22. Parteitag der Kommunistischen Partei Griechenlands :Thesen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands für den 22. Parteitag

EINLEITUNG

ERSTES KAPITEL

DIE PARTEI IN GRIECHENLAND, IN EUROPA, IN DER WELT, UNTER BEDINGUNGEN EINES INSGESAMT NEGATIVEN KRÄFTEVERHÄLTNISSES, IM KAMPF FÜR DEN STURZ DES KAPITALISMUS

ZWEITESKAPITEL

KOMMUNISTISCHE PARTEI – ALLSEITS BEREIT, IDEOLOGISCH - POLITISCH – ORGANISATORISCH FÄHIG, DEN KAMPF DER ARBEITERKLASSE UND DES VOLKES FÜR DEN STURZ DES KAPITALISMUS UND DEN AUFBAU DES SOZIALISMUS ANZUFÜHREN

DRITTESKAPITEL

DAS EINGREIFEN DER PARTEI IN DIE ARBEITERKLASSE, IN DIE ARBEITER- UND GEWERKSCHAFTSBEWEGUNG, IN DIE VERBÜNDETEN GESELLSCHAFTLICHEN KRÄFTE, ZUR BILDUNG EINES ANTIKAPITALISTISCHEN UND ANTIMONOPOLISTISCHEN BÜNDNISSES

VIERTESKAPITEL

RECHENSCHAFTSBERICHT UND PLANUNGSSCHWERPUNKTE DES ZENTRALKOMITEES

SCHLUSSBEMERKUNGEN

Wir sehen dem 22. Parteitag der KKE mit Verantwortungsgefühl, Stolz und kämpferischer, realistischer Zuversicht entgegen. Unsere Richtschnur ist die Gerechtigkeit unseres Kampfes und die Förderung unseres Programms für ein Leben ohne Ausbeutung und imperialistische Kriege, in Würde, sozialem Wohlergehen, wie es den heutigen, dem 21. Jahrhundert angemessenen Bedürfnissen der Menschen aus der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten, sowie der Jugend entspricht.

Seit einem Jahr, als die Partei in die Zielgerade zum 22. Parteitag eintrat, hat das Zentralkomitee rechtzeitig Beschlüsse zu folgenden Themen gefasst und zur Diskussion vorgelegt: Die Entwicklungen an den Fronten des imperialistischen Krieges und unsere Aufgaben, der Verlauf des Aufbaus der Partei und der KNE, die ideologisch-politische Arbeit der Partei, die Entwicklung der Zeitung „Rizospastis“ sowie die Schlussfolgerungen aus unserer Tätigkeit in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und den Kämpfen unseres Volkes. Diese Beschlüsse des Zentralkomitees waren Bestandteile der gründlichen Vorbereitung, der tieferen Verinnerlichung kritischer Einschätzungen und Schlussfolgerungen, um die Bedingungen, unter denen wir handeln, besser zu verstehen und dem Zweck der Existenz der Partei gerecht zu werden. Wir verstehen uns als die ideologische und politische Vorhut, die führende Kraft der Arbeiterklasse zur Erfüllung ihrer historischen Mission, zur Befreiung der Arbeiterklasse von den Fesseln der kapitalistischen Ausbeutung und zum Aufbau einer neuen sozialistischen – kommunistischen Gesellschaft.

Die Thesen für den 22. Parteitag strukturieren und integrieren die reichhaltige Diskussion, die zuvor in den Mitgliederversammlungen der Grundorganisationen in ganz Griechenland und im Ausland stattgefunden hat. Wir streben an, dass die Partei durch die Diskussion im Vorfeld des Parteitages und durch die Arbeiten des Parteitages selbst einen weiteren großen, festen Schritt in der Entwicklung all ihrer modernen revolutionären Grundzügen macht.

Schwerpunkt des 22. Parteitages ist die Partei, deren gesamte Tätigkeit und die Verfasstheit ihrer Kräfte vollständig und in schnellerem und effektiverem Tempo mit ihrem revolutionären Programm und ihrer Satzung in Einklang gebracht werden müssen. Damit wird das Ziel, eine „Partei, die unter allen Bedingungen handlungsfähig” und „zu allem bereit ist”, nicht als eine allgemeine Losung aufgefasst, sondern als Ziel, das sich im täglichen Handeln und Engagement widerspiegelt, indem die Partei das Bewusstsein der Arbeiterklasse und des Volkes weckt und den Kampf unseres Volkes für den Sozialismus führt. Die Fähigkeit und Vorbereitung unserer Partei umfasst sowohl die entsprechende strategische Programmbereitschaft als auch die aktuelle organisatorische Politik und das Handeln unter den gegenwärtigen Bedingungen in einer untrennbaren Einheit.

Ein entscheidender Punkt ist die Verknüpfung unseres revolutionären Programms mit dem täglichen revolutionären Handeln, in allen Bereichen, in jedem Bereich der Leitungsarbeit. Auch in einer nicht-revolutionären Situation wie der heutigen müssen wir revolutionäre zukunftsorientierte Vorbereitungsarbeit leisten. Wir müssen systematisch arbeiten, um immer mehr Arbeiter und Arbeiterinnen, Werktätige im privaten und öffentlichen Sektor davon zu überzeugen, sich endgültig von der bürgerlichen Ideologie und all ihren Ausprägungen (liberal, sozialdemokratisch usw.) sowie vom Opportunismus aller bürgerlichen Parteien, unter welchem Deckmantel auch immer sie auftreten, zu lösen. Sie sollen mit all ihrer Kraft, mit ihren Kämpfen, Forderungen, Streiks, Demonstrationen, die Reihen der revolutionären Bewegung verdichten und verstärken. Dabei dürfen wir keine Opfer scheuen, und mit vollem Einsatz die langfristige, beharrliche Vorbereitung organisieren.

Die Gesamteinschätzung der Entwicklung der Partei und des Beitrags ihrer Leitungsorgane, ihrer Kader und Mitglieder dazu stützt sich darauf, ob unsere Leitungsarbeit dem revolutionären Charakter entspricht, den die Partei in ihrem Programm und ihrer Satzung verankert hat. Diese Frage muss bei jedem Parteitag immer wieder bestätigt werden, wobei sie unbedingt durch die Entwicklungen selbst und die Verallgemeinerung der Erfahrungen aus dem Klassenkampf bereichert werden muss. Die zweifellos insgesamt positiven Schritte in vielen Bereichen unseres Handelns dürfen Schwächen, Defizite und Mängel nicht verschleiern, mit dem Ziel, die gesamte Partei vollständig mit unserem revolutionären Programm in Einklang zu bringen.

Die Frage, die sich stellt und die wir ständig im Auge behalten müssen, ist, wie der wegweisende, revolutionäre Charakter der Partei in der Praxis und auch im Rahmen der innerparteilichen Arbeit erreicht wird. Wir konzentrieren uns auf die Frage der Arbeitsweise der Grundorganisationen, weil sich auf dieser Ebene alle Leitungsschwächen zeigen. Die Bereitschaft, die Fähigkeit, der Wille und das selbstlose Engagement jedes Kommunisten und jeder Kommunistin, wo auch immer sie sich befinden, unter jedweden Bedingungen, erweisen sich als allgemeine, unverzichtbare, einheitliche Elemente. Es ist notwendig, dass sie sich in ihrem Umfeld, in ihrer Umgebung, als Vorreiter ihren Stempel aufdrücken und bereit sind, sich jeder Schwierigkeit zu stellen. Daher ist eine insgesamt qualitativ bessere Organisation der täglichen Parteiarbeit erforderlich. Wir müssen unter den Hunderttausenden von Arbeitern, armen Bauern und Selbstständigen in den Städten handeln, die unter dem kapitalistischen System, unter dem Unheil der Kriege, der Ausbeutung, des Steuerraubs und so vielen anderen Problemen leiden, die sie ohne den Sturz der bürgerlichen Klasse und die Errichtung der Arbeitermacht nicht loswerden können. Diesen Zusammenhang müssen wir den breiten Massen, den Millionen Menschen konkret, einfach und verständlich erklären. Wir müssen über die Merkmale der sozialistischen Gesellschaft, die wir planen und aufbauen wollen, sie bereits heute vorbereitend unter den Menschen fermentieren lassen. Wir müssen Vorkämpfer aus der Arbeiterklasse und aus den ihr verbündeten Volksschichten darauf vorbereiten, Erfahrungen in harten Auseinandersetzungen des Klassenkampfs zu sammeln.

Die KKE arbeitet in Griechenland, in Europa, in der erweiterten Region unter sehr schwierigen Bedingungen, unter einem insgesamt negativen Kräfteverhältnis, kämpft für den endgültigen Sturz des Kapitalismus, für den Aufbau des Sozialismus – Kommunismus, des einzigen Systems, das imperialistischen Kriegen, Armut, Ausbeutung, Flucht und Unterdrückung ein Ende setzen kann.

A. DIE INTERNATIONALE WIRKLICHKEIT HEUTE

1. Gesamtbewertung der aktuellen Lage

2. Ungleichmäßige Entwicklung und Verschärfung der Konkurrenzkämpfe

3. Der Kurs der EU und der Eurozone

4. Der imperialistische Krieg in der Ukraine, die Positionen der KKE zu den Ursachen und dem Charakter des Krieges, die Gefahr einer Ausweitung

5. Der imperialistische Krieg im Nahen Osten, die Ziele Israels, der USA und der NATO, der Völkermord am palästinensischen Volk, die internationalistische Solidarität und die Unterstützung seines gerechten Kampfes

6. Weitere bedeutende Konflikt- und Spannungsherde heute

7. Strategische Ausrichtung der NATO und der EU

8. Die Haltung der internationalen kommunistischen Bewegung zu den imperialistischen Kriegen

B. GRIECHENLAND IN DER HEUTIGEN KAPITALISTISCHEN WELT

1. Die griechische Wirtschaft

2. Wende zur Kriegswirtschaft

3. Digitale Transformation und künstliche Intelligenz

4. Gegensätze innerhalb der Bourgeoisie

5. Allgemeine Verschlechterung der Lage des Volkes

6. Zunahme der Aggressivität der griechischen Bourgeoisie und Vertiefung der Verstrickung Griechenlands in die imperialistischen Kriege

7. Die Entwicklung der griechisch-türkischen Beziehungen

8. Die Entwicklung der Zypernfrage

9. Die Migrations- und Flüchtlingsfrage

C. DIE VERÄNDERUNGSPROZESSE IM BÜRGERLICHEN POLITISCHEN SYSTEM GRIECHLANDS

1. Die Bedingungen, unter denen sich diese Prozesse entwickeln

2. Die grundlegenden Merkmale der Prozesse im politischen System

3. Die reaktionären Entwicklungen in der bürgerlichen Justiz und das Eingreifen der Partei

4. Die Verwaltung auf kommunaler und regionaler Ebene

Fünfunddreißig Jahre nach den konterrevolutionären Umstürzen bleibt das Kräfteverhältnis im Klassenkampf weltweit negativ, trotz der Probleme des Kapitalismus und der Verschärfung seiner Widersprüche. Die kapitalistische Herrschaft hat es geschafft, nicht nur Teile der Arbeiterklasse, der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und der mittleren Volksschichten, sondern auch kommunistische Parteien zu vereinnahmen. Allerdings zeigen die Entwicklungen selbst zunehmend, dass es sich beim Kapitalismus um ein veraltetes, verfaultes und historisch überholtes System handelt.

In der Zeit seit dem 21. Parteitag hat sich die Kluft zwischen dem Reichtum, der sich in den Händen der Monopolgruppen konzentriert, und der relativen sowie absoluten Armut, unter der die große Mehrheit der Werktätigen leidet, vergrößert.

In den Händen des Kapitals werden die neuen technologischen Möglichkeiten, die digitale Transformation und die künstliche Intelligenz nicht zur vollen Befriedigung der wachsenden gesellschaftlichen Bedürfnisse genutzt. Sie dienen der Steigerung der Profitabilität und der Konzentration des Kapitals, der Erhöhung des Ausbeutungsgrades, der Repression und Manipulation der Arbeiterklasse und des Volkes insgesamt. Die kapitalistische Nutzung dieser Möglichkeiten führt zu einer Verschärfung der Widersprüche innerhalb des kapitalistischen Systems selbst.

Die Verstärkung der Tendenz zu relativer und absoluter Verarmung sowie zu Langzeitarbeitslosigkeit, die fehlende Nutzung moderner wissenschaftlicher und technologischer Möglichkeiten zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, zur Befriedigung ihrer Bildungsbedürfnisse und zum Schutz der Umwelt verdeutlichen die Verschärfung des Hauptwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit sowie aller gesellschaftlicher Widersprüche im Rahmen des kapitalistischen Systems.

Die Verlangsamung der Weltwirtschaft in den letzten drei Jahren im Vergleich zum langfristigen Durchschnitt des Zeitraums 2000 - 2019, verdeutlicht das große Ausmaß des überakkumulierten Kapitals, das nicht rekapitalisiert, nicht investiert werden kann, um eine zufriedenstellende Profitrate zu gewährleisten. Die Rezession in der Wirtschaft der Eurozone, insbesondere in Deutschland, aber auch in Japan, die grenzwertige Verlangsamung in den USA und der Rückgang der Wachstumsdynamik in China und Indien sind charakteristische Aspekte der tatsächlichen Lage der internationalen kapitalistischen Wirtschaft.

Die Überakkumulation von Kapital und das Auftreten der Krise werden periodisch durch den normalen Ablauf der kapitalistischen Wirtschaft verursacht. Es handelt sich dabei nicht um eine Abweichung, wie es die bürgerlichen Analysen darstellen wollen. Sie entsteht aus dem Widerspruch, der im Kern der Funktionsweise des kapitalistischen Systems im Bereich der Produktion besteht.

In der vergangenen Periode hat sich erneut gezeigt, dass kein Konzept der bürgerlichen Verwaltung – sei es keynesianisch oder neoliberal, expansiv oder restriktiv in Bezug auf die Finanz- und Geldpolitik – die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktion außer Kraft setzen kann, den Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der kapitalistischen Aneignung ihrer Produkte, der den Hauptwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise und die Hauptursache ihrer Wirtschaftskrisen darstellt.

Alle Optionen der Systemverwaltung wurden erneut ausprobiert, wie die Erhöhung und anschließende Senkung der Zinssätze durch die Zentralbanken der imperialistischen Zentren, die großen staatlichen Hilfspakete für die „grüne Wende”. Es hat sich erneut bestätigt, dass sie Gegensätze nur vorübergehend abschwächen, aber die zunehmenden inneren Widersprüche des kapitalistischen Systems nicht bewältigen können.

