1.In den vier Jahren seit dem 19. Parteitag setzte sich im Grunde die Tendenz zu Verschiebungen zwischen den kapitalistischen Wirtschaften weiter fort, wie im Laufe der letzten 15 Jahre.

Die Hauptmerkmale der Entwicklungen sind zusammengefasst:

a) Die Stärkung Chinas im Verhältnis zu den USA und der Eurozone, gemessen am Anteil am Weltbruttosozialprodukt. Als Folge daraus verschärft sich der Konkurrenzkampf zwischen China und den USA, die trotz der Tendenz der Minderung ihres Anteils, noch den Spitzenplatz einnehmen.
b) Die Verlangsamung der Wachstumsrate der internationalen kapitalistischen Wirtschaft in den letzten drei Jahren, ohne dass ein imperialistisches Zentrum die Rolle der „Lokomotive“ zur Erhöhung des Wachstumstempos übernehmen zu können. Ein wichtiger Punkt ist die Tatsache, dass einige imperialistische Zentren (EU, Japan) das Vorkrisenniveau des Jahres 2008 nicht wesentlich überschritten haben. 
c) Die Größe des überakkumulierten Kapitals und die Unfähigkeit der bürgerlichen Regierungen in allen imperialistischen Zentren (z.B. in Form übermäßiger Staatsverschuldung) auf befriedigende Weise zu entwerten.
d) Die Verschärfung des Grundwiderspruchs, die Verstärkung der Tendenz zur absoluten und relativen Verelendung der Arbeiterklasse, in erster Linie in den am meisten entwickelten kapitalistischen Wirtschaften, die Erhöhung des Ausbeutungsgrades und die Verschärfung aller gesellschaftlichen Gegensätze.

e) Die Auswirkungder ungleichmäßigen Entwicklung unter den verschiedenen Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen imperialistischen Bündnisse, wie beispielsweise der EU. Diese Tatsache, verbunden mit dem zunehmenden Auseinanderdriften der Interessen zwischen den Bourgeoisien dieser Staaten, erhöht die Unsicherheit im Zusammenhalt dieser Bündnisse.

Die kapitalistische Weltwirtschaft unterliegt folgendem Widerspruch: Die Tendenz zur Expansion des Kapitals (sowohl in Form von ausländischen Direktinvestitionen, als auch vom Finanzkapitalverkehr) stärkt die weltweite Synchronisation des periodischen Ausbruchs der Krise der Kapitalüberakkumulation, einerseits, während die unterschiedlichen konkurrierenden Interessen der imperialistischen Zentren und der einzelnen bürgerlichen Staaten die gemeinsame Verwaltung der Kapitalentwertung verhindern.

2. Im Allgemeinen bestätigen die Entwicklungen, dass die objektive Tendenz der Internationalisierung des Kapitalverkehrs im Rahmen des kapitalistischen Marktes die Wirkung des Gesetzes der ungleichmäßigen Entwicklung nicht aufheben kann, noch kann sie die Tatsache ändern, dass die Reproduktion des gesellschaftlichen Kapitals vor allem im Rahmen der nationalstaatlichen Struktur der kapitalistischen Wirtschaft vonstatten geht.

Die Bedingungen für die erweiterte Reproduktion des Kapitals der Monopolgruppen und der Aktiengesellschaften werden zum größten Teil immer noch im Rahmen der Nationalstaaten und der jeweiligen zwischenstaatlichen imperialistischen Bündnisse geformt. Der bürgerliche Nationalstaat bleibt das wichtigste Instrument zur Sicherung der wirtschaftlichen Vorherrschaft des Kapitals, der Monopole, der Konzentration und Zentralisation des Kapitals im Konkurrenzkampf mit den entsprechenden Prozessen und Bestrebungen in den anderen Staaten. Er bleibt ein starkes Feld des unerbittlichen Klassenkampfes zwischen Arbeit und Kapital.

Auf der Grundlage der oben genannten widersprüchlichen Bewegung der kapitalistischen Wirtschaft verschärfen sich die innerimperialistischen Widersprüche und der Kampf innerhalb der Bourgeoisie eines jeden bürgerlichen Staates.

In der jetzigen Zeit erstarkt sich vorläufig die bürgerliche Strömung des Nationalismus und Protektionismus in der Wirtschaft, sowohl in den USA und Großbritannien, als auch in den starken Euro-Staaten, wie Frankreich und Italien. In der EU wird diese spezifische Strömung durch diverse Parteien des bürgerlichen Euroskeptizismus vertreten. Die Strömung des Protektionismus entwickelt sich als Option von Teilen der Bourgeoisie in den USA und in Staaten der EU, um sich gegen die Verschlechterung der Konkurrenzbedingungen, vor allem des Industriekapitals und besonders unter den Bedingungen der verlangsamten kapitalistischen Weltwirtschaft, zu verteidigen.

Das Eingreifen der bürgerlichen Politik um eine erhebliche Entwertung von Kapital einzudämmen, verzögert den Eintritt in eine Phase der dynamischen kapitalistischen Erholung und erhöht die Ausweglosigkeit des bürgerlichen politischen Systems. Die sich abzeichnende Verstärkung der protektionistischen Politik wird sich negativ auf die Entwicklung des Welthandels auswirken, der sich bereits jetzt auf relativ niedrigem Niveau bewegt. Gleichzeitig verstärken sich die innerimperialistischen Konkurrenzkämpfe und Gegensätze. Die Gefahr umfangreicherer, allgemeinerer imperialistischer kriegerischer Konflikte wächst objektiv an. Auch die Wahrscheinlichkeit von Verschiebungen und Erschütterungen des Zusammenhalts der imperialistischen Bündnisse, wie der NATO, nimmt zu.

Die KKE bekämpft insgesamt und konsequent sowohl den bürgerlichen Nationalismus, wie auch den Kosmopolitismus des Kapitals, die die zwei Seiten der Ideologie der herrschenden Klasse darstellen. Sie stellt sich auf die Seite der internationalen Einheit der Arbeiterklasse und ihrer Bewegung.

