Die Erklärung in Wortlaut:
„Das Urteil der russischen Behörden, Mitglieder einer marxistischen Gruppe zu Haftstrafen von 16 bis 22 Jahren zu verurteilen, und zwar auf Grundlage eines lächerlichen und gefährlichen „Gutachtens” einer eingesetzten Kommission, wonach Lenins Werk „Staat und Revolution” als „Handbuch des Terrorismus“ bezeichnet wird, ist völlig inakzeptabel und zeigt den antikommunistischen und antidemokratischen Abstieg der bürgerlichen Macht in Russland. Die Verwendung einer lexikalischen Interpretation des Wortes „Revolution“ durch die bürgerliche russische Justiz und die Bezeichnung der „Ideologie des Sozialismus“, der „Macht den Sowjets“ und der „Schaffung der Sowjetmacht” als „extremistische Ideologie” mit dem Ziel, „den gewaltsamen Charakter der Veränderung der Grundzüge der bestehenden Staatsordnung” zu belegen, zeigt den skrupellosen Versuch der bürgerlichen Behörden, die Revolution und den Sozialismus zu diskreditieren und jede politische Aktion zu unterdrücken, die die politischen Entscheidungen der Bourgeoisie in Frage stellt und für den Sturz der kapitalistischen Barbarei kämpft.
Dieses Gerichtsurteil ist ein weiteres „Glied“ in der antikommunistischen „Kette“ der russischen Bourgeoisie. Weitere Belege dafür sind: das faschistische internationale Treffen, an dem auch die nazistische „Chrysi Avgi“ aus Griechenland teilnahm, die Einrichtung einer politischen Fakultät an einer öffentlichen Universität für den faschistischen Philosophen Iwan Iljin, die antisowjetische und antikommunistische Rhetorik, die Wladimir Putin nutzte, um 2022 die inakzeptable russische Invasion in der Ukraine anzuzetteln, die den formellen Beginn des bis heute andauernden imperialistischen Krieges darstellte. Dieser imperialistische Krieg hat Hunderttausende junge Menschen, überwiegend aus den armen Volksschichten, in der Ukraine und Russland das Leben zugunsten der Interessen der Kapitalisten gekostet.
Die KKE verurteilt entschieden dieses inakzeptable Urteil, das mit den entsprechenden antikommunistischen Gerichtsverfahren und Verboten in der Ukraine, kürzlich in Polen gegen die Kommunistische Partei Polens, mit der von Trump ausgerufenen „Woche gegen den Kommunismus“ einhergeht und beweist, dass der Antikommunismus kein ausschließliches „Werkzeug“ des euro-atlantischen imperialistischen Blocks ist, sondern, wenn es von der bürgerlichen Macht als notwendig erachtet wird, auch vom kapitalistischen Russland genutzt werden kann. Seine Führung behauptet fälschlicherweise, einen „antifaschistischen Krieg“ zu führen, und versucht jedes Jahr am 9. Mai, sich den antifaschistischen Sieg der UdSSR und der Partisanenbewegungen gegen den Nazismus, den der Kapitalismus hervorgebracht hat, anzueignen.
Wir fordern die sofortige Freilassung der verurteilten Mitglieder der marxistischen Gruppe und die Beendigung der antikommunistischen politischen Verfolgungen. Hände weg von den Kommunisten!“
