Die internationale kommunistische Bewegung befindet sich in einer langjährigen und tiefgreifenden ideologischen, politischen und organisatorischen Krise.Eine bedeutende Anzahl von kommunistischen Parteien, die sich nicht „mutiert“ haben und in der Konterrevolution standhaft geblieben sind und den Marxismus-Leninismus und den proletarischen Internationalismus weiterhin verkündeten, konnten keine Schlussfolgerungen aus den programmatischen Ursachen der konterrevolutionären Umstürze ziehen.Sie konnten ihre eigene Geschichte sowie die Geschichte der kommunistischen Bewegung nicht ausreichend aufarbeiten, noch ihre Strategie entsprechend den aktuellen Erfordernissen des Klassenkampfs, den Kampf für die sozialistische Revolution, den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus-Kommunismus herausarbeiten.
- Sie interpretieren den Charakter unserer Zeit - einer Zeit des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus - und auch den Charakter der Revolution als sozialistisch, nicht objektiv.Sie blieben bei der Strategie der Übergangsstadien, die weiterhin auf dem Boden des Kapitalismus stehen.Das führte dazu, dass sie ihren Kampf nur gegen den Neoliberalismus richten, anstatt gegen das ausbeuterische System insgesamt.Sie schränken sich auf das Streben nach Reformen ein, wie zum Beispiel Verstaatlichungen im Rahmen des Kapitalismus, und auf die Verfolgung verschiedener Chimären der „antiimperialistischen“, „antimonopolistischen“ und anderer Etappen auf dem Weg zum Sozialismus, wie z.B. auch derer der „nationalen Unabhängigkeit“.
- Sie betrachten die Sozialdemokratie nicht als Gegnerin der Arbeiterklasse und der Völker oder als Stütze des Kapitalismus, sondern als verwandte politische Kraft. Sie bewegen sich auf dem Weg der Einheit der „linken und progressiven Kräfte“, mit einer „Strukturierung“ der kommunistischen Bewegung gemeinsam mit Kräften der Sozialdemokratie und einer Diffusion kommunistischer Parteien in solche Bündnisse. Sie verfolgen eine Linie gegen Neokolonialismus und Faschismus, wobei sie Zweiteren vom Kapitalismus, dem System, das ihn hervorbringt, trennen. Sie verklären die sogenannten „progressiven“ Regierungen, zum Beispiel in Lateinamerika, die den Interessen des Kapitals gedient haben und weiterhin dienen.
- Sie verteidigen die Vorstellung von „nationalen Wegen“ zum Sozialismus sowie den sogenannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und den „Sozialismus mit Marktwirtschaft“. Letzterer wird zwar oft als „Mischwirtschaft“, also als eine Zwischenform zwischen kapitalistischer und sozialistischer Wirtschaft, dargestellt, ist in Wirklichkeit jedoch eine Form kapitalistischer Systemverwaltung. Dabei sichert das umfassende Eingreifen des kapitalistischen Staates in die Wirtschaft die Interessen des kapitalistischen Eigentums. Es handelt sich um Anpassungsformen des Kapitalismus unter Bedingungen, die vor allem durch tiefe Krisen, Kriege usw. gekennzeichnet sind, wie sie im gesamten 20. Jahrhundert auftraten. Sie haben jedoch nichts mit den Prinzipien und Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution zu tun und führen keinesfalls zum Aufbau des Sozialismus.
- Sie stellen die Rolle der UNO und des „Völkerrechts” positiv dar. Sie übersehen dabei, dass die Veränderung der internationalen Kräfteverhältnisse infolge des Umsturzes des Sozialismus sich negativ auf die Rolle der internationalen Organisationen auswirkt, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden sind. Im Ergebnis dessen passen sichdiese internationalen Organisationen nun den strategischen Zielen der USA und der NATO gegen die Völker an.
Der imperialistische Krieg in der Ukraine hat neue ideologisch-politische Spaltungen hervorgerufen und alte vertieft. Kommunistische Parteien, die zuvor den Imperialismus nur mit der aggressiven Außenpolitik der USA und einiger mächtiger kapitalistischer Staaten Europas gleichsetzten und zugleich die Rolle anderer kapitalistischer Staaten beschönigten, betrachten nun Russland, China oder den Iran als vermeintliche „antiimperialistische Kräfte“ oder sogar als eine imaginäre „antiimperialistische Achse“.