Jede kommunistische und Arbeiterpartei, die internationale kommunistische Bewegung, die Arbeiterklasse und ihre Bewegung in allen Ländern müssen sich auf die Möglichkeit eines kommenden umfassenden imperialistischen Krieges vorbereiten. Sie müssen sich den verschiedenen kriegstreiberischen nationalistischen Rufen und dem Klima der Feindseligkeit zwischen den Völkern entgegenstellen. Sie müssen eine Kampflinie bilden, die die Verteidigung der Grenzen und der Souveränitätsrechte - aus der Sicht der Arbeiterklasse und der Volksschichten - nicht vom Kampf für den Sturz der Herrschaft des Kapitals in jedem Land entkoppelt. Die kommunistische und Arbeiterbewegung, die die Interessen der Arbeiterklasse, der Völker vertritt, hat nichts mit der Unterstützung der Pläne des einen oder des anderen imperialistischen Pols oder der Profitmacherei der einen oder der anderen Monopolgruppe zu tun.  

3. Die USA nehmen weiterhin den 1. Platz hinsichtlich ihres Anteils am Weltbruttosozialprodukt ein, wenn auch mit abnehmender Tendenz. Es ist vorher- zusehen, dass das Jahr 2016 mit einer leichten Abschwächung des Wachstums der US-Wirtschaft schließen wird. Der wichtigste Hemmfaktor ist der Exportrückgang, der in Zusammenhang mit der Aufwertung des internationalen Dollar-Wechselkurses und mit der Verlangsamung des Handels auf internationaler Ebene steht.

Eine Minderungstendenz zeigt auch die Euro-Zone, während sich der Anteil der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) erhöht.

China nimmt bezüglich des Anteils am Weltbruttosozialprodukt den 2. Platz ein. Seine Wachstumsrate im Jahr 2015 (6,9 %) bleibt hoch, obwohl sie deutlich nachgelassen hat und sich am tiefsten Punkt der letzten 20 Jahre befindet, mit einer Tendenz zu weiterem Rückgang. Diese Tatsache beunruhigt die Zentren des internationalen Kapitalismus wegen der möglichen großen Auswirkungen, die ein deutlicher Rückgang der Wachstumsraten der chinesischen Wirtschaft auf die kapitalistische Weltwirtschaft hätte. Diese Ängste ergeben sich aus dem großen Anteil Chinas am Weltmarkt (Welthandel, Finanzinvestitionen in ausländische Anleihen usw.).

Dementsprechend konzentrieren sich in der EU die Prognosen für eine sehr langsame und schwache Erholung auf die vergleichsweise niedrige Produktivität im Vergleich zu den USA und auf die Auswirkungen der restriktiven Währungs- und Haushaltspolitik, die wiederum das Tempo der Neuinvestitionen gedrosselt halten. Die Schwierigkeiten bei der Verwaltung der Überschuldung der Staaten und der internationalen Bankengruppen, sowie die großen Bilanzdefizite der Staaten verursachen bei den staatlichen und zwischenstaatlichen Stabsstellen weiterhin "Kopfschmerzen".

Im Zeitraum 2007-2014 stieg die weltweite gesamte Staatsverschuldung um 27 Billionen Dollar an und erhöhte damit ihren Anteil am Weltbruttosozialprodukt um 20,8 % (McKinsey-Bericht 2015).

Europäische Spitzenbankengruppen (Deutsche Bank, Credit Suisse, Barclays, RBS, Monte deiPaschi di Siena u.a.) verzeichnen eine deutliche Entwertung ihres Aktienkapitals sowie Verluste. Die Deutsche Bank, die größte deutsche Bank, verkündete Verluste in Höhe von 6,8 Milliarden Euro und eine Belastung durch Derivate in Höhe von 55 Billionen Euro. In Italien wird der Bankensektor durch nichtbedienbare Kredite in Höhe von 360 Milliarden Euro belastet, was 16,7 % der Kreditsummen entspricht. 

4. Auf wirtschaftlich-militärischer Ebene spitzt sich der Konkurrenzkampf zwischen USA und China sowie USA und Russland zu.

China ist mittlerweile der wichtigste Gläubigerstaat für die USA. Der relative Anteil der USA am Weltbruttosozialprodukt verringerte sich von 31 % im Jahr 2000 auf 23 % im Jahr 2015, während Chinas Anteil von 3,6 % im Jahr 2000 auf 14,9 % im Jahr 2015 anstieg. Bezüglich ihrer Handelsbeziehungen: 8,95 % der Importe Chinas kommen aus den USA, während 21,8 % der US-Importe aus China kommen, eine Tatsache, die den heutigen Skeptizismus der amerikanischen bürgerlichen Politik erklärt. Auch die Warenexporte Chinas in die EU stiegen an. Chinas Anteil an den EU-Importen stieg von 5,2 % im Jahr 2000 auf 13,8 % im Jahr 2015, während sich der Anteil der USA im gleichen Zeitraum von 14 % auf 10,2 % verringerte.

Die USA behalten in Bezug auf wirtschaftliche, politische und militärische Gesamtstärke die erste Stelle in der Pyramide des internationalen kapitalistischen Systems. Zusammen mit ihrem Vorsitz im IWF und der Weltbank gestalteten sie während der Regierungszeit Obamas zwei entscheidende Vorschläge, um ihre Präsenz am europäischen und asiatischen Markt zu stärken.

Im Hinblick auf Europa schlugen sie das Abkommen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft mit der EU" (TTIP) vor, während im Hinblick auf Asien die „Transpazifische Partnerschaft“ (TPP) vorgeschlagen wurde, aus der China ausgeschlossen ist. Der amerikanische TTIP-Vorschlag wurde treffend als Vorschlag zur Schaffung einer "Wirtschafts-NATO" bezeichnet. Wenn die TIPP realisiert wird, was schon als Option innerkapitalistische Gegensätze hervorruft, wird geschätzt, dass sie 50 % der Weltproduktion, 30 % des Welthandels und 20 % der ausländischen Direktinvestitionen abdecken wird. Vorläufer und Sprungbrett für die TTIP ist das so genannte „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ (CETA) zwischen der EU und Kanada, das vor kurzem unterzeichnet wurde.

