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Kampf gegen den Haushalt der volksfeindlichen Steuern und ungerechten Kriegen

Tausende Werktätige in Athen und dutzenden anderen Städten Griechenlands nahmen am 16. Dezember 2025 an Massenkundgebungen gegen einen weiteren volksfeindlichen Staatshaushalt teil.
Datum:
17. Dez. 2025
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Der Gewerkschaftsbund des öffentlichen Dienstes (ADEDY), in dem kürzlich die von der KKE unterstützte Gewerkschaftsfraktion zur stärksten Kraft aufstieg, rief zu einem landesweiten Streik auf, während mehrere regionale Gewerkschaftsverbände in den Regionen, in denen sich die arme Bauernschaft, die um ihr Überleben kämpft, sich gegen die Monopole und die volksfeindliche Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU auflehnt, ebenfalls zum Streik aufgerufen hatten. In verschiedenen Regionen beteiligten sich auch die kämpfenden Bauern an den Arbeiteraktionen.

„Preissteigerungen und Steuern, der Lohn reicht nicht aus, der Haushalt ist ein Strick um den Hals des Volkes“, riefen Tausende von Werktätigen, selbstständig Erwerbstätigen, j ungen Menschen, Frauen und Rentnern vor dem griechischen Parlament.

Die Gewerkschaftsvertreter prangerten an, dass der neue Haushalt eine Verschärfung der Steuereintreibung und eine tiefere Ausblutung des Einkommens der Volksschichten mit sich bringe, und betonten, dass es sich um einen Kriegshaushalt handelt, da er sich vollständig der Logik der Kriegswirtschaft und der Verschärfung der imperialistischen Konkurrenzen einordnet.

Losungen wie „Gebt Geld für Gesundheit und Bildung, nicht für die Schlachtfelder der NATO“ waren lautstark bei der Kundgebung zu hören. Gleichzeitig wurde Solidarität und Unterstützung für die kämpfenden Kleinbauern und Viehzüchter bekundet.

An der Kundgebung der Gewerkschaften in Athen nahm der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, teil, der in seiner Rede im Parlament den volksfeindlichen Haushaltsentwurf scharf anprangerte.

 

Dimitris Koutsoumbas: Die Kämpfe müssen sich zu einem gewaltigen Strom vereinen, der den Ausweg auf einem radikal anderen Kurs sucht.

Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, begrüßte zu Beginn seiner Rede vor dem Plenumim Rahmen der Haushaltsdebatte 2026 den gerechten Kampf der kleinen Landwirte und Viehzüchter an den Straßenblockaden. Er forderte die Regierung auf, hier und jetzt konkrete Lösungen zu präsentieren, die ihr Überleben sichern.

In Bezug auf die Wahl des Ministers für Wirtschaft und Finanzen, Kyriakos Pierrakakis, zum Präsidenten der Euro-Gruppe stellte D. Koutsoumbas fest, dass damit im Wesentlichen die konsequente Umsetzung der volksfeindlichen Richtlinien der EU belohnt werde. Darüber hinaus wies er auf die allgemeine Lage hin, die derzeit in der EU herrscht, und betonte, dass in der verfaulten EU der Monopole alles von den Kriegsvorbereitungen bestimmt wird. Die EU verliert nämlich an Boden in den imperialistischen Konkurrenzen und versucht, diesen wieder zurückzugewinnen.

D. Koutsoumbas ging auch speziell auf die Umwandlung des Landes in einen Energie-, Transport- und militärischen Knotenpunkt ein und stellte klar, dass das Volk davon nichts zu gewinnen habe, im Gegensatz zu den Reedern, die den Transport des extrem teuren US-amerikanischen LNG übernehmen werden, und den Energiekonzernen. Er fügte hinzu, dass die Abkommen, die die Regierung abschließt, auch Gefahren für das Volk und die Souveränitätsrechte des Landes bergen.

In Bezug auf die Kriegsvorbereitungen erklärte der Generalsekretär des ZK der KKE, unter anderem, dass enorme Summen für die Unterstützung der Rüstungsindustrie bereitgestellt werden, und stellte klar, dass die Kriegsvorbereitungen alle Bereiche der Wirtschaft betreffen und dass sich alles deren Anforderungen anpasst. Er kritisierte auch die Tatsache, dass die weitere Kommerzialisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben wird und dass die Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialausgaben weiterhin bestehen bleiben.

Schließlich wies er darauf hin, dass der Gegner der Regierung das Volk selbst ist, die kämpfenden Kleinbauern und Viehzüchter an den Blockaden, die Rentner, die Werktätigen, die öffentlich Bediensteten. Er betonte, dass es an der Zeit sei, die Kämpfe weiter zu verstärken, sie zu bündeln und eine Volksbewegung zu bilden, die einen anderen Entwicklungsweg für das Land sucht, der nicht auf die Maximierung der Profite einiger weniger abzielt, sondern auf der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und des Bodens beruht und die Macht wirklich bei den Arbeitern und dem Volk liegt. Er betonte auch, dass das Kapital verlieren muss, damit das Volk auch nur das Geringste gewinnen kann, und dass diese Wahrheit heute nur von der KKE ausgesprochen wird. „2026 wird das Jahr sein, in dem das Volk Sie noch mehr in die Enge treiben wird, bis Ihre Politik endgültig der Vergangenheit angehört“, sagte er am Ende charakteristisch.

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