In diesem Zusammenhang und angesichts der Verschärfung der innerimperialistischen Gegensätze wird die Wende zur Kriegswirtschaft und die Vorbereitung auf einen imperialistischen Krieg großen Ausmaßes vorangetrieben, mit dem Ziel, einerseits durch Investitionen in die Kriegswirtschaft den Zeitpunkt des Ausbruchs der nächsten großen kapitalistischen Krise zu verschieben und andererseits die Voraussetzungen für eine relativ kontrollierte, große Entwertung und Kapitalvernichtung in den verschiedenen Kriegsherden zu schaffen. Diese Wende geht einher mit der Zunahme der Ausbeutung der Werktätigen, der Kürzung der Sozialausgaben und der Verschärfung von Autoritarismus und Repression in allen imperialistischen Zentren.

Es zeigt sich erneut, dass es kein Verbrechen gibt, vor dem das Großkapital zurückschreckt, um seine Macht zu sichern und seine Profite zu erhöhen.

Aus denselben Gründen, aus denen es in Zeiten des imperialistischen Friedens der Angriff auf das Einkommen und die Rechte der Werktätigen eskaliert, plant das Großkapital, die Völker auf das Schlachtfeld zu schicken.

Die Gesamtheit der Entwicklungen bestätigt, dass der Kapitalismus ein historisch überholtes System ist. Sie macht deutlich, dass der einzige fortschrittliche Ausweg für unsere Zeit der revolutionäre Übergang zum Sozialismus – Kommunismus ist.

Die ungleichmäßige Entwicklung wirkt sich auf die Veränderung des Kräfteverhältnisses aus und verschärft die Gegensätze zwischen den imperialistischen Bündnissen, innerhalb der derzeitigen Bündnisse sowie die Gegensätze innerhalb der jeweiligen Bourgeoisien in den kapitalistischen Staaten.

Der imperialistische Konkurrenzkampf um die Kontrolle über Bodenschätze, Energiequellen, fruchtbare Böden, Wasserressourcen, Energie- und Warentransportwege, um geopolitische Stützpunkte und Marktanteile zu sichern, hat zwei regionale imperialistische Kriege ausgelöst, in der Ukraine und im Nahen Osten. In diese Kriege ist auf die eine oder andere Weise eine große Anzahl kapitalistischer Staaten verwickelt. Darüber hinaus gibt es Dutzende von Krisenherden auf allen Kontinenten, in denen die Völker für die Interessen von Monopolen und der Bourgeoisien bluten. Imperialistische Bündnisse werden aufgestellt und neu geordnet, während sich die Gegensätze innerhalb dieser Bündnisse verschärfen.

Ein Hauptelement der Auseinandersetzung auf internationaler Ebene ist die Infragestellung der Vorherrschaft der USA und des NATO-EU-Blocks im internationalen imperialistischen System.

Der euroatlantischen Allianz steht die sich herausbildende eurasische Allianz gegenüber. Deren Hauptkräfte sind China, das den USA die Vorherrschaft im internationalen imperialistischen System streitig macht, und Russland, das nach wie vor die zweitstärkste Militärmacht ist. Trotz ihrer verschiedenen Ausprägungen ist diese Allianz weniger „kristallisiert” als die euroatlantische (USA – NATO – EU). Dies wird durch die Gegensätze innerhalb ihrer Reihen und die Eingriffe der euroatlantischen Allianz beeinflusst.

Die USA, die nach wie vor die Führungsposition einnehmen, versuchen, die Tendenz zur Veränderung des Verhältnisses zugunsten Chinas aufzuhalten. Diese Tendenz spiegelt sich im Rückgang des Anteils der USA und im deutlichen Anstieg des Anteils Chinas am weltweiten Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Zeitraum von 2000 bis 2025 wider. Sie zeigt sich auch im erheblichen Unterschied der Wachstumsraten von USA und China, im hohen Handelsdefizit der USA im bilateralen Handel mit China und der EU sowie im spektakulären Anstieg der US-amerikanischen Staatsverschuldung. Internationale Finanzinstitute stufen bereits die Kreditwürdigkeit der USA herab.

In diesem Zusammenhang verstärkt die neue Regierung unter Donald Trump die protektionistischen Maßnahmen früherer US-Regierungen erheblich, indem sie die Handelszölle erhöht und sogar gegenüber Verbündeten im euroatlantischen Lager mit einer Eskalation des Handelskrieges droht. Zudem gibt sie ihre internationalen Verpflichtungen zur „grünen Wende” auf und unterstützt die Erschließung von Kohlenwasserstoffvorkommen. Um die US-Exporte zu stärken, fördert sie eine relative Abwertung des Dollars und erhöht den Druck auf China, um dessen Einflussausweitung zu verhindern und den Kapitalfluss in die USA zu verstärken.

Sie versucht, den Einfluss Chinas in der sich herausbildenden BRICS-Allianz durch besondere Gespräche und Verhandlungen mit Russland und Indien zu untergraben und Chinas „Seidenstraßen”-Projekt zu schwächen, das seine wirtschaftlichen Verbindungen zu Staaten in Asien und Europa stärkt.

Die Politik der USA verschärft die Gegensätze innerhalb des euroatlantischen Lagers und führt zu einer Verschlechterung der Beziehungen der USA zur EU, zu Kanada und Australien. Sie verschärft auch die innerbürgerlichen Gegensätze innerhalb der USA, die sich auch in den Prozessen im bürgerlichen politischen System widerspiegeln. Sie erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Schwächung des Dollars als internationale Währung. Es wirkt sich negativ auf den internationalen Handel aus und verstärkt die Tendenz zur Verlangsamung der internationalen kapitalistischen Wirtschaft.

Gleichzeitig hat China eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um dem Druck der protektionistischen Politik der USA entgegenzuwirken. Es hat die Abhängigkeit seiner Exporte vom US-amerikanischen Markt verringert und finanziert großzügig die Entwicklung neuer Technologien sowie den Binnenkonsum. China nutzt seine privilegierte Position in der industriellen Produktion und den Lieferketten, insbesondere bei der Kontrolle Seltener Erden, die eine bedeutende Rolle in wichtigen Branchen der USA und der EU wie der Automobilindustrie, der Rüstungsindustrie und der Luft- und Raumfahrtindustrie spielen. China stärkt seine strategische Allianz mit Russland und die Dynamik der BRICS-Staaten, zu denen mittlerweile 10 Staaten und weitere 10 als kooperierende Partnerstaaten gehören. Aus diesem Grund ist die US-Regierung trotz ihrer aggressiven Ankündigungen im Handelskrieg gezwungen, vorläufige Kompromisse bzw. Abkommen mit Chinaeinzugehen.

Die VR China ist heute das auffälligste Beispiel für eine kapitalistische Restauration unter der Führung einer kommunistischen Partei, die sich in die kapitalistische Macht integriert hat und ihre Möglichkeiten für eine erweiterte staatliche Intervention in die Wirtschaft nutzt. Dies hat jedoch die soziale Ungleichheit und die Klassenausbeutung in China keineswegs verringert, wie es in der gesamten kapitalistischen Welt der Fall ist.

Die BRICS-Staaten übertreffen die G7-Staaten mittlerweile bei weitem hinsichtlich ihres Anteils am weltweiten Bruttoinlandsprodukt und an der Erwerbsbevölkerung. Sie haben eine Entwicklungsbank (NDB) und einen Gemeinsamen Reservefonds (CRA) gegründet. Zudem unternehmen sie Schritte zur Stärkung ihrer bilateralen Handelsbeziehungen auf der Grundlage ihrer nationalen Währungen und nicht des Dollars. Ihre Struktur bleibt jedoch unverbindlich, ohne strenge Verpflichtungen, und mit internen Gegensätzen (insbesondere zwischen China und Indien).

Die Verschärfung der innerimperialistischen Gegensätze könnte in den kommenden Jahren bestehende Risse in der euroatlantischen Achse vergrößern. Bereits jetzt sind erhebliche Differenzen zu verzeichnen, und die Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Haltung zum Krieg in der Ukraine und ganz allgemein zu Russland, China, zu den Handelszöllen, den Militärausgaben und der „grünen Wende” nehmen zu.

Die EU verliert an Boden und sieht ihre Position im internationalen Wettbewerb gegenüber den USA und China schwinden.

Unter diesen Umständen verlieren diplomatische Mittel für die bürgerlichen Staaten zunehmend an Bedeutung, während Handels- und Wirtschaftskriege sowie Kriegsvorbereitungen an Priorität gewinnen. Es ist eine allgemeine Tendenz zur sogenannten Kriegswirtschaft zu beobachten.

Die Wirtschaft der Eurozone befindet sich seit drei Jahren in einer relativen Stagnation mit einem Wachstum von nicht mehr als 0,5 %. Die optimistischsten Prognosen gehen davon aus, dass 2025 ein Wachstum von 1,1 % erreicht werden könnte.

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber den USA und China ist rückläufig, was auf eine Reihe von Gründen zurückzuführen ist: höhere Energiekosten, Rückstand bei der digitalen Transformation, bei der Künstlichen Intelligenz und generell bei neuen Technologien. Zusätzlich hat die EU eine stärkere Außenorientierung, die sie anfälliger für Handelskonflikte macht, und sie ist stark von Importen kritischer Rohstoffe (z.B. Seltener Erden) abhängig.

Die wahrscheinliche Eskalation des Handelskriegs durch die US-Regierung in Verbindung mit der relativen Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar und den vergleichsweise höheren Energiepreisen werden sich negativ auf die Warenexporte der Eurozone auswirken.

Auf dieser Grundlage verschärfen sich die Gegensätze innerhalb der jeweiligen Bourgeoisien der EU-Mitgliedstaaten (z.B. Frankreich, Deutschland, Niederlande) sowie zwischen den Staaten. Gründe dafür sind die objektiven Unterschiede in ihrer Haushaltslage, der unterschiedlichen Auswirkungen der Umsetzung der „grünen Transformation” und der Übergang auf eine Kriegswirtschaft, der Bewältigung der Migrationsfrage und allgemein die Auswirkungen der ungleichmäßigen kapitalistischen Entwicklung. Bereits neun EU-Mitgliedstaaten liegen außerhalb der Haushaltsgrenzen (z.B. Frankreich, Italien, Belgien). Die Differenzen betreffen sowohl die Haltung gegenüber der Politik Trumps als auch gegenüber Russland und China (z.B. Ungarn, Slowakei, Polen).

In jedem Fall befindet sich die EU auf einem Kurs des reaktionären Umbaus. Die Umsetzung der EU-Richtlinien setzt eine Eskalation der Angriffe auf die Einkommen und die Rechte des Volkes, eine Ausweitung flexibler Arbeitsverhältnisse und der Heraufsetzung der Rentenaltersgrenzen vor, sowie neue Kürzungen bei den Sozialausgaben (z.B. Gesundheit), eine Zunahme der relativen und absoluten Verarmung der Werktätigen.

Gleichzeitig stellen die Führungen der EU und der EZB die Eskalation des Handelskrieges mit den USA als Chance dar, um die Bemühungen zur Sicherung der „strategischen Autonomie der EU” zu beschleunigen. Die EU versucht nämlich, die Position des Euro als internationale Währung zu verbessern, den Kapitalfluss (von den USA zur EU) umzukehren und ihre internationalen Allianzen zu erweitern.

In diesem Zusammenhang sind auch die Umstellung zur Kriegswirtschaft und die Stärkung der Streitkräfte der EU zu sehen. Diese Umstellung geht einher mit einer erheblichen Aufstockung und Umverteilung der EU-Fördergelder zur Anpassung vieler Wirtschafts- und Forschungsbereiche an die Kriegswirtschaft (Projekt „ReArm Europe” zum Abruf von bis zu 800 Milliarden Euro, das Finanzinstrument SAFE usw.).

Natürlich birgt die Hinwendung zur Kriegswirtschaft Widersprüche: Aufgrund der Stellung der EU im Rahmen der innerimperialistischen Gegensätze und der Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten zugleich NATO-Mitglieder ist (mit Ausnahme von Irland, Zypern und Malta), führt diese Hinwendung zum Kauf US-amerikanischer Waffensysteme und stärkt die US‑Kriegsindustrie. Gleichzeitig verschärft sie die Gegensätze hinsichtlich der neuen Verteilung der Fördergelder (z.B. für den Agrarsektor, für den „grünen Wandel“) sowie hinsichtlich der Art der Finanzierung (z.B. Formen der gemeinsamen Kreditaufnahme) und ihrer Verteilung.

Unsere Partei hat rechtzeitig den imperialistischen Charakter des Krieges in der Ukraine auf beiden Seiten des Konflikts aufgezeigt. Sie hat betont, dass das ukrainische Volk den Preis für die Konkurrenzkämpfe und Interventionen der NATO und der EU, die die Regierung Selenskyj unterstützen, sowie des kapitalistischen Russlands zahlt. Dies ist der Höhepunkt eines Prozesses, der mit dem Umsturz des Sozialismus begann und sich zumindest in den letzten zehn Jahren stark intensiviert hat. Diese Intensivierung setzte nach den berüchtigten Ereignissen auf dem Maidan-Platz ein, die von einem Teil der ukrainischen bürgerlichen Kräfte sowie von der EU, der NATO und anderen kapitalistischen Staaten unterstützt wurden. Die Ereignisse führten zum gewaltsamen Sturz der ukrainischen Regierung, zu Angriffen auf Kommunisten der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine und zum Verbot aller politischen Parteien, die den Beitritt der Ukraine zur NATO und zur EU nicht unterstützten.

Die KKE stellte dem Volk ihre Einschätzung vor, wie sich der „Brennstoff“ für den Krieg angesammelt hatte. Sie wies auf die Verantwortung der Bourgeoisien aller beteiligten Mächte hin, wies ihre Vorwände zurück und widersprach die antikommunistische und antisowjetische Geschichtsverfälschung beider Seiten. Die KKE unterstrich die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes der Völker und kritisierte die vielgestaltige Verwicklung Griechenlands in den Krieg, für die die Regierung der Nea Dimokratia und alle Parteien des Euroatlantismus verantwortlich sind.

In den dreieinhalb Jahren dieses Krieges haben Hunderttausende Ukrainer und Russen auf beiden Seiten ihr Leben verloren, vor allem junge Menschen aus der Arbeiterklasse und den armen Volksschichten. Etwa 25 Millionen Menschen haben ihre Heimat verlassen. Die Zerstörungen an Wohnhäusern und öffentlicher Infrastruktur sind enorm. Auf diesen Trümmern konkurrieren kapitalistische Staaten und Monopole um den „Wiederaufbau” der Ukraine als „Investitionschance“ – ein Vorhaben, das Hunderte von Milliarden Euro kosten wird und vom Volk teuer bezahlt werden wird.

