und Kommunistinnen Griechenlands und der Türkei zu vertiefen und zu erweitern, dass sie positiv die Beziehungen zwischen den beiden Völkern prägen.

Gleichzeitig dürfen wir die Gesamtsituation der internationalen kommunistischen Bewegung nicht aus dem Blick verlieren, die unserer Einschätzung nach sich in einer langjährigen ideologischen, politischen und organisatorischen Krise befindet. Die starke opportunistische Strömung, die sich vom wissenschaftlichen Kommunismus und den Gesetzen der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus abgekehrt hat, wirft immer wieder schwerwiegende ideologische Probleme auf, die den Kampf der kommunistischen Parteien, ihr gemeinsames Handeln, ihre ideologische Identität und Einheit behindern.

Solche problematischen Ansätze sind beispielsweise:

• der vergebliche Versuch einer angeblichen „Humanisierung“ des Kapitalismus und einer „Demokratisierung der imperialistischen Bündnisse“,
• die falschen, haltlosen und überkommenen Ansichten über
  • die „Kooperation mit der Sozialdemokratie“ auf Regierungsebene,
  • irgendwelche „neuen antifaschistischen Fronten“ als Kern der Volksbewegung, losgelöst von ihrer strategischen Verbindung mit dem Wesen der kapitalistischen Barbarei,
  • die „Einheit der Linken“, mit Kooperationen heterogener Kräfte, mit dem Verschwinden der Selbständigkeit der kommunistischen Bewegung, der Integration der radikalen Kräfte in die bürgerliche Systemverwaltung usw.

Dazu kommen Auffassungen,

• die die internationalen Bündnisse der Bourgeoisie (EU, NATO, BRICS usw.) ohne Klassenkriterien betrachten,
• keine klare Haltung gegen Nationalismus und rassistische Einstellungen einnehmen, die sich gegen Flüchtlinge und Migranten, aber auch gegen andere Minderheiten
• Vorstellungen von einer „multipolaren Welt“ und von „Gesetzen und Regeln des Völkerrechts“ fördern, und diese Gesetze und Regeln als ein klassenübergreifendes Produkt friedlicher Regelungen und nicht als Ausdruck eines bestimmten Kräfteverhältnisses betrachten.

Auf einige Punkte möchten wir etwas näher eingehen:

Wir denken, dass viele dieser Probleme darauf zurückzuführen sind, dass einige Parteien leider nicht in der Lage waren, ihre Strategie unserer Zeit anzupassen, d.h. der Epoche des Imperialismus, der Herrschaft der Monopole, und der Ausrichtung des Kampfes für den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, für die Lösung des Hauptwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit, der den Charakter der Revolution als sozialistisch bestimmt. Sie halten in ihren Programmen an alten, durch die historische Erfahrung selbst überholten Positionen über irgendwelche unklaren dazwischenliegenden Stadien zwischen Kapitalismus und Sozialismus fest, die uns angeblich den Übergang zum Sozialismus erleichtern sollten. Dabei ignorieren sie völlig die historische Erfahrung, die uns lehrt, dass diese strategische Herangehensweise dazu geführt hat, dass die reaktionären, kapitalistischen Kräfte dadurch nur Zeit gewonnen haben, um sich neu zu formieren und die fortschrittlichen, revolutionären Kräfte anzugreifen, aber auch zur Aushöhlung der Arbeiter- und kommunistischen Bewegungen führen, und folglich zum Zeitverlust für den revolutionären Prozess selbst, dem diese Parteien eigentlich dienen sollten.

Es gibt Parteien, die ihre Haltung zu bürgerlichen Regierungen und zur Frage der Ablehnung der Unterstützung oder Beteiligung an ihnen im Rahmen des Kapitalismus nicht klar gemacht haben.

Sie arbeiten leider weiterhin mit der schuldbeladenen Sozialdemokratie zusammen, obwohl deren Rolle als politische Kraft, die die Interessen des Kapitals vertritt, als Verwalterin des Kapitalismus, die zur Vereinnahmung des Gewissens der Arbeiter- und Volksmassen, zur Durchsetzung arbeits- und volksfeindlicher Maßnahmen und zur Aufrechterhaltung des ausbeuterischen Systems eingesetzt wird, mehrfach in der Praxis bewiesen wurde.

Es treten sogar Fälle der Unterstützung, Kooperation oder Duldung gegenüber bürgerlich-nationalistischen und chauvinistischen Kräften auf, die sich des Deckmantels des „Patriotismus“ bedienen.

Wir sind der Auffassung, dass es in der internationalen kommunistischen Bewegung viele Parteien gibt, die folgende Fragen noch nicht kollektiv aufarbeiten konnten:

• die Geschichte der internationalen kommunistischen Bewegung, aber auch ihre eigene Geschichte,
• die Ursachen des Umsturzes des Sozialismus in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern,
• Schlussfolgerungen über das zersetzende Wirken des Opportunismus,
• die schwerwiegenden Folgen der Verletzung der Prinzipien der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus.

