Während sich das Jahr 2025 dem Ende zuneigt, führen in Griechenland breite Massen der Volkskräfte richtungsweisende und entscheidende Kämpfe. Die armen Landwirte fuhren auf die zentralen und regionalen Verkehrsstraßen des Landes, blockierten zahlreiche Stellen mit ihren Traktoren und kämpfen um ihr Überleben gegen die Monopole, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU und die Regierungspolitik, die sie erstickt. Ein Landeskomitee koordiniert den Kampf von 58 Blockaden, die sich von Thrakien und Mazedonien bis nach Kreta erstreckt, wobei das „Herz“ des Kampfes in Thessalien liegt, wo drei massive Blockaden mit vielen Tausenden von Traktoren errichtet wurden.
Die armen Landwirte haben die Arbeiterklasse an ihrer Seite, die in den letzten Monaten ebenfalls wichtige Kämpfe für Arbeits- und Sozialrechte geführt hat.
So gab es beispielsweise Generalstreiks am 1. und 14. Oktober gegen den 13-Stunden-Arbeitstag sowie Massenkundgebungen gegen den Staatshaushaltsentwurf der Regierung, der den Volksschichten enorme Steuerlasten auferlegt. Die vorgesehenen Ausgaben dienen der Kriegswirtschaft und -vorbereitung und vertiefen dadurch die Verstrickung Griechenlands in imperialistische Kriege weiter.
Auch der Kampf gegen die NATO, gegen die US-amerikanischen Stützpunkte, gegen die Beteiligung des Landes als Sprungbrett für imperialistische Vorhabenließ niemals nach. Ebenso der Kampf für die Rückkehr aller Truppen der griechischen Streitkräfte aus imperialistischen Einsätzen im Ausland, für die Solidarität mit dem palästinensischen Volk und mit allen kämpfenden Völkern. Es gab zahlreiche Kundgebungen und Massenmobilisierungen, wie z.B. die Aktionen in Elefsina. Dort hat sich das Volk gegen die gefährlichen Pläne der Regierung und der USA gestellt, die Region unter Nutzung des Hafens zu einem aktiven Knotenpunkt für Einsätze zu machen, in Konkurrenz zum Hafen von Piräus, der an die chinesische COSCO vergeben wurde. Die Werktätigen und Gewerkschaften der Region mobilisierten sich unter der Losung: „Wir lassen uns nicht zu Opfern der Konkurrenzkämpfe und kriegerischer Verstrickungen werden“.
Es ist keineswegs übertrieben festzuhalten, dass die „Seele“ der Volkskämpfe in Griechenland die KKE war und ist, und dass neben der Tatsache, dass die Partei auf ihren 22. Parteitag zusteuert, der vom 29. bis 31. Januar 2026 stattfinden wird und seit Monaten einen innerparteilichen und öffentlichen Dialog über die Thesen des Zentralkomitees führt. Trotz dieses wichtigen Prozesses vollzieht die KKE eine breite politische Öffnung und ist überall präsent – an den Arbeitsplätzen und in den Kämpfen der Werktätigen. Was könnte ein deutlicherer Beweis dafür sein, als die Tatsache, dass das Engagement der KKE zum ersten Mal auch unter den Bediensteten des öffentlichen Dienstes gewürdigt wurde?Es handelt sich dabei um ein schwieriges gewerkschaftliches Umfeld, das unter der strengen Aufsicht der Bourgeoisie steht, da es eine wichtige Rolle in den ideologischen, politischen und repressiven Mechanismen des bürgerlichen Staates spielt. Und doch wurde auf dem Kongress des Gewerkschaftsbundes des öffentlichen Dienstes (ADEDY) die Gewerkschaftsfraktion DAS mit 25,57 % zur stärksten Kraft. Die DAS wird von der KKE unterstützt und besteht aus Gewerkschaftern, die sich in der Kämpferischen Arbeiterfront (PAME) zusammengeschlossen haben. Ebenso wie in diesem Jahr (zum vierten Mal in Folge) wurde die von der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) unterstützte Wahlliste der Studentenvereinigungen mit 33 % der Stimmen zur stärksten Kraft in den öffentlichen Universitäten.
Am beeindruckendsten ist jedoch, dass nichts von alledem in den verschiedenen internationalen Medien, selbst in den sogenannten „linken” und „kommunistischen”, angemessen wiedergegeben wurde. Im Gegenteil gab es auch in dieser Zeit, in der die KKE die Kämpfe des Volkes für Arbeits- und Sozialrechte, gegen die NATO, die USA und den imperialistischen Krieg anführt, wieder Angriffe gegen die Partei. Es waren Angriffe. die manchmal direkt geführt wurden, wie die unbegründeten Behauptungen der KP der Belarus, oder auch „versteckt“ durch Fragezeichen, wie sie in einem Beitrag der deutschen Zeitung „Junge Welt“ aufgeworfen wurden, als in einem Interview listig und absichtlich die Frage gestellt wurde, ob die internationalistische Veranstaltung der KKE zu Ehren der Oktoberrevolution ein „Beleg für eine neue Spaltung“ sei.
