Beitrag der KKE auf dem 24. Internationalen Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien (IMCWP)

Havanna, 7.–9. August 2026

7. Aug. 2026

Liebe Genossinnen und Genossen!

Zunächst möchten wir der Kommunistischen Partei Kubas danken, die, trotz der großen Schwierigkeiten, die die Verschärfung der Blockade und der Aggression der USA für das kubanische Volk verursachen, das 24. IMCWP ausrichtet.

Von Havanna aus verurteilen wir erneut die langjährige imperialistische Blockade Kubas. Wir verurteilen alle neuen Maßnahmen, mit denen die Trump-Regierung versucht, das kubanische Volk zu ersticken, insbesondere die Energieblockade, die sie in den letzten acht Monaten verhängt hat.

Die KKE hat sich von der ersten Stunde des Sieges der Kubanischen Revolution im Jahr 1959 an konsequent auf die Seite Kubas und seines Volkes gestellt und ununterbrochen ihre Solidarität bekundet. So setzen wir dies auch heute entschlossen fort. Gemeinsam mit Dutzenden weiterer kommunistischer und Arbeiterparteien aus aller Welt verstärken wir die Initiativen zur Unterstützung des kubanischen Volkes und aller Völker, die Opfer imperialistischer Interventionen und Kriege sind, wie beispielsweise die Völker Palästinas, Irans, des Libanon und andere.

Wir unterstützen den gemeinsamen Kampf der Völker, die als Einzige befugt sind, die Entwicklungen in ihrem Heimatland zu bestimmen, gegen die kapitalistische Barbarei und für die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Wir unterstützen den Kampf für die Aufhebung der völkermörderischen Blockade durch die USA.

Heute sind wir wieder hier, treu unserer internationalistischen Pflicht, an der Seite des kubanischen Volkes, und fordern:

Die Aufhebung aller Maßnahmen der barbarischen, völkermörderischenWirtschaftsblockade der USA gegen Kuba.
Die Einstellung jeglicher Art von Verfolgung gegen General Raúl Castro.
Die sofortige Rücknahme aller Vorhaben für einen imperialistischen Militärangriff der USA gegen Kuba.
Die Streichung Kubas von der verabscheuungswürdigen Liste der „Staaten, die den Terrorismus unterstützen“, die das US-Außenministerium aufgestellt hat, um die Insel der Revolution wirtschaftlich zu ersticken.
Die Aufhebung aller hinterlistigen Sanktionen, die sich gegen kubanische Institutionen und Organisationen wie das ICAP oder andere richten.

Die KKE hat in den letzten Monaten Hunderte von Initiativen mitMassenkundgebungen, Veranstaltungen u. Ä. in ganz Griechenland ergriffen, um unsere Solidarität mitdem kubanischen Volk zum Ausdruck zu bringen. Mit zwei großen Demonstrationen vor der US-Botschaft, an denen Zehntausende Menschen teilnahmen, haben wir die Eskalation der imperialistischen Aggression verurteilt. Mit einer großen Veranstaltung in Athen haben wir das Leben und das Wirken des kubanischen Revolutionsführers, Comandante Fidel Castro, als einen der großen kommunistischen Revolutionäre des 20. Jahrhunderts gewürdigt, dessen 100. Geburtstag sich in diesem Jahr jährt.

Unsere Partei setzt sich bei der griechischen Regierung, im griechischen Parlament und im EU-Parlament für Kuba ein und widersetzt sich allen Arten von antikubanischen Angriffen sowie dem Antikommunismus der EU.

Wir würdigen die historischen Leistungen Fidels und der ersten sozialistischen Revolution auf dem amerikanischen Kontinent.

Die KKE ehrt das Andenken und die historischen Leistungen von Fidel, dieser führenden Persönlichkeit der KP Kubas und der Kubanischen Revolution, der ersten sozialistischen Revolution auf dem amerikanischen Kontinent, die eines der welthistorischen Ereignisse des 20. Jahrhunderts darstellt. Sie würdigt seinen Beitrag zum Aufbau einer neuen Gesellschaft sowie die internationalistische Solidarität mit den Völkern, die kämpfen.

