Mit großen Massenkundgebungen in Athen, Thessaloniki und insgesamt 61 Städten Griechenlands folgten die Werktätigen dem Aufruf gewerkschaftlicher Branchenverbände und Einzelgewerkschaften. Sie wendeten sich gegen das neue Gesetz der Regierung der ND, das das vorherige Gesetz der SYRIZA „nachbessert" und die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme noch verfestigt.

Die große Streikmobilisierung fand entgegen den Bestrebungen der regierungs- und arbeitgeberhörigen Gewerkschaften statt, vertreten durch die Führung des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes Griechenlands (GSEE), die aktiv die Strategie des Großkapitals unterstützt und die Kriterien der Wettbewerbsfähigkeit und der maximalen Profitmacherei des Kapitals nach den sogenannten „Toleranzgrenzen" der Wirtschaft akzeptiert.

Die ND behält die Struktur des entsprechenden Gesetzes der SYRIZA bei. Sie fügt neue, arbeiterfeindliche Ergänzungen hinzu, um es abzusichern und die rechtlichen Lücken zu schließen, wonach tausenden gerichtlichen Einsprüchen von Rentnern stattgegeben wurde.

Mit dem neuen Gesetz wird die Rente in zwei Teile geteilt, in die nationale Rente und die beitragsabhängige Rente, die auf dem Risiko und dem Spekulieren auf dem Aktienmarkt beruht. Die Werktätigen werden ihre Versicherungsbeiträge bezahlen, aber sie werden die Höhe ihre künftigen Gesamtrente nicht kennen. Der Staat wird nur die nationale Mindestrente garantieren, die auf einem erbärmlichen Niveau bleiben wird.

Die mehr als 80 Mrd. Euro, die von den Arbeitgebern und dem Staat aus den Pensionskassen gestohlen wurden, werden nicht zurückgegeben.

Die großen Einschnitte von 2010 bei den Renten bleiben gültig.

Das Rentenalter wird für Männer und Frauen auf 67 Jahre angehoben, mit der Option einer weiteren Erhöhung, abhängig von der „Lebenserwartung".

Das Gesetz treibt große Teile junger Menschen in die Fänge der privaten Versicherungsgesellschaften. Generell wird der Weg für die Übergabe der Sozialversicherung in die Klauen der privaten Versicherungsgesellschaften bereitet.

Werktätige aus dem ganzen Land forderten:

• Aufhebung aller volksfeindlichen Gesetze der ND und der SYRIZA, die gegen die Sozialversicherung gerichtet sind.
• Eine öffentlich finanzierte Pflichtsozialversicherung für alle.
• Rückgabe der gestohlenen Rücklagen der Kassen.
• Anhebung der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Fürsorge, eine kostenlose Gesundheitsversorgung in hoher Qualität für alle.
• Rücknahme der Anhebung des Rentenantrittsalters auf 67 Jahre. Herabsetzung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre für Männer, 55 für Frauen, und auf weitere 5 Jahre für schwere und gesundheitsgefährdende Berufe.
• Wiedereinführung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Rentner
• Mindestrente bei 80% des Lohnes. Keine Rente unter 600 Euro.
• Volle Gewährleistung aller Renten durch den Staat.

Die klassenorientierten Gewerkschaften, die in der Kämpferischen Arbeiterfront (PAME) zusammengeschlossen sind und die in vorderster Reihe bei der Organisation des Streiks kämpften, erklären, dass die Organisation des Kampfes gegen diese neue Kahlschlagsrunde fortgesetzt wird. Vorzeichen dieses Kampfes ist das Recht der Arbeiterklasse auf ein Leben und eine Arbeit gemäß den modernen Möglichkeiten der Produktion und der Wissenschaft, das Recht auf die Aneignung des Reichtums, den sie selbst produziert. Dieser Kampf ist mit der Perspektive einer neuen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Organisation ohne Kapitalisten verbunden, die die modernen Bedürfnisse der Arbeiterklasse und des Volkes an Bildung und an eine Arbeit und ein Leben mit Rechten in ihrem Fokus hat.

In seiner Erklärung gegenüber Medienvertretern erklärte der Generalsekretär des ZK der ΚΚΕ, Dimitris Koutsoumbas, in Athen am Rande der Streikkundgebung:

„Die Regierung der ND wird den weiteren Abbau des Sozialversicherungssystems sehr teuer bezahlen, so wie ihn davor die PASOK und die SYRIZA bezahlt haben. Denn das Volk vergisst nicht. Es organisiert sich und es wird siegen!".

19/02/2020