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Machtvolle Protestkundgebung vor der Botschaft Polens gegen die antikommunistischen Verfolgungen

Die KKE und die KNE organisierten am 3. Dezember eine Protestkundgebung vor der polnischen Botschaft in Athen mit den Losungen: „Hände weg von den polnischen Kommunisten! Hände weg von kommunistischen - antifaschistischen Denkmälern! Sofortige Einstellung aller Verfolgungen gegen Kommunisten!"

Die Teilnehmer verurteilten die Eskalation der antikommunistischen Offensive der Regierung Polens, die das Strafgesetzbuch des Landes dahingehend ändern will, kommunistische Symbole durch die inakzeptable Gleichsetzung mit den „faschistischen Symbolen" zu verbieten.

Sie erklärten sich solidarisch mit den Mitgliedern und Kadern der KP Polens, die erneut vor Gericht unter der grundlosen Anschuldigung der „öffentlichen Förderung eines totalitären Systems" durch die Zeitschrift „Brzask" und die Website www.kompol.org gebracht werden.

Demonstration Embassy of Poland

Der Abgeordnete der KKE im EU-Parlament und Mitglied des ZK, Kostas Papadakis, traf sich mit dem Botschaftssekretär für politische Angelegenheiten und übergab ihm ein Protestschreiben. Der Botschaftsvertreter berief sich auf die antikommunistische Verfassung des Landes, die provokativ Kommunismus und Faschismus gleichsetzt.

K. Papadakis erklärte gegenüber Journalisten: „Wir verurteilen mit dieser Aktion alle antikommunistischen Verfolgungen in Polen, die gerade in vollem Gange sind. Die Regierung Polens, die Justizbehörden führen Verfahren gegen die Kommunisten, gegen die Redaktion ihrer Zeitschrift, bei den bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafen „wegen Förderung totalitärer Regime" verhängt werden können.

Es handelt sich um eine inakzeptable, provokative und unhistorische Theorie über die Gleichsetzung von Kommunismus und dem faschistischen Ungeheuer. Solche Verfolgungen werden auch gegen Wissenschaftler an der Universität von Szczecin geführt, weil sie ein Seminar zum 200. Geburtstag von Karl Marx organisierten, oder gegen Demonstranten, die am 1. Mai T-Shirts mit dem Bildnis Lenins trugen. Und wir möchten an dieser Stelle die Haltung der EU anprangern, die die antikommunistischen Verfolgungen ermutigt, anstachelt und rechtfertigt. Es ist bezeichnend, dass die EU-Kommissarin anlässlich der Beantwortung einer Anfrage der KKE-Gruppe im EU-Parlament vortrug, dass „es wohl Mitgliedsstaaten gibt, die mit ihrer Geschichte so umgehen", d.h. mit Antikommunismus.

Wir trugen auch an den Botschaftsvertreter die Fakten heran, dass kürzlich in Polen das Dziwnów-Denkmal verfälscht wurde, ein Denkmal für die Gefallenen der Demokratischen Armee Griechenlands (DSE). Dieser inakzeptable Vorgang rief bereits die Empörung der tausenden griechischen politischen Emigranten und ihrer Nachfahren hervor, die in Polen leben und arbeiten. Wie der Botschaftervertreter antwortete, gab es eine „Korrektur" des Denkmals, als nach vielen Jahrzehnten die Gedenktafel für die Toten der DSE entfernt wurde. Es handelt sich um eine Beleidigung der Toten des Kampfes, aller politischen Emigranten, und um eine Verunglimpfung des Kampfes eines ganzen Volkes auch in der Periode des Bürgerkrieges, und vor allem eine Diffamierung der heutigen Haltung der Kommunisten, ihrer Tätigkeit, ihrer Anstrengungen, die Fäulnis dieses barbarischen, ausbeuterischen Systems offenzulegen. Denn das ist das eigentliche Ziel dieser Kreise: Sie schlagen die Kommunisten, weil ihre politische Alternative die einzige ist, die dieses barbarische System stürzen, und den Aufbau des Sozialismus als einzige Perspektive bringen kann.

Wir fordern die sofortige Einstellung aller antikommunistischen Verfolgungen. Keine Verfolgung von Kommunisten, keine Verbote von Symbolen oder Zerstörungen von Denkmälern, wie sie von der polnischen Regierung vorangetrieben werden. Das wird nicht unsere einzige Aktion sein. Wir werden unsere Solidarität für die polnischen Kommunisten entschieden fortsetzen, an der Seite der politischen Emigranten, die ihre Geschichte und das Gedenken ihrer Vorfahren bewahren wollen. Die Organisierung des Kampfes wird nicht aufhören, wir kämpfen weiter bis das Recht endgültig gewinnt."

Die Kundgebung in Athen war Ausdruck der Solidarität für die KP Polens nach einem Aufruf der Europäischen Kommunistischen Initiative, die gleichzeitig mit entsprechenden Kundgebungen in weiteren europäischen Ländern gezeigt wurde.