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Interview von Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE mit der Zeitung der DKP "Unsere Zeit"
UZ: Die letzten Entwicklungen in Griechenland führen für den 25. Januar zu Neuwahlen des Parlaments. Wie wird die KKE in den Wahlkampf gehen? Wird die zu erwartende Polarisierung auf ein angebliches „Für EU“ und „Gegen EU“-Szenario für die KKE zu meistern sein?
Giorgos Marinos: Diese Polarisierung wird so nicht zu erwarten sein, denn beide Parteien, die um die nächste Regierungsbildung ringen (ND und SYRIZA), bekennen sich zur EU. Der SYRIZA-Vorsitzende, Alexis Tsipras, hat unmissverständlich erklärt: “Wir gehören zum Westen, zur EU und NATO. Das steht für uns außer Frage”. Daher wird sich die angestrebte Polarisierung einerseits um die Angst vor einer möglichen Katastrophe drehen, die von der ND geschürt wird, falls man die gegenwärtige volksfeindliche Politik aufgibt, und anderseits um die Ausnutzung der Empörung des Volkes durch SYRIZA, die Illusionen über die Verwaltung des kapitalistischen Systems hegt. Dabei sollte man erwähnen, dass trotz ihrem hohen Stimmenanteil, SYRIZA keinen Beitrag zur Entwicklung der Arbeiterkämpfe leistet.
Durch beachtliche Kämpfe und breite Aufklärungsarbeit zeigt unsere Partei den arbeitenden Menschen auf, dass - welche Variante der bürgerlichen Systemverwaltung im Rahmen der EU, der NATO und des kapitalistischen Entwicklungswegs auch immer gefahren wird - sie nicht zugunsten der arbeitenden Menschen und der anderen Volksschichten sein wird. Die einzige Lösung ist die Stärkung der KKE überall, auch im Parlament, um die Kämpfe des Volkes zu stärken und den Weg zu grundlegenden Veränderungen zu öffnen.
UZ: Die Medien in Deutschland malen den Untergang Griechenlands an die Wand, für den Fall, dass die „radikale Linke“, also „Syriza“, die Wahlen gewinnt. Die EU mischt sich bereits massiv in den Wahlkampf ein. Welche Erwartungen habt Ihr an die Politik, die mit Alexis Tsipras zu erwarten wäre?
Giorgos Marinos: Solche Bilder malt auch die Regierungspartei ND in Griechenland. Trotzdem äußern sich Teile des Kapitals ganz anders und unterstützen offen eine mögliche Regierung von SYRIZA.
Zwischen den beiden Parteien (ND und SYRIZA) bestehen wohl Unterschiede, die vorhandene Differenzen innerhalb der Länder der Eurozone sowie innerhalb der Konzerne, der Bourgeoisie, der Unternehmer widerspiegeln. Die eine Auffassung, die zurzeit bei der Kommission, in der EU, in Deutschland vorherrscht, spricht von einer restriktiven Politik, von der Fortsetzung der strengen Maßnahmen, damit jedes Land aus der Krise herauskommen und die gesamte Eurozone nicht in die Krise abrutschen kann. Andererseits wird eine Auffassung vertreten, die von einer noch expansiveren Politik spricht, wie der Präsident der EZB, Mario Draghi, auch geäußert hat: haushaltspolitische Toleranz, um die Liquidität zu erhöhen, damit manchen Unternehmern Finanzmittel für Investitionen zur Verfügung gestellt werden und die Wirtschaft „aufatmen“ kann, wie SYRIZA behauptet. Nur, dass diese Gelder das Volk nicht erreichen, sondern verschiedenen Teilen der Plutokratie, der Monopole, zu Gute kommen werden.
Wenn also SYRIZA und ND darum konkurrieren, wer das Profitstreben des Kapitals, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die Schuldenrückzahlung besser stärken wird, kann es keine Erwartungen für eine volksfreundliche Politik durch eine SYRIZA-Regierung geben, die sich zur Partei der Sozialdemokratie gewandelt hat. Das Leben hat bewiesen, dass „linke Regierungen“, sowohl in Griechenland, als auch in Europa zu „Brücken“ für noch „rechtere“ Politiken geworden sind.
UZ: Welchen Weg schlägt die KKE hinsichtlich der Schulden und der Europäischen Union für Griechenland vor?
Giorgos Marinos: Die KKE hat unter Beweis gestellt, dass Nicht das Volk, sondern das Kapital und seine Regierungen tragen die Verantwortung für das Zustandekommen die Schulden. In aller Kürze: Verantwortlich für die Schulden ist der Eintritt des Landes in die EWG bzw. EU, der traditionelle Wirtschaftszweige vernichtet hat, und insgesamt der kapitalistische Entwicklungsweg, da der Staat Schulden aufgenommen hat, um der Rentabilität des Kapitals zu dienen und jetzt die arbeitenden Menschen zur Zahlung der Zeche aufruft. Wir rufen das Volk auf, diese Schulden nicht anzuerkennen.
