- Unter der Mitverantwortung der ND-Regierung und mit Zustimmung der Parteien der systemkonformen Opposition aller Couleur und Herkunftverstrickt sich Griechenland immer tiefer in die Kriegsplanungen der NATO, der USA und der EU zum Nachteil ihrer Konkurrenten Russland und China.
Die Regierung liefert Waffen in die Ukraine und an das Regime von Selenskyj, unterstützte Israel beim Völkermord an den Palästinensern und befürwortet jetzt den Plan von Trump und Netanjahu, der die Aussicht auf die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates zunichtemacht. Im Interesse der griechischen Bourgeoisie machen sie das Land zum Ausgangspunkt von Kriegen und zum Ziel von Vergeltungsmaßnahmen. Wir schenken der Regierung und den Parteien, die sich für den Krieg engagieren, kein Vertrauen!
- Die euro-atlantischen Planungen, Griechenland zu einem Energieknotenpunkt auszubauen, um Europa von russischem Erdgas unabhängig zu machen, verwandeln das Land in ein Pulverfass der Konkurrenzkämpfe.
Auch die Ukraine war ein solcher „Energieknotenpunkt”. Ihre Planungen haben nichts mit den Bedürfnissen des Volkes nach billiger Energie, sicherer Infrastruktur und Umweltschutz zu tun. Davon profitieren werden inländische und ausländische Energiekonzerne, Reeder und große Bauunternehmen. Das Ziel der Bourgeoisie, Griechenland zu einem „Energieknotenpunkt“ zu auszubauen, wird von der Regierung der Nea Dimokratia (ND) verfolgt und wurde zuvor von der Regierung der Syriza-ANEL unter Tsipras ins Leben gerufen.
Unter dem Segen der USA und der NATO zeichnen sich negative Entwicklungen in den griechisch-türkischen Beziehungen und in der Zypernfrage ab.Das Ziel, den Zusammenhalt der NATO zu erhalten, beflügelt die inakzeptablen türkischen Ansprüche auf Kosten der Souveränität und der Hoheitsrechte des Landes sowie die Pläne zur „gemeinsamen Bewirtschaftung” der Ägäis und des östlichen Mittelmeers.
Als Gewinner dieser Entwicklungen werden Energiekonzerne und die bürgerlichen Klassen Griechenlands und der Türkei hervorgehen. Die Verlierer werden die Völker sein. Der Energiereichtum, der zum Wohlstand der Völker genutzt werden könnte, wird von den Monopolen nach ihren eigenen Interessen aufgeteilt. Sie werden vor keinem Verbrechen gegen die Völker zurückschrecken. In Zypern schreitet die Natoisierung voran, während versucht wird, die Ergebnisse der türkischen Invasion und Besetzung rechtlich zu zementieren.
- Die Kriegswirtschaft in der Europäischen Union – und nicht nur dort – ist das Vorspiel eines allgemeinen imperialistischen Konflikts. Kriegswirtschaft bedeutet für die Werktätigen Arbeit bis zum Umfallen, Verschärfung der Einschüchterungsversuche seitens der Unternehmer, Kriminalisierung gewerkschaftlicher Aktivitäten, Repression.
Es bedeutet, dass alles, was die Werktätigen produzieren zur Massakrierung anderer Völker genutzt wird, bis hin zu ihrer eigenen Vernichtung. Es bedeutet Kürzungen im Gesundheitswesen, im Bildungswesen und bei den Renten, um die Kriege des Kapitals zu finanzieren.
Diese Politik wird von allen Varianten von Regierungen verfolgt, von liberalen und „Mitte-Links“-Regierungen, von rechtsextremen und angeblich „progressiven“ Regierungen. Der „Rechtsstaat“ der EU passt sich konsequent an, um das „Recht“ der Klassenungerechtigkeit und der Kriege durchzusetzen, die er allseitig fördert.