Es ist uns allen klar, dass in der kommunistischen Bewegung eine umfangreiche Debatte, eine Auseinandersetzung darüber stattfindet, was Imperialismus sei.

Die vorherrschende Analyse reduziert den Imperialismus nur oder vorwiegend auf seine reaktionär-aggressive Außenpolitik, so dass dieser Begriff im Grunde sich nur mit den USA und den mächtigsten EU-Mitgliedstaaten deckt.

Es gibt immer noch Parteien, die China als einen Staat betrachten, der den Sozialismus aufbaut, entgegen den Gesetzen des sozialistischen Aufbaus aber auch entgegen der Realität, wonach die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in China nun vollständig dominieren.

Andere Parteien erkennen zwar an, dass Russland nicht die Sowjetunion ist, verfangen sich aber in Positionen, die den imperialistischen Charakter Russlands in Frage stellen, das sich auf mächtige Monopole stützt und nach den USA die zweitgrößte kapitalistische Militärmacht der Welt ist.

In diesen und anderen Fragen ist die Haltung unserer Parteien wertvoll, und sie können ihren Beitrag leisten, insbesondere im Rahmen der “Internationalen Kommunistischen Rundschau“ (IKR) und der Europäischen Kommunistischen Initiative (EKI).

Natürlich ist es ein wichtiges qualitatives Merkmal, dass diese beiden Formen der multilateralen Zusammenarbeit von kommunistischen Parteien verkünden, dass sie auf der Weltanschauung des wissenschaftlichen Kommunismus beruhen. Dennoch tauchen darin einige unterschiedliche ideologisch-politische Ansätze, sogar auch Verwirrungen auf, ein typisches Zeichen dafür, dass Deklarationen und bloße Absichtserklärungen allein nicht ausreichen. Daher ist eine eingehende Diskussion erforderlich, um Probleme zu überwinden, solidere Grundlagen zu schaffen und den Rahmen und unsere Aktivitäten in der kommenden Zeit auszubauen.

Genossinnen und Genossen,

Die KKE führt derzeit harte Kämpfe. In unserem Land finden Massenmobilisierungen gegen den imperialistischen Krieg und die Beteiligung Griechenlands statt, die Forderungen gegen Auslandseinsätze von Truppen und für die Schließung der US-NATO-Militärstützpunkte werden immer stärker.

Dieser Kampf ist verbunden mit dem Kampf dafür, dass das Volk nicht für die Folgen des Krieges und der sogenannten „grünen Transformation“ zahlen soll, gegen die Preisexplosion, die Energiearmut, für das Überleben der Familien, für die Aufhebung der hohen Steuern, für die Stärkung der Volkseinkommen, für die Erfüllung der heutigen gesellschaftlichen Bedürfnisse und Rechte der Arbeiterklasse und der Volksschichten insgesamt.

Es sind Kämpfe, die untrennbar mit dem Aufbau des gesellschaftlichen Bündnisses der Arbeiterklasse mit den kleineren und mittleren Schichten in Stadt und Land, mit der Sache der Arbeiter- und Volksmacht verbunden sind.

Hoffnungsvoll sind die Signale aus den verschiedenen Branchen, in denen die Arbeiterklasse durch bedeutende und harte Kämpfe den Abschluss von Tarifverträgen durchgesetzt hat, wie die Arbeiter des COSCO-Monopols im Hafen von Piräus oder die Gewerkschaft der Bauarbeiter, usw.

Ermutigend sind auch die Entwicklungen in Betrieben, in denen die Werktätigen ihre Gewerkschaften wieder aufbauen und die kämpferischen Kräfte stärken, wie zum Beispiel im Gesundheitssektor. Dort führten die Werktätigen in den letzten Jahren einen heroischen Kampf gegen die Pandemie, und das unter den inakzeptablen Bedingungen der Kommerzialisierung und des Abbaus des öffentlichen Gesundheitswesens, die alle Regierungen betrieben.

Diese Dynamik steckt auch im Ergebnis der jüngsten Studierendenwahlen, aus denen zum ersten Mal nach 1986 die von der KNE und der KKE unterstützte Liste „Panspoudastiki“ als stärkste Kraft hervorging, ebenso wie die jüngste Landeskonferenz der Kämpferischen Arbeiterfront (PAME), an der über 500 Gewerkschaften, Branchenverbände und Regionalverbände teilnahmen, um die Organisation des Kampfes der Arbeiterklasse zu stärken.

Wir stellen fest, dass auch in euren Ländern euer Kampf stärker wird, und wir sind der Meinung, dass sich der gemeinsame Kampf unserer Parteien an vielen Fronten weiterentwickeln kann. Es ist notwendig, Erfahrungen aus den politischen Aktionen der Parteien und dem Kampf in der Arbeiter- und Volksbewegung und in der Jugend auszutauschen.

Wir können die Zusammenarbeit ausbauen, damit die Bemühungen für den revolutionären Wiederaufbau der internationalen kommunistischen Bewegung gestärkt werden, mit den Schritten, die in der IKR und der EKI sowie beim Internationalen Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien bereits unternommen wurden.

