Die Hoffnung und der Fortschritt liegen im Kampf mit der KKE

Das politische Leben in Griechenland beginnt allmählich sich im Wahlkampfmodus zu bewegen, trotz der Zusicherungen der Regierung, dass die Parlamentswahlen erst nach Ablauf ihrer Amtszeit im Frühjahr 2027 stattfinden werden. In den letzten Tagen haben zwei neue Parteien ihren Auftritt gemacht: 

Die eine, mit dem Namen „Hoffnung für die Demokratie“, wurde von M. Karystianou gegründet. Sie wurde landesweit als Mutter eines Opfers des verbrecherischen Zugunglücks von Tempi. Diese stark personenbezogene Partei spricht unverbindlich und klassenindifferent von „Gerechtigkeit“, „Transparenz“, „Demokratie“ und „Unabhängigkeit“ und preist die bürgerliche Legalität und die Institutionen der EU, während sie von Anfang an mit religiösen Kreisen in Verbindung stand und bisweilen sogar reaktionäre Positionen vertrat.

Auch die zweite, ebenfalls personenbezogenen Partei, wurde von A. Tsipras gegründet, dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei „SYRIZA“, die zusammen mit der rechtsextremen Partei ANEL das Land im Zeitraum 2015–2019 im Auftrag des Großkapitals regierte. Die Gründung der neuen sozialdemokratischen Partei unter dem Namen „Griechische Linke Allianz“, die das politische Konzept der „regierungsfähigen Linken“ wiederbelebt, hat sowohl bei SYRIZA als auch bei der Partei „Neue Linke“, die von der Auflösung bedroht sind, hat für große Unruhe gesorgt und gibt auch der klassischen sozialdemokratischen Kraft in Griechenland, der PASOK, Anlass zur Sorge.

Vor diesem politischen Hintergrund sprach D. Koutsoumbas, Generalsekretär des Zentralkomitees der KKE, kürzlich bei einer Kundgebung in Menidi (einem Arbeiterviertel von Athen) und stellte unter anderem fest: „Die Regierung der Partei Nea Dimokratia (ND) und die oppositionellen Systemparteien täglich darüber streiten, wer am besten in der Lage ist, Wachstum zu garantieren. Die ND und der Ministerpräsident Mitsotakis fordern ‚politische Stabilität‘. Das heißt, weiterhin an ihren Ämtern festzuhalten, als Voraussetzung dafür, während wir von der PASOK, Tsipras und anderen hören, dass sie „politischen Wandel“ fordern, was jedoch keineswegs einen Politikwechsel bedeutet.“

Mit besonderem Augenmerk auf die Rolle der Opposition merkte D. Koutsoumbas an, dass es „die bequeme Opposition gibt, die gemeinsam mit der ND-Regierung Gesetze und EU-Richtlinien verabschiedet, die alle auf die EU, die NATO, die USA und ihre israelischen Verbündeten anstoßen. Sie geben von sich keinen Mucks über die gefährliche militärische Verstrickung des Landes und dienen vor allem den Interessen derselben Klasse dienen: der Klasse der Kapitalisten, der Ausbeuter der Arbeit unseres Volkes“. Ferner fügte er in Bezug auf die personenbezogenen Parteien hinzu: „Mit einem Anführer in der Rolle des ‚Messias‘, der ‚über alle Lösungen verfügt‘, reicht es, wenn das Volk einmal alle vier Jahre vom Sofa aufsteht, ihm seine Stimme gibt und sich dann wieder hinsetzt und zusieht, wie es zugrunde gerichtet wird. Wir haben schon viele solcher ‚Messias‘ erlebt und werden in den kommenden Tagen noch weitere sehen.“

Der Generalsekretär des ZK der KKE fügte in Bezug auf die Rolle der KKE hinzu: „Von der KKE werdet ihr so etwas nicht hören. Wir glauben, dass das Volk selbst, im Schulterschluss mit der KKE, die Kraft hat, zum Protagonisten der Entwicklungen zu werden, alles auf den Kopf zu stellen, sofern es sich dazu entschließt.“

D. Koutsoumbas ging ausführlich auf die Probleme ein, mit denen die Werktätigen in den Arbeitervierteln zu kämpfen haben, und fügte hinzu: „Welches Problem wir auch betrachten, es ergibt sich immer dieselbe Schlussfolgerung: Dieser Weg zum Wachstum, der kapitalistische Weg, eben dieser unserem Volk feindliche Staat, dieses erbärmliche System, sind nicht darauf ausgelegt, den Bedürfnissen der Vielen, der Werktätigen, des Volkes zu dienen. Sie sind darauf ausgelegt, den Profiten der Wenigen zu dienen, und um dies zu erreichen, errichten sie ständig dem Volk und der Jugend unüberwindbare Hindernisse, in deren Bestreben, so zu leben, wie es ihnen zusteht und wie sie es könnten.

