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Stellungnahme des Sekretariats der „INITIATIVE Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas“Zum Verbot der kommunistischen Ideologie in Georgien

 

Am 31. Mai 2011 beschloss das Parlament Georgiens die so genannte „Freiheitscharta“, die die kommunistische Ideologie sowie die Verwendung sowjetischer Symbole in der Öffentlichkeit verbietet.

Nach dem Regierungswechsel weitete das neue Parlament die Liste der gesetzlich verbotenen Symbole aus und präzisierte die Strafen für die Übertretung dieses Gesetzes.

Am 30. Dezember 2013 führte Georgien eine Strafe für die Verwendung sowjetischer Symbole ein. Das Parlament nahm einen Zusatz zur „Freiheitscharta“ an, mit dem Verwaltungsstrafen für die Verwendung sowjetischer Symbole in der Öffentlichkeit verhängt werden.

Ungeachtet mancher Abmilderung des umfassenden Drucks auf politische Gegner, haben die Fälschung der sowjetischen Geschichte und Versuche, den Sozialismus zu einem verbrecherischen System zu erklären, nicht aufgehört. Dies bleibt das Hauptargument der Behörden, um die fortgesetzte volksfeindliche Politik des kapitalistischen Systems zu rechtfertigen und die Interessen der NATO in der südkaukasischen Region zu begünstigen.

Wir, das Sekretariat der INITIATIVE, bringen unseren Protest gegen die offene Verletzung des universell anerkannten internationalen Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung zum Ausdruck. Das Verbot der kommunistischen Ideologie bedeutet das Verbot für viele tausende georgische Bürger, ihre Meinung über die sowjetische Vergangenheit Georgiens frei zu äußern. Diese Bürger bewerten die Rolle der Kommunistischen Partei in der Geschichte des Landes positiv und denken, dass die sowjetische Periode der Geschichte Georgiens eine Periode des Fortschritts und Wohlstandes für das Land war.

Das Verbot der kommunistischen Ideologie bedeutet tatsächlich das Verbot der Aktivitäten der Vereinigten Kommunistischen Partei Georgiens in ihrer Eigenschaft als politische Partei, da der Zweck dieser Partei in der Förderung des Sozialismus und Kommunismus besteht.

Nachdem die georgische Verfassung den Bürgern die Redefreiheit garantiert, widerspricht dieses Gesetz den fundamentalen Gesetzen Georgiens selbst und ist daher verfassungswidrig.

Das Gesetz hat bereits sein unmenschliches und unhistorisches Wesen in der Praxis enthüllt. Auf barbarische Weise wurden einige kulturelle Werke zerstört, die der sowjetischen Ära gewidmet waren.

Wir fordern das georgische Parlament auf, besagtes Gesetz bezüglich des Verbots der kommunistischen Symbole und Ideologie zu annullieren und damit die rechtliche Grundlage für die offensichtlich verfassungswidrigen und antidemokratischen Aktionen der staatlichen Exekutive, die diesem Gesetz entsprechen, abzuschaffen.

Brüssel, 27. Januar 2014