Die Kubanische Revolution hat bewiesen, dass der Imperialismus nicht unbesiegbar ist, dass die Völker die Kraft haben, das System der kapitalistischen Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Barbarei zu stürzen.

Fidel Castro wird für immer weiterleben im historischen Gedächtnis und im kollektiven Bewusstsein der Völker der ganzen Welt, der Unterdrückten, im Kampf für die Befreiung der Menschheit von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, für den endgültigen Sieg, für den Sozialismus – Kommunismus.

In seiner Person ehren wir vor allem das heldenhafte kubanische Volk, das seit 67 Jahren seinen eigenen Entwicklungsweg gewählt hat, ausgehend von seinen eigenen Bedürfnissen. Es leistet Widerstand gegen die stärkste imperialistische Macht unserer Zeit, das Monopolkapital und den Staat der USA.

All diese Entwicklungen bestätigen, dass der einzige fortschrittliche Weg für die Völker der revolutionäre Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus ist.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die Verheißungen der imperialistischen Machtzentren und der bürgerlichen Regierungen nach den konterrevolutionären Umstürzen von 1989–91, wonach für die Völker eine neue Welt des Friedens und des Wohlstands angebrochen sei, haben sich genau als das Gegenteil erwiesen: Neue imperialistische Kriege und Interventionen, eine Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiterklasse weltweit, ein sprunghafter Anstieg der relativen und absoluten Verelendung, kapitalistische Krisen, die den Völkern aufgebürdet werden, Millionen Menschen als Migranten und Geflüchtete in Folge der imperialistischen Barbarei.

Fünfunddreißig Jahre später bleibt das negative Kräfteverhältnis des Klassenkampfes weltweit bestehen, trotz der Probleme des Kapitalismus und der Verschärfung seiner Widersprüche. Gleichzeitig zeigen die Entwicklungen selbst, immer deutlicher, dass es sich um ein ausgedientes, verrottetes und historisch überholtes System handelt.

In den Händen des Kapitals dienen die neuen technologischen Möglichkeiten nicht der vollständigen Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse, sondern der Steigerung der Profite einer kleinen Minderheit, der Kapitalisten, der Verschärfung der Ausbeutung sowie der Repression und Manipulation der Arbeiterklasse und der Völker. Die Verweigerung moderne wissenschaftliche und technologische Errungenschaften, vor allem zur Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Erhöhung der Löhne zu nutzen, mit festen Arbeitszeiten sowie zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung, der Erfüllung ihrer Bildungsbedürfnisse und zum Schutz der Umwelt verdeutlicht die Verschärfung des Hauptwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit.

Die Verlangsamung der Weltwirtschaft in den letzten Jahren verdeutlicht das enorme Ausmaß des überakkumulierten Kapitals, das sich nicht mit einer zufriedenstellenden Profitrate rekapitalisieren lässt. Das Auftreten der kapitalistischen Wirtschaftskrise ergibt sich periodisch aus der natürlichen Funktionsweise des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Sie stellt keine Abweichung, sondern ist im Kern des kapitalistischen Systems verankert.

In der vergangenen Periode hat sich erneut gezeigt, dass kein Konzept der bürgerlichen Systemverwaltung, sei es keynesianisch oder neoliberal, mit expansiver oder restriktiver Finanz- und Geldpolitik, den Zyklus der kapitalistischen Wirtschaftskrisen durchbrechen kann. Sie kann die Ungleichmäßigkeit der kapitalistischen Produktion, die zugleich Reichtum und Armut schafft – also den Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der kapitalistischen Aneignung ihrer Ergebnisse, der den Hauptwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise darstellt, nicht aufheben.

