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Zu den Ergebnissen der Wahlen vom 26. Mai

Die KKE tritt als eine feste Kraft des Widerstands hervor

Am 26. Mai fanden in Griechenland die EU-Wahlen zusammen mit den Regional- und Kommunalwahlen statt.

Die KKE konnte 300.000 Stimmen(5,34 %) auf sich vereinigen und erneut 2 Abgeordnete in das EU-Parlament schicken.

Die Listen der LaikiSyspeirosi konnten sich in allen 5 Gemeinden, in denen kommunistische Bürgermeister bisher regierten, für die Stichwahl am 2. Juni qualifizieren, während in den Regional- und den Gemeinderäten insgesamt deutlich mehr Sitze errungen wurden.

Die Unzufriedenheit vieler Wählerinnen und Wähler führte die Regierungspartei dazu, vorgezogene Parlamentswahlen für Ende Juni anzukündigen. 

 

 

               

 

 

In einer Stellungnahme gegenüber den Medien erklärte der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas:

          „Zu allererst möchten wir uns bei all denen bedanken, die dem Aufruf der KKE folgten und mit uns zusammengegangen sind. Wir danken allen, die uns mit ihrer Teilnahme an den Wahllisten der Partei beehrten, und auch jenen, die unter schwierigen Bedingungen der KKE bei den EU-Wahlen und der LaikiSyspeirosi bei den Kommunal- und Regionalwahlen ihre Stimme gaben. Besonders wollen wir den Menschen danken, die unsere Partei zum ersten Mal gewählt haben, sowie den jungen Frauen und Männern, die als Erstwähler ihre allererste Stimme der KKE gegeben haben.

          Die EU-Wahlen, aber auch die lokalen Wahlen, nahmen objektiv Merkmale an, die Parlamentswahlen glichen.

          Das Wahlergebnis stellt eine weitere volksfeindliche Rotation zwischen SYRIZA und ND dar, d.h. zwischen den beiden größten Parteien des Kapitals, der EU und der NATO.

          Der Streit, die Polarisierung, die falschen Versprechen, die erpresserischen Zwangslagen, hauptsächlich zwischen den beiden Parteien des politischen Bipolarismus, schufen ein solches Klima, das etliche Menschen aus den Volksschichten beeinflusste, die ihrer Kraft noch nicht vertrauen und sie ungenutzt lassen.

          Wie ihr wisst, ging die KKE vom ersten Moment an alle Wahlgänge mit einem einheitlichen politischen Maßstab heran.Die Europäische Union gibt die volksfeindlichen Richtlinien vor, die Zentralregierungen setzen sie um, die kommunalen und regionalen Verwaltungen konkretisieren sie innerhalb eines engmaschigen institutionellen Rahmens, den alle anderen Parteien gemeinsam während ihrer jeweiligen Regierungszeit gestaltet haben.

          Nach den bisherigen Ergebnissen kommt die KKE auf ca. 6 % der Stimmen und gewinnt 2 Sitze im EU-Parlament. Die Listen der LaikiSyspeirosi in den 5 Gemeinden, in den wir in den letzten 5 Jahren die Mehrheit bildeten, treten nächste Woche bei der Stichwahl an. Auch in anderen Gemeinden, in denen wir die Stichwahl verpasst haben, erreichen die Listen der LaikiSyspeirosieine bedeutende Präsenz mit Hunderten neuen Vertreterinnen und Vertretern in den Gemeinderäten.

          Es ist positiv, dass sich die KKE als eine stabile Kraft für die Interessen des Volkes beweist, und sich ein Trend der Erneuerung ihrer Kräfte abzeichnet. 

          Wir unterschätzen keineswegs die Tatsache, dass das Kräfteverhältnis in Griechenland und Europa weiterhin sehr negativ ist, und dass die Arbeiter- und Volksbewegung noch nicht in eine Phase einer dynamischen und zahlenmäßig massiveren Gegenoffensive eingetreten ist. Wir sind uns vollkommen bewusst, dass unter großen Teilen des Volkes verminderte Ansprüche, Fatalismus, Resignation als Ergebnisse einer nachlassenden Kampfbereitschaft und der schwindenden Teilnahme an den Prozessen innerhalb der Bewegung herrschen. 

          Wir denken, dass diese Menschen heute der KKE gegenüber viel positiver eingestellt sind, ihre Positionen verfolgen, sich Gedanken machen, auch wenn sie noch nicht überzeugt sind, einen noch entschlosseneren Schritt zu tun.

          SYRIZA erhielt bei den Wahlen die Quittung für die Unzufriedenheit des Volkes gegenüber ihrer Regierungspolitik, die das unheilvolle Werk der Regierungen von ND und PASOK fortführte. Sie provozierte sogar mit der Verteilung von geringfügigen Sonderzahlungen als Almosen, die auch ND auf ihre Art für den Fall ihres Wahlsieges ankündigte.

          Trotzdem ist es nicht positiv, dass etliche Menschen sich älteren, bereits ausprobierten und gescheiterten Optionen zuwenden, wie der ND oder der PASOK/KINAL oder anderen politischen Kräften, die vom System darauf vorbereitet werden, entweder um klassenbewusstes Engagement abzublocken, oder die volksfeindliche Regierungsverwaltung ergänzend zu unterstützen.

