Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, besuchte am 23. Oktober die Inseln Kastellorizo und Rhodos.
Auf Kastellorizo besuchte er die Kaserne der Verteidigungsverwaltung der Insel Megisti, wo er sich mit der Führung und dem Personal traf, sowie die Grundschule der Insel und das Gesundheitszentrum; außerdem traf er sich mit dem Bürgermeister.
Am Nachmittag hob er bei einer Kundgebung der KKE auf Rhodos die gefährlichen Entwicklungen in den griechisch-türkischen Beziehungen sowie die Konkurrenzkämpfe der Bourgeoisien und der imperialistischen Mächte im östlichen Mittelmeerraum hervor. Er merkte an, dass die KKE „gegen die Politik ist, die Griechenland zu einem Energie- und Verkehrsknotenpunkt macht und den Interessen der großen Monopolkonzerne dient und die nichts mit den Interessen des griechischen Volkes zu tun hat“.
Er bekräftigte den Standpunkt der KKE zur Verteidigung der Grenzen und der Hoheitsrechte des Landes, gegen jede Änderung der Grenzen und der sie festlegenden Verträge, und betonte gleichzeitig die Notwendigkeit, Freundschaft und Solidarität zwischen den Völkern Griechenlands und der Türkei zu fördern.
Unter anderem merkte er an:
„Unsere Partei verteidigt die Grenzen, die territoriale Integrität und die Hoheitsrechte des Landes aus der Perspektive der Arbeiterklasse und der Volksschichten als wesentlichen Bestandteil des Gesamtkampfes für den endgültigen Sturz der Herrschaft der Monopole. Unter den heutigen Bedingungen können die bürgerlichen Regierungen und die imperialistischen Bündnisse sowie deren Institutionen diese Rechte nicht garantieren.
Aus dieser Perspektive betrachten wir die Debatte und die Entwicklungen rund um die Meereszonen. Wir sind uns bewusst, dass nur durch die Macht der Arbeiterklasse und des Volkes, durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die Zentralplanung die Meeresressourcen aller Art zum Wohle des Volkes und nicht zur Profitgier der Ausbeuter des Volkes genutzt werden können. Aus diesem Grund lehnt die KKE Abkommen ab, die Rechte zur Nutzung des Meeres, des Meeresbodens, seines Untergrunds und der darüber liegenden Atmosphäre abtreten, damit sich die verschiedenen kapitalistischen Räuber bereichern können.
Ebenso halten wir die Kriegsdrohung seitens der Türkei für inakzeptabel, falls Griechenland seine Hoheitsgewässer über die derzeitigen 6 Seemeilen hinaus ausweiten sollte. Die Ausweitung der Hoheitsgewässer eines Landes auf 12 Meilen ist das Recht jedes Landes, auch Griechenlands, und die KKE kämpft dafür, dass die Meereszonen und der Reichtum der Meere den Interessen des Volkes dienen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Ausübung dieses Rechts – wie auch die Sicherung der Hoheitsrechte im Allgemeinen – nicht erfolgreich und im Interesse der Arbeitnehmer erfolgen kann, solange das Land im Fessel der NATO und der EU gefangen ist, solange es in den gefährlichen Konkurrenzkämpfen und Kriegen zwischen den Imperialisten „versinkt“, um den Interessen der Monopole zu dienen.
Wir stellen klar, dass die Wahrung und Verteidigung der territorialen Integrität und der daraus resultierenden Rechte eine Angelegenheit der Arbeiterklasse und der Volksschichten ist. Dies erfordern ihre Interessen und die Perspektive ihres Kampfes, damit sie in diesem Land die bestimmende Kraft werden. Die Werktätigen und die Menschen der weiteren Volksschichten können und dürfen ihre eigenen Rechte nicht an die bürgerliche Klasse und deren politische Vertreter abtreten.