In diesem Zusammenhang wird die Wende hin zur Kriegswirtschaft und die Vorbereitung auf einen groß angelegten imperialistischen Krieg vorangetrieben, was einerseits stagnierendem Kapital einen profitablen Ausweg bietet und andererseits einem doppelten Ziel dient: der Neuaufteilung von Märkten und Verkehrswegen sowie Investitionen auf den Trümmern der Kriegsschauplätze. Diese Strategie geht einher mit einer Verschärfung der Ausbeutung der Werktätigen, einer Kürzung der Sozialausgaben und einer Zunahme von autoritären Maßnahmen und Repression.

Es zeigt sich einmal mehr, dass es kein Verbrechen gibt, vor dem das Großkapital zurückschrecken würde, um seine Macht zu sichern und seine Profite zu steigern. Aus denselben Gründen, aus denen es in Zeiten des imperialistischen Friedens den Angriff auf das Einkommen und die Rechte der Werktätigen immer weiter verschärft, zerrt es die Völker auf das Schlachtfeld der kriegerischen Auseinandersetzungen. Die Gesamtentwicklung bestätigt, dass der einzige fortschrittliche Ausweg für unsere Zeit der revolutionäre Übergang zum Sozialismus – Kommunismus ist, die konsequente Einhaltung der Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution sowie des Aufbaus der neuen Gesellschaft, die Zerschlagung des bürgerlichen Staates, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die zentrale wissenschaftliche Planung als kommunistisches gesellschaftliches Verhältnis – unersetzliche Werkzeuge in den Händen der Arbeitermacht.

Die weitreichenden konterrevolutionären Umstürze der letzten 30 Jahre ändern nichts am Charakter unserer Epoche. Wir leben in einer Zeit, in der der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus notwendig ist, da die materiellen Voraussetzungen für die sozialistische Organisation der Produktion und der Gesellschaft gegeben sind. Dies trotz der Tatsache, dass sich in vielen Fällen eine mangelnde Bereitschaft des subjektiven Faktors gezeigt hat, der in hohem Maße im System eingefangen war und es nach wie vor ist. Der Charakter der Revolution wird nicht durch das Kräfteverhältnis bestimmt; in der Epoche des Imperialismus wird die Revolution sozialistisch sein. Die Strategie der Zwischen- und Übergangsetappen, aber auch bürgerliche Vorstellungen vom Sozialismus, die ihn mit keynesianischen Konzepten einer „gemischten Wirtschaft“ oder vielfältigen Eigentumsformen wie staatlichem, kapitalistischem, kleinem Warenbesitz usw. gleichsetzen, sind in den letzten 35 Jahren zum Vehikel der Konterrevolution geworden und haben die Vorherrschaft der Monopole sowie die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen reproduziert.

Die Neuaufteilung der Welt unter den Imperialistenim 21. Jahrhundert

80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Imperialistischen Weltkriegs rückt die Gefahr eines umfassenden imperialistischen Dritten Weltkriegs immer näher.

Die ungleichmäßige Entwicklung als absolutes Gesetz des Kapitalismus führt zu Verschiebungen im Kräfteverhältnis zwischen den kapitalistischen Staaten und den imperialistischen Bündnissen. Die innerimperialistischen Konkurrenzen verschärfen sich, imperialistische Achsen werden erschüttert und neu geordnet, und die Gegensätze innerhalb der kapitalistischen Staaten verschärfen sich.

Der Rückgang der wirtschaftlichen Stärke der USA im Vergleich zur Stärkung Chinas ist der Hauptfaktor, der den imperialistischen Konkurrenzkampf und die Konflikte auf internationaler Ebene nährt und verschärft. Daran schließt sich die Verschärfung der Gegensätze zwischen den Mitgliedstaaten der NATO und der EU und der Gegensätze innerhalb dieser Organisationen an. Dem bisher formierten euro-atlantischen Bündnis steht das sich herausbildende eurasische Bündnis gegenüber. Seine treibenden Kräfte sind China, das darauf abzielt, die Führungsposition in der kapitalistischen Weltwirtschaft einzunehmen, und Russland, das nach wie vor die zweitstärkste Militärmacht ist.