          Die SYRIZA trägt eine riesige Verantwortung, denn sie lässt mit ihrer Politik die ND und die PASOK mit ihrem früheren, volksfeindlichen Werk als bestätigt erscheinen.  Faktisch erteilte sie ihnen einen „Sündenerlass“.

          Es ist positiv, dass die Chrysi Avgi vom dritten auf den fünften Platz abgestürzt ist und die KKE vor ihr liegt. Wählerwanderungen hin zu Gebilden wie die "EllinikiLysi" [Griechische Lösung], sind Anzeichen der Umgestaltung eines insgesamt volksfeindlichen, reaktionären, politischen Spektrums.

          Das Wahlergebnis der KKE sendet eine Botschaft der Hoffnung an kommunistische Parteien und kämpferische Kräfte in anderen Ländern, die unter schwierigen Bedingungen für die Gestaltung einer radikalen Linie der Regeneration und des Wiederaufbaus der kommunistischen und Arbeiterbewegung in ganz Europa kämpfen, fern vom Würgegriff der Sozialdemokratie, der Schönfärbung der EU oder der Illusion ihrer Korrektur zugunsten der Volksinteressen, fern der Einverleibungspolitik und der Teilnahme an der bürgerlichen, volksfeindlichen Systemverwaltung.

          Positiv ist die Tatsache, dass bei diesen Wahlen ein gewisser Trend zum Zusammengehen mit der KKE zum Ausdruck kam, von Menschen, mit denen wir in den vergangenen Jahren gemeinsam in der Arbeiter- und Bauernbewegung gekämpft haben, von Menschen aus Kunst, Kultur und Sport, aus dem Bereich der Streitkräfte und der Sicherheitsorgane, von denen einige früher andere politische Optionen unterstützten.

          Dieser Trend des Zusammengehens mit der KKE spiegelt positive Prozesse wider, die wir in den Betrieben und Einrichtungen, in den Arbeitervierteln, auf dem Lande, intensivieren und vermehren wollen, und zwar innerhalb der Bewegung und nicht hinter den parlamentarischen Kulissen.Wir sind uns sicher, dass es solche positiven Prozesse in den Betrieben und in den Wohngebieten gibt.Dieser Trend muss ausgebaut werden, je näher wir den Parlamentswahlen kommen.

          Am nächsten Tag nach den Wahlen müssen sich auch neue Kräfte zur Gegenoffensive, zum politischen Kampf und zur Arbeit in den Massen einfinden. Ihr könnt sicher sein, dass die Stimmen, die die KKE erhalten hat, ab morgen in jedem Betrieb, im Wohngebiet, in den Schulen und Hochschulen den Kampf verstärken werden, um neue Maßnahmen zu verhindern, um Maßnahmen zur Erleichterung der Situation der Arbeitslosen einzufordern, für die Neuformierung der Arbeiter- und Volksbewegung, für das gesellschaftliche Bündnis.

          Die KKE wird den Weg eines wirklich volksfreundlichen Auswegs für unser Volk weiterhin aufzeigen, und gleichzeitig bereit sein, für Erleichterungen für die Werktätigen, die Arbeitslosen, die Familien, die Rentner, die Jugend, für alle Leidtragenden, unerbittlich zu kämpfen. Wir wollen schlimmere Maßnahmen durch volksfeindliche lokale Verwaltungen in den Gemeinden und Regionen abwenden.Wir wollen neue volksfeindliche Regierungsmaßnahmen verhindern.Wir fordern die Befriedigung der heutigen Bedürfnisse des Volkes ein.Wir müssen wachsam und bereit sein, angesichts der gefährlichen Pläne der USA und der NATO, angesichts der Konkurrenzkämpfe in der Region, an denen die Regierung SYRIZA mit der wesentlichen Zustimmung der anderen Parteien aktiv teilnimmt. 

          Wir haben jetzt den Wahlkampf für die Parlamentswahlen Ende Juni vor uns. Diesen Kampf werden wir mit Zuversicht führen, gegen Zwangslagen, die sich auf der Grundlage einiger Teilunterschiede noch verstärkt werden, die aber das Wesen der einvernehmlichen Strategie zwischen SYRIZA, ND und den anderen Parteien nicht verändern werden. Wir rufen besonders die Werktätigen, die fortschrittlichen und radikalen Menschen auf, nicht in die erpresserischen Zwickmühlen zu geraten, die sich in diesem Monat intensiviert werden.

          Unsere Losung bleibt nach wie vor notwendig und aktuell:

          Mit einer starken KKE können wir den wirklichen Unterschied machen, damit es eine wirkliche Volksopposition gibt, eine wirkliche Stütze des Volkes gegen jede volksfeindliche Regierung, damit eine wirkliche Schutzwall gegen die Rechtsextremen und den Faschismus, gegen den Konservatismus errichtet wird, damit wir den Weg bereiten, mit dem Volk an der Spitze der Entwicklungen".