Erklärung des Politbüros des ZK der KKE:Keine Opfer für die Kriege der Imperialisten! Griechenland raus aus dem Krieg!

1. Die KKE ruft die Arbeiterklasse, das gesamte Volk und die Jugend zu kämpferischer Wachsamkeit und entschlossenem Handeln auf. Überall muss Alarm geschlagen werden. Damit die Ablehnung des imperialistischenKrieges und der gefährlichen Verstrickung unseres Landes in diesen Krieg zumAusdruck kommt und an Stärke gewinnt. Damit unser Land nicht zum Ziel von Vergeltungs­maßnah­men wird. Damit das Volk und die jungen Menschen nicht die Folgen des Krieges bezahlen müssen. Das „nationale Interesse”, auf das sich die Regierung und ihre Sprachrohre berufen, um die Beteiligung Griechenlands am Krieg zu rechtfertigen, ist eine Mogelpackung. Es hat nichts mit den tatsächlichen Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten und dem Schutz der Souverä­nitäts­rechte des Landes zu tun, sondern mit der Beteiligung des griechischen Kapitals an der „Aufteilung” und „Beute” des Krieges. Keine Opfer für die Profite der Kapitalisten und ihrer Verbünde­ten, keine Opfer für die Neuaufteilung der Welt, die immer mit dem Blutvergießen der Völker einher­geht!
2. Der neue militärische Angriff der USA und Israels gegen den Iran, dessen Opfer das iranische Volk und sogar kleine Kinder sind, hat nichts mit den absurden und haltlosen Vorwänden der Imperialisten zu tun. Im Übrigen sind es dieselben, die von „Demokratie im Iran“ und der „Zerstörung seines Atom­programms“ sprechen, die autoritäre und theokratische Regime wie in Saudi-Arabien und den Golfstaaten, die Dschihadisten in Syrien und die Taliban in Afghanistan unterstützen, während sie gleichzeitig ihr eigenes Atomwaffenarsenal ausbauen. Die gleichen oder ähnliche Vor­wände wurden vom US-NATO-Imperialismus benutzt, um die militärischen Interventionen und lang­jährigen imperia­listi­schen Kriege in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen usw. zu rechtfertigen, wobei sich die Lage für die Völker dieser Länder heute noch verschlimmert hat. Das eigentliche Ziel ist die Kontrolle über das Erdöl und andere Rohstoffquellen, die Energie- und Handelswege einer größeren Region im Rahmen des Konkurrenzkampfs mit China, das strategische Beziehungen zu Iranunterhält und der chinesischen „Seidenstraße“. Es ist der Plan für den „neuen Nahen Osten“, in dessen Rah­men auch der Völkermord am palästinensischen Volk, die Umwandlung des Gazastreifens in ein US-amerika­nisch-israelisches Protektorat und das Massaker am libanesischen Volk fortgesetzt werden.
3. Die Planungen der USA dienen der Strategie des „Lebensraums“, um ihre Führungsposition im globalen imperialistischen System zu behaupten. Die Intervention in Venezuela, die Drohungen gegen Kuba, der Versuch der Annexion Grönlands usw. sind Teil dieser Strategie. Der Kampf um die Vorherrschaft im globalen kapitalistischen System zwischen den USA und China, der sich in einem sich ständig erweiternden Feld von Konflikten auftritt, umfasst den Wechsel zwischen diplomatischen und kriegerischen Mitteln, „Handelskriege”, Versuche, Kräfte aus