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Kommentar der Presseabteilung des ZK der KKE

Zum Ausgang der Bundestagswahlen in Deutschland

Der Ausgang der Bundestagswahlen in Deutschland bedeutet keine Änderung zugunsten des deutschen, des griechischen und der anderen Völker Europas, wie die EU-hörigen Parteien in Griechenland behaupten. Im Gegenteil ist dieses Ergebnis in einem Land, das als „Lokomotive“ der EU und der Eurozone gilt,  das Signal für die Verschärfung der volksfeindlichen Politik unter dem Deckmantel des „grünen Übergangs“, für den die Werktätigen reichlich aufkommen müssen. Die SPD, die wahrscheinlich den Kern der künftigen Bundesregierung bilden wird, hat eine lange Tradition in der Umsetzung arbeiter- und volksfeindlicher Politik. Die Tatsache, dass „alle mit allen koalieren können“ um eine Regierung zu bilden, sagt alles.

Ihre gemeinsame Strategie bietet den Unternehmen alles, was sie brauchen, damit das deutsche Kapital bei seinen Konkurrenzkämpfen gegen die USA, gegen China und Russland gestärkt wird. Diejenigen, die falsche Hoffnungen auf eine „volksfreundliche Wende der EU“ oder auf „eine positive Entwicklung zugunsten des griechischen Volkes“ schüren, werden bald einen Dämpfer bekommen.

 

6.10.2021