Die russische Bourgeoisie hat es geschafft, 20 % des Territoriums der Ukraine zu besetzen, und strebt danach, die Ukraine auf die eine oder andere Weise in ihre eigenen imperialistischen Bündnisse zu integrieren und ihren Beitritt zur NATO und zur EU zu verhindern. Als Zwischenziel wird derzeit von der russischen Führung die Entmilitarisierung der Ukraine und ihr Nichtbeitritt zur NATO bei gleichzeitiger Anerkennung des Verlusts der Gebiete, die Russland auf den Schlachtfeldern erobert hat.

Die ukrainische Bourgeoisie und ihre euroatlantischen Verbündeten streben den Rückzug Russlands aus allen Gebieten der Ukraine an und fördern eine stärkere Beteiligung der NATO am Krieg und die gleichzeitige Bindung der Ukraine an die NATO.

Die US-Regierung unter Trump befürwortet eine Beilegung des Konflikts, ohne dessen Ursachen zu beseitigen. Stattdessen setzt sie auf die Schaffung eines vorübergehenden „Friedens“, der den Monopolen Raum für Profite aus dem Wiederaufbau gibt. Zugleich ermöglicht er den USA, ihre politisch‑wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland auszuweiten, indem sie ein Keil in den sich bildenden euroasiatischen Block treibt. Damit versuchen die USA, ihre Kräfte für die Konfrontation mit China zu bündeln und die globalen Kräfteverhältnisse neu zu ordnen – jene, die die ungleichen Beziehungen der gegenseitigen Abhängigkeit in der imperialistischen „Pyramide“ bestimmen. Diese Neuordnung soll nach den Plänen der USA zu einer Umkehrung des derzeitigen Trends ihres Machtverlusts führen.

Gegen diese Planungen wehren sich herrschende Kreise der EU, die zu der Einschätzung gekommen sind, dass ihre eigenen Interessen nicht berücksichtigt werden. Ebenso reagieren Teile des Monopolkapitals und der Bourgeoisien anderer Länder, die ein Interesse an der Fortsetzung des militärischen Konflikts und der Sanktionspolitik gegen Russland haben. Es handelt sich um eine Frage, die auch innerhalb der EU zu verschärften Auseinandersetzungen führt.

Die Auslösung von Gegensätzen und Umschichtungen in den imperialistischen Allianzen aufgrund der Entwicklung des imperialistischen Konflikts und der allgemeinen imperialistischen Konkurrenzkämpfe, so dass ehemalige Feinde zu Verbündeten werden und umgekehrt, ist nichts Ungewöhnliches oder Beispielloses, sondern ein gemeinsames Merkmal imperialistischer Kriege.

Unabhängig davon, ob der Krieg fortgesetzt wird oder eine vorläufige „friedliche“ Schlichtung erzielt wird, bleiben die Ursachen des Konflikts bestehen. Es drohen Eskalation und Ausweitung. Die Voraussetzungen für eine große humanitäre und ökologische Katastrophe bestehen fort. Denn es prallen Kräfte aufeinander, die immer modernere, ausgefeiltere und weitreichendere Waffen einsetzen – sogar in Kämpfen in der Nähe von Kernkraftwerken. Die Gefahr einer nuklearen Katastrophe wird noch dadurch verschärft, dass Russland sowie NATO- und EU-Mitgliedstaaten, die sich auf der Seite der Ukraine engagieren, wie die USA, Großbritannien und Frankreich, zu den stärksten Atommächten der Welt zählen.

Die israelische Kriegsmaschinerie hat mit Unterstützung der USA und der EU unter dem Vorwand des Angriffs der Hamas eine gigantische Operation im Gazastreifen durchgeführt. Dabei wurden Zehntausende unschuldiger, unbewaffneter Menschen, darunter kleine Kinder, Frauen und ältere Menschen, verletzt und getötet.

Unsere Partei stellte sich konsequent auf die Seite des palästinensischen Volkes, organisierte große Kundgebungen und forderte die Anerkennung des palästinensischen Staates in den Grenzen von Juni 1967, mit Ost‑Jerusalem als Hauptstadt. Wir traten entschieden den Vorwänden der herrschenden bürgerlichen Propaganda über die Bekämpfung des „Terrorismus“ oder über das Recht Israels auf „Selbstverteidigung“ ideologisch entgegen, sowie den Argumenten von Kräften, die die sich herausbildende eurasische imperialistische Achse unterstützen.

Wir haben die Haltung der griechischen Regierung angeprangert und bekämpft, die sich weigert, den einstimmigen Beschluss des griechischen Parlaments von 2015 zur Anerkennung des palästinensischen Staates umzusetzen, und die Verbrechen Israels verharmlosen. Dadurch setzt die griechische Regierung die Strategie der Bourgeoisie des Landes um, die bereits seit der Zeit der PASOK-Regierung unter Premierminister G. Papandreou  (2009 – 2011) eine Linie der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Zusammenarbeit mit Israel verfolgt hat. Die Regierung ND – PASOK – DIMAR unter Samaras (2012 – 2015) weitete dann die Kooperationsabkommen aus, und die Regierung SYRIZA – ANEL unter Premierminister Al. Tsipras (2015 – 2019) verhandelte und vereinbarte die Bedingungen für die Unterzeichnung des Verteidigungskooperationsabkommens mit Israel. Dieses Abkommen wurde schließlich von der ND-Regierung unter Premierminister K. Mitsotakis genehmigt.

Die Stärkung der Solidarität mit den Völkern, die gegen die imperialistischen Vorhaben der USA und der NATO kämpfen, darunter mit dem palästinensischen Volk, ist auch eine Frage von ideologisch-politischer Bedeutung. Der imperialistische Charakter des Krieges im Nahen Osten und der bürgerliche Charakter der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde heben nicht das Recht des palästinensischen Volkes und anderer Völker der Region auf, gegen die ausländische Besatzung und andere imperialistische Vorhaben zu kämpfen. Diese Völker können im Zuge dieses Kampfes die Voraussetzungen dafür schaffen, sich endgültig aus dem System der Ausbeutung und der Kriege zu befreien. Es ist eine Frage der internationalistischen Solidarität, den Kampf der Palästinenser und ihr Recht auf ihre eigene Heimat zu verteidigen. Das erfordert die Widerlegung der von den USA, der NATO und Israel verbreiteten Anschuldigungen über „Terrorismus” und „Terroristen”, sowie gegen ideologische Unterstellungen, die jede Kritik am Staat Israel mit Antisemitismus gleichsetzt.

Israel besetzt neben den palästinensischen Gebieten auch Gebiete im Libanon und in Syrien. Das erlaubt Israel, unter anderem, einen Großteil der Wasserressourcen der Region zu kontrollieren und privilegiert zu nutzen.

Israel zielt darauf, der Region einen umfassenderen Plan aufzuzwingen – entweder durch Wirtschaftsabkommen vom Typ der „Abraham-Abkommen“ oder mit der „Peitsche“ militärischer Aggressivität mit dem Zweck, das Land zur Hauptmacht im gesamten östlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten zu machen, entsprechend den Zielen der israelischen Bourgeoisie und den Interessen der USA. Dieses Bestreben fügt sich in das Vorhaben der „indischen Handelsroute (IMEEC)“, die über israelische Häfen nach Griechenland und Europa führt. Somit werden die Pläne der USA, Indien vollständig in ihre Konkurrenzkämpfe mit China und dem Iran einzubinden, begünstigt.

Andere regionale Mächte (Iran, Türkei), die sich unter dem „Mantel“ des „Beschützers“ des palästinensischen Volkes darstellen, verfolgen ihre eigenen Ziele, wie beispielsweise den Anspruch auf einen Teil des „Kuchens” der Transportwege für Waren und Energie von Asien nach Europa.

Ähnliche Interessen des Kapitals verbergen sich auch hinter der Haltung der anderen Bourgeoisien der Region (Ägypten, Saudi-Arabien, Emirate, Katar u.a.).

Die Konkurrenzkämpfe dieser Kräfte führten zu einem Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran sowie Jemen. Sie führten außerdem zur israelischen Invasion und Besetzung von Gebieten im Libanon und zum Sturz des Assad-Regimes in Syrien durch Dschihadisten, die von der Türkei ausgebildet und bewaffnet wurden. In diese Entwicklung ist auch die Kurdenfrage verflochten, die sowohl Israel als auch die Türkei mit unterschiedlichen Zielsetzungen auszunutzen versuchen. Letztere verstärkt ihre Präsenz in Syrien und setzt die aggressiven Aktionen ihrer Bourgeoisie unter dem Zeichen des „Neo-Osmanismus” fort.

Die Intervention der USA bleibt stark. Indem sie Israel und die Golfmonarchien unterstützen, zielen sie darauf ab, sowohl den Konflikt zwischen Israel und der Türkei in Syrien als auch bezüglich der Frage des iranischen Atomprogramms zu schlichten. Dabei „instrumentalisieren“ die USA ihrerseits die Kurdenfrage, um ihre Ziele zu erreichen.

All diese Fakten zeigen, dass die Region weiterhin ein „beweglicher Sandboden“ imperialistischer Konkurrenzkämpfe ist und dass sich Voraussetzungen für eine weitere Eskalation des Krieges im Nahen Osten und in der gesamten Region herausbilden. In diese Richtung ging der geplante Luft- und Raketenangriff Israels gegen den Iran am 13. Juni 2025 und anschließend der USA, die am 22. Juni 2025 schwere Bomber und hochwirksame Bomben gegen den Iran einsetzten. Als Vorwand wurde das Atomprogramm Irans genutzt, doch das eigentliche Ziel war, den Plan für den „Neuen Nahen Osten” und die strenge Kontrolle der gesamten Region voranzutreiben.

Der Schwerpunkt der USA in Bezug auf ihre Konkurrenz zu China verlagert sich in den Indopazifik, ins Südchinesische Meer - eine wichtige Schifffahrtsader, über die ein Drittel des Seeverkehrs abgewickelt wird - und in die Taiwanstraße. Das stellt einen wichtigen Spannungsherd dar.

Weitere Spannungsherde sind die Seewege von Panama und Grönland sowie die Arktis.

Auch der Konflikt zwischen Pakistan und Indien, zwei Ländern, die über Atomwaffen verfügen, nimmt an Ausmaß zu.

Ziemlich nah an Griechenland finden zwei bewaffnete Bürgerkriegskonflikte statt, in Libyen und im Sudan, die Zehntausende Menschen das Leben gekostet und das Leben von Millionen anderen unvorstellbar erschwert haben. In diese Konflikte greifen die Bourgeoisien benachbarter und angrenzender kapitalistischer Länder sowie mächtigere imperialistische Kräfte ein. Auch hier geht es um die Aufteilung der Bodenschätze (z.B. Erdöl, Uran, Gold), der Transportwege für Waren (z.B. Häfen) und der militärischen Stützpunkte (z.B. ausländische Militärbasen), während im Konflikt im Sudan auch die Kontrolle über das Wasser des Nils eine wichtige Rolle spielt.

Keine Region bleibt von den heftigen Konkurrenzkämpfen verschont, wie die Maßnahmen Trumps gegenüber Kanada, Mexiko, Panama und Venezuela zeigen. Letzteres macht zugleich gegenüber Guyana territoriale Ansprüche auf das Ölfördergebiet Essequibo geltend.

Auch auf dem Balkan und im Kaukasus verschärfen sich die Gegensätze zwischen den Bourgeoisien, wobei auch mächtigere imperialistische Staaten involviert sind, was zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Völkern führen kann.

Die Strategie der NATO spiegelt die Verschärfung der Konkurrenzkämpfe zwischen den USA und China sowie zwischen den USA und Russland und die Erfordernisse des Krieges in der Ukraine wider. Das Strategische Konzept NATO 2030 wird umgesetzt, einsatzbereite multinationale Militäreinheiten werden gebildet, das konventionelle und nukleare Waffenarsenal wird modernisiert, die Aktivitäten werden neu ausgerichtet, um eine „globale NATO” zu schaffen, die auf dem weltweit intervenieren kann. Die Beziehungen zu Japan, Australien, Neuseeland, Südkorea und Indien werden gestärkt. Die südöstliche Flanke (Mittelmeer, Naher Osten, Nordafrika usw.) und die „Partnerschaftsbeziehungen“ zu Staaten dieser Regionen werden ausgebaut, die „Mobilität“ für den Transport von NATO-Truppen und Waffen an Kriegs- oder potenzielle Kriegsfronten wird ausgebaut. Wesentliche Elemente sind:

• Erweiterung der NATO (Nordmazedonien, Finnland und Schweden sind bereits beigetreten), politisch-militärische Unterstützung der Ukraine, Streit um die Integration Georgiens und Moldawiens.

• Erhöhung der Militärausgaben (auf 3 % und anschließend auf 5 % des BIP der Mitgliedstaaten) und Beschleunigung der Rüstungsproduktion, Stärkung der „Interoperabilität” und Sicherung kritischer Lieferketten.

• Modernisierung der nuklearen Infrastruktur im Rahmen der Doktrin des „nuklearen Erstschlags”.

Die EU setzt sich für die Bedürfnisse und Interessen europäischer Monopole in den internationalen kapitalistischen Konkurrenzkämpfen sowie für die Aufwertung ihrer Position im globalen imperialistischen System ein. Dabei arbeitet sie mit der NATO und den USA zusammen, agiert aber auch eigenständig in imperialistischen Kriegen und Interventionen. Auf der Grundlage der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) und der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik” (GSVP) organisiert sie militärische und nichtmilitärische Missionen und Operationen in vielen Regionen der Welt. In einem Klima innerer Gegensätze werden die Grundlagen für die sogenannte strategische Autonomie geschaffen, indem das Waffenarsenal der EU um neue Waffen erweitert wird.

Ein wesentliches Merkmal dieser Zeit ist jedenfalls die Hinwendung der europäischen kapitalistischen Wirtschaft zum Krieg, zur Kriegswirtschaft und in diesem Zusammenhang die Stärkung der Rüstungsindustrie. Entscheidend ist die Verlagerung der EU-Fördermittel von dem „grünen Wachstum” hin zur Kriegsindustrie. Dieser Übergang betrifft sowohl die Grenzen des „grünen Wachstums” als Ausweichbereich des überakkumulierten Kapitals als auch die Vorbereitung einer bevorstehenden kriegerischen Auseinandersetzung. Diese Verlagerung bedeutet natürlich nicht die „Aufgabe“ der Politik des „grünen Wachstums“, sondern vor allem eine Anpassung der Fördermittel und Investitionen in der nächsten Zeit. Im Rahmen der Kriegswirtschaft und Kriegsvorbereitung wird unter anderem auch das sogenannte Weißbuch umgesetzt, das die Safe-Verordnung der EU umfasst. Diese Verordnung sieht Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro zugunsten der Rüstungsindustrie in Mitgliedstaaten und Drittländern vor. Damit ist ein neues Konkurrenzfeld geschafft, das sich auch auf die Beziehungen zwischen Griechenland, Zypern und der Türkei auswirkt.