Solche Kräfte verkennen auf unwissenschaftliche Weise die innerimperialistischen Gegensätze und die entsprechenden Konkurrenzkämpfe, die die Hauptursache für imperialistische Kriege sind. Sie gehen davon aus, dass sich eine „gerechte“, „friedliche“, „multipolare Welt“ entsteht. Einige von ihnen unterstützen China, Russland oder die Europäische Union, da sie diese Kräfte als „abschreckendes Gegengewicht“ zu den USA betrachten. Sie setzen die Bestrebungen der Bourgeoisien dieser Staaten oder Vereinigungen mit den Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten ihrer Länder gleich. Sie ideologisieren einzelne notwendige Kompromisse und Manöver und geben ihnen programmatischen Charakter. Auf jeden Fall wirkt sich das negative internationale Kräfteverhältnis aus. Es entsteht der Gedanke, im Rahmen des internationalen negativen Kräfteverhältnisses, nach einer Stütze, einem „Anker“zu suchen. Die richtige leninistische Position zur Nutzung der innerimperialistischen Gegensätze zum Vorteil der revolutionären Arbeiterbewegung und der sozialistischen Macht wird verzerrt.
Diese negative Situation hat sich katalytisch auf die Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) ausgewirkt, die auf Initiative der KKE ins Leben gerufen wurden. Allerdings haben sie allmählich ihre Dynamik, aber auch die Gründe für ihre Entstehung und ihre ursprüngliche Bedeutung verloren. Sie haben sich zu einem Schauplatz heftiger, fruchtloser Auseinandersetzungen entwickelt, die die Krise der kommunistischen Bewegung immer wieder entfachen. Gleichzeitig sind schwerwiegende und unlösbare Problem in der Arbeitsweise der Treffen festzustellen, die vor allem eine ideologisch-politische Grundlage haben, insbesondere nach dem Ausbruch des imperialistischen Krieges in der Ukraine.
Die Auseinandersetzung wird nicht nur mit Parteien ausgetragen, die sich „mutiert“ haben oder die Tradition des Eurokommunismus fortführten. Sie betrifft auch nicht nur Parteien, die noch immer an der gescheiterten Strategie der Übergangsstadien, der fehlerhaften Politik der Trennung des Imperialismus von den Monopolen als ihre wirtschaftliche Basis, festhalten, oder den gescheiterten Kurs der Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie und den parlamentarischen Weg verfolgen. Heute hat die Auseinandersetzung größere Ausmaße angenommen. Sie betrifft auch Parteien, zu denen die KKE früher trotz ideologischer und politischer Differenzen relativ gute Beziehungen unterhielt. Diese Parteien haben jedoch grundlegende kommunistische Prinzipien aufgegeben. Sie haben die Bourgeoisie Russlands im imperialistischen Krieg unterstützt, sich auf die Seite des eurasischen Lagers gestellt, sind zu Befürwortern des chinesischen Kapitalismus geworden und stellen die Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus in Frage. Solche Kräfte schließen sich im „Antifaschistischen Forum“ oder in der sogenannten „World Anti-Imperialist Platform“ zusammen, die unter anderem auch eine anti-KKE-Mission erfüllt.
Diese Situation entstand zu einer Zeit, in der die Entwicklungen die Notwendigkeit einer revolutionären Neuordnung der kommunistischen Bewegung deutlich gemacht haben. Für diese Neuordnung setzen sich die KKE und kommunistische Parteien ein, mit denen wir im Rahmen der Europäischen Kommunistischen Aktion (EKA) und der Internationalen Kommunistischen Rundschau (IKR) zusammenarbeiten, sowie Dutzende andere kommunistische Parteien aus verschiedenen Regionen der Welt, mit denen wir in Austausch unter Genossen stehen. Einige von ihnen haben an der internationalistischen Veranstaltung im November 2025 in Athen zu Ehren der Sozialistischen Oktoberrevolution teilgenommen.
Mit fester Überzeugung an das Prinzip des proletarischen Internationalismus und unter Berücksichtigung des internationalen Charakters des Klassenkampfs und der Notwendigkeit einer einheitlichen Strategie der kommunistischen Bewegung kämpft die KKE für die Bildung eines marxistisch-leninistischen Pols und für die revolutionäre Neuordnung der europäischen und internationalen kommunistischen Bewegung.
(Auszug aus dem Bericht des Zentralkomitees der KKE auf dem 22. Parteitag, der von den Delegierten einstimmig angenommen wurde.)