dem gegnerischen Lager abzuwer­ben usw. Es bestätigt sich einmal mehr, dass „Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen, militärischen Mitteln ist”, was die Illusionen derjenigen zunichtemacht, die von einer „Rückkehr der Politik und Diplomatie, des Völkerrechts” als Mittel zur Konfliktlösung sprechen. Das Völkerrecht, das unter anderen Verhältnissen mit maßgeblicher Beteiligung der Sowjetunion und des sozialistischen Systems gestaltet wurde, ist zu einem Fetzen geworden, und die Vertreter der imperialistischen Zentren berufen sich nur dann darauf, wenn es ihren Interessen dient.
4. Ein qualitativer Aspekt der Entwicklungen sind die groß angelegten Vergeltungsmaßnahmen Irans gegen Infrastrukturen der USA und ihrer Verbündeten in den Nachbarländern. In diesem Zusammen­hang werden die britischen Stützpunkte in Zypern und die US-amerikanischen Stützpunkte in Grie­chen­land zu Zielen von Vergeltungsmaßnahmen. Die Gefahr einer Eskalation und Ausweitung des Krieges ist mehr als real, in einer Zeit, in der seit mehr als vier Jahren der imperialistische Krieg in der Ukraine tobt und sich die Kriegsherde und Fronten in der gesamten Region und auf der ganzen Welt ständig vermehren. Die Möglichkeit, dass sich diese Fronten noch weiter überschneiden und verzahnen, bestätigt die Einschätzung des Politischen Beschlusses des 22. Parteitags der KKE, dass „wir zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg so kurz vor einem Dritten imperialistischen Weltkrieg stehen“.
5. Griechenland ist aktiv in den Krieg verwickelt, wofür die Regierung der Nea Dimokratia und die anderen euro-atlantischen Parteien mitverantwortlich sind.Sie unterstützt den Vorwand für einen Mili­tär­angriff gegen den Iran, verwandelt das Land durch die US-Militärstützpunkte in Griechenland in ein Sprungbrett für Kriege und stellt die Streitkräfte in den Dienst der USA, der NATO und Israels.Das Argument der Regierung, Griechenland sei nicht in den Krieg verwickelt, weil von den US-Stütz­punkten in unserem Land angeblich keine direkten Angriffe auf den Iran gestartet werden, ist falsch und irreführend. Souda und die anderen US-Stützpunkte in Griechenland spielen eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung und Unterstützung der Angriffe auf verschiedene Weise, beispielsweise durch die Zusammenstellung und den Transport von Personal, die Versorgung und den Transport von Kriegs­material,die Stationierung von Kriegsschiffen und deren Ausrüstung mit Raketen, Tele­kommunikation usw. Entsprechende Unterstützungsleistungen erbringen auch andere Länder, wie beispiels­­weise Spanien, das von den sozialdemokratischen Parteien als Beispiel für „Nicht-Einmi­schung” dargestellt wird.Diejenigen, insbesondere aus den Parteien der systemkonformen Oppo­sition, die von einer „anderen Rolle“ der Stützpunkte sprechen, die nicht aggressiv und kriege­risch sein soll, lügen schamlos und wollen einfach nur verschleiern, dass die Regierungen von ND, PASOK und SYRIZA ihren entscheidenden Beitrag zur Einrichtung und Erweiterung der Stütz­punkte in Grie­chen­land geleistet haben.