Der imperialistische Krieg in der Ukraine hat sowohl neue ideologisch-politische Spaltungen hervorgerufen als auch alte vertieft. Kommunistische Parteien, die zuvor den Imperialismus nur mit der aggressiven Außenpolitik der USA und einiger mächtiger kapitalistischer Staaten Europas gleichgesetzt haben, während sie die Rolle anderer kapitalistischer Staaten beschönigten, sehen nun in Russland, China und dem Iran sogenannte „antiimperialistische Kräfte“ oder sogar eine imaginäre „antiimperialistische Achse“.

Solche Kräfte ignorieren in willkürlicher und unwissenschaftlicher Weise die innerimperialistischen Widersprüche und den entsprechenden Konkurrenzkämpfen, die die Hauptursache für imperialistische Kriege sind. Solche Kräfte gehen davon aus, dass sich früher oder später eine „gerechte“, „friedliche“, „multipolare Welt“ herausbilden wird, und einige von ihnen unterstützen China, Russland oder die Europäische Union, da sie diese Kräfte als „neue Machtpole“ und „Gegenmächte“ zu den USA betrachten und die Bestrebungen der Bourgeoisien dieser Staaten oder Vereinigungen mit den Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten ihrer Länder gleichsetzen.

Zwei Fragen sind von großer Bedeutung:

1. Der Charakter Chinas: Die kommunistischen Parteien, die seinen kapitalistischen Charakter nicht erkennen – aufgrund des umfangreichen staatlichen Sektors in seiner Wirtschaft und des Namens der Regierungspartei – betrachten den Konflikt zwischen China und den USA um die Vorherrschaft im globalen kapitalistischen System als einen Kampf zwischen „Sozialismus und Kapitalismus”.

2. Die Parteien, deren Strategie auf der Logik der Etappen im revolutionären Prozess fußt, die vor dem Sozialismus eine vermeintlich volksfreundliche Etappe sehen und den Faschismus als eine „Abweichung von der bürgerlichen Demokratie” und nicht als ein Produkt des Kapitalismus betrachten, neigen zu einer „antifaschistischen“ Rhetorik, die sich in Vorstellungen von „antifaschistischen Fronten“ „antifaschistischem Krieg“ äußert. Diese Vorstellungen werden von bürgerlichen Kräften und Regierungen genutzt, um ihre volksfeindlichen Ziele, politischen Bündnisse und sogar Kriegshandlungen voranzutreiben. Die Beibehaltung der Strategie der Etappen führt dazu, dass diese Parteien eine Reihe von bürgerlichen Regierungen – sozialdemokratischer Ausrichtung – fälschlicherweise als „antiimperialistisch-progressiv“ betrachten.

Der imperialistische Krieg in der Ukraine wirkte sich auf die internationalen Zusammenarbeitsformen, an denen unsere Partei beteiligt ist, aus. Die Internationale Kommunistische Rundschau (IKR) musste eine Phase der Umstrukturierung durchlaufen, während anstelle der aufgelösten Europäischen Kommunistischen Initiative (ΕΚΙ) die Europäische Kommunistische Aktion (EKA) gegründet wurde. Die verschärfte ideologische-politische Auseinandersetzung zeigte sich im Rahmen der Internationalen Treffen Kommunistischer- und Arbeiterparteien (IMCWP), die in Havanna (2022) und Izmir (2023) stattfanden. Diese Auseinandersetzung wurde in Stellungnahmen der Kommunistischen Parteien und in separaten Resolutionen zum Ausdruck gebracht.

Die Lage der IMCWP ist sehr problematisch. Die Bereiche des gemeinsamen Handelns und der Solidarität sind deutlich geschwächt, was sich insbesondere in den Fällen der Kommunistischen Partei Venezuelas und der Solidarität mit den Völkern des Nahen Ostens zeigt. Es entwickelt sich eine Situation, die ihren Fortbestand gefährdet, während auch unter der Beteiligung von kommunistischen Parteien Formen („Plattformen” und „Foren”) entstehen, die imperialistische Vorhaben rechtfertigen und versuchen, die kommunistische Bewegung in den Dienst der sich herausbildenden imperialistischen eurasischen Achse zu stellen, nach dem Vorbild der Europäischen Linke (EL), die die imperialistische EU unterstützt.

In dieser schwierigen und komplexen Situation greift unsere Partei ein, indem sie die kommunistischen Parteien, mit denen wir zusammenarbeiten, unterstützt, ihre Positionen zum imperialistischen Krieg sowie zu weiteren entscheidenden Fragen verbreitet, um den Diskurs innerhalb der kommunistischen Parteien und kommunistischen Jugendorganisationen anzustoßen.

Neben den Parteien, mit denen wir eng zusammenarbeiten, gibt es kommunistische Parteien auf allen Kontinenten, zu denen wir gute Beziehungen unterhalten und die die Arbeit der KKE verfolgen und positiv bewerten.

Es ist erforderlich:

• Die Stärkung unserer internationalistischen Solidarität gegen die imperialistische Aggression, die Repression und den Antikommunismus, durch die Unterstützung von Initiativen, Kämpfen der Arbeiterklasse und des Volkes und die Bewältigung von Problemen, mit denen die kommunistischen Parteien, die Gewerkschaften, die Arbeiterklasse und das Volk konfrontiert sind.
• Die Bewahrung und Stärkung der Zusammenarbeit mit den kommunistischen Parteien der EKA und der IKR. Die Herausbildung eines Konzepts für die Entwicklung gemeinsamer Aktionen und der Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien, sowie mit kommunistischen Kräften, die die Aktivitäten der KKE und der KNE positiv betrachten und sich um die Lage der kommunistischen Bewegung Sorgen machen.
• Die Verteidigung, soweit es von uns abhängt, aller bestehenden kommunistischen Merkmale innerhalb des IMCWP und sich dabei auf alle Eventualitäten vorbereiten.

Insbesondere streben wir gemeinsame Aktionen und die Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien und kommunistischen Kräften an, die folgende Kriterien erfüllen:

• Sie verteidigen den Marxismus-Leninismus und den proletarischen Internationalismus sowie die Notwendigkeit der Bildung eines kommunistischen Pols auf internationaler Ebene.
• Sie bekämpfen Opportunismus und Reformismus, lehnen die Mitte-Links- sowie jede Art bürgerlicher Systemverwaltung, die Beteiligung an oder Unterstützung von bürgerlichen Regierungen und jede Variante der Strategie der Etappen ab.
• Sie verteidigen die Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution. Anhand dieser Gesetzmäßigkeiten beurteilen sie den Verlauf des sozialistischen Aufbaus, versuchen, die Probleme und Fehler dieses Prozesses zu untersuchen und daraus Lehren zu ziehen, und lehnen Positionen wie „Marktsozialismus” oder die Verneinung von Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus aufgrund nationaler Besonderheiten ab.
• Sie verurteilen den imperialistischen Krieg und zeigen die gegenseitige Verantwortung der Bourgeoisien auf. Sie bilden eine ideologische Front gegen falsche Auffassungen über den Imperialismus, insbesondere gegen solche, die seine militärische Aggressivität von seinem wirtschaftlichen Inhalt trennen, und lehnen sich gegen jede imperialistische Allianz auf. Sie schlagen nicht auf die eine oder andere Seite des imperialistischen Konflikts. 
• Sie streben die Verankerung in die Arbeiterklasse an, versuchen, in der Gewerkschaftsbewegung aktiv zu werden, in den Bewegungen der ärmeren Mittelschichten des Volkes und versuchen, den täglichen Kampf für die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes in eine zeitgemäße revolutionäre Strategie mit dem Ziel der Arbeitermacht einzubinden.
• Sie lösen den Kampf gegen Krieg und Faschismus nicht vom Kampf gegen den Kapitalismus, der Krieg und Faschismus hervorbringt. Sie lehnen den falschen „Antifaschismus” und die verschiedenen „antifaschistischen Fronten” ab, die bürgerliche und opportunistische Kräfte nutzen, um die Arbeiterklasse und Volksschichten in ihre Zielsetzungen einzubinden.

Die Parteiorganisationen der KKE im Ausland leisten einen großen Beitrag zur Unterstützung und Verbreitung der Politik der KKE in den Ländern, in denen sie kämpfen, und können heute wesentlich zur Stärkung der kommunistischen und Arbeiterbewegung beitragen. Die objektive Grundlage für eine solche politische Ausrichtung ist die Tatsache, dass die Mitglieder der KKE und der KNE im Ausland mit denselben oder ähnlichen Problemen konfrontiert sind wie alle Menschen aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten in den Ländern, in denen sie leben, arbeiten, oder studieren.

Die griechische Wirtschaft befindet in einer Wachstumsphase, nach der tiefen kapitalistischen Krise der Jahre 2008-2015, der darauffolgenden Stagnationsphase und der kleineren Krise der Jahre 2020-2021. Obwohl das BIP in den letzten vier Jahren gestiegen und die Arbeitslosenquote gesunken ist, bleibt das BIP unter dem Niveau von 2008 und die Gesamtzahl der Beschäftigten vergleichsmäßig gering. Gleichzeitig bleibt das mittel- bis langfristige Wachstum relativ unsicher, da die heimische Wirtschaft eng mit den Volkswirtschaften der EU-Länder verbunden ist und eine neue Rezession in der EU voraussichtlich negative Auswirkungen auf die griechische kapitalistische Wirtschaft haben wird.

Obwohl die griechische Wirtschaft im letzten Jahr eine schnellere Wachstumsrate als der EU-Durchschnitt vorweist, bleibt sie in Bezug auf die Arbeitsproduktivität und den Investitionsindex als Prozentsatz des BIP weiterhin auf dem letzten Platz in der EU. Die Investitionen konzentrieren sich auf den Tourismus und die Gastronomie, auf die Ersetzung von Kapital im Zusammenhang mit der Änderung von Arbeitsverhältnissen und -praktiken, insbesondere im Hinblick auf die digitale Arbeitskarte und die angebliche Bekämpfung von Schwarzarbeit. Das Leistungsbilanzdefizit und insbesondere das Handelsdefizit haben sich vergrößert. Die grundlegenden Trends zum Anstieg der Lohnarbeit und zur Ausweitung der Monopolgruppen haben sich in den letzten vier Jahren verstärkt.

Die bürgerliche Politik und die kapitalistische Entwicklung der letzten Jahre haben die Struktur der Wirtschaftszweige im Vergleich zum Zeitraum 2000–2008 verhältnismäßig verändert. Die Stärkung des Tourismuszweigs und der Rückgang des Bauzweigs, trotz seines ebenfalls starken Wachstums, sind die wichtigsten Veränderungen, die sich in der gesamten Wirtschaft widerspiegeln und zu Anpassungen in allen relevanten Zweigen geführt haben.

Heute ist der Tourismus der Wirtschaftszweig mit dem größten Beitrag zum BIP und zieht viele andere Branchen (Lebensmittel- und Getränkeherstellung, Transporte) mit sich, während er gleichzeitig der wichtigste „Exportzweig“ der heimischen Wirtschaft ist. Der entscheidende Anteil der neuen Arbeitsplätze in den letzten fünf Jahren ist in der Tourismusbranche zu verzeichnen.

Auch der Wirtschaftszweig der Erdölprodukte verzeichnet hohe Exporte. Die Zweige der Elektroenergie und Telekommunikation haben sich ebenfalls deutlich verstärkt, was auch die Politik der Energiewende und der digitalen Transformation widerspiegelt, während der Zweig der Grundmetalle vor allem aufgrund seiner Verbindung zur Energiebranche (Kabel, Rohre) gestärkt erscheint.

Der Seehandelsgütertransport (Bereederung) bleibt eine wichtige Säule der griechischen Wirtschaft.

Ebenfalls wichtig für die heimische kapitalistische Wirtschaft sind die Landwirtschaft, im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern, und die Handelsbranche, in der insbesondere in den Wintermonaten die meisten Werktätigen arbeiten.

Die Verwicklung des Landes in den Krieg und an den Kriegsvorbereitungen im Allgemeinen, betrifft nicht nur die eigentliche Kriegsindustrie (Waffen, Munition, elektronische Kriegsführung), noch im weiteren Sinne den Kreis der Unternehmen, die kriegswichtige Güter herstellen (z.B. Versorgungsgüter, Bauwesen). Die Kriegswirtschaft betrifft letztendlich die allgemeine Vorbereitung und „Einbindung” vieler Branchen in den Krieg. Das Land beteiligt sich aktiv am Energie- und Handelskrieg und an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die sich äußerst negativ auf die Energiepreise auswirken, und leistet gleichzeitig finanzielle und materielle Unterstützung für die Ukraine.

Gleichzeitig ist das Land als Mitglied der NATO und der EU stärker in die globale Konfrontation zwischen den beiden großen Blöcken USA-NATO / China-Russland verwickelt, die von den Seltenen Erden und technologischer Überlegenheit bis hin zur Priorisierung von Transportrouten erstreckt. Charakteristisch ist die Verschärfung der Gegensätze um die Kontrolle über inländische Häfen (z.B. Thessaloniki, Volos) und um die Realisierung von Energietransportwegen vom Nahen Osten in die EU (z.B. Projekte Great Sea, Gregy, East Med) und innerhalb der EU (z.B. Vertikaler Korridor). Im Allgemeinen führt die doppelte Nutzung (politisch-wirtschaftlich und militärisch) kritischer Infrastrukturen (Verkehr, Häfen, Telekommunikation, Energiepipelines usw.) sowie deren geopolitische Bedeutung zu einer Neugewichtung der Prioritäten bei ihrer Förderung, und bürden deren Kosten in jedem Fall der Arbeiterklasse und den Volksschichten auf.

In den letzten fünf Jahren wurde eine rasante Digitalisierung von Wirtschaftsbereichen, mit der Entwicklung des elektronischen Handels, als auch von der staatlichen Verwaltung, derenSchwerpunkt der digitale bürgerliche Staat bildet.Letzterer kann sehr wohl viel effektiver zugunsten des Kapitals und zulasten der Volksschichten agieren, denn er erleichtert die Durchsetzung reaktionärer Veränderungen, beispielsweise im Steuerwesen (digitale Plattform „myData“). Gleichzeitig wird das Ausmaß der Datennutzung und der Überlassung an inländische und ausländische Konzerne durch den bürgerlichen Staat immer größer.

Die neuen Technologien, insbesondere die Künstliche Intelligenz, werden von der Herrschaft des Kapitals – international und in Griechenland – als Mittel zur Steigerung der Ausbeutung und als Mittel zur Kontrolle, Manipulation und Repression des Volkes eingesetzt. Der Kapitalismus nutzt Spitzentechnologien, um die Arbeit vollständig den Zielen des Kapitals unterzuordnen.

Die Vorhaben und Strategien der EU und der NATO zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz, die auch von der griechischen Regierung unterstützt werden, bestätigen diese reaktionäre Tendenz.