Von Lateinamerika bis nach Grönland, von den Ebenen Osteuropas bis in den indopazifischen Raum – überall manifestieren sich die heftigen imperialistischen Konkurrenzen um die Kontrolle der Märkte und der natürlichen Ressourcen, sowie der Transportwege für Energie und Waren, die zwei imperialistische Kriege ausgelöst haben – in der Ukraine und im Nahen Osten. Kriege, in die auf unterschiedliche Weise eine große Anzahl kapitalistischer Staaten weltweit verwickelt ist. Darüber hinaus gibt es Dutzende weiterer brodelnder Krisenherde, die die Völker für die Interessen der Monopole in blutige Konflikte stürzen.

Unter diesen Umständen spielen diplomatische Mittel für die bürgerlichen Staaten eine zunehmend untergeordnete Rolle, während Handels- und Wirtschaftskriege Vorrang erhalten. Die militärischen und kriegerischen Vorbereitungen werden intensiviert, die Kriegshaushalte und Rüstungsausgaben legen zu, neue Waffensysteme werden getestet und die Atomwaffenarsenale modernisiert; insgesamt beschleunigen sich die Vorbereitungen der kapitalistischen Staaten auf einen umfassenden Krieg.

Die neue „ Nationale Sicherheitsstrategie“ der USA ist Ausdruck und Anpassung der unmittelbaren Prioritäten des US-amerikanischen Imperialismus. Sie verdeutlicht die Ziele und die gefährlichen Pläne, die die US-Monopole auf dem amerikanischen Kontinent umsetzen, im Rahmen ihrer großen Konfrontation mit China.

In diesem Zusammenhang wurde Venezuela vor wenigen Monaten zum Ziel einer imperialistischen Militärintervention der USA, um das Eindringen US-Wirtschaftskonzerne zu gewährleisten. Dabei wirkte ein Teil des venezolanischen Staatsapparats und führende Mitglieder der sozialdemokratischen Regierung mit, wie die Entwicklungen zeigen. Ziel der USA ist es, ihren Monopolkonzernen die Ausbeutung der enormen Bodenschätze Venezuelas zu Lasten ihrer Konkurrenten zu ermöglichen.

Im Nahen Osten treiben die USA ihre Pläne voran, die gesamte Region entsprechend ihren eigenen Interessen umzugestalten und Israel durch die sogenannten „Abraham-Abkommen“ als zentralen „Akteur“ zu etablieren. Das palästinensische Volk wird auf dem Altar der imperialistischen Pläne für den „Neuen Nahen Osten“ und die neue indische Handelsroute IMEC – als Gegenspieler zur chinesischen „Seidenstraße“ - geopfert. Nach der Zerstörung des Gazastreifens und inmitten des anhaltenden Völkermords am palästinensischen Volk treiben die USA und Israel einen Plan voran, den Gazastreifen in ein Protektorat umzuwandeln, und haben gemeinsam mit anderen kapitalistischen Staaten den sogenannten „Friedensrat“ gebildet, wobei sie im Namen des Wiederaufbaus palästinensisches Gebiet besetzen, um dessen natürliche Ressourcen und geografische Vorteile an sich zu reißen und auszubeuten.

Die Förderung der Monopolinteressen der USA, Israels und der EU ist das Motiv für den imperialistischen Angriff, der am 28. Februar 2026 gegen den Iran begann, einem großen kapitalistischen Land, das sich dem im Entstehen begriffenen eurasischen Lager anschließt. Der militärische Angriff der USA und Israels gegen den Iran, dessen Opfer das iranische Volk ist, dient der „Lebensraum“-Strategie der USA, ihre führende Position im globalen imperialistischen System zu behaupten. Das hat schwerwiegende Folgen für den kapitalistischen Öl- und Erdgasmarkt sowie für den Transport dieser Rohstoffe (insbesondere durch die Blockade der Straße von Hormus), für die die Völker teuer bezahlen müssen. Bislang haben die US-Imperialisten gemeinsam mit Israel ihre erklärten Ziele nicht erreicht; das iranische Volk leistet Widerstand, während sich inmitten der Gespräche eine gefährliche militärische Eskalation abzeichnet.