Teile der deutschen und französischen Bourgeoisie halten den amerikanischen Vorschlag im Grunde für ein "trojanisches Pferd" zur Sicherung der amerikanischen Hegemonie in Europa. Die Verhandlungen verlaufen seit 2013 schleppend, begleitet durch charakteristische Reaktionen des französischen Präsidenten Hollande, des deutschen Vizekanzlers Gabriel und mehrerer Führer der "euroskeptischen" Strömung wie Le Pens.

Die Stärkung der bürgerlichen Strömung des Nationalismus und Protektionismus in der Wirtschaft, der sich im Wahlsieg Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen widerspiegelt, markiert die Überprüfung der oben angeführten Pläne der vorherigen amerikanischen Regierung. Vor den Wahlen positionierte sich Trump negativ gegenüber den zwischenstaatlichen Freihandelsabkommen der USA im Pazifik (TPP) und im Atlantik (TTIP) und sprach sich für die Notwendigkeit des Zollschutzes der inländischen Produktion aus, mit dem Ziel, die industrielle Produktion der USA zu stärken. Zur gleichen Zeit stellte er eine Überprüfung der geltenden Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) zur Diskussion. Er stellte auch eine radikale Neuverhandlung der US-Auslandsschulden in Aussicht und ließ die Möglichkeit eines Schuldenschnitts offen. Gleichzeitig sprach er von der Überprüfung der Außenpolitik der USA, die einerseits auf eine Annäherung an Russland abzielt und andererseits China zum wichtigsten Gegner der USA erklärt. Nach seiner Wahl schwächte er bereits einige seiner Positionen mit moderateren Formulierungen im Vergleich zu seiner Vorwahllinie ab. Eine Abschwächung, die der Tatsache geschuldet ist, dass er als Präsident nunmehr die allgemeinen Interessen der herrschenden Klasse der USA vertritt. Trotz allem kündigte er eindeutig den Rückzug der USA aus dem Freihandelsabkommen im Pazifik an.

5. China wiederum stellte 2015 die Initiative "Ein Gürtel, eine Straße" (OBOR) vor, nämlich die Schaffung einer Freihandelszone, eines Netzwerks, das China mit dem Rest Asiens, mit Europa und Afrika durch privilegierte Übereinkommen verbinden wird. Der Plan enthält eine Land- und eine Seeroute, genannt die "Seidenstraße des 21. Jahrhunderts". Ende 2014 wurde der staatliche Fonds zur Finanzierung von Infrastrukturen für die Seidenstraße (Silk Road Fund) mit einem Startkapital von 40 Milliarden Dollar aktiviert (z.B. für die Finanzierung von Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken, die Modernisierung von Häfen usw.).

Zur gleichen Zeit spielte China auch bei der Gründung der Neuen Entwicklungsbank (NDB) der BRICS-Staaten eine führende Rolle, sowie auch bei der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB), zu deren 57 Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Deutschland, aber nicht die USA gehören. Es handelt sich hier um zwei Aktionen, die eine "wirtschaftliche Antwort" auf die US-Hegemonie beim IWF und der Weltbank sind.

Trotz abweichender Meinung der übrigen BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und Südafrika) setzte China seine Führungsrolle in der Neuen Entwicklungsbank (NDB) durch, zum einen durch die Sicherstellung des größten Anteils am Anfangskapital und zum anderen durch die Wahl Shanghais als ihrem Sitz. 

6. Auf der Ebene der wirtschaftlichen Konkurrenz, stellt die Belastungsprobe für den Zusammenhalt der EU und die Zukunft der Eurozone eine bedeutende Entwicklung dar, vor allem nachdem der Brexit sich beim Referendum in Großbritannien durchgesetzt hat. Diese Tatsache gestaltet den innerimperialistischen Konkurrenzkampf noch komplizierter und erhöht die Instabilität der heutigen zwischenstaatlichen Kooperationen. Die Entwicklungen in der EU beeinflussen unmittelbar die Entwicklungen und Gegensätze in Griechenland. Dieser Punkt wird im nächsten Kapitel der Thesen ausführlich behandelt.

Die latente, neue, noch synchronere Wirtschaftskrise, der sich verschärfende Kampf um die Kontrolle der Märkte, der Energiequellen und Transportwege für Erdöl und Gas, die bestehenden Kriegsherde im Nahen Osten und in der Ukraine, die Spannungen in Ost- und Mitteleuropa in Bezug zu Russland, in der Arktis und im Südchinesischen Meer, erhöhen das Risiko für eine größere Ausbreitung des imperialistischen Krieges.

7. Die Klassenungleichheiten auf internationaler Ebene nehmen ständig zu. Die ungleiche Verteilung des Weltreichtums erweiterte sich nach der synchronen weltumspannenden kapitalistischen Krise. Nach der Studie der Credit Suisse zum Weltreichtum besitzt 90 % der Bevölkerung etwa 10 % des Reichtums, wobei das ärmste 75 % weniger als 3 % des Reichtums besitzt. Vielmehr, vom 10 % der Bevölkerung, das 90 % des Reichtums besitzt, hält nur 1 % fast 50 % des Reichtums in seinen Händen. Zur gleichen Zeit lebt 71 % der Weltbevölkerung mit umgerechnet weniger als 8 Euro pro Tag.

Die Ergebnisse dieser Klassenungleichheiten spiegeln sich auch im fehlenden Zugang zu sauberem Wasser für 780 Millionen Menschen, fehlendem Zugang zu sanitären Einrichtungen für 2,5 Milliarden Menschen und dem mangelnden Zugang zu Elektrizität für 1,3 Milliarden Menschen wider.

Fast 3 Milliarden Menschen sammeln Holz und Rückstände von Biomasse um zu kochen, eine Praxis, die im Zusammenhang mit 3,5 Millionen verfrühten Todesfällen aufgrund schlechter Innenraumluftqualität steht.

Schließlich gelten fast 800 Millionen Menschen als chronisch unterernährt, während 3,5 Millionen Kinder jedes Jahr an Hunger sterben.  

8. Die verschärften innerimperialistischen Konkurrenzkämpfe und großen Gegensätze zwischen den starken kapitalistischen Staaten und Interessen, führen heute zu ständigen Umgliederungen der Verbündeten, zu aufeinander folgender Bildung von internationalen Achsen und Gegenachsen.