Der Kapitalismus durchkreuzt die Möglichkeit der Verkürzung der Arbeitszeit und der Erweiterung und Aufwertung des Freizeitanteils in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, die sich aus der Vertiefung des gesellschaftlichen Charakters der Produktion, der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz und der Automatisierung sowie aus der allgemeinen wissenschaftlichen Arbeit ergibt. Das System verhindert die enormen Möglichkeiten für die Befriedigung unserer heutigen Bedürfnisse, d.h. für kreative Gestaltung der Arbeit, umfassende Bildung, wirksamen Gesundheitsschutz und gehaltvolle Freizeitgestaltung. Somit verschärft der Eintritt in das Zeitalter der Künstlichen Intelligenz heute den Hauptwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit.

In jedem Fall ist die heutige Arbeiterklasse die wichtigste Produktivkraft und der entscheidende Faktor, um den heutigen Mechanismen des Ausbeutersystems zu widersetzen, für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus – Kommunismus. Der faulende Kapitalismus ist weder unbesiegbar noch allmächtig.

Angesichts dieser technischen Veränderungen tendieren einige Großkonzerne zu einer noch stärkeren Vergrößerung. Es sind Unternehmen, die im Produktionsprozess eine ausschlaggebende Rolle spielen und oft eine landesweite Tragweite haben, sowohl in Bezug auf ihre Produktionsstruktur, als auch auf deren Auswirkungen auf die Arbeiterklasse und die Volksschichten.

Die genannten Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur und der bürgerlichen Politik sorgen für eine Reihe von internen Widersprüchen, die in letzter Zeit zugenommen haben. Sie stehen unter anderem im Zusammenhang mit der Energie und den hohen Kosten grüner Energie in der Industrie, mit der allgemeinen Struktur der verschiedenen Wirtschaftszweige und der „Monokultur” des Tourismus. Letzterer wirkt in Konkurrenz gegen andere Wirtschaftszweige und führt zu Diskussionen über das sogenannte Produktionsmodell der heimischen Wirtschaft, die Verteilung der staatlichen und EU-Mittel unter den verschiedenen Wirtschaftsbereichen und -branchen und die Priorisierung der Fördergelder.

Ein besonderer Aspekt dieser Widersprüche ist das Problem des sog. übermäßigen Tourismus, d.h. der übermäßigen Anzahl von Touristen in bestimmten Regionen des Landes. Das ist ein komplexes Thema, das unter anderem den Umfang des Tourismus im Vergleich zu anderen Branchen, die Verteilung der Tourismuseinnahmen zwischen dem Tourismuskapital und den kleinbürgerlichen Schichten sowie die großen negativen Auswirkungen, die ein großer Touristenstrom auf die in einer Region lebenden Volksschichten hat (z.B. bei der Nutzung von Infrastruktur und natürlichen Ressourcen).

Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre hat nicht zu einer Verbesserung des Lebensstandards der Werktätigen geführt, sondern zu einem deutlichen Rückgang. Die Löhne in Griechenland sind die zweitniedrigsten in der EU nach Bulgarien, während das Land die meisten Monatsarbeitsstunden pro Lohnabhängigen verzeichnet.Der Nominallohn ist zwar gestiegen, bleibt aber als nominale Größe immer noch niedriger als vor der Krise und sogar viel niedriger, wenn man bedenkt, wie hoch die Nominallöhne mit den Erhöhungen aus Tarifabschlüssen vor der Krise gewesen wären. Vor allem aber sind die Reallöhne in den letzten Jahren aufgrund der hohen Inflation gesunken. 

Das hat viele Gründe, zum Beispiel die Geldpolitik der EZB, die gewaltigen Energiepreissteigerungen, aber auch die hohen Preise, die von internationalen und einheimischen Konzernen verlangt werden, die den griechischen Markt bestimmen: beispielsweise kontrollieren zwei Konzerne den Markt für Erdölprodukte, drei bis vier Konzerne den Lebensmittelhandel, drei den Telekommunikationssektor und drei die Küstenschifffahrt. Ein weiterer Grund ist die Steueroffensive der Regierung durch die überhöhte Mehrwertsteuer, aber auch die enorme Steuerbelastung für Selbstständige, die objektiv die Kosten für Waren erhöht. Der Angriff auf das Arbeitseinkommen wird flankiert durch die Ausweitung der Kommerzialisierung einer ganzen Kategorie von Dienstleistungen, was zu einem starken Anstieg ihrer Preise führt. Charakteristische Beispiele dafür sind das Gesundheits- und Bildungswesen sowie der Anstieg der Mieten und Baukredite. Außerdem verringern sich die Ersparnisse der Volksschichten, während die Differenz zwischen den Zinsen für Einlagen und Kredite größer wird und eine der höchsten in der EU bleibt.

Währenddessen hat das kapitalistische System in der aktuellen Phase der kapitalistischen Entwicklung Spielraum, um die mittleren Volksschichten im Rahmen ihrer Bündnispolitik zu vereinnahmen. Darüber hinaus werden in Verbindung mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit und der Verlängerung der Arbeitszeit Bedingungen für die Vereinnahmung von Teilen der Arbeiterklasse mit höheren Löhnen, usw. geschaffen.

Im Laufe des Berichtszeitraums sind alle bürgerlichen politischen Kräfte durch und durch mitschuldig an der heutigen Situation. Die „grüne und digitale Transformation“, die teuren „alternativen” Energieformen und die Digitalisierung sind Teile einer einheitlichen Politik, ausgehend von der PASOK-Partei, die Griechenland zum „Dänemark des Südens” umwandelnwollte, über die aggressive Förderung erneuerbarer Energien und die digitale Agenda mit dem Einsatz von Kreditkarten durch die SYRIZA-Regierung bis hin zur Regierungszeit der Partei Nea Dimokratia. All diese Parteien sind mitschuldig an der massiven Steuerlast für die Lohnabhängigen und selbstständig Erwerbstätigen und vor allem an der Erhöhung der Mehrwertsteuer und dem Wohnungsmangel. Hinter ihrer Mitschuld für die zunehmende Verelendung der Werktätigen steht die allgemeine Übereinstimmung der bürgerlichen Parteien in den zentralen Politiken der EU für das „grüne Wachstum“, die Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung des Binnenmarktes, also letztlich in ihrem Wesen als Verwalter der kapitalistischen Herrschaft.

Der Angriff auf das Einkommen und die Rechte der Werktätigen ist eine Einbahnstraße für die Strategie des Kapitals. Die Hinwendung zu höheren Militärausgaben, die Einstellung des Wiederaufbaufonds im Jahr 2026 und der Druck, in den nächsten drei Jahren große Investitionen anzuziehen, sowie das Ziel, die Kredite an die EU vorzeitig zurückzuzahlen, werden zu einer Verschärfung der volksfeindlichen Politik führen, vor allem in Bezug auf das Renteneintrittsalter, die Ausweitung flexibler Arbeitsverhältnisse und die Beibehaltung hoher Preise für Lebensmittel und Energie.

Die griechische Bourgeoisie verteidigt und fördert mit besonderer Aggressivität ihre strategischen Interessen sowohl eigenständig als auch durch die imperialistischen Bündnisse der NATO und der EU, sowie durch die Stärkung der Beziehungen zu den USA. Ihr Ziel ist die Stellung Griechenlands im internationalen imperialistischen System und in der Region als mächtige Energie- und Transportdrehscheibe aufzuwerten, indem sie einen größeren Anteil an der Beute der imperialistischen Kriege und Interventionen beansprucht.

Diese Ziele verwirklicht heute die Regierung der Partei Nea Dimokratia mit Unterstützung der sozialdemokratischen Parteien SYRIZA, PASOK und allen bürgerlichen Parteien. Sie verwickelt dabei das Land in die Planungen der NATO und der euroatlantischen Kräfte in der Rolle des Täters gegen andere Völker. Dabei setzen sie das griechische Volk großen Gefahren aus und machen es zur Zielscheibe von Vergeltungsmaßnahmen gegnerischer imperialistischer Bündnisse.

Innerhalb der Bourgeoisie Griechenlands gibt es starke unternehmerische Interessen, die von den Entwicklungen Einbußen erleiden, ihren Unmut äußern, nach „Korrekturmaßnahmen“ suchen. Sie äußern Bedenken gegen die „bedingungslose“ - wie sie es selbst bezeichnen - Beteiligung an den NATO-Planungen und fordern die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Russland. Die innerbürgerlichen Gegensätze in der Außenpolitik des griechischen Staates spiegeln sich derzeit nicht in der Existenz einer konsolidierten bürgerlichen politischen Kraft wider, die die feste Ausrichtung des Landes auf das imperialistische NATO- und EU-Lager in Frage stellt.

Die Politik der Verwicklung des griechischen bürgerlichen Staates durchdringt alle Regierungen, das bürgerliche politische System als Ganzes, und nimmt von Jahr zu Jahr qualitativ gefährlichere Züge an, weist sogar auf eine direkte Beteiligung der griechischen Streitkräfte an der Front, an kriegerischen Konflikten hin.

Typische Merkmale der Politik der Verwicklung in den Krieg sind:

• Die Umwandlung Griechenlands in einen Angriffsstützpunkt der USΑ und der NATO, durch den sog. „Strategischen Dialog zwischen Griechenland und den USA“ und die von SYRIZA initiierten und von der Nea Dimokratia mit Zustimmung der PASOK und der anderen NATO-hörigen Parteien umgesetzten Vereinbarungen zur Erweiterung der US- und NATO-Militärstützpunkte. Die Militärbasen unter anderen in Souda, Larisa, Magnisia, Alexandroupoli, Aktio werden als Vorposten der USA und der NATO in allen imperialistischen Kriegen in der Region genutzt. Sie spielen eine besondere Rolle im Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten.
• Die Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine, Gespräche über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine
• Die Eingliederung der griechischen Streitkräfte in die NATO-Planungen und das erweiterte Rüstungsprogramm „Agenda 2030” in Höhe von 28 Milliarden Eurobelasten die Arbeiterklasse und die Volksschichten immer mehr und immer weiter. Bereits jetzt hat das griechische Volk für die Bedürfnisse der NATO im Jahr 2022 8,054 Milliarden Euro, im Jahr 2023 6,224 Milliarden Euro und im Jahr 2024 7,126 Milliarden Euro an Militärausgaben gezahlt.
• Die Entsendung griechischer Kriegsschiffe und Truppen zu euroatlantischen Einsätzen ins Ausland
• Militärabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiratenund Saudi-Arabien im Rahmen des NATO-Plans gegen den Iran
• Die Teilnahme an der NATO-Vorbereitung eines übergreifenden imperialistischen Krieges einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen

Die KKE verurteilt und stellt sich aus einer prinzipiellen Haltung heraus gegen die Politik der Verwicklung in den Krieg, in vollem Einklang mit den Interessen der Arbeiterklasse, der Volksschichten und den Rechten der jungen Menschen. Diese Haltung steht im Gegensatz zu den verschiedenen Vorwänden, die von der Bourgeoisie und der herrschenden Politik benutzt werden, um das Volk zu vereinnahmen, sei es durch das so genannte „nationale Interesse“ oder durch das ständige Wiederkäuen der „vertraglichen Bündnisverpflichtungen“.

Der Verlauf der griechisch-türkischen Beziehungen ist geprägt von der Zusammenarbeit und Auseinandersetzung zwischen den Bourgeoisien der beiden kapitalistischen Staaten und NATO-Verbündeten.

Der sogenannte Neustart der griechisch-türkischen Beziehungen, der auf dem NATO-Gipfel in Vilnius (Litauen) im Juli 2023 eingeleitet wurde, und der „Fahrplan“, der unter Aufsicht der USA und der NATO durch den „Politischen Dialog“, die „Vertrauensbildenden Maßnahmen“ und die so genannte Positive Agenda (Handels- und Wirtschaftsabkommen, die auf die Interessen von Wirtschaftsgruppen ausgerichtet sind) ausgearbeitet und gefördert wurde, dienen folgenden Zielen:

• Die Stärkung der südöstlichen Flanke der NATO entsprechend den Erfordernissen, die sich aus den imperialistischen Gegensätzen und Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten ergeben.
• Die Entwicklung der Wirtschafts- und Energiebeziehungen zwischen den beiden Staaten, die gemeinsame Ausbeutung und das gemeinsame Management in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer im Rahmen der allgemeinen euroatlantischen Planungen, für die Interessen der Monopole auf Kosten der Völker.

Trotz der Vorhaben zur Zusammenarbeit bei der kooperativen Ausbeutung und dem gemeinsamen Management der Ägäis und von Teilen des östlichen Mittelmeers wird die Konkurrenz zwischen den beiden Bourgeoisien natürlich nicht verschwinden. Es kommen neue Themen hinzu, die die Meeresraumplanung und Meeresparks betreffen.

Der türkische Staat bringt heute mit Nachdruck ein Paket inakzeptabler Forderungen vor, die die Souveränität und die Hoheitsrechte der griechischen Inseln in der Ägäis in Frage stellen, und verweist auf die „Grauzonen“ (Inseln und Felseninseln) sowie die Entmilitarisierung der Inseln. Sie führt die Doktrin der so genannten „Blauen Heimat“ mit Ansprüchen auf eine größere Region (Ägäis, östliches Mittelmeer und Mittelmeer) an. Sie nutzt den „türkisch-lybischen Pakt” unter Androhung von Erkundungen nach Energiequellen in Gewässern, die nicht der Türkei gehören, während die religiöse, muslimische Minderheit in Thrakien entgegen dem Vertrag von Lausanne als türkische Minderheit bezeichnet wird. In der Region greifen das türkische Konsulat und nationalistische Kräfte ein, um das Volk zu spalten und zu manipulieren.

Die Regierung versucht absichtlich, ein Klima der Beschwichtigung zu schaffen. Das Volk muss wachsam sein, da das „Feilschen“ bei den griechisch-türkischen Verhandlungen ohnehin Fragen der Souveränität und der Souveränitätsrechte beinhaltet.

Die entscheidende Frage ist die Stärkung der Freundschaft und des gemeinsamen Kampfes des türkischen und des griechischen Volkes gegen die Bourgeoisien und ihre Interessen, ihre Bündnisse, gegen die volksfeindliche Politik der bürgerlichen Staaten und Regierungen. Dieses Anliegen fördert die KKE in Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei der Türkei mit dem Ziel der „Unabänderlichkeit der Grenzen und der sie festschreibenden Abkommen”, das nach wie vor aktuell und notwendig bleibt.