In der Praxis hat sich gezeigt, dass Waffenstillstände und Vereinbarungen im Rahmen des imperialistischen „Friedens“ – mit der Pistole auf die Brust der Völker gesetzt – brüchig und vorübergehend sind und neue Phasen imperialistischer Kriege vorbereiten.

Der Kampf um die Aufteilung der imperialistischen „Beute“ verschärft die Gegensätze auch innerhalb des euro-atlantischen Lagers, wie sich auf dem jüngsten NATO-Gipfel in Ankara gezeigt hat. Doch die Gegensätze zwischen den USA und der EU in Bezug auf Handel, Zölle, Grönland, die Beziehungen zu China usw. haben sie jedoch nicht daran gehindert, die gigantischen Rüstungsprogramme der NATO und die Intensität der Kriegsvorbereitungen zu steigern, für die die Völker unter großen Opfern die Kosten tragen werden.

Unsere Partei, zusammen mit dutzenden anderen kommunistischen Parteien hat den imperialistischen Charakter des Krieges in der Ukraine auf beiden Seiten aufgezeigt. Sie wies darauf hin, dass das ukrainische Volk den Preis für die Konkurrenzkämpfe und Interventionen beider Seiten zahlt. Auf der einen Seite stehen die NATO und die EU, die die Regierung Selenskyj unterstützen. Auf der anderen Seite steht das kapitalistische Russland. Die Partei wies auf die Verantwortung der Bourgeoisie aller beteiligten Kräfte hin und wies deren Vorwände zurück. Zudem gab sie Antworten auf die antikommunistische und antisowjetische Verfälschung der Geschichte, der sich beide Seiten bedienen. Sie betonte die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes der Völker. Gleichzeitig kritisierte sie die vielschichtige Verstrickung Griechenlands in den Krieg, für die die Regierung der Nea Dimokratia und alle Parteien des Euro-Atlantismus verantwortlich sind, die die Strategie zur Aufwertung der griechischen Bourgeoisie unterstützen und sich für die NATO und die EU einsetzen.

Europäische Staaten des euro-atlantischen Bündnisses haben die sogenannte „Koalition der Willigen“ gebildet, mit dem Ziel, an der Aufteilung der Beute teilzuhaben, sich für ihre eigenen Monopole einzusetzen und sich an den „Sicherheitsgarantien“ zu beteiligen. Die Debatte über die „strategische Autonomie Europas“ gewinnt an Fahrt, Hunderte Milliarden Euro fließen im Rahmen des Programms „ReArm Europe“ und anderer Programme zur Kriegsvorbereitung in die Rüstungsindustrie.

Die KKE hat in ihrem Programm unsere Position zum imperialistischen Krieg und unsere Aktionslinie klar festgeschrieben. Wir werden uns nicht unter eine fremde Flagge stellen. Stattdessen wird die Partei den Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes in allen Formen anführen, damit es in einer Arbeiter- und Volksfront vereint, die Befreiung und den Ausweg aus dem kapitalistischen System erringen kann. Denn solange dieses System herrscht, wird es Krieg und „Frieden mit der Pistole auf der Brust“ geben. Diese programmatische Ausrichtung stellt hohe Anforderungen. Sie ist verbunden mit der allgemeinen Stärkung der ideologisch-politischen Fähigkeit der Partei, ihrem revolutionären Charakter unter allen Umständen gerecht zu werden. Sie setzt ein entschlossenes und fundiertes Eingreifen in den ideologisch-politischen Kampf voraus, der sich derzeit entwickelt und im kommenden Zeitraum verschärfen wird.

