1. Die KKE verurteilte vom ersten Moment an die russische Invasion in die Ukraine und drückte ihre Solidarität mit dem Volk der Ukraine aus.

Das Volk der Ukraine zahlt seit mindestens einem Jahrzehnt für die Konkurrenzkämpfe und Interventionen zur Aufteilung der Märkte und Einflusssphärenzwischen den USA, der NATO und der EU und für die Strategie der "euro-atlantischen Erweiterung". Genauso zahlt es auch für die Strategie der kapitalistischen Russischen Föderation mit ihren eigenen Ausbeutungs­plänen zu Lasten der Völker, zur Stärkung des eigenen imperialistischen Bündnisses (Eurasi­sche Wirtschaftsunion, Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit) auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR.

Russlands militärische Intervention markiert im Wesentlichen den formellen Beginn eines Krieges, der durch den allmählich angesammelten Zündstoff vorbereitet wurde. Im Mittelpunkt steht die Aufteilung von Bodenschätzen, Energie, Gebieten und Arbeitskräften, von Pipelines und Warentransportnetzen, geopolitischen Pfeilern und Marktanteilen.

Seit Jahren organisieren und forcieren die USA, die NATO und die EU die wirtschaftliche, politische und militärische Einkreisung Russlands. Sie intervenieren, verlegen starke Streit­kräfte und errichten Militär­stützpunkte und gießen dabei Öl ins Feuer.

Die NATO hat sich nach der Auflösung des Warschauer Vertrages nicht nur nicht aufgelöst und sich auch nicht eingeschränkt, sondern im Gegenteil: sie expandiert und gliedert andere osteuropäische Länder und ehemalige Sowjetrepubliken ein. Die NATO stationiert Truppen und moderne Waffen, richtet Stützpunkte an verschiedenen Orten um Russland herum ein. Seit Jahren bestehen Kriegspläne und werden Militärübungen in der Nordsee, in Osteuropa, im Schwarzen Meer, in der Ostsee gegen Russland durchgeführt.

Diese Entwicklungen sind die jüngste Episode einer langjährigen Konfrontation um die Ukraine. Es geht auch um starke Konkurrenzkämpfe innerhalb der ukrainischen Bourgeoisie, die nach dem Umsturz des Sozialismus gebildet wurde, ob das Land dem einen oder anderen imperialistischen Bündnis beitreten würde. Im Zuge dieser Konfrontation unterstützten und organisierten die USA, die NATO und die EU gemeinsam mit Teilen der ukrainischen Bourgeoisie die "Orangene Revolution" 2004 und den blutigen Staatsstreich von 2014, indem sie sich rechtsextremen faschistischen Kräften zur Errichtung eines ihnen freundlich gesinnten Regimes bedienten und unter die Arme griffen. Auf der anderen Seite ging Russland dazu über, Teile des ukrainischen Territoriums zu lösen, indem es die Krim annektierte und die russischsprachigen Separatisten in den Donbass-Regionen für seine eigenen Interessen stärkte, sowie deren staatliche Entität kurz vor der russischen Intervention anerkannte.

2. 30 Jahre nach dem Umsturz des Sozialismus und der Auflösung der UdSSR sind diese Ereignisse tragische, lebendige Beweise für den historischen Rückschlag, der in den frühen 1990er Jahren stattfand. Dieser folgenschwere Rückschlag für die Völker dort, aber auch für die Arbeiterklasse und die Volksschichten auf der ganzen Welt öffnete die Büchse der Pandora.

Die Einschätzung der KKE wurde auf tragische Weise bestätigt: die Restauration des Kapitalismus würde Völker auseinandertreiben sowie Länder und Staaten zerstückeln, wie in Jugoslawien und der Tschechoslowakei, aufgrund der Konkurrenzkämpfe der Bourgeoisien um die Kontrolle von Märkten, Rohstoffen, geostrategischen Positionen und Transportwegen.

Durch diesen Prozess der Konterrevolution wurden die Bourgeoisien geformt. Die Kapitali­sten, die im Zuge der kapitalistischen Restauration hervorkamen, raubten den jahrzehntelang erarbeiteten Reichtum des einst vereinten sowjetischen Volkes. Solche Kapitalisten vertreten die Regierungen Putins in Russland und Selenskyjs in der Ukraine. Deshalb stimmen sie trotz ihrer Differenzen und Konkurrenzkämpfe überein, wenn es um Antikommunismus, Geschichtsfälschung und Verleumdung der Sowjetunion geht, oder um den russischen bzw. ukrainischen Nationalismus zu stärken und die gemeinsamen Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes zu verschweigen. Die Beschwörung des Antifaschismus durch das heutige kapitalistische Russland, um seine geopolitischen Vorhaben in der Region zu fördern, ist ein Vorwand, der die starke antifaschistische Gesinnung der Russen und aller Völker ausnutzt, die mit Millionen von Toten für den Kampf gegen die faschistische - nazistische deutsche Besatzung und Grausamkeit bezahlt haben. Wir vergessen nicht, dass das kapitalistische Russland selbst, das heute an der Spitze des Antikommunismus steht, in vielen Ländern freundschaftliche Beziehungen zu rechtsextremen Organisationen unterhält und die russi­sche Führung öffentlich die Ideologen des russischen Faschismus lobt. Gleichzeitig vergessen wir auch nicht, dass 2014 in der Ukraine faschistische - rechtsextreme Kräfte mit Unterstützung der NATO und der EU wirkten, und Pogrome der Gewalt und des Terrors, Morde, Massaker, wie das in Odessa, organisierten. Es sind Kräfte, die heute in den Staatsapparat der Ukraine integriert sind und sich an Verbrechen in russischsprachigen Gebieten und gegen Angehörige der griechischen nationalen Minderheit beteiligen.