Die Intensität der innerimperialistischen Konkurrenzkämpfe hat nicht nur zu einer Erhöhung der Militärausgaben geführt, sondern in Bezug auf die militärische Stärke auch zu Umschichtungen zwischen den kapitalistischen Staaten. Nach dem internationalen Institut für Friedensforschung in Stockholm (SIPRI) stiegen die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2015 auf 1,7 Billionen Dollar, was eine Zunahme von 1 % im Vergleich zu 2014 bedeutet.

Die USA bleiben die stärkste Militärmacht weltweit, mit mehr als 600 Milliarden Dollar Ausgaben pro Jahr, soviel, wie die restlichen zehn stärksten Streitkräfte zusammen ausgeben.

Russland ist die zweitstärkste Militärmacht. Durch die Modernisierung und Stärkung seiner militärischen Kraft sollen die wirtschaftlichen Interessen der eigenen Monopole sichergestellt werden. So gab Russland 2015 66,4 Milliarden US-Dollar aus, eine Steigerung von 7,5 % im Verhältnis zu 2014 und von 91 % zu 2006.

Ebenfalls bemerkenswert ist in diesem Zeitraum der Wettlauf Chinas und Indiens (3. bzw. 4. Militärmacht in der Welt) um Defizite zu beheben und ihre militärische Stärke aufzuwerten und ihrer Wirtschaftskraft und der Reichweite ihrer Unternehmensgruppen anzupassen.

Eine erhebliche militärische Stärke können auch weitere Staaten vorweisen, die Verbündete der USA sind, entweder im Rahmen der NATO, wie Frankreich (5.), Großbritannien (6.), Türkei (8.), Deutschland (9.), Italien (10.) oder außerhalb der NATO, wie Japan (7.), Südkorea (11.) und Israel (16.).

Sicherlich wird die militärische Stärke nicht nur durch die Berechnung der Militärausgaben, die Aufrüstungsmöglichkeiten und der Kontrolle der Weltwaffenproduktion und des Waffenmarktes bestimmt, sondern ist ein komplexeres Thema, das die Gesamtfähigkeit jeder Bourgeoisie betrifft, ihre Interessen sowohl im Inland als auch im Ausland und mit militärischen Mitteln zu verteidigen, wenn wirtschaftliche und politisch-diplomatische Mittel nicht genügen.

So geht es bei der militärischen Stärke, abgesehen von den jährlichen Militärausgaben, um die dauerhafte Größe der Truppen, die technologische Überlegenheit, die Existenz von Stützpunkten im Ausland in Verbindung mit der Kontrolle der strategisch wichtigen Gebiete, die Überlegenheit in der Informationsbeschaffung und um die Fähigkeit, unkonventionelle Kriege zu führen. Die militärische Stärke steht im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Kraft, wenn auch eine starke wirtschaftliche Präsenz eines Staates nicht unbedingt militärische Stärke bedeutet. Letztere erfordert eine starke Waffenindustrie, die Möglichkeit der Aus- und Weiterbildung in Kriegführung und in den entsprechenden neuen Technologien, ständige Modernisierung der militärischen Ressourcen, ein hohes Maß an Know-how, was bei bestimmten Waffen, wie den nuklearen, eine jahrelange Forschung und große Ausgaben verlangt.

9.In der heutigen Zeit spielen Kernwaffen eine große Rolle. Staaten, die Kernwaffen besitzen, sind die USA, Russland, China, Indien, Großbritannien, Frankreich, Israel, Pakistan und Nordkorea.

Doch selbst unter diesen Atommächten gibt es enorme Unterschiede, unter ihnen stechen die USA und Russland mit ihren Kapazitäten heraus. Abgesehen von diesen beiden Ländern, die tausende von aktiven nuklearen Sprengköpfen besitzen, verfügen nur Großbritannien und Frankreich über einsatzbereite Atomwaffen, möglicherweise auch Israel.

Russland ist die einzige potentielle Militärmacht, die auf die USA reagieren kann, wenn es Ziel eines Atomschlags würde, was verheerende Folgen nach sich ziehen würde. Es wird angenommen, dass diese Gefahr eine abschreckende Wirkung auf den Einsatz von Atomwaffen hat. Es hat sich jedoch historisch erwiesen, dass bei einer Verschärfung der innerimperialistischen Konkurrenz und einer Eskalation in einen militärischen Konflikt, die kapitalistischen Staaten auch mit einem Einsatz solcher Waffen nicht zögern. 

Deswegen wird verständlich, warum eine der wichtigsten Fragen der heutigen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland die Installation eines Raketenabwehrschildes der USA in Europa und im Pazifik ist. Diese Maßnahmen dienen dem Ziel, eine mögliche Reaktion Russlands zu verhindern, für den Fall, dass die USA und die NATO-Allianz den „atomaren Erstschlag“ versuchen.

Große Bedeutung hat auch die Fähigkeit einer schnellen militärischen Reaktion. Die NATO legt großen Wert auf die Einrichtung von militärischen Schnellen Eingreiftruppen, die moderne Unterstützungsmittel, wie Flugzeugträger und strategische Bomber, aber auch neue Gebiete als geopolitische Stützen benötigen. Diesem Ziel dienen ihre militärisch-politischen Bündnisse, sowie die Militärstützpunkte im Ausland.

In der absehbaren Zukunft wird das militärische Kräfteverhältnis maßgeblich von der Anwendung neuer Technologien, der Flugzeuge der 5. und 6. Generation und von Laserwaffen u.a. beeinflusst werden.  

10. Jede Bourgeoisie versucht ihre Stärke durch politisch-militärische Bündnisse zu erhöhen. Die NATO bleibt das stärkste politisch-militärische Bündnis, trotz der Verschärfung der Gegensätze in seinem Inneren und der offensichtlichen Tendenz zur Bildung eines selbstständigen EU-Militärapparates. Die NATO-Beschlüsse in Warschau sind wegweisend für die  Entschlossenheit der US-amerikanischen und europäischen Imperialisten, ihre Interessen gegenüber der Bourgeoisie Russlands zu verteidigen, indem sie die militärischen Mittel benutzen, die sie entlang der Grenzen zwischen Russland und der NATO zur Verfügung haben.

