China: Kapitalistisches Wachstum und „Marktsozialismus“

Ist vielleicht der Aufstieg Chinas zur zweitgrößten und aufstrebenden Wirtschaftsmacht auf dem Weltmarkt, die nun direkt mit den USA um die Vorherrschaft konkurriert, ein Ausdruck der Dynamik der sogenannten „sozialistischen Marktwirtschaft“?

Ist es möglich, dass staatliches Eigentum an vielen der großen Konzerne Chinas, die in einer Reihe von Branchen (Luft- und Raumfahrt, Chemie, Energie, Baugewerbe, Aluminiumproduktion, Telekommunikation, Transport) weltweit an erster Stelle der Fortune Global 500-Liste stehen, einen sozialistischen Charakter hat? Ist es möglich, dass es die Gesetzmäßigkeit der Entwicklungdes gesellschaftlichen Charakters der Produktion, die einen fortschrittlichen Trend in der gesellschaftlichen Entwicklung darstellt und auch die Entwicklung in der Sowjetunion widerspiegelt, zum Ausdruck bringt?

Man kann sich nicht die Welt machen, wie sie einem gefällt! Der Marxismus-Leninismus verlangt, dass wir die politische und sozioökonomische Entwicklung eines Landes nicht nach unseren Wünschen, nicht nach Proklamationen und pompösen Phrasen seiner Führung beurteilen,sondern anhand der objektiven Realität der Produktionsverhältnisse, der Klassenverhältnisse im Produktionsprozess.

Ein Paradebeispiel für diese Notwendigkeit ist die Sowjetunion. Dort wurde, nach der opportunistischen Wende des 20. Parteitags der KPdSU im Jahr 1956, verkündet, dass das Land entschlossen sei, „den Weg zur höheren Phase des kommunistischen Aufbaus einzuschlagen”, während gleichzeitig im Bereich der Wirtschaft (und nicht nur dort) Maßnahmen ergriffen wurden, die die kommunistischen Produktionsverhältnisse und die zentrale Planwirtschaft durch die Ausweitung der Ware-Geld-Beziehungen untergruben.

Die rhetorischen Erklärungen der chinesischen Führung, die auch in der Verfassung des Landes verankert sind, dass „die sozialistische Umgestaltung des Privateigentums an den Produktionsmitteln abgeschlossen ist“, dass„China sich für lange Zeit im Anfangsstadium des Sozialismus befinden wird“ und dass „Individualwirtschaft und der Privatwirtschaft wichtige Bestandteile der sozialistischen Marktwirtschaftsind“, stehen nicht nur in offensichtlichem Widerspruch zueinander,sondern verstoßen auch gegen die Gesetze des sozialistischen Aufbaus selbst, die keiner freienAuswahl auf der Grundlage der Besonderheiten des einen oder anderen Landes (hier die „chinesischen Eigenschaften”) unterliegen, sondern Notwendigkeiten dessen Aufbaus sind, die dessen Charakter bestimmen.

Der Sozialismus ist die erste Stufe der kommunistischen Gesellschaft, und nicht etwa eine „Übergangsgesellschaft“ mit besonderen Merkmalen, sowohl im Vergleich zum Kapitalismus als auch zum Sozialismusals Gesellschaft „mit vielfältigen Wirtschaftsformen“, wie dies heute für China behauptet wird.

Die Produktion im Sozialismus ist unmittelbar gesellschaftliche Produktion, bei der die konzentrierten Produktionsmittel vergesellschaftet sind und die Produktion und die Verteilung des größten Teils des gesellschaftlichen Produkts zentral geplant werden. Die Beibehaltung privater und kollektiver Eigentumsformen im Sozialismus und der mit ihnen verbundenen Ware-Geld-Beziehungendarf kein „bedeutendes”und langfristiges Phänomen der gesellschaftlichen Produktion darstellen, sondern muss schrittweise bis zu ihrer vollständigen Beseitigung eingeschränkt werden.