Wir wollen auch die Gelegenheit nutzen, um der Kommunistischen Partei Kubas, die Ende Oktober Gastgeberin des 22. Internationalen Treffens sein wird, viel Erfolg zu wünschen.

Es gibt viele Themen, bei denen unsere Parteien ihre Zusammenarbeit erweitern können.

Eine wichtige Initiative, die unsere Parteien, die KKE, die KP der Türkei, die KP der Werktätigen Spaniens und die KP Mexikos, ergriffen haben, ist die gemeinsamen Erklärung, die von 42 kommunistischen und Arbeiterparteien und 30 kommunistischen Jugendorganisationen unterzeichnet wurde, um ihre Ablehnung gegen den imperialistischen Krieg zum Ausdruck zu bringen und Grundsatzfragen aufzuwerfen.

Aber das reicht nicht aus. In diesem Sinne sind neue Initiativen und Aktionsformen erforderlich. Wir wollen unsere Arbeit gegen imperialistische Kriege, insgesamt gegen imperialistische Vorhaben und Interventionen, gegen die NATO und die EU, gegen alle Arten von imperialistischen Bündnissen fortsetzen, in einem Kurs der Losbindung von ihnen, mit dem Volk an der Macht. Damit die Militärstützpunkte in unseren Ländern geschlossen und alle Abkommen, die sie in imperialistische Planungen einbinden, aufgehoben werden.

Darüber hinaus können wir die Aufarbeitung der Fragen des sozialistischen Aufbaus im 20. Jahrhundert, der Ursachen des Umsturzes und der Geschichte der internationalen kommunistischen Bewegung verstärken.

Gleichzeitig müssen die gemeinsamen Aktionen in der internationalen Arbeiterbewegung und den internationalen antiimperialistischen Massenorganisationen gestärkt werden.

Die internationalistische Solidarität muss auf ein höheres Niveau gehoben werden, sowie der Kampf gegen die Verfolgung von Kommunisten und kommunistischen Parteien und die Aktion an der Seite aller Völker, die imperialistischer Aggression ausgesetzt sind, an der Seite der Flüchtlinge und Migranten.

Der Kampf um Arbeits- und Sozialversicherungsrechte, um die Bedürfnisse der Werktätigen, gegen staatliche Repression und Einschüchterungsversuche der Arbeitgeber muss ebenfalls gestärkt werden.

Genossinnen und Genossen,

Die neue Phase, in der wir kämpfen, stellt große Anforderungen, und die Bedingungen erfordern die Steigerung des ideologischen, politischen Kampfes mit den bürgerlichen Parteien aller Couleur.

Positionen, die sich nur oder hauptsächlich auf den Kampf gegen den Neoliberalismus konzentrieren, führen dazu, dass die Sozialdemokratie und andere bürgerliche Kräfte, die Anhänger der staatlichen „Marktregulierung“, ihrer Schuld freigesprochen werden. Doch sowohl die liberalen als auch die sozialdemokratischen Parteien sind Verwalterinnen der kapitalistischen Ausbeutung, sie sind für das Leid der Völker verantwortlich, auf unterschiedliche Art und Weise und wälzen immer die Lasten des Systems auf die Werktätigen ab.

Heute wachsen die Aufgaben der Kommunisten im Kampf gegen den Opportunismus, der Ausdruck des Einflusses der bürgerlichen Ideologie und Politik auf die Arbeiterbewegung ist. Sein Handeln untergräbt den Klassenkampf, der die treibende Kraft der gesellschaftlichen Entwicklung ist, und führt zur Entwaffnung der Arbeiterklasse, zu ihrer Integration in das kapitalistische System.

Der Kapitalismus ist verfault, er bringt Armut, Arbeitslosigkeit, Kriege und Vertreibung hervor! Die Ausbeutung verschärft sich, die Kluft zwischen den Errungenschaften von Wissenschaft und Technik, den Möglichkeiten unserer Zeit und dem Leben der Arbeiterklasse und der Volksschichten wird immer größer. Die Notwendigkeit und Aktualität des Sozialismus, der Arbeitermacht, der Vergesellschaftung der Produktionsmittel, der zentralen Planung werden bestätigt und die Bedeutung des gesellschaftlichen Bündnisses, der antimonopolistischen und antikapitalistischen Ausrichtung des Kampfes wird täglich bekräftigt.

Unsere Diskussion wird nicht mit dem heutigen Treffen enden; heute legen wir den Grundstein für eine engere und substanziellere Zusammenarbeit, für die Analyse der Entwicklungen und den Meinungsaustausch, für die Entwicklung des gemeinsamen Kampfes und unseren Beitrag zum Wiederaufbau der kommunistischen Bewegung.

Begleitet von diesen Gedanken möchte ich euch für eure Teilnahme und euren Beitrag an unserem Vier-Parteien-Treffen herzlich danken und brüderlich euch Kraft und Gesundheit wünschen!