Zunächst möchten wir darauf hinweisen: Alle Dokumente der internationalistischen Veranstaltung der KKE sind auf unserer neugestalteten fremdsprachigen Website verfügbar. Dazu gehören die einleitende Stellungnahme von D. Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der KKE, alle Beiträge der 26 teilnehmenden kommunistischen Parteien, sowie die gemeinsame Erklärung zum Jahrestag der Oktoberrevolution und die Abschlussrede von G. Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE. Alle diese Dokumente können von jedem gelesen und ausgewertet werden.
Auf die Frage der „Jungen Welt“ nach dem „Beleg einer neuen Spaltung“ antworten die Thesen des ZK der KKE, die unter anderem feststellen:
„Der imperialistische Krieg in der Ukraine wirkte sich auf die internationalen Zusammenarbeitsformen, an denen unsere Partei beteiligt ist, aus. Die Internationale Kommunistische Rundschau (IKR) musste eine Phase der Umstrukturierung durchlaufen, während anstelle der aufgelösten Europäischen Kommunistischen Initiative (ΕΚΙ) die Europäische Kommunistische Aktion (EKA) gegründet wurde. Die verschärfte ideologische-politische Auseinandersetzung zeigte sich im Rahmen der Internationalen Treffen Kommunistischer- und Arbeiterparteien (IMCWP), die in Havanna (2022) und Izmir (2023) stattfanden. Diese Auseinandersetzung wurde in Stellungnahmen der Kommunistischen Parteien und in separaten Resolutionen zum Ausdruck gebracht.
Die Lage der IMCWP ist sehr problematisch. Die Bereiche des gemeinsamen Handelns und der Solidarität sind deutlich geschwächt, was sich insbesondere in den Fällen der Kommunistischen Partei Venezuelas und der Solidarität mit den Völkern des Nahen Ostens zeigt. Es entwickelt sich eine Situation, die ihren Fortbestand gefährdet, während auch unter der Beteiligung von kommunistischen Parteien Formen („Plattformen” und „Foren”) entstehen, die imperialistische Vorhaben rechtfertigen und versuchen, die kommunistische Bewegung in den Dienst der sich herausbildenden imperialistischen eurasischen Achse zu stellen, nach dem Vorbild der Europäischen Linke (EL), die die imperialistische EU unterstützt.“
Die Situation, die sich in der internationalen kommunistischen Bewegung entwickelt hat, kommt nicht aus heiterem Himmel, wie unter anderem in einem kürzlich gefassten Beschluss des ZK der KKE mit dem Titel „Die Eskalation des imperialistischen Krieges, die Verschärfung der imperialistischen Konkurrenzkämpfe und die Vorbereitung der Partei” festgehalten wird:
„Der imperialistische Krieg in der Ukraine hat neue ideologisch-politische Entzweiungen in den Reihen der - wie wir es nennen - Internationalen Kommunistischen Bewegung hervorgerufen und alte vertieft. Wie wir auf dem 21. Parteitag festgestellt haben, befindet sie sich in einer tiefen Krise und „in ihren Reihen findet eine heftige ideologisch-politische Auseinandersetzung zu Fragen statt, wie z.B. der Analyse und Interpretation der gegenwärtigen Phänomene des Kapitalismus und des internationalen imperialistischen Systems".
In der Auseinandersetzung, die in den letzten Jahren über folgenden Fragen geführt wurde:
- was ist Imperialismus,
- die Haltung gegenüber den innerimperialistischen Widersprüchen,
- die Haltung gegenüber sozialdemokratischen Kräften und „fortschrittlichen“ Regierungen,
- der Charakter unserer Epoche,
- der Charakter und die Rolle der Arbeiterklasse,
die Prinzipien des sozialistischen Aufbaus,
sind die Fragen des imperialistischen Krieges und die Haltung der kommunistischen Parteien gegenüber der Bourgeoisie ihres Landes und ihren imperialistischen Bündnissen stärker als bisher hinzugekommen.
Natürlich stehen auch die vorangegangenen ideologischen und politischen Fragen in direktem Zusammenhang mit der Auseinandersetzung, die um die Fragen des Krieges entstanden ist.
