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Kampf für die Rücknahme aller Gesetze, die das Sozialversicherungssystem zu Grunde richten - für eine öffentliche Pflichtsozialversicherung für alle

Am 27. Februar verabschiedete das Parlament das Gesetz für den weiteren Abbau der Sozialversicherungssysteme. 158 Abgeordnete der Regierungsmehrheit votierten dafür, 128 Oppositionsabgeordnete dagegen. Das neue Gesetz wurde von der ND-Regierung auf Verlangen des Kapitals in Erfüllung der EU-Richtlinien initiiert, baut auf vorangegangene Gesetze von SYRIZA und anderer volksfeindlicher Regierungen auf und ebnet den Weg für die weitere Privatisierung der Sozialversicherung.

 

 

Während der Abstimmung im Parlament demonstrierten Tausende Werktätige in Athen, Thessaloniki und anderen Städten des Landes und forderten die Rücknahme dieser Monstrosität, die nach dem aktuellen „Sozial"-Minister Vroutsis und seinem SYRIZA-Vorgänger Katroungalos genannt wird.

Die Mobilisierungen der Gewerkschaftsverbände verschiedener Branchen und Regionen sowie Einzelgewerkschaften waren die Fortführung des erfolgreichen Streiks vom 18. Februar. Sie sendeten die klare Botschaft, dass angesichts dieses Angriffs gegen das Sozialversicherungssystem das Volk seinen Kampf um öffentliche Pflichtsozialversicherung, moderne Versicherungsrechte, Rentenerhöhungen, kostenloses Gesundheitswesen für alle entgegnet.

Während der Parlamentsdebatte betonte der Generalsekretär des ZK der KKE, D. Koutsoumbas, unter anderen, dass „für die KKE, die Frage der Sozialversicherung eine politische Frage mit Klassencharakter ist. Dadurch werden die Grenzen dieses verfaulenden Systems klarer aufgezeigt, das im vollen Widerspruch zu der Befriedigung der modernen Bedürfnisse des Volkes steht.

Das Wesen der Fragen der Sozialversicherung, wie auch der Löhne, der Arbeitszeit, der Arbeitsverhältnisse ist nicht technisch, sondern gesellschafts-ökonomisch. Deswegen können diese Fragen nicht im Rahmen dieses Systems gelöst werden.

Ihre Lösung hängt nicht von einem sozialdemokratischen oder einem neoliberalen Konzept, oder einer Mischung aus beiden, ab. Sie erfordert Zentralplanung, d.h. eine Wirtschaft, die den Interessen der Konzerne ausschließlich die modernen erweiterten Bedürfnisse des Volkes gegenüber stellt.

 

Demonstration 27Feb2020

Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deren Lösung auf eine undefinierbare Zukunft legen. Die Arbeiterbewegung, die Rentnerorganisationen kämpfen heute, die KKE kämpft heute für die Abschaffung all dieser Gesetze gegen die Sozialversicherung, so wie unsere Abgeordneten während erläutert haben.
Dieser Kampf von heute, die täglichen Kämpfe sind Bestandteil des umfassenden politischen Vorschlags der KKE für einen anderen Entwicklungsweg der griechischen Gesellschaft, der darauf beruht, dass das werktätige Volk der Protagonist und der Produzent des Reichtums ist."

In Bezug auf die wichtigsten Punkte des Vorschlags der KKE für die Sozialversicherung betonte er: „Die KKE kämpft für die Errichtung eines öffentlichen Pflichtsozialversicherungssystems für alle, die auch die Rentenrechte, die Gesundheitsvorsorge, die medizinische Betreuung und die Fürsorgeleistungen beinhalten. Wir rufen das griechische Volk auf, die Vorschläge der KKE aufzugreifen und für deren Umsetzung zu kämpfen."

 

28.02.2020