Die KKE verurteilte entschieden den militärischen Angriff, den die USA Anfang Januar gegen Venezuela und dessen Volk führten. Bereits Monate zuvor hatten wir die Ansammlung militärischer Kräfte und die Aggression gegen die Völker Lateinamerikas und der Karibik verurteilt. Wir brachten unsere Solidarität mit dem Volk Venezuelas zum Ausdruck, das allein zuständig ist, die Entwicklungen in seinem Heimatland zu bestimmen, ebenso wie mit der Kommunistischen Partei Venezuelas, die unter sehr schwierigen Bedingungen arbeitet. Von der ersten Stunde an gaben wir eine kämpferische Antwort mit Aktionen in Athen, Thessaloniki und anderen Städten, während wir mit vielfältigen Initiativen der Mobilisierung und Aufklärung des Volkes über die neuen gefährlichen Entwicklungen weitermachten.
Die KKE weist die haltlosen Vorwände der Imperialisten zurück, mit denen sie das neue Verbrechen vollenden wollen, und entlarvt die wirklichen Ursachen. Die imperialistische Intervention der USA hat als tatsächliches Ziel, sich die Energieressourcen des Landes anzueignen und die Region den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der USA gegenüber ihren Konkurrenten China und Russland unterzuordnen.
Wir verurteilten die niederträchtige, zynische Haltung der griechischen Regierung, die in der Rolle eines Statthalters des US-amerikanischen Imperialismus sämtliche Vorwände der USA übernimmt, dem Volk Venezuelas das Recht abspricht, selbst die Entwicklungen in seinem Land zu bestimmen, und so weit geht, bewusst die Augen selbst vor der Verletzung dieses ohnehin bereits derart zerfetzten „Völkerrechts“ zu verschließen, auf das sie sich ansonsten beruft. Auf diese Weise liefert sie zugleich eine Rechtfertigung für die inakzeptablen Ansprüche der türkischen Bourgeoisie in Zypern, in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer.
Die KKE wird den Kampf gegen die neuen Drohungen des Imperialismus der USA gegen Kuba, Grönland, Kolumbien und andere Länder fortsetzen. Wir bringen unsere tiefe internationalistische Solidarität mit dem kubanischen Volk und der Kommunistischen Partei Kubas sowie mit allen Völkern zum Ausdruck.
In Europa entwickelt sich mit den USA und Russlandals Hauptakteuren, unter Beteiligung der Ukraine und von EU-Mitgliedstaaten, ein Prozess der Suche nach einem vorläufigen Kompromiss, der – auch wenn er zustande kommt – die allgemeine Tendenz der Zuspitzung der Konkurrenzkämpfe nicht aufhebt. In jedem Fall wird ein solcher vorläufiger Kompromiss auf der Legitimierung der vollendeten Tatsachen des imperialistischen Krieges zur Aufteilung der Ukraine und ihrer Ressourcen beruhen, sowie dem Eindringen und den Gegensätzen der Monopolkonzerne im profitablen Bereich der zerstörten Gebiete, was zu einer neuen Runde imperialistischer Konkurrenz führen wird. Gleichzeitig geht der Krieg weiter, jedes imperialistische Bündnis treibt seine Ziele voran und verschärft in rasantem Tempo die Kriegsvorbereitung, während sich die Gefahren eines ausgeweiteten imperialistischen Krieges vervielfachen.
Die NATO bereitet sich auf einen umfassenden Krieg in Europa vor, verlegt Truppen und verstärkt die Militärbasen an den russischen Grenzen, modernisiert ihr konventionelles und nukleares Arsenal und versorgt die Ukraine mit moderner Ausrüstung.
Die EU stärkt – auch mit relativer Eigenständigkeit – die Kriegswirtschaft und Kriegsvorbereitung, die alle Branchen und Sektoren der Wirtschaft der Mitgliedstaaten durchdringt. Deutschland und Frankreich nehmen dabei eine besondereRolle ein. Die EU stellt über 800 Milliarden Euro für die „Wiederaufrüstung Europas“ bereit, stärkt bestehende und schafft neue Fonds und Programme für militärische Zwecke und verschärft damit den Angriff auf die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes. Sie realisiert gemeinsam mit der NATO den Plan der „militärischen Mobilität“, des „militärischen Schengen“, damit innerhalb kürzester Zeit, in wenigen Stunden, Truppen an die Kriegsfront verlegt werden können. Die sogenannte „Koalition der Willigen“ – USA, Großbritannien, Frankreich, Polen und die baltischen Staaten – bereitet sich auf die Entsendung von Truppen auf ukrainisches Territorium unter Berufung auf sogenannte„Sicherheitsgarantien“ vor. Dieses Vorhaben ruft die Reaktion Russlands hervor, das mit einer Eskalation des Krieges sowie mit dem Einsatz moderner konventioneller Raketen und von Atomwaffen droht.
Die KKE steht seit jeher an der Seite des palästinensischen Volkes, verurteilt die Besatzung und den Völkermord durch den Mörderstaat Israel mit der Unterstützung der USA, der NATO und der EU. Sie ist die Partei, die prinzipienfest vom ersten Tag an ihre uneingeschränkte internationalistische Solidarität angesichts der israelischen Barbarei und des Völkermords im Gazastreifen unter dem Vorwand des Angriffs der Hamas im Oktober 2023 zum Ausdruck brachte und entschieden den Versuch der Verleumdung des palästinensischen Kampfes anprangerte, den die griechische ND-Regierung und die anderen bürgerlichen Parteien unternahmen, die sich den Positionen Israels, dem Kriegsverbrecher Netanjahu und den Konstrukten vom angeblichen Recht des Besatzers auf „Selbstverteidigung“ anpassten.
Unsere Partei entlarvte das übergeordnete Ziel Israels und der USA zur Schaffung des wirtschaftlichen und geopolitischen Raums des „Neuen Nahen Ostens“, durch die Abkommen Israels mit einer Reihe arabischer Staaten (Abraham-Abkommen) sowie durch die Umsetzung des „Indischen Handelswegs“ (Asien – Naher Osten – Europa), in Konkurrenz zur chinesischen „Neuen Seidenstraße“ und zu den Planungen des Iran.
Der vorläufige Waffenstillstand, der im Oktober durch die Intervention der USA durchgesetzt wurde, verstetigt die israelische Besatzung und macht die Zwei-Staaten-Lösung zunichte. Das Massaker am palästinensischen Volk im Westjordanland und im Gazastreifen geht weiter, wobei sich der Gazastreifen in ein US-israelisches Protektorat verwandelt. Der Kampf geht weiter für einen unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen vor Juni 1967, mit Ostjerusalem als Hauptstadt, mit territorialer Einheit, ohne Besatzungstruppen, Siedlungen und Siedler, mit der Freilassung der politischen Gefangenen und der Rückkehr der Geflüchteten.
(Auszug aus dem Bericht des ZK der KKE an den 22. Parteitag, der von den Delegierten einstimmig verabschiedet wurde.)