Ähnliche Pläne zur Verstärkung ihrer Präsenz haben die NATO und die USA auch im pazifischen Raum ausgearbeitet (durch die Strategie «Pivot to Asia»), aber auch in anderen Regionen.

Was tatsächliche oder mögliche Felder militärischer Konfrontation anbetrifft, stechen das südöstliche Mittelmeer, Südostasien, Nordafrika und der Arktische Kreis hervor, wobei andere Herde und leicht entflammbare Zonen, wie z.B. der Kaukasus, der Persische Golf, die Region um Aden oder der Balkan nicht ausgeschlossen werden können.

Sowohl die kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa (südöstliche Ukraine, Krim), als auch die Verstärkung der NATO im Baltikum, in der Schwarzmeerregion, auf dem Balkan und in der Ägäis sind Faktoren, die für einen möglichen Ausbruch von Feindseligkeiten auf europäischem Boden sprechen.

Neben der NATO sind jetzt aber noch weitere politisch-militärische Bündnisse zum Vorschein gekommen (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit usw.), die trotz der Tatsache, dass sie noch "lockerer" und weniger entwickelt sind als die NATO, den gleichen Klassencharakter haben. Sie sind nämlich Bündnisse kapitalistischer Staaten.

Gleichzeitig bilden sich politische und ökonomische Bündnisse in einer Reihe anderer Regionen, wie z.B. in Lateinamerika oder Afrika, die unter anderem auch mit spezifischen politisch-militärischen Optionen und Kooperationen, z.B. mit der EU verbunden sind. Auch sind einzelne Staaten in Lateinamerika (z.B. Kolumbien, Peru, Chile, Mexiko) aber auch anderswo (z.B. Australien) im Gesamtkonzept zur Förderung von "Partnerschaftsbeziehungen" mit der NATO eingebunden.

In den letzten Jahren verzeichneten auch Söldnerarmeen eine erhebliche Zunahme, d.h. private Militärunternehmen, die unter verschiedenen Vorwänden (z.B. Piraterie, Drogenhandel, Militärausbildung, "Terrorismus") als Abgesandte der kapitalistischen Staaten Aufträge in Dutzenden von Kriegsgebieten übernehmen. Diese Armeen sind integrativer Bestandteil imperialistischer Planungen, insbesondere der sogenannten unkonventionellen Kriege, und geben den bürgerlichen Regierungen die Möglichkeit, Menschenverluste bei Operationen besser zu handhaben. 

11. Gegenstand der militärischen Auseinandersetzungen sind:

• Die Kontrolle der Energiequellen und ihrer Transportwege (z.B. Erdöl, Erdgas, Pipelines u.ä.).

• Die Kontrolle über die Land- und Seewege (z.B. Seidenstraße, Schifffahrtsrouten im Mittelmeer, Bosporus, Horn von Afrika und u.a.).

• Die Kontrolle der Bodenschätze in der arktischen Region, der Erzvorkommen, der seltenen Erden, aber auch der Wasservorräte.

• Die Nutzung des Weltraums für militärische Zwecke.

• Der Kampf um Marktanteile, bei dem militärische Mittel nicht nur für die Eroberung neuer Märkte, sondern auch zur Verringerung der Anteile der Konkurrenten eingesetzt werden.

Unter diesen Umständen sind die Aktivitäten der sogenannten "islamischen terroristischen" Gruppen eine substantielle Komponente des imperialistischen Krieges im 21. Jahrhundert. Und dies gilt unabhängig davon, wie sehr die Tätigkeit solcher Organisationen von den imperialistischen Zentren unterstützt oder toleriert wird, oder ob sie sich als Verselbstständigung dieser Kräfte von den mächtigen Zentren manifestiert, die sie in der Vergangenheit unterstützt haben.

Die Tätigkeit dieser Organisationen wird objektiv entweder als ein Element des "unkonventionellen Krieges" eines Staates oder einiger seiner Teile gegen die Interessen eines anderen kapitalistischen Staates benutzt, oder als Vorwand für ein imperialistisches Eingreifen herangezogen. Selbstverständlich werden die Aktivitäten dieser Organisationen neben diesen Zielen auch zur Verstärkung der repressiven Mechanismen in einer Reihe bürgerlicher Staaten genutzt, aber auch für die ideologische Vorbereitung der arbeitenden Menschen im Hinblick auf die mögliche Beteiligung ihrer Länder an neuen imperialistischen Interventionen im Namen der "Terrorismusbekämpfung".

Natürlich werden neben dem harten Konkurrenzkampf um die Profite der Monopole auch die Bemühungen um Kompromisse, Einigungen, vorläufige Aussetzung jeder Ausweitung der Konflikte und sogar die Umstrukturierung von Bündnissen weiterentwickelt, wie es der Prozess innerhalb des Euro-Atlantischen "Lagers" belegt.

Die Entwicklungen in der Türkei und in Syrien sind gekennzeichnet von Instabilität und Beweglichkeit bei der Bildung von Bündnissen zwischen einzelnen kapitalistischen Staaten und von einer eventuellen Umordnung von Allianzen. Trotzdem sollte weder die Tendenz der Aufrechterhaltung alter Bündnisse, noch die Tendenz ihrer Differenzierung für absolut gehalten werden. Die fortwährende Beobachtung solcher Prozesse ist wichtig, denn sie betrifft die Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den Bündnissen und imperialistischen Zentren, die auch Europa betreffen und allgemeinere Entwicklungen in Gang setzen können.

In dieser Phase kann man, trotz der Weiterentwicklung und -ausbreitung der NATO mit den euroatlantischen Staaten in ihrem harten Kern, nicht davon ausgehen, dass sie insgesamt einen dauerhaften, stabilen und hürdenfreien Kurs sichergestellt hat, denn die Bündnisse werden auf dem Hintergrund der verschärften Gegensätze gebildet.  

