Links to the old web pages of KKE

The international sites of KKE gradually move to a new page format. You can find the previous versions of the already upgraded pages (with all their content) following these links:

Heuchelei und Desorientierung

Leitartikel der Zeitung "Rizospastis" vom 10. März 2020

Unter den aktuellen komplexen und schwierigen Bedingungen in Bezug auf die Entwicklungen am Evros und auf den Inseln ist es wichtig, dass das Volk erkennt, wer der wahre Schuldige ist, wen es vor sich hat. Sicherlich sind es nicht die Tausenden von Entwurzelten und Verfolgten, die bei den verschiedenen imperialistischen Feilschereien und Konkurrenzkämpfen zwischen der Türkei und der EU benutzt werden.

Das ist nicht nur eine „humanitäre" Feststellung, sondern eine Position, die der objektiven Wirklichkeit entspricht. Sie widerspricht der Logik, die den wahren Schuldigen unangetastet lässt, denjenigen, auf den der Widerstand des Volkes abzielen muss.

Wer sich wirklich der gefährlichen Situation am Evros und auf den Inseln entgegenstellt, kann nicht wollen, dass sein Land dazu beiträgt, dass es noch mehr Flucht und Entwurzelung gibt. Es ist nicht nur, dass die Interventionen und Kriege, die von den USA, der NATO und der EU und anderen imperialistischen Kräften in einer Reihe von Regionen der Welt organisiert werden, für die zunehmende Vertreibung verantwortlich sind. Es ist, dass Griechenland als Mitglied dieser imperialistischen Organisationen aktiv daran beteiligt ist, und diese Interventionen demnächst, nach dem neuen griechisch-US-amerikanischen Abkommen, noch aktiver unterstützen wird. Es stellt Infrastruktur, Stützpunkte und Militärpersonal zur Verfügung, damit die imperialistischen Pläne umgesetzt werden. Und übrigens, was ist mit den Patriot-Raketen in Saudi-Arabien wirklich geschehen? Im Gegenzug gibt es die sogenannte geostrategische Aufwertung des Landes.

Wer sich wirklich widersetzt, kann die Heuchelei der ND-Regierung nicht aus den Augen lassen.

Einerseits spricht die griechische Regierung vom Versuch einer türkischen „Invasion" am Evros, indem sie den Operationen einen kriegerischen Anstrich gibt, und andererseits geht sie konform mit den US-amerikanischen und NATO-Plänen, die die Türkei um jeden Preis im NATO-Lager halten wollen. Dabei hält sie die Kanäle für „Schlichtungen" in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer offen, genauso, wie es die US-amerikanischen und NATO-Interessen und die verschiedenen Unternehmerkreise fordern. Sie ruft die Frontex und die NATO zur Bewachung der Grenzen auf und macht so den Wolf zum Hüter der Schafe.

Einerseits schürt sie anlässlich der Ereignisse am Evros nationalistische Ausbrüche und andererseits weigert sie sich, die türkische Intervention in Syrien, nämlich den Angriff auf die Souveränität und die Grenzen eines anderen Landes zu verurteilen, die einen gefährlichen Präzedenzfall für Grenzveränderungen in der Region schafft.

Einerseits schwingt sie den Verfolgten Menschen die Faust, und andererseits unterstützt sie aufgrund des EU-Türkei-Abkommens, das die griechischen Inseln in Gefängnislager der EU umwandelt, die Fortsetzung der Politik des doppelten Einschlusses. Gleichzeitig unterstützt sie das Ziel einer Erneuerung dieser Politik mit einem neuen EU-Türkei-Abkommen, sogar zu einer Zeit, in der Deutschland offen seine Unterstützung für die türkischen Pläne für eine Besatzungszone im Norden Syriens zum Ausdruck bringt.

Man kann der Politik der SYRIZA keine Absolution erteilen.

Die SYRIZA, die mit einer Hand ihre Zustimmung zur Politik der Regierung gibt, betont mit der anderen die Gefahr des Rassismus und des Rechtsextremismus, während sie gleichzeitig nichts an der EU-Politik in der Flüchtlingsfrage in Frage stellt, auch nicht die Beteiligung des Landes an den imperialistischen Plänen, denen sie als Regierung außerdem selbst treu diente. Aber ist das nicht der Boden, auf dem der Rassismus, der Nationalismus und der Fremdenhass gedeihen? Ist es nicht diese Politik, die sie nährt und ihnen Raum zur Entwicklung bietet?

Gegenüber diesen Entwicklungen muss das Volk Augen und Ohren offenhalten. Es darf sich von der Heuchelei und Desorientierung sowohl der ND-Regierung als auch der SYRIZA nicht verführen lassen. Es darf die Spielereien, die auf seinem und dem Rücken der Flüchtlinge und MigrantInnen gespielt werden, nicht akzeptieren.

Der Ausweg für das Volk ist der Kampf gegen die US-amerikanischen und NATO-Pläne und die griechische Beteiligung. Es ist der Kampf für die Aufhebung des EU-Türkei-Abkommens und der Dublin-Verordnung. Es ist die Forderung nach einer Freilassung der Flüchtlinge und für eine Erleichterung ihrer schnellen Verbringung in ihre Zielländer. Es ist die Verstärkung der Solidarität mit den Entwurzelten und der gemeinsame Kampf mit den anderen Völkern der Region, gegen das System, das Krieg, Ausbeutung, Armut und Flüchtlinge hervorbringt.