Die Arbeiterklasse und die mit ihr verbündeten Kräfte des Volkes haben keinerlei Interesse daran, sich mit dem einen oder anderen imperialistischen Lager zu identifizieren oder sich für ein Räuberlager zu entscheiden. Die zentrale Frage für die Arbeiterklasse unseres Landes sowie für die anderen verbündeten Volksschichten ist, sich nicht unter verschiedenen Vorwänden und Illusionen in die Bestrebungen des imperialistischen Lagers einspannen zu lassen – d. h. des Euro-NATO-Lagers, an dem der griechische bürgerliche Staat beteiligt ist. Es geht darum, sich von den imperialistischen Vorhaben zu lösen, in Frage stellen und Misstrauen gegenüber der bürgerlichen Regierung und dem Staat zu verstärken und für die Loslösung von der NATO, der EU und allen imperialistischen Bündnissen zu kämpfen. Es muss die Einsicht gefördert werden, dass es keine gemeinsamen nationalen Interessen zwischen den Werktätigen und den Kapitalisten gibt – auch nicht unter Kriegsbedingungen.

Keine Opfer für die Profite und Kriege der Kapitalisten. In einer Welt, die in Flammen steht, kann der wegweisende, eigenständige Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes, mit der KKE voran, den Sieg erringen.

Über die internationalekommunistische Bewegung

Es ist bekannt, dass der imperialistische Krieg in der Ukraine neue Risse in der internationalen kommunistischen Bewegung verursacht hat, die sich in einer langjährigen und tiefgreifenden ideologischen, politischen und organisatorischen Krise befindet. Dieses Problem ist von außerordentlicher Bedeutung für den Verlauf des Klassenkampfes, dessen internationale Dimension entscheidend ist.

Diese Situation entstand zu einer Zeit, in der die Entwicklungen die Notwendigkeit einer revolutionären Neuordnung der kommunistischen Bewegung deutlich gemacht haben. Für diese Neuformierung setzen sich die KKE und kommunistische Parteien ein, mit denen wir im Rahmen der Europäischen Kommunistischen Aktion (EKA) und der Internationalen Kommunistischen Rundschau (IKR) zusammenarbeiten, sowie dutzende andere kommunistische Parteien aus verschiedenen Regionen der Welt.

Bei diesen Bemühungen streben wir insbesondere das gemeinsame Handeln und die Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien und kommunistischen Kräften an, die folgende Kriterien erfüllen:

a) Sie verteidigen den Marxismus-Leninismus und den proletarischen Internationalismus.

b) Sie bekämpfen Opportunismus und Reformismus, lehnen die Mitte-Links-sozialdemokratische Verwaltung, sowie jede Art bürgerlicher Systemverwaltung, die Beteiligung an oder Unterstützung vonbürgerlichen Regierungen und jedeVariante der Etappenstrategie ab.

c) Sie verteidigen die Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution. Anhand dieser Gesetzmäßigkeiten beurteilen sie den Verlauf des sozialistischen Aufbaus, versuchen, die Probleme und Fehler dieses Prozesses zu untersuchen und daraus Lehren zu ziehen, und lehnen Positionen wie „Marktsozialismus” oder die Verneinung von Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus aufgrund nationaler Besonderheiten ab.

d) Sie verurteilen den imperialistischen Krieg und zeigen die Verantwortung der Bourgeoisien beider Seiten auf. Sie treten ideologisch gegen falsche Auffassungen über den Imperialismus ein, insbesondere gegen solche, die seine militärische Aggressivität von seinem wirtschaftlichen Inhalt trennen, und lehnen sich gegen jede imperialistische Allianz auf. Sie schlagen sich nicht auf die eine oder andere Seite des imperialistischen Konflikts.