12. Die griechische Bourgeoisie und die griechische Regierung fördern aktiv die Pläne der NATO in der Region (Flotte in der Ägäis, Nutzung der Militärstützpunkte, Unterstützung von Operationen auf dem Balkan, in der Ukraine usw.).

Die Verschärfung der Gegensätze zwischen der griechischen und der türkischen Bourgeoisie wird unmittelbar durch die Entwicklungen in der gesamten Region des östlichen Mittelmeerraums, im Nahen Osten und Nordafrika beeinflusst, und kann ein Schlüsselfaktor für das Entstehen einer direkten Verwicklung Griechenlands in einen Krieg sein.

Die Bourgeoisie der Türkei, die andere starke kapitalistische Staaten bis zu einem gewissen Grad zu schwächen versuchen, versucht ihre Position durch die Kontrolle und die Erringung neuer Land- und Meeresgebiete aufzuwerten. Sie setzt die militärische Besatzung und die Verletzung der souveränen Rechte des zypriotischen Staates, sowie auch ihre provokative Anzweiflung der Souveränität des griechischen Staates fort (Anzweiflung der bestehenden Grenzen, Verletzungen des Luft- und Seeraumes, Behauptung über die Existenz von "Grauzonen" in der Ägäis, und als Höhepunkt die wiederholten Äußerungen Erdogans über die Anfechtung des Lausanner Vertrags usw.). Sie versucht für ihre Pläne religiöse, ethnische und andere  Minderheiten in der erweiterten Balkanregion zu benutzen.

Die Gebiete der Ägäis und Thrakiens bilden die wahrscheinlichen Felder eines möglichen militärischen Konflikts zwischen den Bourgeoisien der benachbarten Staaten Griechenland und der Türkei, mit einer möglichen Verwicklung und einer geplanten Miteinbeziehung Albaniens und der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), die in den letzten Jahren eine enge politisch-militärische Zusammenarbeit mit der Türkei entwickeln. In diesen Zusammenhang gehören auch die provokativen Äußerungen des albanischen Ministerpräsidenten (Aufwerfen der nicht existenten Tschamuria-Frage u.a.), aber auch die Verbreitung von Parolen seitens der FYROM über angebliche „unerlöste Gebiete“. Die Stärkung des albanischen Nationalismus auf Kosten Griechenlands und anderer Staaten der Region spielt nationalistischen Kreisen in Griechenland und in anderen Staaten in die Hände. Die Erweiterung der EU und der NATO, und im weiteren Sinne ihre direkte Beteiligung an den imperialistischen Plänen und Konkurrenzkämpfen in der Region sind maßgeblich für die Entwicklungen auf dem Balkan.

Abgesehen von den oben genannten Balkanstaaten, unternimmt die Türkei zurzeit auch Schritte der Annäherung und derZusammenarbeit mit Russland. Das sind Schritte neuer Art, die eine ständige Beobachtung erfordern.

Die Tatsache, dass beide Länder, Griechenland und die Türkei, Mitglieder der NATO sind, verkompliziert die Situation. Eine mögliche Eskalation der Konfrontation zwischen ihnen würde einen Riss in der NATO bedeuten, in einem für ihre Interessen empfindlichen Gebiet. Sie kann aber zur gleichen Zeit von den USA und der NATO dazu benutzt werden, ihre Rolle in der Ägäis und dem östlichen Mittelmeerraum zu stärken. Sicherlich wird ein ernsthafter Riss innerhalb der NATO das Ergebnis eines völligen Zerfalls jedweder Übereinkunft oder des Gleichgewichts zwischen den wichtigsten imperialistischen Zentren sein und nicht nur auf die griechisch-türkischen Spannungen oder Konfrontationen zurückzuführen sein.

Eine kontinuierliche Beobachtung erfordert auch die Haltung der griechischen Bourgeoisie angesichts eines möglichen noch mehr ausgeweiteten Konfliktes zwischen Russland und den USA, oder sogar China und USA in der Zukunft. Heute beteiligt sich die griechische Bourgeoisie auch durch die SYRIZA-ANEL-Regierungspolitik aktiv an den NATO-Plänen gegen Russland. Sie unterstützt die Beschlüsse, die gegen Russland gefasst werden und erleichtert die erhöhte Präsenz der NATO in der Ägäis unter dem Vorwand der Steuerung der Flüchtlings- und Migrationsströme,aber mit dem wirklichen Ziel einer besseren Kontrolle der Bewegungen der russischen Flotte. Sie beteiligt sich an gemeinsamen Flugoperationen mit Bulgarien, deren eigentlicher Gegenstand die Verhinderung einer „russischen Bedrohung“ im Schwarzen Meer ist.

Gleichzeitig bemüht sich die Regierung, besondere Beziehungen zu Russland aber auch zu China zu gestalten, um die Position der griechischen Bourgeoisie durch die besondere Rolle Griechenlands bei der Verflechtung des asiatischen und des europäischen Marktes aufzuwerten,

Im vergangenen Zeitraum warb die griechische Regierung mit ihrer Rolle als "Brückenbauer" zwischen Russland und dem "Westen", einer Rolle, die von den USA geduldet oder sogar unterstützt wurde. Auf jeden Fall wird eine mögliche Verschärfung der Gegensätze zwischen Russland, den USA und der NATO ein Faktor für die Verschärfung der Widersprüche und Zwickmühlen in der Bourgeoisie Griechenlands sein, da ihre Teilnahme im euro-atlantischen Rahmen für sie von Nutzen ist.

Die Zusammenarbeit zwischen Griechenland und Israel ist kein Faktor des Friedens in der Region, unabhängig davon, ob die Wiederannäherung zwischen der Türkei und Israel voranschreitet.  

13. Im Rahmen der Konkurrenzkämpfe zwischen den Bourgeoisien der Türkei, Griechenlands und Zyperns und der negativen Rolle, die die USA, Großbritannien, die NATO und die EU in all den Jahren spielten und bis heute bei der Lösung des Zypern-Problems spielen, werden Pläne mit negativen Folgen für die Völker geschmiedet.

Die Zypern-Frage ist ein internationales Problem, das durch die Invasion und Besetzung des nördlichen Teils Zyperns durch die Türkei entstanden ist. Ihr internationaler Charakter spiegelt sich in den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats wider.

