Links to the old web pages of KKE
Mit Hilfe eines EU-Mechanismus wird dem ukrainischen Volk ein weiterer Kriegskredit aufgedrückt
Mit einem weiteren kriegstreiberischen Mechanismus, der vom EU-Parlament auf der Grundlage eines G7-Beschlusses beschlossen wurde, wurde ein weiterer Kredit zugunsten der ukrainischen Bourgeoisie in Kriegszeiten in Höhe von 35 Milliarden Euro bewilligt. Er stammt hauptsächlich aus den von den EU- und NATO-Ländern eingefrorenen Vermögenswerten und Mitteln aus den Sanktionen gegen das kapitalistische Russland.
Der imperialistische kriegerische Konflikt, der in der Ukraine geführt wird, verdammt das ukrainische Volk (wie das russische Volk) dazu, sein Leben und seine Zukunft zu verpfänden. Es wird zum „ Kanonenfutter" der Imperialisten und zum "Blutspender" für die Rückzahlung von Krediten und Zinsen der ukrainischen Bourgeoisie an ihre imperialistischen Verbündeten.
Dabei handelt es sich um räuberische euro-atlantische Kreditmechanismen für die langfristige Bindung des ukrainischen Volkes, die mit harten, volksfeindlichen Maßnahmen und Mechanismen zur Überwachung ihrer Umsetzung mit Blick auf den Wiederaufbau nach dem verheerenden Krieg einhergehen.
Die griechische Bourgeoisie versucht ebenfalls, von diesen volksfeindlichen Vorhaben zu profitieren, und führt im Zusammenhang mit der verabscheuungswürdigen Unterzeichnung des „Abkommens über die militärische Zusammenarbeit" zwischen Griechenland und der Ukraine und den so genannten „Sicherheitsgarantien" durch Mitsotakis und Selenskyj wiederholt Lieferungen von Munition, Waffen und Ausbildern durch. Nach den bekannt gewordenen Informationen zielt die griechische Regierung darauf ab, die griechischen Monopole beim Wiederaufbau von Odessa in den Vordergrund zu stellen, wobei unser Volk in große Abenteuer verwickelt und der Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt wird.
Die Ablehnung und Anprangerung dieses Kredits durch die KKE-Abgeordnetengruppe im EU-Parlament ist auch ein Akt der Verurteilung des imperialistischen Krieges und der Rolle der EU, ein Akt der internationalistischen Solidarität der KKE mit den Werktätigen der Ukraine, im Interesse aller Völker in der Region.
23.10.2024
Die Gruppe der Abgeordneten der KKE im EU-Parlament