Im Gegensatz dazu verläuft die Entwicklung der Produktionsverhältnisse im heutigen China in eine völlig andere Richtung. Nach Angaben des chinesischen Statistikamtes machte der Privatsektor im Jahr 2025 über 60 % des BIP des Landes, 57 % der Anlageinvestitionen, 49 % des Außenhandels und über 80 % der Beschäftigung in den Städten.¹

Es ist erwähnenswert, dass das Unternehmenskapital in Privateigentum im Jahr 1978 bei null lag und bereits im Jahr 2014 auf 33% angestiegen war, was einen kontinuierlichen Anstieg des Privateigentums an Produktionsmitteln widerspiegelt. Bei den 100 größten an der chinesischen Börse notierten Unternehmen machte der Privatsektor im Jahr 2021 mehr als 50 % des Kapitalwerts aus, während dieser Anteil im Jahr 2010 noch bei nur 8 % lag. ²

Ein Indikator für die rasante Ausbreitung kapitalistischer Produktionsverhältnisse ist die Zunahme der Ungleichheiten im heutigen China. Im Jahr 2024 erhielten die reichsten 10% der Chinesen 43,3 % des Gesamteinkommens (27,8% im Jahr 1978), während die ärmsten 50% der Chinesen nur 13,7% erhielten (25,2 % im Jahr 1978). Im Jahr 2024 hatten die reichsten 10% der Chinesen 68% des Gesamtvermögens angehäuft (der entsprechende Anteil in den USA betrug im selben Jahr 70 %).³ Gleichzeitig gibt es in China heute über 1.000 Milliardäre, von denen 100 jeweils ein Reinvermögen über 4,5 Milliarden Dollar besitzen! ⁴

Die Tatsache, dass mehrere große Konzerne im heutigen China, häufig in strategischen Wirtschaftsbereichen, noch immer in Staatsbesitz sind und dass der staatliche Sektor in der Verfassung als „die dominierende Kraft der Wirtschaft” bezeichnet wird, stellt keinen Beweis für den „sozialistischen” Charakter der Produktion und der Wirtschaft dar.

Es genügt, sich an das Beispiel vieler kapitalistischer Länder auf der ganzen Welt zu erinnern, höher oder niedriger entwickelt, darunter auch Griechenland, wo große Konzerne in kritischen Wirtschaftsbereichen jahrzehntelang in staatlichem Besitz waren (z. B. in Griechenland: Elektrizität - DEI, Telekommunikation – OTE, Bahn - OSE, Olympic Airlines, Minen und Metallurgie - LARKO, die Werften, usw.). Je nach den Erfordernissen der Kapitalausweitung auf ausländische Märkte, der Konjunkturlage und den (zu einem bestimmten Zeitpunktunbefriedigenden) Renditen für die Kapitalanlage in den entsprechenden Branchen übernahm der bürgerliche Staat als kollektiver Kapitalist das Eigentum an den entsprechenden Unternehmen.

Im Gegensatz zu den Verzerrungen durch verschiedene Opportunisten stellt das Eigentum des bürgerlichen Staates an den Produktionsmitteln keine Form des „Sozialismus“ dar, sondern eine Art der Erfüllung der Bedürfnisse des Kapitals. Lenin schrieb „prophetisch“: „… zu den meistverbreiteten Irrtümern gehört die bürgerlich-reformistische Behauptung, der monopolistische oder staatsmonopolistische Kapitalismus sei schon kein Kapitalismus mehr, er könne bereits als „Staatssozialismus" bezeichnet werden und ähnliches mehr.“

Die zentrale Planung, eine grundlegende Gesetzmäßigkeit des sozialistischen Aufbaus, ist im heutigen China ein Konstrukt der Fantasie. Die Zentrale Planung wurde seit 1993 untergraben, zunächst durch die Einschränkung der für staatseigene Betriebe verbindlichen Planvorgaben und die Umwandlung der verbleibenden Vorgaben in bloße unverbindliche Empfehlungen. Die „Entscheidungsbefugnis in der Betriebsführung” staatseigener Betriebe wurde verfassungsrechtlich verankert (Artikel 16), was dazu führte, dass der Profit zum obersten Kriterium für die Bewertung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens wurde und das Wertgesetz zum bestimmenden Faktor für die Produktion.

In staatlichen Unternehmen werden, sofern ein Plan vorliegt, nur langfristige Ziele festgelegt, eine Praxis, die bürgerliche Staaten seit Jahrzehnten weltweit in zahlreichen Ländern anwenden. Die Abschaffung des staatlichen Monopols im Außenhandel war ein weiteres wichtiges Instrument für die rasche Ausbreitung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse.

Darüber hinaus stellt das heutige kapitalistische China keine spezifisch chinesische Umsetzung der Neuen Ökonomischen Politik (NEP) der Bolschewiki dar, wie einige begeisterte Verfechter der „Besonderheiten” beim Aufbau des Sozialismus behaupten. Wir erinnern daran, dass die Umsetzung der NEP ab Frühjahr 1921 und die damit einhergehende Stärkung der Ware-Geld-Beziehungen eine notwendige, aber vorübergehende Anpassung der Politik des Arbeiterstaates dar, der damals aufgrund des langjährigen Bürgerkriegs, der imperialistischen Intervention und des imperialistischen Krieges mit einer Zerrüttung der Wirtschaft konfrontiert war.