Die neuen Vorgänge führen zur Verfestigung der Teilung Zyperns und im Wesentlichen zur Bildung zweier getrennter staatlicher Entitäten, die nur formal und zeitweilig eine Föderation bilden.

Genauso, wie wir uns heftig und entschieden gegen den Annan-Plan einsetzten, den das zypriotische Volk schließlich zurückgewiesen hatte, setzen wir uns gegen jede Bestrebung eine Lösung durchzusetzen, die eine Teilung verewigt, und die für die Gesamtheit des zypriotischen Volkes, d.h. die griechischen und türkischen Zyprioten, Armenier, Latiner und Maroniten, keine tragfähige und zuverlässige Lösung sein wird.

Wir kämpfen für ein einheitliches und unabhängiges Zypern gerichtet, mit einer einzigen Souveränität, einer einzigen Staatsbürgerschaft und Völkerrechtspersönlichkeit, ohne fremde Militärstützpunkte und Truppen, ohne Garantie- und Schutzmächte.

14. Der Kapitalismus und jede Ausbeutergesellschaft tragen den Krieg in sich. Der imperialistische "Friede" bereitet neue imperialistische Kriege vor. "Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln", besonders unter den Bedingungen einer tiefen Krise der Überakkumulation des Kapitals und wichtiger Veränderungen des Kräfteverhältnisses im internationalen imperialistischen System, bei denen die Wiederaufteilung der Märkte selten ohne Blutvergießen vonstattengeht, wie die Erfahrung aus dem gesamten 20. Jahrhundert zeigt.

Die KKE, im Gegensatz zu den anderen Parteien, offenbart dem griechischen Volk, konsequent die Gefahren der imperialistischen Kriege, sie trägt entscheidend zur Verstärkung des Kampfes gegen die Teilnahme des Landes an den imperialistischen Plänen bei, gegen ausländische Militärstützpunkte, gegen Änderungen und Neufestlegungen der Grenzen in der Region, die von den imperialistischen Zentren angestrebt werden. Sie kämpft konsequent für die Loslösung Griechenlands aus den imperialistischen Bündnissen und dem kapitalistischen Entwicklungsweg.

Prüfstein für die Entwicklungen sind für die KKE die Interessen der Völker, die Notwendigkeit einer Koordinierung des Kampfes, um dem Regime von Invasion und Besetzung gegenüber zu treten. Sie integriert diesen Kampf in das Ziel der allumfassenden Befreiung von den Fesseln der kapitalistischen Ausbeutung und derimperialistische Barbarei.  

15. Die Debatte in Bezug auf die sogenannte "neue Sicherheitsdoktrin der Staaten" wird auf EU-Ebene und in allen bürgerlichen Staaten intensiviert. Die "Sicherheit" wird als Thema Nummer eins für die Staaten der Europäischen Union dargestellt. Als Anlass und Vorwand dienen die Aktionen der Dschihadisten, die Kontrolle der Flüchtlingsströme, aber auch allgemeine Fragen in Bezug auf die innere Stabilität und den Zusammenhalt, als notwendige Bedingungen für die Erholung und die Bewältigung der Auswirkungen der Krise.

Hinter diesen Vorwänden verbergen sich die Bestrebungen der Bourgeoisien im Inland (Vorbeugung einer möglichen Verschärfung des Klassenkampfes) und im Ausland (Verteidigung der Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, durch aktivere Intervention bei internationalen Konflikten). Es ist charakteristisch, dass das deutsche "Weißbuch zur Sicherheit" die Frage der inneren Sicherheit mit dem Bestreben Deutschlands, international seine militärische Rolle zu verstärken, verbindet.

In der letzten Zeit waren folgende Entwicklungen zu verzeichnen:

• Die Beschlüsse des NATO-Gipfels in Warschau für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU in Sicherheitsfragen.

• Der Ausruf von "Notstandslagen" in Frankreich, Belgien, in Städten Deutschlands durch die Aktivierung einschlägiger Bestimmungen, die in den bürgerlichen Verfassungen und in den EU-Verträgen enthalten sind.

• Die Verstärkung des Aufwertungstrends der Euroarmee und der Streitkräfte der EU durch Gründung der "Europäischen Verteidigungsunion".

• Die Bildung neuer militärisch-polizeilicher Einheiten (z.B. Großbritannien).

• Den Rückgriff Frankreichs auf Artikel 42.7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach dem mörderischen Anschlag in Paris, um zusammen mit anderen europäischen Staaten koordinierte Bombenangriffe in Syrien durchzuführen.

• Die Einrichtung der Europäischen Grenzschutz- und Küstenwache an der Stelle von Frontex, mit der Möglichkeit der schnellen Einsätze dort, wo es angeblich mangelnde Sicherheitsmaßnahmen und verletzliche Grenzen gibt.

• Das von der EU bereits aufgebaute "Netzwerk zur Sensibilisierung gegen Radikalisierung " versucht den Terrorismus mit jeder Aktion, die sich gegen den Kapitalismus richtet oder ihn in Frage stellt, gleichzusetzen. Direkt damit verbunden ist die reaktionäre EU-Gesetzgebung zum Schutz "kritischer Infrastrukturen" (Energie-, Transport-, Telekommunikationsunternehmen usw.).

Diese Mechanismen und Tendenzen dienen dem Ziel eines weiteren Schutzes der bürgerlichen Staaten vor dem Hintergrund der Verschärfung der innerimperialistischen Widersprüche und einer möglichen Teilnahme an allgemeineren Konflikten. Daneben zielen sie auf die Kontrolle der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten ab, und durch die Militarisierung und die reaktionäre Entwicklung auf die Beschränkung der Freiheiten und Rechte des Volkes.

Gewiss hängt die Möglichkeit, eine "gemeinsame Sicherheitspolitik" der EU-Mitglieder zu gestalten vom Grad des Zusammenhalts und dem weiteren Verlauf der Widersprüche innerhalb der EU selbst ab, die sich sicherlich nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene manifestieren.

Die kommunistische Bewegung muss diesem wachsenden Netzwerk an Überwachungs- und Repressionsmechanismen mit der Verstärkung des koordinierten Klassenkampfes auf regionaler und internationaler Ebene entgegentreten.  