Entgegen den unbegründeten Erwartungen, die durch das Ziel, Zypern als Energieknoten in der Region zu machen, geweckt wurden, bleibt die türkische Besatzung von 37 % des zyprischen Territoriums aufrecht. Das Zypernproblem spitzt sich zwischen den Mahlsteinen der imperialistischen Konkurrenzkämpfe zu. Aufgrund der Entwicklungen in der Region werden gefährliche Regulierungen im Hinblick auf die Aufwertung der Insel im Rahmen der euroatlantischen Planungen vorangetrieben.

Die Behauptungen, dass der EU-Beitritt Zyperns und die Stärkung der Beziehungen zu den USA und der NATO sich positiv auf die Suche nach einer „gerechten“ Lösung fielen in sich zusammen.

Die Rolle des Pseudostaates (Anm. d. Übers.: der selbsternannten „Türkischen Republik Nordzypern“ im besetzten Norden der Insel) in der türkischen Strategie wird aufgewertet und als militärische Basis und Mittel zur Beanspruchung der Energieressourcen in der Region instrumentalisiert. Es wird versucht, den Weg für „direkten Handel, Flugverbindungen und Kontakte“ unter Beteiligung der euroatlantischen Akteure zu öffnen und in Richtung einer internationalen Anerkennung des Pseudostaates zu verstärken.

In Zypern, als einem Feld verschärfter imperialistischer Konkurrenzkämpfe und unter dem Einfluss griechisch-türkischer bürgerlicher Gegensätze besteht die Wahrscheinlichkeit der staatlichen Spaltung.

Die Behandlung der Zypernfrage als eine internationale Frage von Invasion und Okkupation ist allmählich schwächer geworden. Der Vorschlag einer „bizonalen, bikommunalen Föderation“, der von einer Kompromissposition in eine Grundsatzposition umgewandelt wurde, auf der Grundlage von „zwei konstituierenden Staaten“, stellt eine konföderale Lösung dar, und erleichtert objektiv Teilungsbestrebungen. Er führt zu einer „Legitimierung“ der Folgen der Invasion und Okkupation. Diese Linie steht im Widerspruch zur Notwendigkeit, den koordinierten Kampf der Arbeiterklasse und der Volksschichten, der griechischen und türkischen Zyprer, für die Wiedervereinigung Zyperns und seines Volkes zu entwickeln, um eine Mauer des Widerstands gegen den Nationalismus und den Kosmopolitismus des Kapitals, für ein unabhängiges und einheitliches Zypern zu errichten. Das bedeutet die Existenz eines statt zweier Staaten, mit einer einzigen Souveränität, einer Staatsbürgerschaft und als eine völkerrechtliche Entität, als die  gemeinsame Heimat von griechischen Zyprern, türkischen Zyprern, Maroniten, Armeniern und Lateinern, ohne Besatzungs- und jede Art von ausländischen Truppen und Stützpunkten, ohne Garanten und Schutzmächten, mit einem souverän die Macht ausübendem Volk.

Unter den heutigen Bedingungen wird die Frage der Migration und der Flucht immer komplexer. Die Eskalation des imperialistischen Krieges, die räuberische Ausbeutung der Länder, die Zerstörung der Umwelt durch die skrupellosen Aktivitäten der Konzerne sowie die unerbittliche Konkurrenz in der globalen Arbeitsteilung führen zu immer größeren Bewegungen von Migranten und Flüchtenden. Die Gegensätze zwischen den bürgerlichen Kräften verschärfen sich hinsichtlich der Herangehensweise zwischen Repression und Anwerbung von Arbeitskräften. Die unüberwindbaren Sackgassen des Systems der kapitalistischen Ausbeutung werden hier offensichtlich.

Diese Gegensätze kommen im neuen EU-Pakt zu Migration und Asyl zum Ausdruck. Dieser Pakt ist ein fester Bestandteil der Kriegswirtschaft und Kriegsvorbereitung und setzt den Maßstab der bürgerlichen Strategie in der Migrationspolitik für alle Mitgliedstaaten. Mit dem Pakt wird der Verschärfung der Repression Vorrang eingeräumt, was gegen jede Vorstellung von „Völkerrecht” verstößt, das nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Einfluss des Sozialismus vorherrschte. Wie verlautbart, betreffen die Grenzkontrollen sowohl die Außengrenzen der EU als auch die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten, was sogar zu einer teilweisen Aussetzung des Schengener Abkommens führt. Die sogenannten Erstaufnahmeländer, wie Griechenland, sollen weiterhin die Rolle des „Ordnungshüters“ spielen und die Geflüchteten festhalten. Gleichzeitig wird ein Netz von Abkommen mit Drittstaaten außerhalb der EU gefördert. Diese übernehmen im Gegenzug für den Zufluss von Investitionskapital das Verhindern der Einreise von Migranten und Geflüchteten in die EU, d.h. durch brutale Repression, die Einrichtung und Unterhaltung von Haftzentren für Migranten und Geflüchteten („“Rückkehrzentren“) auf ihrem Territorium, aber auch die Bereitstellung von „recycelbarer“ billiger Arbeitskraft („legale zirkuläre Migration“). Die Politik der Anwerbung von Arbeitskräften geht einher mit der Diskussion über das demografische Problem und die Alterung der Bevölkerung.

Die Frage von Flucht und Migration wird weiterhin in großen geopolitischen Verhandlungen „instrumentalisiert” (z.B. bevorzugte Behandlung ukrainischer Geflüchteter gegenüber Geflüchteten aus anderen Kriegsgebieten, Beziehungen zur Türkei und zu afrikanischen Ländern wie Libyen und Tunesien, Palästinafrage usw.).

Darüber hinaus steht diese Frage im Mittelpunkt bürgerlicher politischer Prozesse in vielen EU-Ländern und wird zur Umgestaltung des bürgerlichen politischen Systems genutzt. Rassistischer und fremdenfeindlicher Hass wird geschürt, rechtsextreme und faschistische Kräfte werden gestärkt. Die repressiven Maßnahmen gegen Migranten und Geflüchtete sind Teil eines umfassenderen Netzes der Repression, des Autoritarismus und der Einschüchterung der Völker unter den Bedingungen der Kriegsvorbereitungen. Damit werden umfassendere Zielsetzungen verfolgt, um breitere Arbeiter- und Volksschichten den gefährlichen imperialistischen Planungen zu unterwerfen.

Die griechische Bourgeoisie bleibt in der Frage der Migration und Flucht dem oben genannten Kurs treu. Die Regierung der Nea Dimokratiasetzt die Arbeit der vorherigen SYRIZA-ANEL-Regierung fort und leistet wertvolle Dienste bei der Förderung der EU-Richtlinien. Das jüngste rassistische und menschenfeindliche Gesetz der ND-Regierung („Plevris-Gesetz“, genannt nach dem Minister für Migration und Asyl) über die Abschiebung und Inhaftierung von Migranten und Geflüchteten schlägt sehr gefährliche Wege ein. Gleichzeitig werden durch zwischenstaatliche Abkommen über die Einwanderung von Arbeitskräften (bislang mit Ägypten und Bangladesch) und im Rahmen der sogenannten „Überlassung von Arbeitnehmern und Saisonarbeitern“ die Interessen des Kapitals in wichtigen Branchen der griechischen Wirtschaft (Bauwesen, Tourismus, Landwirtschaft usw.). Die Frage der Migration und Flucht ist fester Bestandteil der außenpolitischen Agenda und steht im Zusammenhang mit umfassenderen geopolitischen Auseinandersetzungen und Prozessen, wie beispielsweise den griechisch-türkischen Beziehungen, den Beziehungen zu Libyen, Ägypten u.a.

Unter diesen Bedingungen hat die Partei eine große Verantwortung als Vorreiterin für den Anstieg der gemeinsamen Kämpfe der griechischen, migrantischen und geflüchteten Werktätigen, für eine tiefgreifendere ideologische Arbeit zum Verständnis des Phänomens der Migration und zur Zurückweisung bürgerlicher Ideologien sowie des rassistischen und fremdenfeindlichen Gifts. Es bleibt die Aufgabe, die wir uns auf dem 21. Parteitag gestellt haben, nämlich die Entwicklung von Aktivitäten zur Verteidigung der Rechte von Migranten und Geflüchteten, sowohl auf der Ebene der Solidarität gegen die Verschärfung der Repression als auch im Kampf gegen das Bestreben des Kapitals, diese Menschen für eine weitere Senkung des Preises der Arbeitskraft insgesamt auszunutzen. Es bleibt die Aufgabe, uns noch systematischer einzusetzen, damit die Migranten und Geflüchteten in die Gewerkschaften eintreten und gemeinsam mit den griechischen Werktätigen sowohl für ihre eigenen Probleme, die das System der Ausbeutung hervorbringt, als auch für die allgemeinen Probleme der Arbeiterklasse kämpfen. Diese Aufgabe erhält heute neue Züge angesichts der Bestrebungen, durch zwischenstaatliche Abkommen billige Arbeitskräfte einzuführen, die wir zu Recht als moderne Sklavenhandelsabkommen bezeichnet haben.

Die Entwicklungen in der Wirtschaft, die Verschärfung der innerimperialistischen Gegensätze und die Eskalation der kriegerischen Konflikte, die Konkurrenzkämpfe zwischen Teilen des Kapitals sowie die Kriegsvorbereitungen bilden den Boden, auf dem sich auch die Prozesse innerhalb des bürgerlichen politischen Systems entfalten.

Die Erfahrung bestätigt unsere seit längerem gemachte Einschätzung, dass sich innerhalb der Arbeiterklasse und breiten Volksschichten aufgrund einer Reihe von Entwicklungen in der kapitalistischen Wirtschaft eine allgemeine Unzufriedenheit breitmacht. In der Praxis erlebt man nun die Auswirkungen der „Reifung” der „neuen” flexiblen Arbeitsverhältnisse, der neuen Methoden zur Intensivierung der kapitalistischen Ausbeutung, des Rückgangs des realen Arbeiter- und Volkseinkommens, der Preissteigerungen sowie der Verschärfung einer Reihe von Problemen, wie z.B. im Bereich Wohnen oder Gesundheit usw. Gleichzeitig hat sich das Misstrauen gegenüber bestimmten „Institutionen” und Funktionen des bürgerlichen Staates verstärkt. Die Unsicherheit, die Sorge um die Zukunft und die Angst vor dem Krieg haben zugenommen, wobei Letzteres weiterhin nicht als reale Gefahr für das Land eingeschätzt wird.

Obwohl diese allgemeine Unzufriedenheit auch bei den jüngsten Aktionen anlässlich des zweiten Jahrestags des Verbrechens in Tempi massenhaft und kämpferisch zum Ausdruck kam, bleibt sie oberflächlich und in politischer Hinsicht weitgehend begrenzt. Sie konzentriert sich hauptsächlich auf einzelne tatsächliche Fragen individueller Verantwortung bestimmter Politiker, auf die weit verbreitete Korruption sowie auf das Fehlen der „Rechtsstaatlichkeit” und sucht einen Ausweg nur im Sturz der ND-Regierung, im Rücktritt von Mitsotakis oder in der Inhaftierung einiger Schuldiger usw. Zur Verstärkung dieser Unzufriedenheit und Ablehnung der Regierungspolitik tragen auch bürgerliche Kräfte bei, die versuchen, auf deren Orientierung Einfluss zu nehmen. Diese Kräfte vertreten unternehmerische Interessen, die Differenzen mit der ND-Regierung und ihrer derzeitigen Führung ausstehen haben und in dieser Richtung verschiedene Apparate, Medien usw. in Gang gesetzt haben.

Obwohl unter dem Einfluss unserer Kräfte bis zu einem gewissen Grad Slogans wie „Ihre Profite oder unser Leben“ usw. übernommen wurden und auch die Schuld aller bürgerlichen Regierungen über die Jahre angenommen wurden, bedeutet diese Unzufriedenheit keine umfassende Infragestellung des kapitalistischen Systems, des kapitalistischen Eigentums und der Herrschaft des Kapitals. All dies deutet auf ein negatives Kräfteverhältnis hin und zeigt, dass die Entwicklung des Klassenkampfes hinter den aktuellen Erfordernissen zurückbleibt.

Aus Sicht der Bourgeoisie ist der Blick jedoch auf die Zukunft gerichtet. Er ist auf die Möglichkeit einer massenhaften Infragestellung des bürgerlichen politischen Systems unter den Bedingungen einer Ausweitung des imperialistischen Krieges, einer neuen tiefen Wirtschaftskrise und einer starken Verschärfung der innerbürgerlichen Gegensätze gerichtet. Heute ist die Diskussion über die Neugestaltung des politischen Systems nicht mehr dieselbe wie sie seit etwa 20 Jahren geführt wird.

a. Derzeit unterstützen wichtige Teile der Bourgeoisie weiterhin die Regierung der Nea Dimokratia als beste Verwalterin der Interessen des Kapitals.

Gleichzeitig wird jedoch Unzufriedenheit mit den Prioritäten der „Entwicklungsprojekte” geäußert, ein Teil des Kapitals betrachtet sich als "benachteiligt", und es bestehen seinerseits Vorbehalte gegenüber dem Abbruch aller Beziehungen zu Russland, sowie gegenüber den Entwicklungen und Kompromissen in den griechisch-türkischen Beziehungen.

Ein besonderes Thema sind die Pläne zur Verfassungsreform, die derzeit auf Initiative der Regierung ausgearbeitet werden. Bürgerliche Analysen weisen darauf hin, dass anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Verfassung von 1975 eine breitere Debatte über die Notwendigkeit einer radikalen Modernisierung der bürgerlichen Verfassung und ihrer weiteren Anpassung an die aktuellen und zukünftigen Bedürfnisse der kapitalistischen Administration eröffnet werden muss. Die Frage der Verfassungsreform ist auch ein Feld, in dem eine breitere Annäherung und Einigung zwischen den bürgerlichen Parteien angestrebt wird. Andererseits kann es auch zu einem Feld der Konfrontation und der Bildung künstlicher Trennlinien zwischen denen, die angeblich progressive Regelungen der geltenden Verfassung verteidigen, und die unter diesem Deckmantel andere reaktionäre Regelungen vorschlagen werden, und andererseits der „neoliberalen” Regierung, die deren Änderung anstrebt. Dennoch zeigen die Regierung und die ND-Partei weiterhin Geschlossenheit, trotz aller Tendenzen und Bestrebungen, ihre Führung in Frage zu stellen, die sich innerhalb der Partei manifestieren.

b. Es werden Bedenken hinsichtlich des sogenannten Defizits im bürgerlichen politischen System geäußert, in Bezug auf die Ausarbeitung eines alternativen bürgerlichen Regierungskonzepts, damit die Unzufriedenheit, die objektiv durch die Umsetzung strategischer Entscheidungen des Kapitals entsteht, das bürgerliche politische System nicht in Frage stellt.