e) Sie bauen die Verankerung in die Arbeiterklasse aus, versuchen, in der Gewerkschaftsbewegung aktiv zu werden, in den Bewegungen der städtischen und ländlichen Mittelschichten des Volkes, und versuchen, den täglichen Kampf für die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes in eine zeitgemäße revolutionäre Strategie mit dem Ziel der Arbeitermacht einzubinden.

f) Sie lösen den Kampf gegen Krieg und Faschismus nicht vom Kampf gegen den Kapitalismus, der Krieg und Faschismus hervorbringt. Sie lehnen den falschen „Antifaschismus” und die verschiedenen „antifaschistischen Fronten” ab, die bürgerliche und opportunistische Kräfte nutzen, um die Arbeiterklasse und Volksschichten in ihre Zielsetzungen einzubinden. Sie stehen ideologisch und politisch gegen den Antikommunismus sowie gegen die Repression der Kämpfe der Arbeiterklasse und des Volkes.

Mit fester Überzeugung von den Prinzipien des proletarischen Internationalismus und unter Berücksichtigung des internationalen Charakters des Klassenkampfs und der Notwendigkeit einer einheitlichen Strategie der kommunistischen Bewegung kämpft die KKE für die Bildung eines marxistisch-leninistischen Pols und für die revolutionäre Neuordnung der europäischen und internationalen kommunistischen Bewegung.

Starke und kampferprobte KKE –bereit, dem Ruf der Geschichte nach Sozialismus zu folgen

Mit dieser Losung hat die KKE vor einigen Monaten ihren 22. Parteitag mit großem Erfolg abgeschlossen. Wir verstärken nun unsere Bemühungen, das Handeln und das Innenleben der Partei schneller und effektiver mit unseren revolutionären Zielen, dem Programm und der Satzung in Einklang zu bringen, sowie den Kampf um die Sammlung und Vorbereitung der Kräfte der Arbeiterklasse und des Volkes zum Sturz des kapitalistischen Systems.

In dieser Richtung ist unsere Partei täglich in der Arbeiterklasse, in den Volksschichten und in der Jugend tätig und stärkt so ihre Fähigkeit, auf alle Bedingungen des Klassenkampfes zu reagieren. Die KKE spielt mit ihrem eigenständigen ideologisch-politischen Kampf sowie über die Gewerkschaften und andere Massenorganisationen eine führende Rolle in jedem kleinen oder großen Kampf für zeitgemäße Rechte und die Erfüllung der Bedürfnisse der Arbeiter und des Volkes. Für die Stärkung der Strömung, die die vorherrschende Politik in Frage stellt – was sich insbesondere in den veränderten Kräfteverhältnissen in der Arbeiterbewegung, der Studentenbewegung sowie in den Bewegungen der armen und mittleren Bauern und der selbstständig Erwerbstätigen in den Städten zeigt.

Wir unterschätzen das allgemein negative Kräfteverhältnis nicht, wir bewerten objektiv die bedeutenden Schritte, die in den letzten Jahren dank der revolutionären Strategie der KKE, der unermüdlichen Arbeit der Kommunisten, der Tausenden von Freunden und Weggefährten unserer Partei zur Stärkung der ideologischen und politischen Bindungen zur Arbeiterklasse und zu den Volksschichten. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist, dass die Klassenkräfte im Rahmen der Kämpferischen Arbeiterfront (PAME) den ersten Platz im Regionalen Gewerkschaftsverband Athen, dem größten Regionalen Gewerkschaftsverband des Landes erzielt haben. Ebenso, haben sie die absolute Mehrheit in den Regionalen Gewerkschaftsverbänden von Piräus und Patras, in Dutzenden von Regionalen Gewerkschaftsverbänden und Spartengewerkschaften sowie in Hunderten von Betriebsgewerkschaften errungen; den ersten Platz im Dachverband der Angestellten im öffentlichen Dienst, im Dachverband der Gewerkschaft der Krankenhausärzte, in den Landesverbänden der Grundschullehrer und der Sekundarschullehrer. Zum fünften Mal in Folge belegte die von der Kommunistischen Jugend Griechenlands unterstützte Liste den ersten Platz an den Universitäten. Dank des vorbildlichen Engagements der Kommunisten kam es zu großen landesweiten Streikaktionen, Streiks und vielfältigen Aktionen in verschiedenen Branchen und Betrieben. 55 Tage dauerte der heldenhafte Kampf der Bauern, die auf Beschluss der Bauernverbände und -vereine die Straßen mit ihren Traktoren blockierten.

