Die kubanische Führung hat in der vergangenen Woche sehr gravierende wirtschaftliche und soziale Veränderungen beschlossen (insgesamt 176 Vorschriften, gegliedert in 23 Schwerpunkte). Nach einer außerordentlichen Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas verabschiedete die Nationalversammlung die Maßnahmen, die alle Wirtschaftsbereiche betreffen. Sie werden als Reaktion auf die äußerst schwierige Lage angeführt, die durch die brutale, seit über sechzig Jahren andauernde Blockade der USA entstanden ist, und insbesondere durch die seit Januar dieses Jahres verhängte Energieblockade, die das Volk in eine erdrückende Lage gebracht hat.
Die verabschiedeten Maßnahmen knüpfen an frühere Leitlinien und Maßnahmen an, die nach dem 6. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (2011) eingeführt wurden. Im Mittelpunkt stehen die Förderung ausländischer Investitionen durch privates Kapital in allen Wirtschaftsbereichen und die Einführung von Marktmechanismen als Mittel zur Ressourcenverteilung. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen unter anderem: Staatliche Unternehmen erhalten mehr Autonomie und können ebenso wie private Unternehmen in Aktiengesellschaften umgewandelt werden, während alle Akteure – sowohl Privatpersonen als auch ausländische Investoren – Anteile an beliebig vielen Unternehmen erwerben können.
Private Arbeitgeber dürfen mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigen und haben Zugang zum Außenhandel, d. h., das staatliche Außenhandelsmonopol wird abgeschafft. Zudem wird das bestehende System der Gehaltsstufen in staatlichen Unternehmen abgeschafft und ein Mindestlohn eingeführt, der die Inflationsrate berücksichtigt, wobei die Höhe der Löhne letztendlich durch Verhandlungen zwischen den Werktätigen, der Gewerkschaft und dem Unternehmen festgelegt wird und von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen abhängt.
Die Bestimmungen sehen Änderungen in den Eigentumsverhältnissen vor und erkennen Unterschiede zwischen Eigentum und Verwaltung an, während gleichzeitig darauf hingewiesen wird, dass „das gesellschaftliche Eigentum an den Hauptproduktionsmitteln bestehen bleibt“.
In diesem Zusammenhang erhalten die Bezirks- und Kommunalbehörden weitaus größere Befugnisse, um die sogenannte lokale Wirtschaft und die gemeinnützigen Dienste durch die Förderung – wie betont wird – direkter ausländischer Investitionen zu entwickeln.
Ein wichtiger Aspekt ist die Änderung der Landbewirtschaftung und -nutzung für alle Wirtschaftsakteure. Das dingliche Recht auf die Nutzung des Grund- und Bodens wird staatlichen, privaten, gemischten oder natürlichen juristischen Personen auf Antrag gewährt. Das erfolgt auf unbestimmte Zeit und in einem Umfang entsprechend dem eingereichten Projekt für alle landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und Tabakanbaubetriebe sowie für Projekte zur Entwicklung des Ökotourismus und des Agrotourismus. Landwirtschaftliche Genossenschaften können direkt Außenhandel betreiben, um ihre Produkte zu exportieren und landwirtschaftliche Betriebsmittel sowie Technologien zu importieren.
Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, private Finanzinstitute, Banken und Wechselstuben zu gründen, die unter der Aufsicht der Kapitalmarktkommission (BCC) zu denselben regulatorischen Bedingungen wie die staatlichen Banken tätig sein werden.
Außerdem öffnet sich der Tourismussektor stärker für Privatpersonen durch die Nutzung von Immobilien sowie der sogenannte Versicherungsmarkt. All dies geht einher mit Änderungen bei den Kontrollmechanismen, einer Verringerung der Anzahl der Ministerien und öffentlichen Dienststellen sowie Anpassungen des institutionellen und rechtlichen Rahmens, in dem die entsprechenden Änderungen vorgenommen werden.
Darüber hinaus wird die Beteiligung privater und ausländischer Kapitalgeber an der Einfuhr und dem Handel mit Kraftstoffen, einschließlich des Einzelhandelsnetzes, gestattet.
Der Ministerpräsident des Landes und Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, Manuel Marrero, erklärte, dass all diese Veränderungen keinen Verzicht auf die soziale Verantwortung des Staates bedeuteten, sondern „beinhalten die Anerkennung der Marktmechanismen als Mittel zur effizienten Verteilung der Ressourcen“, und fügte hinzu, dass „die Maßnahmen keine Abkehr vom sozialistischen Konzept darstellen, sondern vielmehr der Logik seiner Weiterentwicklung entsprechen“.
Die weitere Verstärkung der Warenbeziehungen und des Marktes sowie die Aushöhlung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln, der zentralen wissenschaftlichen Planung und der Arbeiterkontrolle - der grundlegenden Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Gesellschaft - haben zutiefst negative Folgen für die Völker. Das bewies auf tragische Weise die historische Erfahrung des Umsturzes des Sozialismus in der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern sowie die Entwicklungen im Zuge der Vorherrschaft der kapitalistischen Verhältnisse in China.
Die kritische Betrachtung der in Kuba vorangetriebenen Veränderungen und die aktuelle Debatte sind verbunden mit der Verpflichtung der Kommunisten, an der Seite des heldenhaften kubanischen Volkes zu stehen, ihre uneingeschränkte Solidarität zum Ausdruck zu bringen und die Beendigung der langjährigen, barbarischen Blockade durch den US-Imperialismus zu fordern sowie die kubanische Revolution zu unterstützen.
Veröffentlicht in „Rizospastis“, der Zeitung des Zentralkomitees der KKE