Die Überlegungen konzentrieren sich insbesondere auf die Lage der bestehenden politischen Träger der Sozialdemokratie: den Rückgang der SYRIZA und der aus ihr hervorgegangenen Kräfte, vor allem der „Neuen Linken“; die große Schwierigkeit der PASOK, sich als dominierende Kraft einer alternativen Regierung zu profilieren; die Tatsache, dass die breiteren Arbeiter- und Volksschichten, die traditionell die Basis der Sozialdemokratie bildeten, unzufrieden und enttäuscht sind, verraten von den Trägern dieses Lagers aufgrund der Politik, die sie in den vergangenen Jahren entweder als Regierungs- oder als Oppositionskräfte verfolgt haben. Gleichzeitig äußern sich starke Teile der Bourgeoisie zurückhaltend, Kräfte entschlossen zu unterstützen, die sie als geschwächt und weitgehend unglaubwürdig als alternative Regierungslösung betrachten. In diesem Zusammenhang werden im Rahmen der laufenden Prozesse verschiedene Szenarien für eine Neugestaltung des breiteren sozialdemokratischen Spektrums, für die Rolle, die verschiedene Persönlichkeiten (wie z.B. der ehemalige Vorsitzende der SYRIZA, Alexis Tsipras) spielen können oder sogar die Bildung neuer politischer Träger entwickelt.

Gleichzeitig stoßen alle alternativen Reformpläne der Sozialdemokratie auf die objektive Realität der kapitalistischen Wirtschaft, auf die auch die Unfähigkeit der sozialdemokratischen politischen Träger zurückzuführen ist, Konzepte für eine bürgerliche Verwaltung zu formulieren, die, wie in der Vergangenheit, breitere Kräfte der Arbeiterklasse und des Volkes vereinnahmen.

c. Die Situation, in der sich die politischen Träger der Sozialdemokratie befinden, bedeutet nicht, dass die „sozialdemokratische” und „reformistische” Strömung geschwächt ist, auch wenn sie derzeit keinen ausreichenden parteipolitischen Ausdruck findet. Die Sozialdemokratie hat eine starke soziale Basis in Teilen der Arbeiterklasse sowie in Teilen der Volksschichten, die von der derzeitigen Politik der kapitalistischen Regierungsausübung betroffen sind. Aus diesem Grund hat sie trotz der Rückschläge, weiterhin bedeutende Stützen in der Gewerkschaftsbewegung der Arbeiterklasse, aber auch in mehreren Organisationen der Mittelschichten. Außerdem hat sie weiterhin wichtige Stützen in der lokalen Verwaltung (Gemeinden und Regionen), die sie nutzt, um den politischen Raum insgesamt neu zu gestalten. Die Erwartung einer „progressiven alternativen” Regierungslösung innerhalb der Systemgrenzen, einer „weniger volksfeindlichen wirtschaftlichen und politischen Regierungsführung”, bleibt weiterhin stark. Unter dem Motto der „Gerechtigkeit” und der „Rechtsstaatlichkeit” werden starke Selbsttäuschungen und Illusionen aufrechterhalten, dass es eine „gerechtere Verwaltung” des kapitalistischen Systems, eine „gerechtere Praxis” des bürgerlichen Staates geben kann. Trotz der – im Vergleich zur Vergangenheit – relativen Diskreditierung der EU als kapitalistische Allianz bleibt die Überzeugung bestehen und verbreitet sich weiter, dass Griechenland eine Ausnahme von der „europäischen Normalität” darstellt, dass die EU ein Faktor der „Sicherheit” für das Land bleibt. Die negativen Erfahrungen mit der Regierungsführung der Sozialdemokratie, sei es durch die PASOK oder die SYRIZA, werden als Ergebnis gebrochener Versprechen, des Verrats und der Täuschung und nicht als Ergebnis der Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Systems und der Strategie des Kapitals betrachtet, der auch die Sozialdemokratie voll und ganz dient. Sie werden als Ergebnis einer Illusion dargestellt, dass das Streben derUnternehmenskonzerne nach maximalem Profit mit den Interessen der Menschen aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten in Einklang gebracht werden kann. Die Wahrscheinlichkeit der Bildung einer massenhaften reformistischen Strömung in naher Zukunft besteht weiterhin. In dieser Hinsicht spielen die opportunistischen Kräfte innerhalb der Bewegung eine besondere Rolle. Sie fokussieren ihre Aktivitäten auf das fragmentarische Ziel des „Sturzes der Regierung Mitsotakis” und tragen so dazu bei, dass reformistische Illusionen und Täuschungen gestärkt und gefestigt werden, und die Arbeiter- und Volksschichten darin gefangen bleiben.

d. Mit der direkten und indirekten Unterstützung von Teilen des Kapitals entsteht ein falscher „antisystemischer Pol“ innerhalb des politischen Systems. Wesentliche Merkmale dieses Pols sind:

• Die heftige Rhetorik gegen die Regierung der ND, aber auch gegen die übrigen „systemkonformen Parteien”, die im Wesentlichen an Regierungen beteiligt waren.

• Die Verherrlichung der Rolle, die die bürgerliche Justiz spielen kann, die Verteidigung der bürgerlichen Verfassung und der Gesetze, die Praxis der „Gewaltenteilung“.

• Die personenzentrierte Zusammensetzung und die Darstellung der angeblich „selbstgemachten” Unternehmer oder Wissenschaftler, die angeblich von keinem „Parteiapparat” abhängig sind und niemandem Rechenschaft schuldig sind.

• Die Hervorhebung verschiedener inszenierter Auftritte im Parlament als Kriterium für Kampfgeist und Kampfbereitschaft.

• Der Antikommunismus und die Verleumdung, dass die KKE eine kompromissbereite Systempartei sei, „die der Regierung der ND den Rücken stärkt“ usw., was manchmal den Charakter einer Provokation annimmt.

Es handelt sich um eine insgesamt reaktionäre und für das Volk und die Jugend gefährliche Logik, die letztendlich zur Verteidigung dieses Systems führt, da als Problem „das nicht ordnungsgemäße Funktionieren seiner Institutionen“ dargestellt wird und damit die Realität auf den Kopf gestellt wird.

Auf dieser Linie bewegen sich die Partei „Plefsi Elefterias (Freiheitskurs)“ von Z. Konstantopoulou, die Kräfte, die sich in der „KinimaDimokratias (Bewegung für Demokratie)“ von St. Kasselakis zusammenschließen, die nationalistische Partei „Elliniki Lysi (Griechische Lösung)“ von Velopoulos und andere. Diese Bestrebungen wurden direkt von den bürgerlichen Medien unterstützt, die sich im Besitz großer Wirtschaftskreise befinden. In diesem Zusammenhang wird die Koexistenz von Kräften, die aus dem „Opportunismus“, aber auch aus der extremen Rechten stammen, wiederbelebt, ähnlich wie es während der Krise in der „Bewegung der Empörten“ der Fall war. Das Ziel dieses Pols ist es, in trüben Gewässern zu fischen, die Unzufriedenheit der Bevölkerung einzufangen und zur Bildung neuer alternativer für das System politischer Träger in reaktionärer Richtung beizutragen.

Ein Teil dieser Bestrebungen besteht darin, die beeindruckenden Massenproteste gegen das Verbrechen der Zugkatastrophe in Tempi für die Bildung eines solchen Pols zu nutzen. Hinter den Appellen für eine „parteiunabhängige und nicht bevormundete Bewegung”, hinter dem Versuch, einen Gegensatz zur organisierten Arbeiter- und Volksbewegung zu schaffen, hinter den Parolen für „Gerechtigkeit” verbergen sich bestimmte große wirtschaftliche und politische Interessen. Sie wollen verschiedene „Willige“ nutzen, die im Namen der Opfer und ihrer Angehörigen sprechen. In dieser Richtung spielen auch bestimmte opportunistische Kräfte eine besondere Rolle, die versuchen, wie schon in der Zeit der Memoranden, die reaktionäre Ausrichtung solcher Vorhaben zu beschönigen oder eine Haltung gegen das System mit bestimmten, als Fetisch betrachteten, Formen der Auseinandersetzung mit den Repressionskräftengleichzusetzen.

e. Angesichts der Bestrebungen um eine Reform des bürgerlichen politischen Systems entwickelt die KKE ihr ideologisch-politisches Eingreifen weiter und zeigt die Sackgassen auf, in die das Volk gerät, wenn die Schwächung eines Teils der bürgerlichen politischen Kräfte zur Unterstützung anderer genutzt wird.

Die Partei beleuchtet den Klassencharakter und folglich volksfeindlichen Charakter des bürgerlichen politischen Systems, der parlamentarischen Prozesse und der Regierungen im Rahmen des Kapitalismus sowie der bürgerlichen Institutionen insgesamt, wie z.B. der Justiz.

Sie deckt die Rolle der Sozialdemokratie bei der Vereinnahmungder Arbeiter- und Volksschichten auf und nutzt dabei Beispiele aus der jüngeren und älteren Vergangenheit. Ein Teil der Menschen mit sozialdemokratischen Auffassungen geht auf die Mitglieder der Partei in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu, kämpft gemeinsam mit ihnen an bestimmten Fronten, bringt sich gewerkschaftlich in Vorstandswahlen im Rahmen von den Kommunisten unterstützter Wahllisten ein und zeigt insgesamt Interesse an der Partei. Offensichtlich ergeben sich Möglichkeiten für diese Menschen sich von den sozialdemokratischenSackgassen zu befreien, jedoch unter der Grundvoraussetzung der Vertiefung des ideologischen und politischenDisputs und der Kommunikation des Programms der KKE. Damit können Illusionen und Täuschungen zerstreut werden, wobei die Erfahrungen aus der Teilnahme an den Kämpfen und aus den Vorgängen innerhalb der Bewegung genutzt werden. Die Partei widerlegt problematische Auffassungen, dass angeblich die alle vier Jahre stattfindenden bürgerlichen Parlamentswahlen die höchste Form der Demokratie darstellen, dass die sogenannte Regierungsfähigkeit und die Beteiligung oder Unterstützung bürgerlicher Regierungen im Rahmen des Kapitalismus und im Namen der „politischen Stabilität” einen Schritt in Richtung einer Lösung zugunsten der Interessen des Volkes darstellen.

Ein entscheidender Indikator für all diese Anstrengungen ist eine zunehmende Übereinstimmung und der Zusammenschluss vorkämpferischer Kräfte der Arbeiterklasse und der Volksschichten um das Parteiprogramm, im Kampf um die Bündelung der Kräfte in einer antikapitalistischen und antimonopolistischen Richtung mit der Perspektive des Sozialismus. Dies ist im Übrigen auch eine Voraussetzung – wie die Erfahrung gelehrt hat –, um dem opportunistischen Druck entgegenzuwirken, der objektiv durch die Entwicklungen entsteht, damit die Partei vor einer reformistischen und sozialdemokratischen Strömung zurückweicht. Diese Arbeit der Partei trägt dazu bei, solche Prozesse innerhalb des bürgerlichen politischen Systems zu erschweren, damit die Risse, die sich im Bewusstsein der Arbeiterklasse und des Volkes, im Vertrauen in die bürgerliche Politik bilden, nicht wieder geschlossen werden.

Die KKE verdeutlicht, dass der echte Gegensatz zum System darin besteht, das kapitalistische System, den bürgerlichen Staat und das bürgerliche politische System insgesamt in Frage zu stellen, und nicht darin, die bürgerlichen Institutionen, die Justiz und die Verfassung zu verteidigen. Echte Aktion gegen das System sind nicht die verschiedeneninszenierten Auftritte im Parlament, sondern die Entwicklung des Klassenkampfs, der Kampf für die Interessen der Arbeiter und des Volkes, für die Bündelung der Kräfte in antikapitalistischer und antimonopolistischer Richtung, also der Weg zu einer radikalen Veränderung des Kräfteverhältnisses zum Nachteil des Kapitals und zugunsten der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten.

Seit dem 21. Parteitag wurde nicht nur eine Reihe reaktionärer Reformen im Justizbereich beschleunigt, sondern auch die Fragen der bürgerlichen „Rechtsstaatlichkeit” und der „Unabhängigkeit der Justiz” in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt. Dabei standen im Mittelpunkt der Abhörskandal 2022, das Verbrechen in Tempi oder der jüngste Skandal um die Agrarsubventionen der Behörde OPEKEPE.

Die sozialdemokratischen Parteien stellen die Verteidigung der „Rechtsstaatlichkeit der EU” als Hauptlinie ihrer Auseinandersetzung mit der Regierung der Nea Dimokratia dar, sie heben die „Unabhängigkeit der Justiz” und die verschiedenen „unabhängigen Einrichtungen“ als Garanten für die „Kontrolle der Exekutive“ hervor. Während die EU, ihre Gerichte und die verschiedenen Institutionen (wie die Europäische Staatsanwaltschaft) aktiv in die Entwicklungen eingreifen, werden sie als „Garanten“ gegen Korruption, als Stütze für die Werktätigen und die Volksschichten dargestellt.

Gleichzeitig sind die fortlaufenden reaktionären Justizreformen der ND-Regierung maßgebliche Richtlinie der EU und Voraussetzung für den Wiederaufbaufonds. Sie werden um die Erreichung von zwei Hauptzielen vorangetrieben: Einerseits die effektivere und schnellere Unterstützung von Investitionsvorhaben und von den allgemeinen Bedürfnissen des Kapitals und andererseits die Verschärfung der Repression gegenüber dem „feindlichen Volk”, der organisierten Arbeiter- und Volksbewegung. Diesen Zielen wird auch die bevorstehende Verfassungsreform dienen.

Natürlich stützte sich die heutige Regierung auf die Tätigkeit früherer Regierungen, insbesondere der SYRIZA-Regierung, da die reaktionären Umstrukturierungen im Justizwesen auch ein grundlegendes Anliegen der Memoranden waren (z.B. elektronische Versteigerungen und Repression gegen die Proteste, Änderungen des Strafgesetzbuches u.a.)

Seitens der ND-Regierung wurde mit den Schwerpunkten „Beschleunigung der Verfahren“ und „digitale Transformation in der Justiz“ eine intensive Bemühung entfaltet, diese Veränderungen bei den Werktätigen und den Volksschichten zu legitimieren und akzeptabel zu machen. Die KKE hat sich diesen Bestrebungen vehement widersetzt und den tatsächlichen Inhalt dieser Reformen als grundlegendes Element des „effizienten und stabsmäßig funktionierenden“ bürgerlichen Staates zur Unterstützung der Profitabilität der Monopolkonzerne angeprangert, die dem Volk und seinen Rechten feindlich gegenüberstehen.

Insgesamt hat die Partei angesichts dieser Entwicklungen rechtzeitig durch Veranstaltungen, Tagungen und Veröffentlichungen den Klassencharakter der Regierungsapparate, des bürgerlichen „Rechtsstaats“ und der bürgerlichen Demokratie sowie die besondere Rolle der Verfassung und der „unabhängigen Justiz” bei der Verteidigung der Interessen des Kapitals aufgezeigt.