Es handelt sich um bedeutende Auseinandersetzungen mit der volksfeindlichen Politik der Regierung der Nea Dimokratia, des Kapitals und der EU sowie um eine Konfrontation mit den anderen bürgerlichen Parteien, die strategisch mit der Regierung zusammenarbeiten.

Unsere Partei spielt eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die Verwicklung Griechenlands in imperialistische Kriege und Vorhaben, die sich mit der Unterstützung der liberalen und sozialdemokratischen Parteien ständig ausweitet. Es gibt Hunderte von Initiativen der KKE gegen die Lieferung von Rüstungsgütern in die Ukraine, gegen die Entsendung von Marineeinheiten in den Nahen Osten. Genauso gegen die Präsenz von US-amerikanischen und NATO-Stützpunkten, mit denen die Regierungen der ND, der PASOK und der SYRIZA (während der Amtszeit von Premierminister Tsipras) unser Land überflutet haben und damit einmal mehr in der Praxis die schädliche und gefährliche Rolle der Sozialdemokratie unter Beweis stellen, die sich hinter der Maske des „Freundes des Volkes“ verbirgt.

Wir gehen entschlossen gegen die falschen Dilemmata vor, die im Rahmen des Versuchs zur Umgestaltung des verfaulten bürgerlichen politischen Systems vorgebracht werden, das alle Parteien des Kapitals durchdringt, sowohl die liberalen als auch die sozialdemokratischen. Durch diesen Versuch soll die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung unter den Bedingungen imperialistischer Kriege, der Verstrickung Griechenlands in diese Kriege und einer möglichen neuen kapitalistischen Krise, mit dem Ziel, „politische Stabilität“ für die Profite und Interessen der Monopole zu sichern und das System der Ausbeutung und der Kriege zu schützen, eingefangen werden. Die programmatische Position der KKE, sich nicht an einer Regierung im Rahmen des Kapitalismus zu beteiligen oder diese zu unterstützen, stellt eine bedeutende Errungenschaft für die Kommunisten, die Werktätigen und das Volk dar.

Wir bleiben wachsam und stellen uns den Angriffen gegen die KKE, dem Antikommunismus in jeder Form, der Mobilisierung verschiedener Provokateure, verbrecherischer faschistischer Gruppen, dem Terror der Unternehmer und der staatlichen Repression gegen die Kämpfe der Werktätigen entgegen.

So setzen wir unseren Weg entschlossen fort, im Vertrauen auf die Kraft der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Für die Neuformierung der Arbeiterbewegung und die Stärkung des gesellschaftlichen Bündnisses, das durch den Kampf für antikapitalistische und antimonopolistische Ziele unter nicht-revolutionären Bedingungen den Grundstein für die Bildung der revolutionären Arbeiter- und Volksfront unter revolutionären Bedingungen legt. Wir sind überzeugt: Je mehr die Welt des Kapitalismus verfault und aggressiver wird, desto mehr reifen die Voraussetzungen für seinen Sturz, desto deutlicher treten seine Widersprüche und die große Schwäche des Systems der kapitalistischen Ausbeutung zutage. Sein Sturz wird das Ergebnis bewussten, kämpferischen und organisierten Handelns der Arbeiterklasse und des Volkes unter der Führung der Kommunistischen Partei sein. Das ist der Weg – schwierig, anspruchsvoll, aber der Einzige, der nach vorne führt. In diesem Kampf steht die KKE an vorderster Front.