Die verschiedenen bürgerlichen Medien unseres Landes machten keinen Hehl aus ihrer Genugtuung, gepaart mit einer gewissen Portion Ironie, hinsichtlich der jüngsten provokativen Äußerung von Gennadi Sjuganow, des Vorsitzenden des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), der vom Rednerpult des russischen Parlaments aus erklärte, ein neues 1917, also eine neue Revolution, müsse vermieden werden.
In dem Versuch, den Schaden zu begrenzen, fügte die Pressestelle der KPRF das Wort „Februar“ hinzu und gab den betreffenden Auszug aus der Rede des Vorsitzenden, der sich an dieser Stelle von dem im Video aufgezeichneten Auszug unterscheidet, wie folgt wieder:
„Präsident Putin hat kürzlich das Kabinett einberufen. Ich habe seit langem keine so traurige und beunruhigende Sitzung mehr gesehen. Er hätte von Ihnen, den Vertretern der Regierungspartei, erfahren müssen, warum wir uns erneut in einer Wirtschafts- und Produktionskrise befinden. Aber er hat keine klare Antwort auf diese Frage erhalten. Und wir haben Sie wiederholt gewarnt: Bei diesem Kurs wird die Wirtschaft unweigerlich zusammenbrechen. Das erste Quartal war von einem deutlichen Rückgang geprägt. Und kein seriöser Experte glaubt heute daran, dass bis zum Jahresende auch nur symbolisch ein Wachstum erreicht wird. Alle sprechen von Stagflation und Rezession. Wenn Sie nicht unverzüglich die notwendigen finanz- und wirtschaftspolitischen sowie sonstigen Maßnahmen ergreifen, wenn Sie den Kurs nicht grundlegend korrigieren, dann könnten wir im Herbst mit einer Situation konfrontiert sein, wie sie im Februar 1917 eintrat. Wir haben kein Recht, dies zu wiederholen! Deshalb müssen wir die historischen Erfahrungen berücksichtigen und Entscheidungen treffen, die schon lange überfällig sind.“
Bekanntlich fand im Februar 1917 in Russland die bürgerlich-demokratische Revolution statt, die den Zaren stürzte, und im Oktober 1917 die Große Sozialistische Oktoberrevolution.
Diese Stellungnahme des KPRF-Vorsitzenden wurde von einigen griechischen bürgerlichen Medien als etwas Einmaliges dargestellt, obwohl bekannt ist, dass diese Partei seit Jahren ihre Integration in das bürgerliche System unter Beweis gestellt hat und erklärt, dass die Zeit der Revolutionen vorbei sei. Tatsächlich erklärt er bezeichnenderweise: „Die Möglichkeiten für Revolutionen sind überwunden“, und entwirft ein parlamentarisches Programm mit vielen „Reformstufen“ hin zum Sozialismus, über „patriotische“ und „Mitte-Links“-Regierungen.
Die Vertreter der bürgerlichen Zeitungen, die diese inakzeptable Äußerung mit Boshaftigkeit verhöhnten, sind dieselben, die das Verbot der kommunistischen Parteien in der Ukraine, in den baltischen EU-Staaten und die anderen Maßnahmen zur Einschränkung der Aktivitäten der Kommunisten in vielen Ländern Europas, wie z. B. in Tschechien, Polen, der Slowakei, Ungarn usw.entweder begrüßen oder verschweigen. Es sind dieselben, die auch in unserem Land ein Abbild der KPRF gern hätten, das sich den Entscheidungen der Bourgeoisie des Landes unterordnet und als „Krücke“ für die Durchsetzung volksfeindlicher Maßnahmen dient.
Bezeichnenderweise hat der Vorsitzende der KPRF in dieser Rede erneut die inakzeptable Invasion Russlands in der Ukraine und den imperialistischen Krieg verteidigt, indem er die Bourgeoisie seines Landes von jeglicher Verantwortung „entlastete“ und die Schuld ausschließlich der „NATO und den Angelsachsen“ zuschrieb, „die Krieg gegen die russische Welt und die russische Kultur führen“. Darüber hinaus schwor er dem Präsidenten des Landes, Wladimir Putin, Gehorsam und merkte an, dass die KPRF „alles in ihrer Macht Stehende tut, um Putin und seine Strategie sowie seine Politik zu unterstützen“.
Um dies zu untermauern, verwies er auch auf die „Verdienste“ der KPRR in Zeiten, in denen das bürgerliche System in Russland ins Wanken geriet, und führte verschiedene Beispiele an, wie z. B. die Beteiligung an der „Mitte-Links-Regierung von Primakow, Masljukow und Geraschenko“ (September 1998–Mai 1999, unter der Präsidentschaft Jelzins), die das Land aus der kapitalistischen Krise führte, wobei sie die Lasten auf die Arbeiter- und Volksschichten abwälzte.
G. Sjuganow bekundete zudem seine Bereitschaft, erneut an einer entsprechenden bürgerlichen „Mitte-Links“-Regierung teilzunehmen, und erklärte: „Unser Programm steht. Unser Wachstumshaushaltsplan ist aufgestellt. Unsere Gesetzesentwürfe zur Verstaatlichung der wichtigsten Bodenschätze und Rohstoffe sowie der strategischen Ressourcen sind ausgearbeitet. Deren Übernahme ist unvermeidlich, so sehr sich die Oligarchie auch dagegen wehrt.“
Er hat also erneut einen keynesianischen „Mix“ zur Verwaltung des Kapitalismusvorgestellt, wie es im Grunde genommen die sündige Sozialdemokratie weltweit tut, aber auch bürgerliche Parteien, wenn die anderen „Heilmittel“ der kapitalistischen Wirtschaft erschöpft sind.
Dieser ausweglosen Politik der Bewältigung der kapitalistischen Barbarei und ihrer angeblichen Humanisierung stellen sich die kommunistischen Parteien entgegen, die eine revolutionäre Strategie entwickelt haben, darunter auch die KKE. Diese Parteien sind bestrebt, der Aufgabe gerecht zu werden, die unsere Zeit uns stellt, nämlich die des revolutionären Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Der Sozialismus wird die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen sowie die sozialen Sackgassen des Kapitalismus wie Arbeitslosigkeit und Krieg beseitigen. Dabei wird er die Produktionsmittel vergesellschaften, die wissenschaftliche Zentralplanung und Arbeiterkontrolle einführen, und die Befriedigung der heutigen Bedürfnisse der Arbeiterklasse und des Volkes an die Stelle des Profits setzen.
Kommentar der Tageszeitung „Rizospastis“, Organ des ZK der KKE, 24. April 2026