Sie beleuchtete die Bestrebungen zur Stärkung des repressiven Rahmens, deren „Speerspitze” die Einbeziehung und Aktivierung der Bestimmungen des „Notstandsrechts” unter „normalen” Bedingungen ist.

In diesem Sinne deckte die Partei entsprechende Maßnahmen auf, die auch im Inland eingeleitet und verstärkt wurden und folgende Ziele verfolgen:

1. die Stärkung und Aufbesserung der elektronischen, digitalen und konventionellen Überwachung und Erfassung durch den bürgerlichen Staat in Richtung einer präventiven staatlichen Intervention gegen die organisierten Kräfte des Volkes
2. die Verschärfung der repressiven Gesetzgebung und ihre verfassungsrechtliche Legitimierung
3. die Verschärfung der Maßnahmen zur ideologischen Akzeptanz staatlicher Repression: Unter Berufung auf allgemeine, dehnbare Begriffe (wie „nationale Sicherheit” oder „Bekämpfung des Terrorismus” usw.) und unter Ausnutzung akuter Probleme, die das System selbst und die volksfeindliche Politik hervorrufen.

Gleichzeitig hat die Partei durch die Aufdeckung der tatsächlichen Ziele von Gesetzesentwürfen wie von den Änderungen im Strafgesetzbuch und den Repressionsmaßnahmen an den Universitäten sowie durch Publikationen wie „Erfahre deine Rechte! – Kämpfe für deine Rechte!“ die Bedeutung der Tatsache aufgezeigt, dass die Arbeiter- und die Volksbewegung, ihre Rechte und Freiheiten kennt und verteidigt. Damit soll auch der Verschärfung der Repression die Stirn geboten und der Einschüchterung durch den bürgerlichen Staat und die Regierung in der Praxis entgegengetreten werden.

Entsprechend setzte sich die Partei dafür ein, dass allgemein verstanden wurde, dass die vorgeschlagenen Änderungen im bürgerlichen Justizwesen in erster Linie die Werktätigen und die Volksschichten betreffen, da sie ihren Zugang zum Recht erschweren. Die Herrschenden „ziehen die Schrauben an“, um immer mehr reaktionäre, volksfeindliche Entscheidungen zu treffen (z.B. indem sie Inkassofirmen erleichtern, Wohnungen zu beschlagnahmen, die Rückzahlungen, auf die Zehntausende von Rentnern Anspruch haben zu annullieren, die Genehmigungsverfahren zur Gründung privater Hochschulen vorantreiben usw.). Die Partei setzte sich dafür ein, dass Gewerkschaften, Organisationen und Tausende von Menschen der Umsetzung und Anwendung inakzeptabler Gesetzesentwürfe entgegentreten, zuletzt in Bezug auf die Justizcharta, das widerwertige Steuerrecht u.a.

Die Anstrengungen der Partei, die Arbeitermacht als überlegene Form der Demokratie hervorzuheben, in der die Werktätigen eine aktive Rolle bei der Entscheidungsfindung, -umsetzung und -kontrolle spielen, ebneten den Weg um breitere Kräfte zu bündeln und Verhältnisse zu verändern.

Die Präzisierung dieser Anstrengungen auf die Werktätigen im Justizbereich seit dem 21. Parteitag ging mit einer Verstärkung unseres vielfältigen Engagements in der Bewegung einher:

• durch die eigenständige Organisation sowohl der angestellten Rechtsanwälte und Referendare (Verbände der angestellten Rechtsanwälte von Attika und Zentralmakedonien) als auch der Selbstständigen (mit einer entsprechenden Initiative zur Gründung einer Vereinigung selbstständiger Rechtsanwälte).
• in der gemeinsamen Koordinierung der Werktätigen in diesem Bereich (selbstständige und angestellte Rechtsanwälte, Referendare, Justizbeamte, Rechtspfleger, Dolmetscher und Notare) durch die Ausarbeitung eines Forderungskatalogs, wodurch ein Anstieg der Stimmen und der gewählten Mitglieder in den Vorständen ihrer Verbände und Vereinigungen verzeichnet wurde.
• Die notwendige gemeinsame Aktion und das Eingreifen von selbstständigen und angestellten Wissenschaftlern (Ingenieuren, Rechtsanwälten, Betriebswirten, Buchhaltern usw.) wie beispielsweise im Zusammenhang mit dem Steuergesetzentwurf und anderen akuten Problemen (Schulden aus Sozialversicherungsbeiträgen usw.).

Die Entwicklungen bestätigen unsere Position zur Rolle der kommunalen und regionalen Verwaltung als Teil des Staatsapparats und als aktiven Faktor für die Umsetzung der bürgerlichen Vorhaben.

Der Rahmen der haushaltspolitischen Stabilität, die Gegensätze zwischen den Wirtschaftsbranchen und die Hinwendung zur Kriegswirtschaft, die allgemeine Schwierigkeit des politischen Systems und die organisatorische, ideologische und politische Verfassung der bürgerlichen Parteien, die Verstrickung der kommunalen und regionalen Verwaltung in die volksfeindliche und arbeiterfeindliche Politik des bürgerlichen Staates und die unmittelbaren täglichen Reaktionen der Massen, in Verbindung mit der Nähe der kommunalen und regionalen Verwaltung zu den Volksschichten, werden der Umsetzung der bürgerlichen Planungen Hindernisse schaffen.

In jedem Fall zeichnen sich Möglichkeiten für das Eingreifen und das Aufbauen von Kontakten mit derMasse der Werktätigen und Selbstständigen in Stadt und Land ab, von denen die meisten außerhalb von Gewerkschaften und kollektiven Interessenvertretungen stehen.

Besondere Anforderungen bestehen in den sechs Kommunen, deren Verwaltung wir übernommen haben, in den Regionen im Allgemeinen und in den vielen Kommunen, in denen wir hohe Stimmenanteile erzielt haben. Dies ist eine relativ neue Realität für die Parteiorganisationen und -gremien und die Mitglieder, die in der Arbeit der lokalen Fraktionen von „Laiki Syspeirosi“ tätig sind. Wir haben Schritte zur besseren Funktionsweise der Parteigruppen und -aktive unternommen. Es gelingt uns aber noch nicht, die Organe mit Input aus dem lebendigen Streit vor Ort und den politischen Prozessen zu versorgen. Eine wichtige Initiative waren die lokalen Versammlungen und Veranstaltungen, die in den ersten vier Monaten nach der Übernahme der kommunalen Verwaltung in den sechs Gemeinden stattfanden, vor allem, weil sie unsere Arbeitsweise und das, was wir unter „Volksopposition auch aus der Position der Kommunalverwaltung heraus” verstehen, aufzeigten. Es wurden Anstrengungen unternommen, den politischen Rahmen mit konkreten Forderungen zu stecken, und in der Propaganda haben wir Elemente aufgenommen, die besser die Frage „Entwicklung für wen?” verdeutlichen.

Die errungene Erfahrung reicht nicht aus, und auch die vorhandene Erfahrung ist nicht zu einem Bestandteil unserer Leitungsarbeit in den Grundorganisationen, in den Parteigruppen und Organen geworden. Noch wurde sie Gegenstand der Zusammenarbeit mit den Werktätigen der lokalen Verwaltung zur Entwicklung von Solidarität, die in der nächsten Zeit notwendig sein wird. Die Parteiorgane müssen die organisatorische und ideologisch-politische Arbeit der Parteigruppen systematisch unterstützen, damit sie anspruchsvoller sind, um von ihrem Zuständigkeitsbereich ein besseres Bild zu haben und einzugreifen, die Arbeit zur Stärkung und Ausweitung der Verbindungen, den Kontakt zu Massenorganisationen und Bewegungen in der Nachbarschaft sowie zu ehrenamtlichen Gruppen voranzutreiben. Jeder Genosse und jede Genossin hat die individuelle Verantwortung dazu beizutragen, die Gesamtfähigkeit der Partei in einer Kommune und einer Region zu stärken, im lebendigen Streit, in der Verbreitung, Dokumentation und Aufdeckung, in der Ergreifung von Initiativen, die die Bewegung der Massen erleichtern.

A. DIE STÄRKUNG DER LEITAUNGSARBEIT, DES IDEOLOGISCHEN UND POLITISCHEN KAMPFES FÜR DEN STURZ DES KAPITALISMUS UNTER  BEDINGUNGEN EINES INSGESAMT NEGATIVEN KRÄFTEVERHÄLTNISSES

1. Die Aufstellung unserer Kräfte

2. Handlungsschwerpunkte unter Bedingungen des imperialistischen Krieges

3. Die entscheidende Rolle einer umfassenden Vorbereitung der Partei

B. VORBEREITUNG DER PARTEI AUF MÖGLICHE PLÖTZLICHE VERÄNDERUNGEN UND WENDUNGEN IM KLASSENKAMPFUNTER SCHWIERIGEN BEDINGUNGEN

1. Der Parteiaufbau als eine multifaktorielle Frage

2. Bessere Verknüpfung der Ziele der organisatorischen mit den Zielen der ideologischen Stärkung der Partei als einheitliche Aufgabe

C. DIE NOTWENDIGKEIT MUTIGER SCHRITTE BEIM PARTEIAUFBAU, BEI DER GEWINNUNG, DER ERNEUERUNG UND DER FÖRDERUNG DER MITGLIEDER

1. Die derzeitige organisatorische Situation und Zusammensetzung der Partei

2. Die Notwendigkeit mutiger Schritte beim Parteiaufbau

D. DIE VERBESSERUNG DES PARTEILEBENS, DER LEITUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE, DER PARTEIGRUPPEN IN DER BEWEGUNG, DER GRUNDORGANISATIONEN, DIE AUFSTELLUNG DER MITGLIEDER UND KADER

1. Die Notwendigkeit entschlossenerer Schritte bei der Arbeit der Grundorganisationen

2. Die kontinuierliche und reichhaltige innerparteiliche Arbeit der Grundorganisationen als entscheidender Faktor

3. Die bedeutende Rolle der Sekretäre und der Leitungen der Grundorganisationen

4. Die Aufstellung der Grundorganisationen

5. Stärkung der politischen Wachsamkeit, des Schutzes der Partei, der politischen Information in alle Richtungen in den heutigen schwierigen Zeiten

6. Die besondere Arbeit der Partei und der KNE unter den Frauen aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten

7. Die Verbesserung der Arbeit der Leitungsorgane der Kreiskomitees als eine entscheidende Frage

8. Die Rolle der Bezirkskomitees und deren Sekretariate

9. Die Fachkommissionen der Leitungsorgane

10. Die Parteigruppen in den Gewerkschaften

11. Die Arbeit für die Bildung und die Förderung der Kader

E. DIE IDEOLOGISCHE THEORETISCHE ARBEIT IN DER PARTEI UND DER KNE ALS GRUNDLEGENDE VORAUSSETZUNG FÜR EIN STÄRKERES UND WEGWEISENDES EINGREIFEN

1. Allgemeine Einschätzung

2. Nutzung und Ausbau des Erreichten in der Zeit vom 21. bis zum 22. Parteitag

3. Das Lesen und die Arbeit mit der Zeitung „Rizospastis” als vorrangige Aufgabe jedes Parteimitglieds

4. Systematische Verbreitung und Arbeit mit der theoretischen Zeitschrift KOMEP und den Publikationen des Verlags „Synchroni Epochi” als Bestandteil der Leitungsarbeit

5. Wesentliche Verbesserung der Zusammenstellung, der Arbeit und Inanspruchnahme der ideologischen und anderen Fachkommissionen und der Vertiefung des Eingreifens in die politisch-ideologische Auseinandersetzung

6. Verbesserung des Systems der innerparteilichen Bildung und der Schulen für Anhänger der Partei

7. Ideologische Unterstützung der KNE und die ideologische Jugendarbeit

8. Aufschlüsselung bestimmter grundlegender Felder des ideologischen Kampfes, für die die entsprechende Eingreiffähigkeit der Grundorganisationen und der einzelnen Mitglieder gesteigert werden muss

F. DIE VERBESSERUNG DER ARBEIT IN DER KNE UND DIE ERZIEHUNG IHRER MITGLIEDER
Das Eingreifen der Partei in die jüngeren Altersgruppen

A. DIE ARBEITER- UND GEWERKSCHAFTSBEWEGUNG UND FRAGEN DER IDEOLOGISCHEN UND POLITISCHEN AUSEINANDERSETZUNG

1. Der aktuelle Stand

2. Erstarken der kämpferischen Aktionen

3. Die entscheidende Rolle der Partei bei der ideologischen und politischen Auseinandersetzung um die Frage, was für eine Bewegung und ein Klassenkampf heute erforderlich sind.

4. Das Eingreifen der Partei und die Verantwortung der Arbeiterbewegungfür das gesellschaftliche Bündnis in antikapitalistischer und antimonopolistischer Richtung

B. DIE AUFGABEN DER PARTEI UNTER DEN SELBSTSTÄNDIGEN DER STADT UND DEREN BEWEGUNG

1. Die Mittelschichten des Volkes in der Zeit nach dem 21. Parteitag bis heute. Die besonderen Anforderungen der ideologisch-politischen Auseinandersetzung unter den Selbstständigen

2. Das Hauptproblem der Parteiarbeit unter den Selbstständigen

C. EINSCHÄTZUNG ÜBER DIE BEWEGUNG DER KLEINBAUERN UND DES BEITRAGS DER KOMMUNISTEN

1. Die Lage der Kleinbauern, die Neuordnung ihrer Bewegung und die Stärkung der antimonopolistischen Ausrichtung

2. Unsere Leitungsfähigkeit

D. DER BEITRAG DER KOMMUNISTINNEN IN DER RADIKALEN FRAUENBEWEGUNG (OGE) - Die Entwicklung seit dem 21. Parteitag

E. DIE AUSRICHTUNG UND DAS EINGREIFEN DER PARTEI, DER ARBEITERBEWEGUNG UND DES GESELLSCHAFTLICHEN BÜNDNISSES BEI AKTUELLEN PROBLEMEN DES LEBENS DES VOLKES UND DER JUGEND

1. Die bürgerliche Strategie im Bildungsbereich und das Eingreifen der Partei in die Bewegung

- Grundlegende Aufgaben der Partei im Bildungsbereich

2. Unsere Arbeit im Gesundheitswesen

- Unser Eingreifen in den Bereich der Sozialfürsorge

3. Die Sicherung des sozialen Wohnungsbaus und der Kampf gegen Zwangsversteigerungen

4. Unsere Kulturarbeit

5. Umweltschutz

6. Freizeitgestaltung und Sport

7. Kampf gegen alle Drogen und alle Formen der Abhängigkeit

Aufschlüsselung konkreter Aufgaben und Ausarbeitungen bis zum 23. Parteitag