Der Weg des Friedens oder der Täuschung des Volkes?

Zum wiederholten Mal beeilen sich sowohl international als auch in unserem Land die sozialdemokratischen Kräfte – wie in Griechenland die PASOK, die SYRIZA, die Neue Linke sowie opportunistische Kräfte, mit einer gehörigen Portion Übertreibung zu jubeln und Parolen zu verbreiten wie „Macht es wie Sánchez!“, oder dass Spanien „den Weg des Friedens wählt”.

Was versuchen sie den Völkern eigentlich zu verheimlichen? Lässt sich etwa die Tatsache verbergen, dass Spanien Mitglied der NATO ist und bis heute eine strategische Zusammenarbeit mit den USA pflegt? Können sie die Realität ausblenden,dass die spanische Bourgeoisie mit all ihren Regierungen, sei es der Volkspartei oder der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), die derzeit die Regierung stellt, diese Ausrichtung insgesamt und strategisch unterstützt? Sie können uns die historische Wahrheit und Erfahrung nicht vorenthalten, dass die PSOE sowohl aus der Regierungsposition als auch als oppositionsführende Partei den Golfkrieg 1991, die Interventionen in Jugoslawien 1999, in Afghanistan 2001, in Libyen 2011 usw. unterstützt.

Der Versuch, die Regierung Sánchez zu beschönigen, erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sie sich windet, auch unter Berücksichtigung des Drucks durch den Volksaufschrei gegen den imperialistischen Angriff auf den Iran. Eigentlich werden die Entscheidungen der PSOE von den Interessen der spanischen Monopole diktiert, denen die Eskalation des imperialistischen Krieges im Nahen Osten in dieser Phase nicht dienlich ist. Dies hängt mit der großen Abhängigkeit Spaniens von Energieimporten zusammen, da sie unmittelbar von der Instabilität am Golf betroffen sind, von der Tatsache, dass spanische Unternehmen den Iran als aufstrebenden Markt für Technologieexporte betrachteten, und weil die Bourgeoisie nicht in einer privilegierten Position ist, um an der Aufteilung der Beute in der Region teilzuhaben. Gleichzeitig unterstützt die spanische Regierung nach demselben Kriterium das spanische Energiemonopol Repsol, das Trumps Aufruf zu Investitionen in Venezuela nach der imperialistischen Intervention am 3. Januar gefolgt ist.

Diejenigen, die uns auffordern, den Sozialdemokraten Sánchez zu loben, müssten nach dieser Logik heute die Haltung der rechtsextremen italienischen Ministerpräsidentin Meloni oder des Briten Starmer, die sich von den Plänen der USA und Israels im Nahen Osten distanzieren. Sie verteidigen die Interessen ihrer eigenen Bourgeoisien - und das gerade in einer Zeit, in der sie, genau wie Sánchez, die „strategische Autonomie“ der EU und den Krieg in der Ukraine unterstützen und ihre eigenen Pläne für die Zeit nach dem Konflikt in der Straße von Hormus vorbereiten. 

Wir könnten uns auch an verschiedene Beispiele für eine entsprechende Differenzierung der griechischen PASOK-Regierungen in den 1980er Jahren gegenüber Staaten des Nahen Ostens erinnern oder am Austritt Griechenlands aus dem militärischen Flügel der NATO durch die Karamanlis-Regierung von 1974–1980, die nichts mit einer tatsächlichen „Friedenspolitik“ und den Interessen des Volkes zu tun hatten, sondern mit den Bedürfnissen des griechischen Kapitals.

In diesem Zusammenhang lohnt es sich, einige Punkte hervorzuheben, die belegen, dass Sánchez kein „Friedensstifter“ ist:

1) Die US-Raketenabwehr- und Zerstörer USS Roosevelt und USS Bulkeley, die im Marinestützpunkt Rota (Cádiz) in Spanien stationiert sind, nahmen an der Operation gegen den Iran teil und verstärkten den Raketenabwehrschild Israels.

2) Ihre Hauptaufgabe bestand darin, den Raketenabwehrschutz Israels zu verstärken. Laut Quellen des spanischen Verteidigungsministeriums beteiligten sie sich aktiv an der Abwehr der Raketenangriffe, die der Iran als Vergeltung für die Angriffe vom 28. Februar startete, und fungierten dabei als „Ergänzung“ zum israelischen Iron-Dome- und Arrow-System.

3) Die Zerstörer sind dort im Rahmen einesbilateralen Verteidigungsabkommens zwischen den USA und Spanien stationiert, dessen jüngste Verlängerung Sánchez mit seiner Regierung im Jahr 2023 unterzeichnet hat! Das erneuerte Verteidigungsabkommen ermöglichte die Aufstockung der US-Zerstörer in Rota von 4 auf 6. Diese Erweiterung ermöglichte es der USS Roosevelt und der USS Bulkeley, dort stationiert zu sein und an den laufenden Operationen des Jahres 2026 teilzunehmen.

4) Im Rahmen der imperialistischen Auslandseinsätze, an denen die spanische Regierung beteiligt ist, sind über 1.000 spanische Soldaten im Nahen Osten stationiert, fast 700 im Libanon, 275 im Irak und 150 in der Türkei.

5) Die Regierung Sánchez in Spanien gehört zu den leidenschaftlichsten Unterstützern der Ukraine im imperialistischen Krieg gegen Russland, hat dem Regime von Selenskyj Milliarden für Ausrüstung (Panzer und Ähnliches) bereitgestellt, bildet ukrainische Soldaten und Offiziere auf NATO-Stützpunkten in Spanien aus. Es ist sehr verstörend, wenn man sich das Foto von Sánchez und Selenskyj vor dem Gemälde „Guernica“des kommunistischen Malers Pablo Picasso vor Augen führt …

6) Die spanische Regierung, die sich als „Friedenstaube“ präsentiert, entwickelt Rüstungsprogramme in Milliardenhöhe gemeinsam mit der türkischen Regierung, die 37 % von Zypern besetzt hält, einschließlich des Baus des türkischen Flugzeugträgers, des Kaufs von Kampfflugzeugen und Hubschraubern usw. Während kürzlich der NATO-Falke Mark Rutte in einem Interview Spanien für die Luftabwehr lobte, die die sozialdemokratische Regierung Spaniens durch ein Patriot-System für „grundlegende amerikanische Interessen in der Türkei“ bereitstellt.

7) Die PSOE-Regierung verurteilte zwar verbal den Völkermord am palästinensischen Volk durch den mörderischen Staat Israel, unterzeichnete aber gleichzeitig 46 Verträge über Kriegsmaterial mit israelischen Unternehmen...

Deshalb müssen die Völker die Rufe der Sozialdemokratie und des Opportunismus nach Unterstützung der einen oder anderen bürgerlichen Regierung zurückweisen und sich vor fremde Interessen nicht spannen zu lassen. Die Kommunisten müssen an vorderster Front stehen, um den Kampf für die eigenständigen Interessen der Arbeiterklasse und der Völker zu stärken – gegen die Verstrickung jedes Landes in den imperialistischen Krieg, gegen die Ursachen, die den Krieg hervorbringen, und für den Sturz des verfaulten kapitalistischen Systems.