16. Die ungleichmäßige kapitalistische Entwicklung, aber vor allem die imperialistischen Interventionen und Kriege sowie die Auswirkungen der neuen reaktionären politischen und staatlichen Gebilde ( "Islamischer Staat", Al Qaida, BokoHaram) in der Region von der Ukraine über den Nahen Osten und dem östlichen Mittelmeer bis nach Nord- und subsaharischen Afrika, haben zu großen Einwanderungs- aber hauptsächlich Fluchtströmen, vorwiegend aus diesen Ländern nach Europa, geführt.

Im Jahr 2015 verzeichnete die Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen auf der ganzen Welt einen neuen Anstieg und erreichte 65,3 Mio. Menschen (d.h. jeder 113. Einwohner der Erde), 50% davon Kinder. Syrien, Afghanistan und Somalia sind die Länder, aus denen mehr als die Hälfte der Flüchtlinge kommen. Parallel dazu nehmen Syrien und der Irak die 2. und 3. Stelle bei den Binnenflüchtlingen ein.

In den letzten Jahren ist Griechenland zum Haupteinreise- und Transitland für die Flüchtlinge geworden, die in der EU Zuflucht suchen. Vor allem im Jahr 2015 wurden über eine Million Flüchtlinge, vor allem Syrer, über die griechischen Inseln der Ägäis in die Mitgliedsstaaten in der Mitte und im Norden der EU weitergeleitet. Diese Flüchtlinge haben auch die Politik der "offenen Grenzen" genutzt, die von den bürgerlichen Regierungen und Kreisen der EU-Mitgliedstaaten für eine kurze Zeit eingeführt wurde, um ihre Monopolgruppen mit billigen und mit wenigen Rechten ausgestatteten Wissenschaftlern und Arbeitern aus dem Pool der Flüchtlinge zu versorgen. Als sich dann die Flüchtlings- und Migrantenströme verstärkten, dominierte die Politik der "geschlossenen Grenzen". Das Wesen der Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU besteht trotz aller Widersprüche und Konflikte in der Auswahl einer Reihe von Flüchtlingen und Migranten für die Bedürfnisse der kapitalistischen Wirtschaft und die Regulierung dieser Ströme, entsprechend dieser Bedürfnisse.

Die wichtigsten Beschlüsse der EU, die die Flüchtlings- und Migrationspolitik bestimmen, sind:

Die Beschlüsse über die Auswahl der Flüchtlinge in “Hot-Spots” und ihre Verteilung (Umsiedlung) in die Mitgliedstaaten, die Anpassung der Dublin-Verordnung an die Anforderungen zur Umsetzung der allgemeinen Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU und die Kontrolle der Bewegungen zu Gunsten des Kapitals, die neue, noch reaktionärere Asylgesetzgebung, das EU-Türkei-Abkommen, das internationales Flüchtlingsrecht in eklatanter Weise verletzt, und - in Verbindung mit der Schließung der Grenzen - zu einem Einschluss der Flüchtlinge in Griechenland führt, die militärische EU-Marineoperation «SOPHIA» vor der Küste Libyens, die NATO-Operation in der Ägäis und die Schaffung einer europäischen Küsten- und Grenzwache, die in den Mitgliedstaaten auch ohne ihre Zustimmung operiert und die Entwicklungen rund um den Schengen-Vertrag.

Trotz der Unterschiede in der Rhetorik zu ihren Vorgängerinnen unterstützte und realisierte die Regierung SYRIZA-ANEL alle Entscheidungen der EU und der NATO, die die Flüchtlings- und Migrationsfrage noch tiefer in den Konkurrenzkampf der imperialistischen Zentren in der Region verwickelt. Diese Entscheidungen hatten erhebliche Auswirkungen auf die griechisch-türkischen Beziehungen, wie sie sich z.B. im Druck für die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens manifestierten.

Die Regierung hat Bedingungen eines dauerhaften Einschlusses für die Mehrheit der Flüchtlinge und Migranten geschaffen. Sie ist verantwortlich für die schlechten Lebensbedingungen in den meisten Flüchtlingslagern, die Auswirkungen auf das Leben der Einwohner und die Aktionen der „Chrysi Avgi“, der Faschisten und anderer reaktionärer Kräfte und Apparate, die Provokationen zulasten der Flüchtlinge und Migranten sowie der Bewohner organisieren. Sie hat den Bereich der Betreuungsdienste für die Flüchtlinge und Migranten an NGOs übergeben. Aber auch gegenüber den Migranten, die früher aus wirtschaftlichen Gründen kamen, von denen viele durch die Nichtverlängerung ihrer Arbeitserlaubnis schikaniert werden, hat die SYRIZA-ANEL Regierung vorläufige und gelegentliche Maßnahmen ergriffen, die in einigen Fällen, wie zum Beispiel bei den Landarbeitern, in einenoch arbeiterfeindlichere Richtung gehen.

Im Gegensatz zu dieser Politik der imperialistischen Vereinigungen, des Kapitals und der griechischen Regierungen, kämpfte die KKE für die Linderung der Folgen des Problems, für die Freisetzung und die sichere Fahrt der Flüchtlinge in ihre Bestimmungsländer, für menschliche Übergangsunterkünfte. Mit ihren Kräften in der Arbeiter- und Volksbewegung trug die KKE zur Organisation der wirklichen Solidarität des Volkes bei, fernab kosmopolitischer Mildtätigkeit. Sie machte und macht vorrangig die Ursachen deutlich, die die Massenmigration und -flucht hervorrufen, sowie die Organisation des Kampfes des Volkes gegen diese Ursachen, gegen den imperialistischen Krieg und ihrem Schoß, dem Kapitalismus, unabhängig von ethnischer Herkunft - Hautfarbe -Sprache - Religion. Der antikapitalistische Kampf, der Kampf gegen die Folgen der kapitalistischen Krise und der imperialistischen Kriege, ist notwendig, um die Ursachen zu beseitigen, die die Völker daran hindern in Würde, Sicherheit und Selbstbestimmung an ihrem Ort zu leben.