Die Haltung der Regierung sowie die Äußerungen des Premierministers zu den Entwicklungen in Venezuela, ergänzt durch die Reaktionen der anderen bürgerlichen Parteien und ihren Scheinstreit darüber, wer das „Völkerrecht” besser verteidigt, sind ein Denkmal der Schande und Beweis für deren Verwicklung in die Interessen des Kapitals.
Nach stundenlangem Schweigen gibt der Premierminister in einem erbärmlichen Post die lächerlichen Vorwände für die brutale und unverhohlene Intervention wieder und erkennt das „Recht” der USA an, Staatsstreiche, Regierungsumstürze und Interventionen entsprechend ihren Interessen zu organisieren.
„Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um die Rechtmäßigkeit der jüngsten Handlungen zu kommentieren“ (!), behauptete Kyriakos Mitsotakis vulgär in seinem Post und wirft damit das bereits zerfetzte „Völkerrecht“, um ihre Verbrechen zu rechtfertigen, in den Mülleimer.
Wieder einmal fallen die Masken, was die Beziehungen zwischen den kapitalistischen Staaten und die Außenpolitik der aktuellen und früheren Regierungen bestimmt: Die Interessen und Profite des Kapitals, die Plünderung der reichen Bodenschätze und Energiequellen, die heftigen, unversöhnlichen Konkurrenzkämpfe um die Kontrolle der „Einflusssphären” und der Märkte. Das ist die „Quintessenz” ihres imperialistischen „Rechts”.
Aber auch die anderen bürgerlichen Parteien haben sich mit ihren Erklärungen und Interventionen in Heuchelei und Reinwaschung der wirklichen Ursachen des militärischen Angriffs auf das venezolanische Volk überboten.
PASOK, SYRIZA, Nea Aristera („Neue Linke“, eine Abspaltung der SYRIZA) und andere Parteien verurteilen die Intervention als „Trumpismus“ und verschweigen dabei bewusst, dass die Aggressivität gegenüber den Völkern Lateinamerikas – und nicht nur dort – eine Politik aller US-Regierungen ist, der Demokraten wie der Republikaner, die die Region als ihren „Hinterhof“ und als „Zone strategischen Interesses“ der US-amerikanischen Bourgeoisie gegenüber ihren Konkurrenten China und Russland betrachten.
Im Übrigen wurde 2015 unter den Demokraten der „nationale Notstand für Venezuela” ausgerufen sowie die entsprechenden Sanktionen, die anschließend durch Putschversuche und Verhandlungen, wie beispielsweise die gemeinsame Verwaltung der Ölvorkommen zwischen dem US-amerikanischen Unternehmen „Chevron“ und dem staatlichen Unternehmen Venezuelas, ausgeweitet wurden.
Was das Gejammer über die Verletzung des „Völkerrechts“ durch das „Recht des Stärkeren“ betrifft, sind dieselben, die den Sturz Assads in Syrien und die Ernennung der Dschihadisten zur „Übergangsregierung“ bejubelt haben, die von den USA und ihren Verbündeten in diesem Land durchgesetzt wurde.
Es sind dieselben, die vor zwei Jahren sieben Jahrzehnte israelischer Besatzung „gestrichen“ haben und vom „Recht Israels auf Selbstverteidigung“ sprachen und dabei die Vorwände des „Terrorismus“ reproduzierten, die der Mörderstaat und seine euroatlantischen Verbündeten für den Völkermord am palästinensischen Volk genutzt hatten.
Sie verherrlichen die EU, die sogar den venezolanischen Putschisten in Spe Guaidó anerkannt hat, während sie die US-Intervention vollständig deckt und alle Vorwände reinwäscht. Dadurch bestätigt die EU ihren entscheidenden Beitrag und ihre Beteiligung an den kriminellen Vorhaben zum Nachteil des venezolanischen Volkes.
Es gibt jedoch auch die „antisystemischen” Kräfte innerhalb des Systems, wie Konstantopoulou, (Vors. der Partei „Plefsi Eleftherias“/“Kurs der Freiheit“, ehem. SYRIZA-Funktionärin und Parlamentspräsidentin), die vorerst kein Wort über die schmutzige Intervention der USA verloren hatte. Und als sie es tat, beklagte sie, dass der US-amerikanische Angriff „ohne jegliche demokratische Legitimation und unter völliger Missachtung des Kongresses“ erfolgt sei, mit den bekannten Aussagen über die Verletzung des „Völkerrechts“.
Velopoulos(Vors. der Partei „EllinikiLysi“/“Griechische Lösung“, ehemaliger Funktionär der Nea Dimokratia) beeilte sich nach seinem anhaltenden Schweigen, die imperialistischen Vorwände über den „Drogenhandel“ in Venezuela zu wiederholen.
Wieder einmal bestätigt sich, dass die falsche „Systemkritik“ dieser Parteien dort endet, wo die USA und die NATO sich die Füße abtreten...
Entgegen all diesen Kräften und ihrer für das Volk gefährlichen Haltung steht nur die KKE. Von Anfang an verurteilte sie das imperialistische Verbrechen und bekundete ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem venezolanischen Volk, das allein dafür verantwortlich ist, über seine eigene Zukunft und die Zukunft seines Landes in seinem eigenen Interesse zu entscheiden und diese zu gestalten.
Die großen Kundgebungen am Samstag in Athen vor der US-amerikanischen Botschaft und in anderen Städten waren eine erste, unmittelbare Antwort und sendeten eine klare Botschaft: Die Regierung und die anderen Parteien haben keinerlei Legitimität, das Volk in die schmutzigen Planungen der USA und der NATO zu verwickeln, die neue Kriegsherde schaffen und die Möglichkeit einer allgemeinen Eskalation näher bringen.
Veröffentlicht in „Rizospastis“, Organ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands.