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„Syriza II“ und der neuerliche Versuch der Täuschung des Volkes

„Keiner kann zweimal in den selben Fluss steigen“ hat der altgriechische Philosoph Heraklit gesagt, aber einige zeitgenössische Griechen scheinen diese Worte zu ignorieren. Es handelt sich um diejenigen politischen Kräfte, die sich vor kurzem von SYRIZA abgespalten und die Gründung einer neuen Partei, der „Volkseinheit“ (LAEN) proklamiert haben. Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, betonte in Bezug auf diese Entwicklung, dass „nicht noch einmal das gleiche Drama auf dem Rücken des Volkes ausgetragen werden darf. Die „Sequels“ sind meistens schlechter als die Originalfilme.“

 

Das System hat seine „linke Reserve“ benutzt.

 

Damit man diese jüngste politische Entwicklung in Griechenland verstehen kann, ist es nützlich einige Stationen aus der geschichtlichen Entwicklung von SYRIZA aufzuführen. SYRIZA ist aus der Vereinigung diverser opportunistischer Gruppen mit dem SYN als Hauptkern entstanden, d.h. jener Kräfte, die in den 90er Jahren unter dem Einfluss der Ideen Gorbatschows aus der KKE ausgetreten sind, nachdem sie vorher die Sozialdemokratisierung und die organisatorische Selbstauflösung der KKE erfolglos versucht haben. An diese Kräfte haben sich diejenigen angeschlossen, die schon früher (1968) unter dem Einfluss der opportunistischen eurokommunistischen Strömung aus der KKE ausgetreten waren. Das Programm von SYN war ein Programm der sozialdemokratischen Verwaltung mittels Reformen.

 

Seit Beginn des 21. Jahrhunderts, besonders durch die Aufnahame verschiedener Gruppierungen (Trotzkisten, Maoisten u.a.) und die Weiterumwandlung des SYN zu SYRIZA, bekam dieses sozialdemokratische Programm eine „radikale“, „antisystemische“ und „bewegungsbasierende“ Hülle. Diese Tendenz verstärkte sich nach 2010 mit dem Ausbruch der kapitalistischen ökonomischen Krise. Die Unterzeichnung der volksfeindlichen Vereinbarungen (Memoranden) durch die Regierungen von PASOK und der ND mit den imperialistischen Organisationen (EU, IWF, EZB), die von harten volksfeindlichen Maßnahmen begleitet wurden, führten bei SYRIZA zur Übernahme einer unklaren Linie „gegen die Memoranden“. Im gleichen Zeitraum führte die Entkräftung der sozialdemokratischen PASOK zur Integration mehrerer Funktionäre dieser Partei in die SYRIZA. Das falsche Dilemma „Memorandum-Antimemorandum“ gab SYRIZA die Möglichkeit, Konzepte solcher Art für sich in Anspruch zu nehmen (indem sie als Antimemorandum-Kraft auftrat) und die Volkskräfte zu betrügen, indem sie in Aussicht stellte, dass eine Entlastung von den harten arbeiterfeindlichen Maßnahmen innerhalb des EU-Rahmens und des kapitalistischen Entwicklungsweges möglich sei. SYRIZA stellte die Forderung nach einer Minderung der öffentlichen Schulden, d.h. sie akzeptierte, dass die Schulden, die von den Regierungen der Plutokratie gemacht worden sind, vom Volk abzuzahlen sind.

 

Im Rahmen der Umgestaltung der politischen Bühne 2012 wurde SYRIZA von einem Teil der Bourgeoisie unterstützt und konnte einen Zuwachs an Wählerstimmen verzeichnen; bei den Wahlen im Januar 2015 gelang es ihr dann der Sieg. Sie bildete eine Regierung zusammen mit der Partei ANEL, deren Hauptkern der konservativen Partei ND entstammt und nationalistische Positionen vertritt.

 

Nach sechs Monaten der SYRIZA-ANEL-Regierung stand das griechische Volk vor einem neuen dritten Memorandum, das neue arbeiter- und volksfeindliche Maßnahmen beinhaltet.

 

 

„Linke“ Phrasen im Dienste des Kapitals

 

Wenn während den Entwicklungen der letzten Monate in Bezug auf SYRIZA und ihrer Regierung etwas am deutlichsten zu Tage trat, war es der vollständige Bankrott einer Politik, die behauptet, sie könne gleichzeitig den Monopolen und dem Volk dienen und dass es möglich sei, durch eine bürgerliche Regierung innerhalb der EU und der imperialistischen Bündnisse und unter Bedingungen der kapitalistischen Barbarei die Interessen des Volkes zu vertreten. Mit der Unterzeichnung des Memorandums durch die Regierung SYRIZA-ANEL als verdiente Nachfolgerin der Regierung ND-PASOK, wurde auch mit der Stimme der anderen bürgerlichen Parteien (ND, PASOK, POTAMI) der Gang des griechischen Volkes und der Arbeiterfamilien zur „Schlachtbank“ beschlossen.

 

Die Maßnahmen des 3. und noch schwerwiegenderen Memorandums beinhalten weitere dramatische Kürzungen der Löhne und Renten, drastische Veränderungen der Arbeitsverhältnisse, neue Steuerbelastungen, Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Vorsorge, Privatisierungen und den Todesstoß für die armen Bauern und die kleinen Gewerbetreibenden. Darüber hinaus werden die vorherigen Memoranden und die 400 volksfeindlichen Anwendungsgesetze beibehalten.

 

Die KKE hatte die rasche Selbstentblößung und den Bankrott der neuen Sozialdemokratie genau vorhergesagt und das Volk gewarnt, dass das bürgerliche politische System den Aufbau von neuen Bollwerken gegen die Radikalisierung des Volkes braucht und fördert.

 

Das Spiel, das von 2012 bis 2014 mit SYRIZA als Hauptdarsteller aufgeführt wurde, wird jetzt in Griechenland durch die „Laiki Enotita“ (Volkseinheit, LAEN) von P. Lafazanis fortgesetzt, der bis vor kurzem Energieminister der Regierung SYRIZA-ANEL war. Die nach dem Austritt von 25 SYRIZA-Abgeordneten am 21. August unter diesem Namen entstandene Parlamentsgruppe versucht, das Fundament für eine neue politische Formation zu werden, als Auffangbecken für Linke, Radikale und Kämpfer, die in den Jahren zuvor Illusionen über SYRIZA, deren Regierung und die Möglichkeit eines Auswegs zu Gunsten des Volkes hatten. LAEN sieht die Rückkehr zur nationalen Währung als Ausweg und reproduziert keynesianische Thesen und Vorschläge, durch welche SYRIZA in den letzten Jahren Illusionen über eine mögliche linke volksfreundliche Verwaltung des Kapitalismus verbreitet hat.

 

 

Meister der Täuschung

 

Diese Spaltung von SYRIZA ist von Kräften initiiert worden, die wichtige Minister der Regierung SYRIZA-ANEL waren und bis jetzt die Maßnahmen der ersten beiden Memoranden haargenau realisiert und das dritte Memorandum vorbereitet haben.

Diese Kräfte existierten bereits innerhalb der SYRIZA als „Linke Plattform“, sie akzeptierten die Vereinbarung der Regierung mit der EU, der EZB und dem IWF vom 20. Februar, die die Anwendung aller arbeiterfeindlichen Maßnahmen der ersten beiden Memoranden und aller Forderungen des Großkapitals beinhaltete.

 

In dieser ganzen Zeit haben sie die Vorschläge der Regierung an die Troika über ein neues Memorandum mit schwerwiegenden arbeiterfeindlichen Maßnahmen akzeptiert. Es ist charakteristisch, dass sie die Regierung nicht zum Sturz gebracht haben, bevor das harte Memorandum beschlossen wurde. Sie betonten immer wieder, dass sie trotz ihrer anderen Meinung, die Regierung unterstützen, bis Tsipras selbst den Rücktritt seiner Regierung ankündigte.

 

Diese Kräfte haben keinen Widerspruch gemeldet, weder als die Regierung SYRIZA-ANEL den USA und der NATO einen neuen militärischen Stützpunkt in der Ägäis versprach, noch als ihre Regierung gemeinsame Militärübungen mit den USA und Israel organisierte, noch als sie die Fortsetzung der Maßnahmen der EU gegen Russland beschloss, noch als der Verteidigungsminister ankündigte, dass das Land sich an allen imperialistischen Aktionen der NATO und der EU beteiligen werde.

 

Jetzt erscheinen sie als die „betrogenen Jungfrauen“ und als echte Verfechter der „Radikalität“ von SYRIZA und treten bei den Wahlen am 20. September mit eigener Liste an.

 

 

Ein kapitalistisches Griechenland mit Nationalwährung

 

Was aber schlägt diese politische Kraft vor? Wenn SYRIZA bis jetzt den weiteren Verbleib des Landes in der Eurozone versprach, spricht LAEN von einem „geordneten Austritt aus der Eurozone, falls es erforderlich wird“. Sie schlägt aber auf keinen Fall den Austritt des Landes aus der EU und dem kapitalistischen Entwicklungsweg vor. Warum spricht LAEN von einem „Austritt aus der Eurozone, falls es erforderlich wird?“. Wie der Vorsitzende von LAEN P. Lafazanis verdeutlicht hat, in dem er dem Kapital einen Wink gab, wird ein solcher Austritt durchgeführt, wenn er für die kapitalistische Wirtschaft im Sinne ihres Aufschwungs erforderlich ist. Zusätzlich reproduziert LAEN viele bekannte neukeynesianische Verwaltungsmaßnahmen, z.B. die „Vergesellschaftung von Banken, damit sie dem Wachstum dienen“. Sie betont, dass die Banken „karitative Institutionen“ werden können, die staatliches Geld für die Unterstützung des berühmten kapitalistischen Aufschwungs verteilen werden. So verbreitet LAEN Illusionen beim Volk, sie verschleiert die Gesetze der kapitalistischen Wirtschaft, die ständig neue Opfer von den Werktätigen verlangt, wie z.B. die Einschränkung von sozialen und Arbeiterrechten, die Beschränkung des Einkommens mit dem Ziel des Aufschwungs der Profite des Kapitals.

 

LAEN spricht von der Streichung des größten Teils der Schulden, damit das Land aufatmen kann“. Damit erkennt sie auch an, wie die anderen Parteien des Systems, dass das Volk für die Schulden verantwortlich ist und dafür zahlen muss.

 

Die Vertreter der LAEN nennen „andere Länder außerhalb der Eurozone, die eine ganz gute Entwicklung haben“ als Vorbild. Welche Länder meinen sie denn? Etwa Großbritannien und Dänemark, die nicht der Eurozone gehören? Aber diese Tatsache verhindert auch dort nicht den Angriff auf die Rechte der Arbeiter und des Volkes. Andere Funktionäre von LAEN beziehen sich z.B. auf die Front National von Le Pen in Frankreich, die italienischen Industriellen oder einen Teil des deutschen Kapitals.

 

Die Völker dieser Länder, das Volk Griechenlands, deren Hoffnung auf Befriedigung ihrer Bedürfnisse haben mit den Bestrebungen deren Ausbeuter, die sich in den Konzepten rund um Nationalwährungen ausdrücken, nichts zu tun. Diese Konzepte tragen den Schein von Radikalität, um zu täuschen und ihren wirklichen volksfeindlichen Inhalt zu verbergen. Diese neue falsche Unterscheidung „Euro oder Drachme“ will dem Volk verheimlichen, dass die Hauptfrage der Kurs des Kapitals und seiner Macht, die Beteiligung an der EU und dem imperialistischen System ist. Dagegen muss das Volk kämpfen. Es darf sich nicht mit Teilen des Kapitals zusammen tun, die mit dem Konzept  einer Nationalwährung und einer anderen Währungsallianz liebäugeln.

 

 

Der neue Betrugsversuch darf nicht gelingen.

 

Der Versuch eine SYRIZA II aufzubauen, nachdem der letzte Zweifel über die Rolle der SYRIZA I ausgeräumt ist, darf keine Zustimmung beim Volk finden. Das Volk hat die schmerzvolle Enttäuschung seiner Erwartungen schon erlebt und keine Zeit für weitere Enttäuschungen und erneuten Verlust von wertvoller Zeit, die ihm davonläuft.

 

Das Volk hat Erfahrungen gesammelt, es kann Schlussfolgerungen daraus ziehen und darf sich nicht noch einmal täuschen lassen. Es kann keine Lösung zu Gunsten des Volkes innerhalb des kapitalistischen Systems mit Austausch der Regierungen der bürgerlichen Verwaltung ohne den Bruch mit dem kapitalistischen Entwicklungsweg und dem imperialistischen System geben. Das Volk darf sich nicht von denjenigen irreführen lassen, die den produktiven Umbau der kapitalistischen Wirtschaft als Hauptziel haben, und diesem Ziel sogar aus Regierungspositionen gedient haben. Diejenigen, die bestimmten Teilen des Kapitals einen Wink geben, die mit der Idee eines kapitalistischen Griechenlands unter Nationalwährung liebäugeln, können keinen anderen Weg gehen, außer den, der zum Bankrott des Volkes führt. Es spielt keine Rolle, ob dies mit oder ohne Memorandum, ob  innerhalb oder außerhalb der Eurozone realisiert wird. Wichtig ist, dass der Versuch der Einkesselung des Volkes in einer weiteren Option für das Kapital scheitern wird.

 

Das Volk, die armen Volksschichten, die für radikale Veränderungen eintreten, dürfen nicht wieder zum Zuschauer im gleichen Drama werden und neue Enttäuschungen erleben. Sie können sich heute durch den täglichen Kampf in den Betrieben, den Stadtteilen und durch die Wahlen, zuversichtlicher denn je an die KKE anlehnen. Sie sollen ihr vertrauen, weil sie sie nie verraten und im Kampf für die Verteidigung ihrer Interessen nie verlassen hat. Sie ist die einzige Kraft, die ein wirklich alternatives, realistisches und hoffnungsvolles Konzept für einen Ausweg hat. Seine Hauptelemente sind der Austritt des Landes aus der EU und der NATO, die einseitige Annullierung der Schulden und die Vergesellschaftung des Reichtums dieses Landes mit dem Volk an der Macht.

 

(Artikel der Internationalen Abteilung des ZK der KKE)

 

 

27.08.2015