Wie in der gesamten jüngeren Geschichte unseres Landes, so auch heute, im Falle möglicher Kriegspläne und Aktionen gegen die Grenzen und die Souveränitätsrechte des Landes, werden die Kommunisten an vorderster Front des Kampfes zur Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse und des griechischen Volkes stehen.
Wir werden jedoch der bürgerlichen Regierung, den bürgerlichen Institutionen und den Parteien, die die Macht des Kapitals verwalten und die NATO sowie die EU unterstützen, keinerlei Vertrauen entgegenbringen. Wir leisten der Kriegspolitik der Regierung keinerlei Unterstützung, indem wir gegen alle kriegsbefürwortenden und reaktionären Gesetze stimmen. Widerstand und Ungehorsam gegen Repressionsmaßnahmen, auch im Falle eines möglichen Ausnahmezustands.
Der Krieg ist die Fortsetzung einer Politik, die das Volk bluten lässt und die Rechte der Arbeiter und des Volkes untergräbt. Deshalb gibt es keinen Arbeitsfrieden mit dem Kapital und den Unternehmern. Die Verteidigung des Volkes, seiner Wohnungen und seiner Souveränitätsrechte ist unvereinbar mit der Verteidigung derer, die in all den vergangenen Jahren seine Rechte und sein Leben zerschlagen haben.
Die KKE ist konsequent auf die Entwicklung von Freundschaft und internationalistischer Solidarität zwischen der Arbeiterklasse und den Völkern beider Länder ausgerichtet. Sie hat enge, brüderliche Beziehungen zur Kommunistischen Partei der Türkei aufgebaut. Ziel ist es, den antiimperialistischen Kampf der Arbeiter- und Volksbewegung in beiden Ländern zu stärken, gegen die Bourgeoisien und die Beteiligung bzw. Verstrickung Griechenlands und der Türkei an imperialistischen Plänen, für die Unverletzbarkeit der Grenzen sowie für die Loslösung beider Länder von imperialistischen Organisationen und Bündnissen, die eine ständige Quelle schmerzhafter Folgen auf Kosten der Völker darstellen.
Von großer Bedeutung ist der Standpunkt, den die KKE und die Kommunistische Partei der Türkei vertreten und den sie erst im vergangenen Monat in einer gemeinsamen Erklärung erneut bekräftigt haben: „Keine Änderung der Grenzen und der Abkommen, die diese festlegen“. Diese gemeinsame Position der Kommunisten beider Länder ist zugleich eine schlagkräftige Antwort auf die nationalistischen Kräfte auf beiden Seiten, die Hass zwischen den beiden Völkern schüren, sich zugleich aber vor den großen Interessen, die diese Konflikte hervorrufen, stramm verbeugen. Über die NATO und die „starken Verbündeten“, die auf schmerzhafte Kompromisse drängen, verlieren sie auch kein Wort.
Diese Position ist Teil des gemeinsamen Kampfes gegen die Bourgeoisien beider Staaten, die bürgerlichen Parteien und die imperialistischen Bündnisse, wobei Kräfte gebündelt werden, um den gefährlichen und verrotteten Kapitalismus endgültig zu stürzen und eine neue Gesellschaft, den Sozialismus, aufzubauen. Wir sind der festen Überzeugung, dass nur auf dieser Grundlage die Meeresgebiete kein Schauplatz der Bereicherung der Monopole, der Gegensätze, der Krisen und der kriegerischen Konflikte sein können, sondern eine Quelle zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung und zum Wohlstand der benachbarten Völker. Das ist der qualitative Unterschied. Und die Kommunisten sind sich dieser großen Verantwortung bewusst und verstärken deshalb ihren Kampf.“
D. Koutsoumbas betonte auch: „Der Ausweg für das griechische und die anderen Völker liegt auf dem Weg zum Sturz dieses verrotteten Systems, das sich nun wieder in einer Kriegsphase befindet und das den Wunsch der jungen Menschen in den Sumpf versenkt, ein Leben mit modernen Rechten, mit Kreativität, mit Werten und Idealen zu führen.“