Die Völker der Ukraine und Russlands, wie die anderen Völker der Region, lebten und kämpften 70 Jahre lang zusammen. Sie siegten, bauten ihre eigene Macht auf, kämpften gegen imperialistische Interventionen. Sie unternahmen große Anstrengungen, unter Bedingungen gesellschaftlicher Eigentumsverhältnisse den Boden, die Betriebe, die Boden­schätze, die Gewässer zu nutzen, gegen den Hass und den Krieg der alten Ausbeuter, die die Entwicklung der Sowjetmacht sabotierten. Sie erzielten gemeinsam unter dem Sozialismus Fortschritte und kämpften gegen den Nazismus - Faschismus, den deutschen Imperialismus. Die nationalistische Kriegshysterie darf das kollektive Gedächtnis der beiden Völker, die jahrzehntelang brüderlich lebten, nicht überschatten.

30 Jahre nach dem Umsturz des Sozialismus und der Auflösung der Sowjetunion wurden alle, die jubelten und sich eine Welt des Friedens, der Sicherheit, der Freiheit und der Gerechtigkeit versprachen, auf die ohrenbetäubendste Weise widerlegt. Ihre Welt, die berühmte "Welt der westlichen Werte" ist die Welt der Barbarei, der Ausbeutung, des Krieges und der Flüchtlinge, der Wirtschaftskrisen, hunderttausender Opfer der Pandemie oder militärischer Interventionen, sie ist die Welt der kapitalistischen Ungeheuer. Dazu gehören alle Bidens, Scholzens, Putins und Selenskyjs und wie viele andere, "autoritäre" und "demokratische" Verteidiger der Freiheit der Wenigen, um das Schicksal der Vielen zu bestimmen, als verschiedene Facetten der Diktatur des Kapitals.

3. Der imperialistische Krieg, der derzeit in der Ukraine geführt wird, ist nichts anderes als ein weiteres Glied in dieser blutigen Kette von Kriegen und Konkurrenzkämpfen, die sich vor allem seit 1991 intensivierten und ihren früheren ideologischen Deckmantel als vermeintliche Verteidigung der "westlichen freien Welt" vor dem "kommunistischen Totalitarismus" verloren haben. Das neue ist, dass sie sich jetzt wieder auf europäischem Boden ausbreiten, da es keinen sozialistischen Schutzschild gibt.

Wir vergessen nicht die Kriege in Jugoslawien seit Anfang 1990, die unter der Federführung der Europäischen Union begannen und zur NATO-Intervention von 1999 mit der endgültigen Auflösung des Landes und seiner Zerstückelung führten. Die damaligen Vorwände, die von der NATO und der EU ausgenutzt wurden, sind die gleichen, die Russland für seine eigene militärische Intervention benutzt, nämlich der „Schutz vor ethnischer Säuberung“ und das „Recht auf Selbstbestimmung“. Die Wunden auf dem Balkan sind immer noch offen und die Risiken für ein Wiederaufflammen der Konfrontationen noch groß.

Wir vergessen nicht die imperialistischen Interventionen und Kriege in unserer Nachbar­schaft, in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas, im Irak, in Syrien, Libyen und auch in Afghanistan. Die USA, die NATO, ihre Verbündeten zerrten Völker in Bürgerkriege, lösten ethnische und religiöse Konflikte aus, griffen militärisch ein, installierten Besatzungsarmeen im Namen von „Demokratie“ und „Freiheit“, stürzten ganze Länder ins Chaos, nährten und stärkten reaktionäre Kräfte, Dschihadisten und andere.

Wir dürfen die türkische Invasion und Besatzung Zyperns seit 1974 nicht vergessen, die mit Unterstützung der USA und der NATO stattfand, und das Verbrechen gegen das zypriotische Volk fortsetzen. Dabei "forcieren" die verschiedenen von der NATO geschmiedeten Pläne die Teilung.