6. Ebenso irreführend und unverschämt ist die Behauptung der Regierung, dass die Entsendung von Flugzeugen und Fregatten nach Zypern zum „Schutz des zyprischen Griechentums” und als „Verteidi­gungs­maßnahme” erfolgte. Diese Behauptung wird durch die Tatsache widerlegt, dass sich seit Jahren griechische Streitkräfte in Saudi-Arabien und am Roten Meer befinden, um die Interessen der Reeder und Energiekonzerne zu schützen, während die Regierung wenige Tage nach dem Vorfall in Zypern die Bereitstellung militärischer Hilfe für Bulgarien angekündigt hat. Die nach Zypern entsand­ten Streitkräfte dienen nicht dem Schutz des zyprischen Volkes, sondern der Verteidigung der briti­schen Stützpunkte und der US-amerikanischen Infrastruktur in Paphos sowie der Unterstützung des Staates Israel. Sie sind Teil des gefährlichen Plans zur NATO-Integration der Insel, der dieVerantwortlichen für die türkische Invasion und Besetzung Zyperns als „Beschützer“darstellt. Gleich­zeitig liefert dieser Plan ein Alibi für die Verstärkung der türkischen Streitkräfte in den besetzten Ge­bie­ten. Schritt für Schritt werden unter dem Dach der NATO Teilungskonzepte für Zypern voran­getrieben. Es ist der Plan, Zypern zu einem „unsinkbaren Flugzeugträger“ zu machen, während die Mono­pole mit den Energievorkommen in der Region „liebäugeln“.
7. Die Verstrickung des Landes in die gefährlichen Machenschaften der USA, der NATO, der EU und Israels ist für die griechische Bourgeoisie, den griechischen Kapitalismus, eine "Daseinsform". Es bestätigt sich, dass Kriegseinsätze und Geschäfte Hand in Hand gehen. Dies verbirgt sich hinter der sogenannten geostrategischen Aufwertung des Landes. In Wirklichkeit handelt es sich um die Auf­wertung der Stellung und der Profitabilität des griechischen Kapitals. Um die Unternehmens­gruppen auf der Energiekarte aufzuwerten, muss Griechenland „bis zum Hals“ in den Energiekrieg und die kriegerischen Konflikte hineingezogen werden. Damit die griechischen Reeder von den Fracht­raten profitieren können, die bei jeder Unruhe in die Höhe schießen, riskieren die Seeleute ihr Leben. Damit die Rüstungsindustrie und die Baukonzerne lukrative Verträge abschließen können, werden Waffensysteme in die Ukraine und Truppen nach Gaza geschickt.
8. Während Teile des Kapitals „die Messer wetzen”, werden die Werktätigen und alle Menschen aus den Volksschichten aufgefordert, die Zeche des Kriegseinsatzes und der herrschenden Politik zu bezahlen: durch Preiserhöhungen bei Energie und anderen Verbrauchsgütern, durch die Verschär­fung der Ausbeutung, um Aufträge schnell abzuwickeln oder Verluste auszugleichen, insbesondere in Branchen, die einen Einbruch erleiden könnten, wie beispielsweise der Tourismus. Sogar durch die Gefährdung ihres eigenen Lebens, wie im Fall der Seeleute, die in Kriegsgebiete geschickt und von den Reedern erpresst werden, "Freiwilligkeitserklärungen" zu unterschreiben, die „Todesurteilen“ gleich sind. Die Zusicherungen der Regierung, die bereits von „importierter Inflation“ spricht, dass sie im Bedarfsfall helfen werde, sind völlig wertlos. Die Regierung hat es nicht mit einem „externen Problem“ zu tun. Sie ist mitschuldig an der Unterstützung der Intervention der USA und Israels und spielt dabei sogar eine Vorreiterrolle. Sie ist zusammen mit den früheren Regierungen für die Beteiligung am Energiekrieg zwischen den USA und der EU und Russland, für die Abhängigkeit von extrem teurem LNG, die Abkehr von heimischen Energierohstoffen wie Braunkohle oder deren Übergabe an Monopole wie Chevron.Sie ist dafür verantwortlich, weil sie den Tourismus, der unter Kriegs­­bedingungen besonders anfällig ist, zum „Motor“ der Wirtschaft erklärt hat. Die Unter­stützungsmaßnahmen sind die bekannten „Almosen-Voucher”, die in der Praxis den Preisanstieg subventionieren, während allein die Fregatte im Roten Meer eine halbe Million Euro pro Tag kostet.
9. Das Volk darf der Regierung von Nea Dimokratia und den anderen politischen Kräften, die die strategischen Entscheidungen der Regierung unterstützen, keinerlei Vertrauen und keinerlei Nachsicht entgegenbringen. Ein typisches Beispiel für ihre Mitläuferschaft ist, dass sie sich beeilt haben, Ausreden zu liefern und die Augenwischerei der Regierung bezüglich der NATO-Mission in Zypern zu reproduzieren. Alle zusammen, Regierung und systemische Opposition, mit klar verteilten Rollen, streuen die Illusion, dass es im Rahmen der strategischen Allianzen mit den USA und Israel, im Rahmen des erbitterten imperialistischen Konkurrenzkampfs, eine „friedliebende” Politik und die Vorherrschaft des „Völkerrechts” geben könne. Alle zusammen unterstützen sie die Explosion der Kriegsausgaben und die Umwandlung der europäischen Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft, damit die EU „autonom” und aktiver in die Entwicklungen eingreifen kann.
10. Jetzt muss der Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes für den Ausstieg Griechenlands aus dem Krieg und die Loslösung von denimperialistischen Vorhaben, für den Austritt aus der NATO und der EU gestärkt werden. Das Volk soll dabei das eigene Schicksal in die Hand nehmen und Beziehungen gegenseitigen Nutzens und Solidarität zu den anderen Völkern aufbauen.

Die Werktätigen dürfen nicht die Folgen der Verstrickung in den Krieg tragen. Die Mehrwertsteuer auf Waren des täglichen Bedarfs und die Sondersteuer auf Energie müssen abgeschafft werden. Preis­obergrenzen müssen eingeführt werden. Die Braunkohlekraftwerke müssen wieder in Betrieb genom­men werden. Die Energiebörse soll abgeschafft werden. Die Sanktionen gegen Russland, die die Kosten für Erdgas in die Höhe treiben, sollen aufgehoben werden. Es sollen substanzielle Lohn­erhöhun­gen und eine vollständige und echte Wiedereinführung der Flächentarifverträge erfolgen.

Der Stützpunkt in Souda und alle US-amerikanischen und NATO-Stützpunkte, die Sprungbretter für Kränkungen und Zielscheiben für Vergeltungsmaßnahmen sind, müssen sofort geschlossen werden, die Patriot-Raketenabwehrbatterie muss aus Saudi-Arabien abgezogen werden und die Fregatte muss aus dem Roten Meer zurückkehren. Jedes Kriegsschiff und jede Militäreinheit soll von imperialistischen Missionen im Ausland zurückkehren, das strategische Abkommen mit den USA und Israel soll gekündigt werden. Die Regierung darf nicht wagen, Streitkräfte nach Gaza zu entsenden.

Die Solidarität mit den Völkern Irans, Palästinas, des Libanon, Kubas, Venezuelas, der Ukraine und Russlands, mit allen Völkern, die Opfer imperialistischer Barbarei sind, muss gestärkt werden. Der einstimmige Beschluss des griechischen Parlaments soll umgesetzt und der palästinensische Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt in den Grenzen von 1967 anerkannt werden. Die barbarische imperialistische Blockade der USA gegen Kuba muss sofort beendet werden. Kuba muss von der verabscheuungswürdigen US-Liste der „Staaten, die Terrorismus unterstützen” gestrichen werden.

Das neue Migrations- und Asylabkommen der EU, das unser Land zu einem Auffanglager für Menschenleben macht, muss abgeschafft werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention muss ange­wendet werden, indem all denen Asyl gewährt wird, die aus dem Iran und anderen Kriegsgebieten fliehen, und ihnen jeder notwendige Schutz gewährt wird, wie es bei den Geflüchteten aus der Ukraine der Fall war. Rettung statt Rückführung, um den tödlichen Schiffbrüchen im Mittelmeer und in der Ägäis ein Ende zu setzen.

Die Geschichte lehrt uns, dass unser Volk immer dann, wenn es sich unter eine „fremde Flagge” gestellt und die Vorhaben der Bourgeoisie als Vorkämpfer der „mächtigen Verbündeten” unterstützt hat, selbst große Katastrophen erlitten hat. Jetzt muss das Volk alle bürgerlichen Planungen zurückweisen, die ihm als „nationale Ziele” präsentiert werden. Es muss seine eigenen Interessen verteidigen und das einfordern, was ihm zusteht. Der Kampf des Volkes für sein eigenes Heimatland, der Kampf um die Verteidigung seines Lebens, seiner Familie, seines Zuhauses, um die Erfüllung seiner Bedürfnisse, ist ein Kampf für eine andere Zukunft ohne die Macht des Kapitals, dessen „Heimat“ die Ausbeutung und der Profit sind und wo diese bedient werden.

Die Besorgnis und Angst vor den möglichen Folgen des Krieges und der Verstrickung des Landes in diesen Krieg, die heute jeder Mensch zu Recht empfindet, darf nicht zu einer abwartenden Haltung führen. Das derzeitige negative internationale Kräfteverhältnis ist nicht unveränderlich, statisch. Die Sackgassen des kapitalistischen Systems werden immer größer, und der Krieg bringt die Vernichtung der Produktivkräfte mit sich. Er ist ein charakteristisches Zeichen für seinen Verfall, für seine historisch überholten Grenzen.

Das Volk muss gemeinsam mit der KKE die Fahne der Gegenoffensive, der kämpferischen Verteidi­gung seiner Interessen hochhalten und sich auf einen Kampf bis zum Ende, bis zur endgültigen Befreiung vom System der Armut, der Kriege und der Ausbeutung zubewegen.

In einer Welt, die „in Flammen steht“, in einem System, das zerfällt, hat das Volk die Kraft, mit der KKE als Vorreiterin zu den Hauptakteuren der Entwicklungen zu werden.

10.3.2026