Die Bolschewiki betrachteten die NEP in ihren Analysen nicht als ein Zwischengeschaltetes sozioökonomisches System,als ein gesetzmäßiges Merkmal des sozialistischen Aufbaus, sondern als eine vorübergehende Phase, die wertvollen zeitlichen Spielraum für die Erholung der sozialistischen Industrie bot. Es besteht also keinerlei Zusammenhang zwischen dem chinesischen „Marktsozialismus” und der NEP!

Das wirtschaftliche Wesen des Monopolkapitalismus, d. h. des Imperialismus, besteht in der Bildung und Dominanz in allen grundlegenden Bereichen einer kapitalistischen Wirtschaft, großer Aktiengesellschaften (Monopole). Dieses grundlegende Merkmal des Imperialismus, wie es Lenin in seinem gleichnamigen Werk von 1916 formulierte, wird durch die historisch einmalige Art und Weise, in der der Monopolkapitalismus in Ländern wie Russland und China Ende des 20. Jahrhunderts durch die konterrevolutionären Umstürzewiederauflebte, nicht widerlegt.

Die unterschiedlichen Entwicklungsstufen des Monopolkapitalismus in verschiedenen Ländern verleihen dem einen oder anderen Land unterschiedliche Macht im globalen imperialistischen System (in Verbindung auch mit seiner politischen und militärischen Macht) und damit auch unterschiedliche Möglichkeiten der politischen Intervention und Förderung der Interessen seiner Monopol-Konzerne. Die Beute, die unter ihnen aufgeteilt wird, besteht aus der gesamten Mehrwertproduktion der Arbeiterklasse weltweit. Das „Opfer” ist insgesamt die globale Arbeiterklasse.

Die Länder, die an der Spitze der imperialistischen Pyramide stehen, können im Laufe der Entwicklung des monopolistischen Kapitalismus an Zahl zunehmen und sich voneinander differenzieren. Die Daten der aktuellen Situation zeigen, dass die Position der großen Mächte der Vergangenheit, gemessen am globalen BIP, im Vergleich zu einigen aufstrebenden Mächten geschwächt ist.

Die Gründung der G20 im Jahr 1999 sowie verschiedener neuer Staatenbündnisse und Abkommen (BRICS, Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, Asiatische Infrastrukturinvestmentbank, „Neue Seidenstraße“ usw.) auf Initiative aufstrebender kapitalistischer Kräfte zeigen die tiefgreifenden Neuordnungen, die im globalen Kapitalismus stattgefunden haben.

China weist heute alle Merkmale eines Staates auf, der an der Spitze der imperialistischen Pyramide steht. Sein BIP schoss zwischen 2000 und 2024 von 3,6% auf 16,9% des weltweiten BIP. ⁵ Betrachtet man den Stand der verarbeitenden Industrie auf globaler Ebene, so stellt man fest, dass China heute 35% der weltweiten Produktion Bezogen auf die Bruttoproduktion ausmacht (1995 waren es nur 5%), während die USA nur 12% ausmachen.⁶

In den letzten 20 Jahren hat sich das Land zu einem Nettoexporteur nicht nur von industriellen Endprodukten, sondern auch von Zwischenprodukten entwickelt und damit den Trend der vergangenen Jahre umgekehrt. Mit anderen Worten: China ist nicht einfach nur eine (End-)Montagekette für Zwischenprodukte, die von Monopolgruppen in anderen Ländern hergestellt werden.

Große Monopolkonzerne aus China prägen durch die von ihnen hergestellten und vertriebenen Produkte und Dienstleistungen den Alltag von Milliarden Menschen weltweit – Alibaba, TenCent, TikTok, Huawei, Midea Group, BYD, Xiaomi, CATL, NetEase.

China installiert derzeit jährlich die meisten Industrieroboter und liegt damit weit vor seinen Wettbewerbern – 54% der Neuinstallationen im Jahr 2024, verglichen mit 8% in Japan und 6% in den USA.⁷

Ganz zu schweigen von seiner viel diskutierten Vorrangstellung auf dem Markt für Seltene Erden, wo es 60% der weltweiten Förderung, 85% der Verarbeitung und 90 % der Produktion von Hochleistungsbatterien kontrolliert, was derzeit ein zentraler Konfrontationspunkt zwischen den imperialistischen Zentren ist.

