Die Nachricht, dass die bis Mai amtierende Vorsitzende der Kommunistischen Partei von Böhmen und Mähren (KSČM), derzeitige Abgeordnete des EU-Parlaments und Parteifunktionärin, der Fraktion der „Patrioten“ beigetreten ist, löste berechtigte Verwunderung aus. Dabei handelt es sich um die Fraktion im EU-Parlament, der rechtsextreme Parteien angehören, wie die von Le Pen in Frankreich, die von Wilders in den Niederlanden, die spanische „Vox“, die von Orbán in Ungarn und die portugiesische „Chega“.
Für alle jedoch, die die offene, öffentliche Kritik kennen, die die KKE all die Jahre verantwortungsbewusst an der KSČM wegen ihrer Positionen und ihres gesamten Kurses als Mitglied der „Partei der Europäischen Linken“ mit Beobachterstatus geübt hat – ist diese Entwicklung kein „Blitz aus heiterem Himmel“. Dies ist ein Kurs, der zunächst von Zusammenarbeit und Regierungskooperation mit sozialdemokratischen Kräften geprägt war und anschließend zur Übernahme nationalistischer und rassistischer Positionen führte, die Geflüchtete und Migranten ins Visier nahmen – also die Opfer der kapitalistischen Barbarei. Im Übrigen ist es dieselbe Partei, die sich auf breite Bündnisse der „linken Konservativen“ beruft und ein Wahlbündnis mit rechtsextremen Kräften eingegangen ist, im Namen der Verteidigung des kapitalistischen Russlands im imperialistischen Krieg in der Ukraine und ihrer gemeinsamen Haltung gegen Geflüchtete und Migranten, wodurch sie schließlich zum ersten Mal auch aus dem Parlament ausgeschlossen wurden, und so weiter.
Wie ironisch ist es übrigens, dass genau an dem Tag, an dem ihr Beitritt zur rechtsextremen Fraktion bekannt gegeben wurde, im Plenum des EU-Parlaments ein widerlicher antikommunistischer Änderungsantrag von Abgeordneten der „Patrioten“ zur Abstimmung gestellt wurde. Im Rahmen des neuen Haushaltsplans forderte, der Antrag „neuen Maßnahmen im Rahmen der Initiative ‚Europäisches Gedenken‘, die dem Gedenken an die Verbrechen des Kommunismus innerhalb der Union gewidmet ist, Vorrang eingeräumt wird, damit die durch diese Ideologie verursachte Zerstörung niemals in Vergessenheit gerät und die jüngeren Generationen darüber aufgeklärt werden“.
Es bestätigt sich letztendlich, zu welcher Ausartung die Logik der Systemverwaltung und des „kleineren Übels“ führt. Die Missachtung von Prinzipien, die opportunistische Wandlung und der abenteuerliche Abstieg erreichen irgendwann unweigerlich den Tiefpunkt und kratzen sogar schon daran...
Veröffentlicht in „Rizospastis“, der Zeitung des ZK der KKE, am 23.August 2026