„Das linksextreme BSW unterstützt die rechtsextreme AfD!“ So oder ähnlich werden in den Medien die Entwicklungen rund um das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt dargestellt. Eine äußerst bequeme Formulierung, die die Theorie von den „zwei Extremen“ reproduziert. Doch worin besteht eigentlich das Wesen einer Partei, die gerade einmal die 5-Prozent-Hürde überschritten hat und mit fünf Abgeordneten in den Landtag eingezogen ist?
Seit Januar 2024, als das BSW durch eine Abspaltung von der Partei „Die Linke“ entstand, versucht es, die Unzufriedenheit von Teilen der Arbeiterklasse und der Volksschichten mit der Politik der anderen bürgerlichen Kräfte aufzufangen. In seinem Programm propagiert es eine „Politik der Verständigung, der Entspannung und der internationalen Zusammenarbeit“, „in der Tradition des Bundeskanzlers Willy Brandt und des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, die dem Denken und Handeln in der Logik des Kalten Krieges eine Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit entgegengesetzt haben“, sowie eine „Gesellschaft, in der das Gemeinwohl höher steht als egoistische Interessen und in der nicht Trickser und Spieler gewinnen, sondern diejenigen, die sich anstrengen und gute, ehrliche und solide Arbeit leisten.“.
Was die Migration betrifft, formuliert das BSW genau das, was alle bürgerlichen Kräfte in der gesamten Europäischen Union umsetzen: „… solange der Zuzug auf eine Größenordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert“. Zur Augenwischerei dient natürlich auch die These, dass „wir brauchen faire Weltwirtschaftsbeziehungen und eine Politik, die sich um mehr Perspektiven in den Heimatländern bemüht.“. Ein wahrlich schwieriges Unterfangen, solange diese „egoistischen Interessen“ bestehen…
Die Fakten zeigen eindeutig, dass das BSW vor allem die Interessen jener Teile des deutschen Kapitals vertritt, die durch die hohen Energiekosten, die Sanktionen gegen das kapitalistische Russland und die Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz unter Druck geraten. Deshalb bringt das BSW seinen Widerstand gegen bestimmte Aspekte der euro-atlantischen Politik zum Ausdruck und setzt sich für die Aufrechterhaltung der Handelsbeziehungen mit Russland sowie für die Bereitstellung günstiger Energie für die deutsche kapitalistische Wirtschaft ein. Seine „friedenspolitische Rhetorik“ stellt das imperialistische System keineswegs infrage, sondern unterstützt die Beteiligung Deutschlands an der NATO und der EU und stellt sie als „Friedensmacht“ dar.
Das BSW bot sich bereits von Anfang an an, eine Regierung der AfD in Sachsen-Anhalt auf der Grundlage „konkreter Themen“ zu unterstützen. Dabei betonte es: „Wir machen mitjedem gemeinsame Politik,der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen, die sich die Menschen in unserem Land wünschen.“
Und um zu zeigen, dass das BSW seine Worte ernst meint, erklärt es bereits, die Wahl eines Landtagspräsidenten aus den Reihen der AfD unterstützen zu wollen, da „ es für uns unstrittig ist, dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht“.
Nun ist es allerdings so, dass die AfD der Bitte des BSW (noch) nicht nachgibt und nach Abweichlern aus den anderen Parteien sucht, um die benötigten Stimmen zu erhalten. Vielleicht weiß sie etwas, denn bereits aus den Reihen der Sozialdemokraten sind Stimmen zu hören, wonach „das Votum der Bürger respektiert werden muss“ …
An diesen Entwicklungen zeigt sich auf besonders charakteristische Weise, wie heuchlerisch und brüchig all die Parolen von einer „Brandmauer zum Schutz der Demokratie“ und von den „Bündnissen aller demokratischen Kräfte gegen den Aufstieg der extremen Rechten“ sind.
All diese Kräfte haben einen gemeinsamen Rahmen: die Akzeptanz des kapitalistischen Systems und seiner Verwaltung. Auf dieser Grundlage sind das Zusammengehen und die gegenseitigen Absprachen keineswegs neue Erscheinungen.
Schließlich hat auch die Partei Die Linke, die zugleich die politische Wiege des BSW war, zeitweise mitregiert und regiert auch heute noch in einer Reihe von Bundesländern gemeinsam mit anderen bürgerlichen Parteien – mit zahlreichen Maßnahmen gegen die Interessen der Werktätigen.
Auch das BSW selbst hat bereits gezeigt, welche Rolle es einnimmt, indem es sich an der Regierungsausübung in zwei Bundesländern beteiligt hat: in Thüringen seit Dezember 2024 gemeinsam mit Christdemokraten und Sozialdemokraten und in Brandenburg von Dezember 2024 bis Januar 2026 gemeinsam mit der SPD. Damit fügte das BSW der Palette der Farbverbindungen kapitalistischer Regierungsführung, bei denen alle mit allen regiert haben und regieren, neue Farben hinzu: Brombeer und Magenta.
Es ist nicht nur die schmutzige Rolle der Sozialdemokratie, die in ihrer Verkommenheit keinen Boden kennt. Es sind auch all die verschiedenen Kräfte, die als „Antwort“ auf den Aufstieg der extremen Rechten die verschiedenen demokratisch-fortschrittlichen Fronten zwischen Parteien präsentieren – Parteien, die entweder als Regierung oder als Opposition eine volksfeindliche Politik vorantreiben, den imperialistischen Krieg und die Unzufriedenheit der Bevölkerung „nähren“ und damit der extremen Rechten den Weg ebnen.Das ist die Schlussfolgerung aus dem Fall Wagenknecht, dessen Bedeutung natürlich weit über die Grenzen Deutschlands hinausgeht.