Einen weiteren Schlag gegen die Bauern haben die Regierung und die EU mit der Billigung des „Freihandels“-Abkommens EU–Mercosur versetzt.
Es handelt sich um ein weiteres Abkommen, das das wahre Gesicht der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) offenlegt: explodierende Produktionskosten und minimale Erzeugerpreise, damit die Handels- und Industriekonzerne des agroindustriellen Sektors ihre Profite absichern – und die beschleunigte Zerstörung für die klein- und mittelbäuerlichen Existenzen.
Das Abkommen, das auch von der griechischen Regierung unterstützt wurde, sieht die Abschaffung der Zölle mit den Ländern der Mercosur-Zone (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien) vor. Dies betrifft 91 % der von der EU exportierten Produkte, darunter Autos, Chemikalien und Arzneimittel. So wird geschätzt, dass den Unternehmensgruppen jährlich Einsparungen von rund 4 Mrd. Euro zugutekommen, während ihnen im Rahmen der „Zollfreiheit“ zugleich der Zugang zu noch billigerer Energie und zu kritischen Rohstoffen gesichert wird.
Offensichtlich kommen zur GAP zusätzliche neue Einkommensbelastungen für die kleinbäuerlichen Landwirte und Viehzüchter hinzu, die sich der massenhaften Einfuhr billiger Produkte (Rindfleisch, Zucker, Honig u. a.) aus Lateinamerika stellen müssen. Gleichzeitig macht die Regierung selbst das Ziel des Abkommens deutlich, wenn sie erklärt, es „schaffe neue Chancen für griechische Exportunternehmen“. Damit bestätigt sie, dass sie zugunsten der Industrie- und Exportmonopole die kleinbäuerlichen Produzenten dem unlauteren Wettbewerb ausliefert.
In einer Stellungnahme zum Abkommen EU–Mercosur betont das Pressebüro des ZK der KKE:
„Die Billigung des ‚Freihandels‘-Abkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten durch die Nea-Dimokratia-Regierung stellt einen weiteren feindlichen Akt gegenüber den kleinbäuerlichen Landwirten, Viehzüchtern, Imkern und Fischern dar – zu einem Zeitpunkt, an dem sie an den Straßenblockaden einen mutigen Kampf um ihr Überleben führen.
Im Interesse der Industrie- und Exportmonopole liefert die Regierung die werktätigen Menschen auf dem Land dem unlauteren Wettbewerb von Produkten aus, die mit extrem billiger Arbeitskraft sowie mit in der EU verbotenen Pestiziden, Hormonen usw. hergestellt werden.
Das ist das wahre Gesicht der GAP: auf der einen Seite extrem hohe Produktionskosten, auf der anderen Seite ‚freies Feld‘ für die Profite der Konzerne. Die Ankündigungen der Kommission über 45 Mrd. Euro als Vorauszahlungen von Subventionen für den Zeitraum 2028–2034 – sind der ‚Köder‘, um die bittere Pille der Plünderung der Bauern ‚zu versüßen‘. Die Regierungsbehauptungen über ‚starke Sicherheitsklauseln‘ und den Schutz von Produkten mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g. U.) sind eine provokative Verhöhnung.
Dieses Abkommen bedeutet die unmittelbare Untergrabung der Befriedigung des Bedarfs nach qualitativ hochwertigen und preiswerten Lebensmitteln. Das Volk wird teurere importierte Produkte zweifelhafter Qualität bezahlen, während zugleich die inländischen Produktionsmöglichkeiten auf dem Altar des Monopolwettbewerbs geopfert werden.
Deshalb ist die Sicherstellung preiswerter und qualitativ hochwertiger Lebensmittel untrennbar mit dem Überleben der Bauernschaft verbunden und macht ihren Kampf zur Sache des gesamten Volkes.
Die Billigung des Abkommens bedeutet nicht, dass die Auseinandersetzung beendet ist. Der Strom der Kämpfe der Arbeiter, der Bauern und des gesamten Volkes besitzt die Kraft, nicht nur die Auswirkungen abzumildern, sondern auch alle Fesseln zu sprengen, die volksfeindlichen Vorhaben zu annullieren und alles auf dem Kopf zu stellen– indem er das Recht der Vielen gegen die Profite der Monopole durchsetzt".