Die Freilassung von Kasidiaris, die auf die Freilassung fast der gesamten Führung der kriminellen Vereinigung folgt, stellt eine Provokation gegenüber den Opfern der „Chrysi Avgi“ und ihren Familien dar, gegenüber der Werktätigen, die mit ihrem Kampf die Verurteilung der Organisation gefordert und erzwungen haben.
Provokativ sind jedoch auch die Krokodilstränen der Systemparteien, die angeblich besorgt und beunruhigt über diese Entwicklung sind. Die Regierung Mitsotakis und die Vorgängerregierung Tsipras tragen die Verantwortung für die erheblichen Verzögerungen im Gerichtsverfahren, das erst nach elf Jahren abgeschlossen wurde – und das zudem nicht rechtskräftig. Das konnte der Straftäter Kasidiaris ausnutzen, um zu versuchen, bei den nächsten Wahlen anzutreten. Im Übrigen unterliegt sogar der rechtliche Rahmen, den die Regierung der Nea Dimokratia geschaffen hat, um diese Möglichkeit angeblich zu verhindern, der Theorie der „beiden Extreme“ und der Kriminalisierung des Radikalismus. Dabei genießt sie die substanzielle Unterstützung auch der übrigen Parteien, da sie sich letztendlich gegen die Arbeiter- und Volksbewegung richtet.
Alle bürgerlichen Parteien verschweigen bewusst, dass der Faschismus ein Produkt dieses verkommenen Ausbeutungssystems ist. Sie verschweigen, dass das Wiederaufleben des Faschismus heute kein Zufall ist, da das nationalistische, rassistische Gift unter den Bedingungen der Kriegsvorbereitungen und der militärischen Auseinandersetzungen unverzichtbar ist, um vorgetäuschte Dilemmata zu schaffen und das Volk im Interesse der herrschenden Klasse einzuspannen.
Sie verkaufen die Stärkung des „Rechtsstaats“ als Antwort auf den Aufstieg des Faschismus, während es „ins Auge sticht“, dass der Staat, die Regierungen, die Justiz die Aktivitäten der "Chrysi Avgi" duldeten und bis zum Mord an Pavlos Fyssas mit ihr auf den Parlamentsbänken zusammensaßen. Die kriminelle "Chrysi Avgi" sicherte sich durch die StGB-Novellierungen der damaligen SYRIZA-Regierung mildere Strafen, fast sofortige Freilassungen für die große Mehrheit ihrer Mitglieder, eine begünstigende Behandlung durch ständige Hafturlaube, sowie – wie im Fall von Kasidiaris – die Möglichkeit, die Strafe in der Hälfte der Zeit abzuleisten, indem man ihm in den überfüllten Gefängnissen ständig Beschäftigungsmöglichkeiten verschafft hat, die für andere Häftlinge nur schwer zu bekommen sind.
Sie alle – die Regierung und die Parteien der bequemen Opposition – verteidigen den „Rechtsstaat“ der EU, der, unter Berufung auf die inakzeptable Theorie der beiden Extreme, einerseits die Kollaborateure der Nazis rehabilitiert und andererseits kommunistische Symbole beseitigt, kommunistische Parteien und Jugendorganisationen verbietet. Es ist dieselbe EU, die eine neue „Hexenjagd“ entfesselt, mit massiver und präventiver Überwachung sowie Unterdrückung radikalen Denkens und Handelns.
Es wird immer offenkundiger, dass der Faschismus nicht durch angeblich fortschrittliche Regierungen des Systems, durch Gesetze und Gerichtsurteile oder durch die Verteidigung eines „Rechtsstaats“ bekämpft werden kann, der nach Belieben und nach Bedarf das Ei der Schlange ausbrütet. Im Übrigen bestätigt der Aufstieg des rechtsextremen Populismus in Deutschland und anderen Ländern, dass der bürgerliche Staat und die volksfeindlichen bürgerlichen Kräfte diesen Kräften den Weg ebnen, indem sie einem echten „Kind“ dieses Systems ermöglichen, sich unter dem Deckmantel des „Systemkritikers“ zu präsentieren.
Nur die Arbeiter- und Volksbewegung kann mit ihrem organisierten Kampf, ausgehend von ihren aktuellen Bedürfnissen, den Weg für den Sturz dieses Systems ebnen, um sich endgültig von dem Verfall zu befreien, den es aus all seinen Poren hervorbringt.
Nur die Arbeiter- und Volksbewegung kann den Weg für den Sturz dieses Systems ebnen und den Weg für den Sozialismus – Kommunismus einschlagen. Dieser Weg bewies in der Praxis, dass er das Ungeheuer des Faschismus zerschlagen kann, indem er die rote Fahne mit Hammer und Sichel in Berlin, im Herzen des Reichstags, hisste.
Athen, 15.9.2026
Die Pressestelle des ZK der KKE