Denn die kommunistischen Parteien, die früher den Imperialismus mit der aggressiven Außenpolitik der USA und einiger mächtiger kapitalistischer Staaten Europas gleichsetzten und die Rolle anderer kapitalistischer Staaten beschönigten, sehen nun in Russland oder China und dem Iran einige „antiimperialistische Mächte“ oder sogar eine „antiimperialistische Achse“. Solche Kräfte, die willkürlich und unwissenschaftlich über die innerimperialistischen Gegensätze und Konkurrenzkämpfe, die die Hauptursache für imperialistische Kriege sind, hinwegsehen, gehen also davon aus, dass früher oder später eine „gerechte“, "friedliche" "multipolare Welt" entstehen wird. Einige von ihnen unterstützen die kapitalistische Vereinigung, die EU, das kapitalistische China oder Russland als „neue Pole“ und „Rivalen“ der USA und identifizieren sie mehr oder weniger mit den Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten ihrer Länder.“
Die KKE verfolgt in der Tat einen völlig anderen Ansatz. Dieser ermöglicht es ihr, eine führende Rolle im Kampf gegen die USA, die NATO, die EU und die Verstrickung Griechenlands in den imperialistischen Krieg sowie im Kampf der Arbeiter- und Volksschichten für ihre Rechte einzunehmen, ohne in den „Sumpf“ der Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften und Regierungen im Namen des falschen „Antifaschismus“ und eines verlogenen „Antiimperialismus“ zu geraten. Gleichzeitig bündelt die KKE Kräfte für den Bruch mit dem kapitalistischen System und den imperialistischen Allianzen.So bewahrte sie ihre eigenständige Strategie und ließ sich weder in den Dienst des euro-atlantischen imperialistischen Blocks ziehen, der gegen die „Revision des Völkerrechts“ kämpft, noch in den des sich herausbildenden euroasiatischen Blocks, der eine neue, angeblich „gerechte Architektur der internationalen Beziehungen“ sowie eine „multipolare Welt“ voranstellt.
Die KKE hat es geschafft, weil sie in der Arbeiterklasse fest verankert ist und über langjährige historische Erfahrungen verfügt, die sie analysiert und aus den sie Schlussfolgerungen für ihren heutigen Kampf zieht. So hat sie durch die Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte und der Geschichte der internationalen kommunistischen Bewegung, der Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus und der Konterrevolution im 20. Jahrhundert ein revolutionäres Programm entwickelt. Sie hat sich mit den Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen der falschen Strategie der Übergangsstadien, der antifaschistischen Fronten mit bürgerlichen Kräften und den Ursachen für den Sturz des Sozialismus in der UdSSR gewappnet und verteidigt die Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus. All dies scheint die KP Belarus in ihrer Kritik an der KKE zu ignorieren. Sie hält an früheren, überholten Ansätzen der internationalen kommunistischen Bewegung fest und wiederkäut diese, um ihre politische Übereinstimmung mit der Führung der bürgerlichen Republik Belarus zu rechtfertigen. Dabei gelangt sie zu der abwegigen Einschätzung, dass dort heute der „belorussische Sozialismus” aufgebaut werde. Eine Position, die den marxistisch-leninistischen Prinzipien widerspricht und keinerlei wissenschaftliche Grundlage hat. Es ist allgemein bekannt, dass der Aufbau des Sozialismus revolutionäre Prozesse, die Zerschlagung des bürgerlichen Staates, die Schaffung neuer revolutionärer Machtinstitutionen, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und eine zentrale wissenschaftliche Planung der Wirtschaft erfordert – und nicht einfach nur einen starken staatlichen Sektor der Wirtschaft.
Im vergangenen Jahr stellte sich die KKE innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen unter Beweis: Sie hat ihr kämpferisches Eingreifen verstärkt und sich selbst mit neuen Kräften und wertvollen Erfahrungen aus den Kämpfen weiter gestärkt.
Aus diesem Grund sehen wir dem Jahr 2026 und dem 22. Parteitag der KKE mit Verantwortungsgefühl, Stolz und kämpferischer, realistischer Zuversicht entgegen. Unsere Richtschnur ist die Gerechtigkeit unseres Kampfes und die Förderung unseres Programms für ein Leben ohne Ausbeutung und imperialistische Kriege, in Würde, sozialem Wohlergehen, wie es den heutigen, dem 21. Jahrhundert angemessenen Bedürfnissen der Menschen aus der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten, sowie der Jugend entspricht.
Wir wünschen allen unseren Genossinnen und Genossen weltweit Gesundheit und Kraft, Erfolg in ihren Kämpfen, damit der Kampf für den Sozialismus-Kommunismus auf der ganzen Welt gestärkt wird!
Es lebe der Marxismus-Leninismus und der proletarische Internationalismus!