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Pressestelle des ZK der KKE

Pressemitteilung zum Waffenstillstand in Gaza

Die Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und Hamas ist de facto eine zerbrechliche Vereinbarung, da keiner der Faktoren beseitigt wurde, die zu diesem Konflikt geführt haben. Auf der einen Seite steht die Aggressivität des terrorisiernden Staates Israel gegenüber dem palästinensischen Volk, auf der anderen Seite stehen die Konkurrenzkämpfe, insbesondere im Nahen Osten, die sich weiter verschärfen. Darüber hinaus tilgt die Waffenstillstandsvereinbarung keines der Verbrechen Israels, die im Zuge einer tatsächlichen Auslöschung des palästinensischen Volkes begangen werden.

Diejenigen, die voreilig den Waffenstillstand mit einem Regierungswechsel in den USA in Verbindung bringen und Erwartungen an positive Entwicklungen zugunsten der Völker durch eine „friedliche" Neuaufteilung der Welt wecken, werden bald enttäuscht sein.

Trotz der Absichten, einen trügerischen Frieden „mit der Pistole an der Brust der Palästinenser" durchzusetzen, wurde die Waffenstillstandsvereinbarung auch von dem heldenhaften Widerstand des palästinensischen Volkes, dem Kampf gegen den Krieg innerhalb Israels selbst sowie der internationalistischen Solidarität der Völker weltweit beeinflusst. Diese Solidarität muss jetzt noch stärker werden, um der israelischen Besatzung ein Ende zu setzen und das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat anzuerkennen.

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ruft das griechische Volk dazu auf, diesen Kampf noch mehr zu intensivieren, angesichts der Politik der ND-Regierung, die – zusammen mit anderen politischen Kräften des Euroatlantismus – die Vorwände zur „Selbstverteidigung" Israels übernimmt und die Vertiefung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen des Landes mit diesem terrorisierenden Staat vorantreibt. Der Beschluss des griechischen Parlaments zur Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt muss unverzüglich umgesetzt werden.

 

18.01.2025