Der Generalsekretär des ZK der KKE und Vorsitzende der Fraktion der KKE im griechischen Parlament, Dimitris Koutsoumbas, hat am 22. Mai ein Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien (außer den Faschisten der Partei „Spartaner“) übermittelt. Die Initiative wurde ergriffen trotz der unterschiedlichen Positionen der politischen Parteien auf der Grundlage des einstimmigen Beschlusses des griechischen Parlaments von 2015 zur Anerkennung des palästinensischen Staates, angesichts der dramatischen Entwicklungen, die das palästinensische Volk aufgrund der Brutalität des Staates Israel erlebt.

In seinem Brief schlug D. Koutsoumbas die Formulierung eines Anschreibens an die griechische Regierung vor, damit diese in ihrer Eigenschaft als nicht ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates entsprechende Initiativen in Zusammenhang mit den Militäroperationen in Gaza, den humanitären Routen, der Verurteilung der Verbrechen Israels und der Anerkennung des palästinensischen Staates ergreifen kann.

Die Initiative der KKE wurde vom Vorsitzenden von SYRIZA, Sokratis Famellos, dem Vorsitzenden der Neuen Linken, Alexis Charitsis, und der Vorsitzenden der Partei Plefsi Eleftherias, Zoi Konstantopoulou, positiv aufgenommen.

Die PASOK lehnte den Vorschlag ab (offenbar, um das strategische Bündnis mit dem mörderischen Staat Israel nicht zu stören) und kündigte an, Initiativen mit den europäischen sozialdemokratischen Parteien zu ergreifen. Die Antwort der Parteien "Griechische Lösung" und "Sieg" fiel ebenfalls negativ aus.

In der gemeinsamen Erklärung, die auf Initiative der KKE formuliert wurde, heißt es:

"Das Volk Palästinas erlebt dramatische Momente. Der Staat und die Regierung Israels eskalieren die Militäroperationen im Gazastreifen mit dem erklärten Ziel, ihn von der palästinensischen Bevölkerung zu „säubern“. In diesem Zusammenhang verweigern sie sogar die humanitäre Hilfe und setzen die palästinensische Bevölkerung der Gefahr des Verhungerns aus. Die teilweise oder vollständige Auslöschung einer Bevölkerung stellt einen Völkermord dar.

Die UNO hat davor gewarnt, dass Tausende von Babys in Gaza aufgrund von Unterernährung und fehlenden Medikamenten vom Tod bedroht sind. In Gaza findet vor den Augen der Menschheit ein regelrechter Völkermord statt, der bisher über 61.000 Tote, 119.000 Verwundete und Hunderttausende von entwurzelten Menschen, in der Mehrzahl Zivilisten, gefordert hat.

Tagtäglich und in großem Umfang werden einzelne Akte des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen, die gegen jeden Begriff und jede Bestimmung des Völkerrechts, des humanitären Rechts und des internationalen Strafrechts verstoßen und in völligem Widerspruch zu den Gefühlen der Völker in aller Welt stehen, einschließlich des griechischen Volkes, das stets seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk bekundet hat. Der Internationale Strafgerichtshof, dessen Gründungsmitglied Griechenland ist, hat gegen Netanjahu einen Haftbefehl wegen internationaler Verbrechen erlassen.

In Anbetracht all dieser schwerwiegenden Entwicklungen hat die griechische Regierung kein politisches, rechtliches oder moralisches Recht, diese Verbrechen zu rechtfertigen und letztlich zu unterstützen. Sie muss - auch in ihrer Eigenschaft als nicht ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates - aktive, dringende und klare Initiativen ergreifen, um den Völkermord am palästinensischen Volk zu stoppen, die humanitäre Krise in den Griff zu bekommen und einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen.

Die unterzeichnenden parlamentarischen Fraktionen übermitteln über ihre Vorsitzenden eine Erklärung an den Premierminister und den Außenminister Griechenlands, um Initiativen in folgenden Richtungen zu ergreifen:

- Sofortige Einstellung aller militärischen Operationen des Staates Israel in Gaza und Herstellung eines Waffenstillstands.

- Öffnung aller humanitären Routen, um den sofortigen Transport von Hilfsgütern, Wasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten und Ärzten zu ermöglichen, um die Hungersnot der Palästinenser zu bekämpfen.

- Ausdrückliche und unmissverständliche Verurteilung der Verbrechen des Staates Israel gegen das palästinensische Volk, gegen Mitarbeiter und Helfer, Ärzte und Krankenpfleger, gegen humanitäre Organisationen und Missionen, die versuchen, Hilfe zu bringen, und gegen das humanitäre Hilfspersonal der UNO.

- Einstellung der militärischen Zusammenarbeit der griechischen Regierung mit dem Staat Israel.

- Sofortige Umsetzung des einstimmigen Beschlusses des Parlaments von 2015 und Anerkennung des palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

- Einladung des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Herrn Mahmoud Abbas, zu einem Besuch des griechischen Parlaments, um das griechische Volk über die Lage im Gazastreifen und in den palästinensischen Gebieten insgesamt zu informieren."

26.05.2025