Interview von Elisseos Vagenas, Mitglied des ZK der KKE, verantwortlich für die Internationale Abteilung des ZK, mit der portugiesischen Zeitung  “Jornal de Negócios”

-Wie beurteilen Sie die Wahlergebnisse?

Der Regierungswechsel und die Regierungsbildung durch SYRIZA und Unabhängige Griechen (ANEL) reflektieren die Unzufriedenheit und die Wut des Volkes gegenüber Nea Dimokratia und PASOK, die ihm in Armut und Arbeitslosigkeit in den Jahren der Wirtschaftskrise gestürzt haben, sowie die trügerische Hoffnung, dass die neue SYRIZA-Regierung eine volksfreundliche Politik betreiben kann.

Die KKE geht davon aus, dass die Koalitionsregierung aus SYRIZA und ANEL auf den gleichen Schienen der Zugeständnisse und  Kompromisse, der Bindungen vom Großkapital, von den Monopolen, der EU und der NATO, mit allen für das Volk und das Land negativen Folgen, fahren wird.

-Was erwarten Sie von einer SYRIZA Regierung? Sind Sie zufrieden mit den ersten Beschlüssen, die zu Beginn ihrer Amtszeit gefasst wurden? 

Trotz der lauten Propaganda bezüglich der Verhandlungen mit den europäischen Partnern bzw. Gläubigern und ihrer partiellen Unterschiede, wird SYRIZA die volksfeindlichen Verpflichtungen des Landes gegenüber der EU fortführen. SYRIZA hat bereits eingeräumt, dass am Tag danach ein Programm in Abstimmung mit den Gläubigern geben wird. Auch wenn dieses Programm nicht Memorandum genannt wird, wird es volksfeindliche Bedingungen, wie Kürzungen bei unentgeltlichen öffentlichen sozialen Diensten, beinhalten.

Die strategischen Ausrichtungen des SYRIZA-Programms dienen den Interessen der Monopolkonzerne und der Strategie der EU. Für die Mehrheit der Werktätigen und der Familien aus den Volksschichten bedeutet das SYRIZA-Programm die Verteilung der Armut und der Arbeitslosigkeit an mehr Menschen.

In außenpolitischen- und Verteidigungsfragen bekennt sich SYRIZA zur NATO und zum strategischen Bündnis mit den USA.  Die Haltung der Regierung in der Ukraine-Frage, trotz der lauten Töne, hat nur drei Tage gedauert. Am vierten Tag hat die griechische Regierung sich der EU angeschlossen und - wie die Vorgängerregierung - für die EU-Sanktionen gegen Russland gestimmt, obwohl sie sie als Opposition heftig kritisierte. Dabei ließ man die Tür offen für weitere Sanktionen. Ein charakteristisches Beispiel sind auch die Aussagen des Verteidigungsministers über die  Fortsetzung der Kooperation Griechenlands mit Israel.

- SYRIZA hat eine Koalition mit ANEL gebildet. Wäre es nicht logischer eine Koalition mit der KKE einzugehen? Warum ist das nicht passiert?

Nein, das wäre keineswegs logischer, denn KKE und SYRIZA vertreten völlig entgegengesetzte Positionen.

Unsere Partei hat vor den Wahlen folgende Einschätzung formuliert: wenn SYRIZA keine absolute Mehrheit im Parlament hat, dann wird sie eine Koalition mit einer der Parteien bilden, die, wie SYRIZA, für den Verbleib Griechenlands in der EU und der NATO eintreten, die anerkennen, dass das Volk – obwohl es dafür keine Verantwortung trägt - für die unerträglichen Schulden  zahlen soll, mit einer der Parteien, die auf den kapitalistischen Entwicklungsweg beharren. 

Die KKE hat eine andere Position zu all diesen grundlegenden Fragen. Sie kämpft für die unilaterale Schuldenstreichung, für die Loslösung Griechenlands von der EU und NATO, für die Vergesellschaftung der  konzentrierten Produktionsmittel, unter einer Arbeiter- und Volksmacht.

-Was für eine Haltung wird die KKE im Parlament einnehmen? Sind Sie bereit, Regierungsmaßnahmen zu zustimmen?  

Die grundlegende Aufgabe der KKE ist die Stärkung einer kämpferischen Arbeiter- und Volksopposition, innerhalb und außerhalb des Parlaments, gegen die Monopole und ihre Macht, gegen die imperialistischen Bündnisse. Wir werden die Kraft, die uns das Volk gegeben hat, dazu nutzen, um zum Wiederaufbau der Arbeiterbewegung und zur Entwicklung des Volksbündnisses beizutragen. Wir wollen Druck ausüben, um mögliche  entlastende Maßnahmen im Interesse der Volksschichten zu erringen. Wir werden, unter anderem, jeden Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der Interessen der Werktätigen und des Volkes vorsichtig unter die Lupe nehmen, und diejenigen, die die Werktätigen tatsächlich entlasten, nach der bisherigen Praxis unterstützen.

-Was ist der Unterschied  zwischen KKE und SYRIZA?

Es gibt riesige Unterschiede: SYRIZA ist der neue Pol der Sozialdemokratie in Griechenland und interessiert sich für die Verwaltung der bürgerlichen Macht mit einem “linken Antlitz”. Die KKE ist die Partei der Arbeiterklasse und kämpft für den Sturz der kapitalistischen Barbarei und den Aufbau der sozialistischen-kommunistischen Gesellschaft.

-Sollte Griechenland aus der Eurozone austreten?

Unserer Meinung nach ist das nicht ausreichend. Ohne die anderen Faktoren, die wir beschrieben haben, wie z.B. die vollständige Loslösung von der EU und NATO, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, ohne eine unterschiedliche Organisation der Wirtschaft und der Gesellschaft  könnte eine bloße Rückkehr zur nationalen Währung  zu schlimmeren Entwicklungen für die Volkschichten führen.

-Im ganzen Europa feiern die linken Parteien den Sieg von SYRIZA. Haben Sie das Gefühl, dass die KKE der wahre Vertreter der Ideale der Linke in Griechenland ist?

Vor ein paar Jahren feierten diese Parteien den „neuen Wind“ nach der Wahl Hollandes in Frankreich. Heute wissen wir, wie sich die Situation entwickelt hat.

Die KKE vertritt die echten kämpferischen Traditionen der Arbeiter- und Volksbewegung unseres Landes, mit denen SYRIZA längst abgebrochen hat.

-Die KKE ist für ihre Proteste bekannt. Werden sie fortgesetzt?

Wir machen mit noch besserer Vorbereitung und Planung weiter und werden alle Möglichkeiten nutzen, dass die Linie der Gegenoffensive und des Wiederaufbaus der Arbeiter-und Volksbewegung gestärkt wird. Das ist der entscheidende Faktor für den Ausgang des Kampfes.