Es wird zunehmend schwieriger, den kapitalistischen Charakter der Wirtschaftlichen Entwicklung in China zu leugnen. Die Tatsache jedoch, dass die Kommunistische Partei Chinas an der Macht ist und eine starke Kontrolle über das soziale und wirtschaftliche Leben des Landes ausübt, als auch, dass eine Reihe von Institutionen besteht, die oberflächliche Ähnlichkeiten mit Institutionen der Arbeitermacht aufweisen (z. B. Volkskongresse) werden oft als Anzeichen dafür interpretiert, dass in China keine Konterrevolution stattgefunden hat.

Die Kommunistische Partei Chinas ist eine Massenpartei (mit über 100 Millionen Mitgliedern (Stand 2024), in 5,2 Millionen Grundorganisationen. Sie verfügt über Grundorganisationen in den Produktionsbetriebendie innerhalb der Unternehmen eine starke Präsenz haben und im Sinne der Unterstützung der Politik des „nationalen Wachstums”, d. h. der Profitabilität der chinesischen Monopole, agieren. Die Organisationen der KP Chinas auf Gebietsbasisagieren als Verwaltungseinheiten – Gemeinschaften, die Angelegenheiten des Sozialwesens organisieren, jedoch in enger Verbindung mit den entwickelten privaten Unternehmensaktivitäten in diesen Bereichen.

Im Rahmen dieses Artikels kann die Entwicklung der Kommunistischen Partei Chinas und des politischen Systems nach dem Sieg der chinesischen Revolution im Jahr 1949 nicht behandelt werden. Es muss jedoch betont werden, dass sowohl die Klassenzusammensetzung der Partei als auch ihre ideologisch-politische Selbstdefinition darauf abzielen, sie zu einem zentralen und wirksamen Apparat für die Ausweitung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu machen.

Nach eigenen Angaben der Kommunistischen Partei Chinas¹⁰ waren im Jahr 2023 nur noch 6,5% ihrer Mitglieder Arbeiter in der Produktion (2008 waren es 10%), 26% waren in der landwirtschaftlichen Produktion beschäftigt (ebenfalls rückläufig) und 28% waren „Fachkräfte, Technisches und Verwaltungspersonal” (eine wachsende Kategorie, zu der auch Angestellte in den neuen Technologien usw. gehören), 7,5% waren Staats- und Parteikader, 20% waren Rentner. 3% der Parteimitglieder sind Unternehmer, darunter auch einige der zahlreichen chinesischen Milliardäre.

Mit der Einführung der „wichtigen Ideen des Dreifachen Vertretens“im Jahr 2002 vertritt die KP Chinas nun „die Vorhut der chinesischen Arbeiterklasse und zugleich die Vorhut des chinesischen Volkes und der chinesischen Nation“, und verschmilzt so die Interessen der Arbeiterklasse mit einem klassenlosen „Interesse der Gesellschaft“ und dem Bestreben, eine „harmonische Gesellschaft“ aufzubauen.

Angesichts der oben genannten Punkte könnte man zu dem Schluss kommen, dass die Kommunistische Partei Chinas im Wesentlichen mit dem Staat verschmolzen ist und als eine Art parteipolitische Stütze der kapitalistischen Entwicklung mit den Symbolen des Kommunismus fungiert. Eine Analogie zur Herrschaft der Bourgeoisie im Russland von Heute wäre hier nicht unangebracht, die Symbole und Jahrestage der sowjetischen Geschichte umfassend und selektiv nutzt, um das Bewusstsein der Bevölkerung in den Dienst der Interessen des Kapitals zu stellen.

Der derzeitige ideologisch-politische und organisatorische Charakter der KP Chinas scheint unter den gegebenen Bedingungen der kapitalistischen Entwicklung eine Notwendigkeit zu sein, um die sich verschärfenden Klassenwidersprüche vor dem Hintergrund der oben erwähnten zunehmenden sozioökonomischen Ungleichheiten zu mildern.

Die hohen Wachstumsraten der chinesischen Wirtschaft in den letzten drei Jahrzehnten, die von vielen Seiten als „Wunder“ des „Marktsozialismus“ bezeichnet werden, und der damit verbundene gesellschaftliche Reichtum basieren auf der harten Arbeit von Hunderten Millionen chinesischer Arbeiter und Bauern. Solche und noch höhere Wachstumsraten prägten auch die ersten drei Jahrzehnte nach dem Sieg der Revolution im Jahr 1949. Was jedoch ein untrennbarer und ausschließlicher Begleiter des „Marktsozialismus“, also der kapitalistischen Entwicklung im heutigen China, ist, ist allein die rasante Zunahme sozialer Ungleichheit.