In den letzten sieben Jahren hat sich die Regierung der Nea Dimokratia unter Mitsotakis dieser Politik verschrieben – und zwar mit fanatischem Eifer –, nachdem sie den Staffelstab von ihren Vorgängern übernommen hatte, die die Hoffnungen des Volkes schamlos ausgenutzt hatten.

Die Wut eines großen Teils des Volkes gegenüber dieser Regierung ist daher gerechtfertigt, ebenso wie die Forderung, dass sie abtreten muss. Mit ihr muss jedoch auch ihre Politik selbst verschwinden (...) Und das gilt sowohl innerhalb der Partei der Nea Dimokratia als auch für andere Parteien, die in den Startlöchern bereitstehen, dasselbe volksfeindliche Werk fortzusetzen, trotz ihrer derzeitigen Wahlversprechen als Opposition.

Wir schauen euch, wie wir es immer getan haben, direkt in die Augen und sagen euch, dass diese Situation, in der wir leben, nicht durch irgendwelche Flickschusterei und angebliche Ausbesserungen zu beheben ist. Es wird keine wesentliche Verbesserung im Leben der Menschen geben, weder durch die Reformen, die die Regierung der Nea Dimokratia vorbereitet, noch durch einen bloßen Wechsel des Verwalters dieser Grausamkeit.

Ein Staat, der dazu da ist, Ungerechtigkeit und Ausbeutung zu dienen, wird niemals ein „Rechtsstaat“ werden, wie sie alle behaupten. Im Gegenteil, es wird gegenüber dem Volk immer aggressiver werden, besonders jetzt, wo Konkurrenzkämpfe und die Ausweglosigkeit dieses Systems international die Messer wetzen.

Die EU der Lobbys der Korruption, der Monopole und des Krieges ist kein Garant für „Gerechtigkeit“ und für unsere Rechte und sie wird es auch niemals sein! Sie wird nur noch volksfeindlicher werden, besonders jetzt, wo sie im Rahmen des großen Konflikts zwischen den USA und China um die weltweite Vorherrschaft an Boden verliert.

Die Ausbeuter und die Opfer der Ausbeutung werden niemals gemeinsame Interessen haben. Schließlich weiß das Volk von Menidi mit den Hunderten von Industriebetrieben sehr gut, von wem der Reichtum erzeugt wird und wer diesen Reichtum letztendlich erntet. Deshalb sind sofortige, tiefgreifende Veränderungen notwendig, ein völlig anderer Kurs für das Land, bei dem das Volk wirklich an der Macht ist.

Darin liegen die Perspektive, die Hoffnung und der Fortschritt. Um alle heutigen Bedürfnisse des Volkes zu befriedigen, sind das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln und am Reichtum sowie die wissenschaftliche zentrale Planung der Wirtschaft, der Dienstleistungen und des gesellschaftlichen Lebens Voraussetzung. Dabei müssen die Werktätigen und das griechische Volk faktisch das Ruder der Macht in der Hand haben.

Ein solches Programm hat nur die KKE, und sie legt es dem Volk offen dar. Das ist es, was es ihr auch heute ermöglicht, gemeinsam mit der Arbeiter- und Volksbewegung, die einzige Arbeiter- und Volksopposition gegen die Regierung der ND zu bilden, sowohl im Parlament als auch außerhalb.

Ja, die Kämpfe des Volkes und das Handeln der KKE waren in all den vergangenen Jahren der einzige echte Gegner der Regierung, während alle anderen ihr Unterstützung und ein Alibi lieferten! Diese Kämpfe, dieses Handeln der KKE waren es, die sie in die Enge trieben, ihre Propaganda zunichtemachten und ihr einige bittere Niederlagen bescherten.

Jetzt ist es also an der Zeit, die Kämpfe des Volkes und den Schulterschluss breiterer Teile der Bewegung mit der KKE zu verstärken.

Nicht der politische Ausgangspunkt jeder einzelnen und jedes einzelnen Werktätigen istausschlaggebend, sondern ihre Stellung in der Gesellschaft, ihre Klassenzugehörigkeit, ob wir alle die gleichen Nöte teilen, ob wir alle ein objektives Interesse am Programm und am Handeln der KKE haben.

Lassen wir also Zögern und Illusionen hinter uns. Reichen wir uns fest die Hände und beschreiten wir gemeinsam den schwierigen, steilen, aber zugleich einzig hoffnungsvollen Weg für das Volk, den Weg des Kampfes und des Sturzes dieses ausbeuterischen Systems.

Bis zum endgültigen Sieg unseres Volkes!

Bis das Licht einer wahrhaft neuen, glücklichen Gesellschaft aufgeht, ohne Ausbeutung vom Menschen durch den Menschen, wo das griechische Volk sein Schicksal in den eigenen Händen hält.

Die KKE ist da, stärker, erfahrener, kampferprobt und bereit, dem Ruf der Geschichte für den Sozialismus zu folgen.“