Weder der Plan der ND über die „Streckung“ der Rückzahlungsfrist (die auch von führenden Vertretern von SYRIZA geteilt wird), noch das offizielle Ziel von SYRIZA und IWF für einen Schuldenschnitt, um die Schulden „tragfähig“ zu machen, werden das Volk von dieser unerträglichen finanziellen Last entlasten. Keine dieser Zielstellungen kann die finanziellen Verluste ausgleichen, die die arbeitenden Menschen seit Ausbruch der kapitalistischen Krise erlitten haben, noch kann sie die volksfeindlichen Maßnahmen bremsen.
Das Volk soll die Voraussetzungen innerhalb der Gesellschaft schaffen, um den Weg zur einseitigen Streichung der Schulden, zur Loslösung Griechenlands aus EU und NATO, zur Gestaltung einer Wirtschaft auf der Grundlage der Bedürfnisse des Volkes und nicht der Rentabilität des Kapitals zu öffnen. Dazu ist die Arbeiter- und Volksmacht erforderlich. Eine wesentliche Voraussetzung ist die Wiederformierung der Arbeiter- und Volksbewegung, der Aufbau des Volksbündnisses der Arbeiterklasse mit den anderen Volksschichten, die durch die entscheidende Stärkung der KKE erreicht werden kann.
UZ: Die KKE lehnt eine Mitgliedschaft in der „Partei der Europäischen Linken“ ab. Was sind eure Beweggründe dafür? Gibt es nicht auch Gründe, die für eine solche Art von Zusammenschluss sprechen?
Giorgos Marinos: Die KKE blickt auf 96 Jahre ununterbrochenen Kampfes zurück. Seit ihrer Gründung war und bleibt sie eine internationalistische Partei. Die Internationalen Treffen von Kommunistischen und Arbeiterparteien begannen vor 16 Jahren in Athen auf Initiative der KKE. Die KKE nimmt aktiv an internationalen Aktivitäten anderer Parteien teil und ergreift Initiativen für die Koordinierung von Aktionen auf internationaler und regionaler Ebene. Daher beruhen unsere Unterschiede mit der „Partei der Europäischen Linken“ (ELP) nicht auf die Frage der Notwendigkeit der Koordinierung der Aktivitäten, sondern auf deren Ausrichtung.
Die KKE geht davon aus, dass die gemeinsamen Aktivitäten gegen imperialistische Kriege und Interventionen, gegen den kapitalistischen Entwicklungsweg, gegen die arbeiter- und volksfeindlichen Maßnahmen, die imperialistischen Vereinigungen EU und NATO, gegen alle imperialistischen Vereinigungen verstärkt werden sollen. Unser Ziel soll die Gestaltung einer zeitgemäßen revolutionären Strategie auf internationaler Ebene sein.
Das ist nicht möglich durch die EL, deren Gründung und Aufbau auf EU- Beschlüsse zurückzuführen ist. In all ihren Dokumenten akzeptieren und unterstützen alle sogenannten „europäischen Parteien“, darunter auch die EL, die Europäische Union und genießen eine vielfältige Unterstützung von ihr.
Auf europäischer Ebene spricht sich die KKE für eine neue Form der Zusammenarbeit und des Zusammenschlusses von kommunistischen und Arbeiterparteien, die in gemeinsamen Grundsätzen übereinstimmen. 29 Parteien, die keine Vollmitglieder der EL sind, beteiligen sich bereits an der „Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten“.
Wir stützen uns auf die Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus. Uns vereint die Vision einer Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ohne Armut, soziale Ungerechtigkeit und imperialistische Kriege. Wir bekennen uns klar zum Kampf gegen die EU, die wir als eine Option des Kapitals betrachten. Die EU ergreift und fördert Maßnahmen zugunsten der Monopole, verstärkt ihre Merkmale als ein imperialistischer ökonomischer, politischer und militärischer Block gegen die Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten, sie intensiviert die Rüstungsprozesse, die autoritären Maßnahmen, die staatliche Repression. Wir bauen auf das Recht jedes Volkes, souverän seinen Entwicklungsweg zu wählen, einschließlich des Rechtes auf Loslösung von den vielschichtigen Abhängigkeiten von EU und NATO, sowie des Rechtes auf einen sozialistischen Entwicklungsweg.
Das Leben selbst wird zwangsläufig jede Partei, die ihrer historischen Mission als Partei der Arbeiterklasse und der sozialistischen Perspektive entsprechen will, dazu führen, sich unserer gemeinsamen Front gegen die Monopole, gegen Kapitalismus und seine Vereinigungen, wie z.B. die EU und NATO, anzuschließen. Ansonsten wird sie, offen oder verdeckt, zum vergeblichen Bestreben einer „Humanisierung“ der EU und des Kapitalismus abrutschen, sie wird ihre kommunistische Identität verlieren. Somit wird sie auch die falschen Antworten auf die historischen Fragen „Sozialismus oder Barbarei?“ und „Reform oder Revolution?“ geben, die die deutsche Revolutionärin Rosa Luxemburg in ihren Werken gestellt hatte. Sie wird dadurch, wie heute unter anderen die ELP, den Interessen des Volkes und der arbeitenden Menschen gegenüberstehen.
UZ: Wir wünschen Euch jeden möglichen Erfolg bei den Wahlen und darüber hinaus in den Kämpfen, die das Jahr 2015 für Euch bringen wird!