Die KP Chinas fungiert als leitende Kraftdes Staates in seinem vielschichtigen Bestreben, die Interessen und Pläne des Monopolkapitals auf globaler Ebene zu unterstützen, im immer weiter verschärfenden Konflikt mit den USA und der Euro-Atlantischen Achse, vom Südchinesischen Meer und Pazifik bis zum Mittelmeer und den Ausläuferndes afrikanischen Kontinents. Die Unterstützung des bürgerlichen Staates ist unersetzlich in einer Situation, in der China im Ausland Direktinvestitionen in Höhe von 250 Milliarden Dollar tätigt (Daten für 2024), im Vergleich zu 266 Milliarden Dollar der USA¹¹, und derzeit ca. 690 Milliarden Dollar an US-Staatsanleihen besitzt (obwohl es in den letzten zehn Jahren systematisch versucht hat, seine Exposition in diesem Bereich zu reduzieren). ¹²

Dies erklärt auch das Ausmaß des Verteidigungshaushalts Chinas, der zwischen 2019 und 2025 jährlich um 7% steigt, um im Jahr 2025 249 Milliarden Dollar zu erreichen, was natürlich immer noch nur 1/4 des entsprechenden Budgets der USA ausmacht (auch wenn dieser Unterschied aufgrund der niedrigeren Produktionskosten in China bis zu einem gewissen Grad irreführend sein kann). Gleiches gilt für die intensiven Bestrebungen Chinas, Militärstützpunkte und -einrichtungen entlang der Land- und Seehandelswege zu errichten (von derzeit nur vier Ländern – Dschibuti, Kambodscha, Kuba und Tadschikistan – auf mindestens zwölf weitere Länder).

Die kommunistische und Arbeiterbewegung darf sich nicht auf die Seite des einen oder anderen imperialistischen Bündnisses in ihrem globalen Konflikt stellen und sich unter „fremder Flagge“ des einen oder anderen stellen.

Die Nutzung des Handlungsraums, der durch die innerimperialistischen Widersprüche geschaffen wird bedeutet nicht, dass sich die Arbeiterklasse und ihre Bewegung, in dem jeweiligen Konflikt zwischen Bourgeoisien oder imperialistischen Bündnissen, dem anschließt, seiner Logik, seiner Begründungen und Zielen, der gerade auf dem Vormarsch ist oder dem Bündnis entgegensteht, dem die lokale Bourgeoisie angehört.

Dies stellt eine Karikatur des Marxismus-Leninismus dar. Natürlich befindet sich der Hauptfeind der Arbeiterklasse und der Kommunistischen Partei im eigenen Land, und mit diesem muss sich jede Arbeiterklasse zunächst auseinandersetzen. Dies macht jedoch „den Feind meines Feindes” nicht zum Freund. Die Geschichte des Kampfes der Bolschewiki sowohl gegen den Zarismus als auch später gegen den Hitlerfaschismus, aber auch die Erfahrungen der internationalen Bewegung heute, belegen die Richtigkeit dieser Aussage.

Quellenangaben:

1. Graphics: Private sector'sshareofthe Chinese economy - CGTN
2. The advanceofthe private sectoramongChina'slargestcompaniesunder Xi Jinping | CEPR
3. World Inequality Database, World - WID - World Inequality Database
4. Forbes, «China's 100 richest», China's 100 Richest 2025
5. Daten der WeltbankGDP (current US dollar) - China | Data
6. Daten der OECD, China istheworld'ssolemanufacturing superpower: A linesketchoftherise | CEPR
7. „World Robotics 2025”, International Federationof Robotics, PowerPoint-Präsentation
8. Internationale Energieagentur, China'sshare in rare earthmagnetproduction, 2024 - Charts - Data &Statistics - IEA
9. Daten des Staatsrats der Volksrepublik China, CPC growsstrongerasmembershipexceeds 100 mln
10. COMPOSITION AND ORIENTATION OF THE COMMUNIST PARTY MEMBERSHIP UNDER XI JINPING
11. UNCTAD 2025 «World Investment Report», World Investment Report 2025: International investment in the digital economy
12. Daten des US-Finanzministeriums für Oktober 2025, ticdata.treasury.gov/resource-center/data-chart-center/tic/Documents/slt_table5.html