Der "Revisionismus", die Infragestellung von Souveränitätsrechten, die Neuziehung von Grenzen, die Auflösung von Staaten sind nicht das „Privileg“ des einen oder anderen imperialistischen Zentrums. Alle revidieren internationale Verträge, stellen Grenzen in Frage und intervenieren militärisch unter verschiedenen Vorwänden, wenn die eigenen Interessen es erfordern. Der Konkurrenzkampf zwischen den imperia­listischen Zentren ist die Grundlage des "Revisionismus". Sie treten sogar bestimmte formale Bestimmungen des Völkerrechts mit den Füßen, die auf den Einfluss der sozialistischer Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg zurückzuführen waren. Es wird deutlich belegt, dass das tatsächliche Völkerrecht das "Recht des Starken" ist, das Recht desjenigen, der die wirtschaftliche, politische und militärische Macht hat, um seine Interessen durchzusetzen. Sogar einige ihrer Vertreter geben dies zu, gezwungen, die eine oder andere Seite zu unterstützen und dabei Mehrdeutigkeiten und Unklarheiten hervorheben. Die Auffassungen von der Möglichkeit, dass es in der modernen kapitalistischen Welt eine friedliche Welt mit einer anderen "internationalen Architektur", eine "NATO ohne aggressive Rüstung", eine "friedensliebende EU" oder eine "kreative multipolare Welt" geben könnte, sind unrealistisch und streuen Sand in die Augen der Menschen.

4. Die EU steht nicht "sprachlos" und "unbeteiligt" vor diesen Entwicklungen, sondern beteiligt sich seit Jahren aktiv an imperialistischen Interventionen und konkret an der Planung zur Einkreisung Russlands. Sie ist ein Mittäter bei der gegenwärtigen Notlage der Völker in der Ukraine. Ihre inneren Widersprüche in all den vergangenen Jahren in Bezug auf die Haltung gegenüber Russland spiegeln die unterschiedlichen Ziele und Prioritäten der Bourgeoisie jedes Landes wider und stehen in Zusammenhang mit den starken wirtschaft­lichen Beziehungen zu Russland, insbesondere in Bereichen wie der Energie. Die Herausbildung einer einheitlichen Haltung zu Russland nach Beginn des Krieges, über die die Parteien Nea Dimokratia, SYRIZA, KINAL und andere bürgerliche Parteien in unserem Land jubeln, bedeutet nicht, dass diese Widersprüche gelöst wurden. Denn es handelt sich um eine "Einheit", die sich gegen die Völker richtet, eine Einheit zur Kriegs­vorbereitung, die die Völker der EU in große Abenteuer versetzt.

Niemand kann nach den täglichen Kriegsansprachen von EU-Staatsoberhäuptern und EU-Funktionären ruhig schlafen. Dreißig Jahre nach dem Vertrag von Maastricht fallen die Masken noch deutlicher, Vorwände lösen sich auf, Tabus werden "überwunden", wie sie selbst zynisch zugeben. Alles in allem wird deutlich manifestiert, was die EU wirklich ist: Ein reaktionäres imperialistisches Bündnis zwischen "Wölfen", die sich gegenseitig bekämpfen und alle zusammen gegen die Völker vorgehen.

Und dabei stehen wieder einmal in der Geschichte sozialdemokratische Regierungen an vorderster Front und mit ihrer Praxis bauen das "Märchen" der "progressiven Regierungen" ab, die angeblich eine Alternative für die Völker sein können.

Die deutschen Sozialdemokraten, die zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ein riesiges Rüstungs­programm angekündigt haben, die Sozialisten Spaniens und Portugals, die Mitte-Links-Regierung Italiens, die Sozialdemokraten Dänemarks und Finnlands, sie alle sind Vorreiter bei der Kriegskonfrontation mit Russland. Ihre Beschlüsse, die Militärausgaben in allen EU- und NATO-Mitgliedsstaaten zu erhöhen, sogar die strengen Haushaltsbedingun­gen dafür zu lockern, sind offensichtlich nicht nur das Ergebnis der Ent­wicklungen in der Ukraine. Sie offenbaren eine allgemeinere Vorbereitung, sie signalisieren, dass wir in eine Periode gewaltsamerer Konflikte unter Bedingungen von Gegensätzen und Konkurrenzkämpfen eintreten.

Der Kriegskonflikt in der Ukraine löst nach der russischen Invasion gefährliche Entwicklungen für die Völker Europas, für die ganze Welt aus, da die imperialistische Konkurrenz in eine neue Phase eintritt. Die Gefahr einer allgemeineren kriegerischen Auseinandersetzung ist heute sichtbarer denn je. Die Kriegsansprachen der politischen Führungen der EU und der NATO-Länder und Russlands, die Drohungen mit Nuklearwaffen­schlägen sollten nicht nur als verbale Entgleisungen angesehen werden.

Die NATO stationiert zum ersten Mal eine Schnelle Eingreiftruppe in Osteuropa und sammelt noch mehr Streitkräfte und plant, Länder wie Moldawien, Georgien, Bosnien und Herzego­wina, Finnland und Schweden einzugliedern. In Moldawien und Georgien gibt es Gebiete, die sich mit Unterstützung Russlands abgespalten haben, in den es starke russische Streitkräfte gibt. Finnland und Schweden gehören zu den "roten Linien" Russlands in Bezug auf die weiteren Erweiterungsschritte der NATO. In Russland wurden die "nuklearen Abschreckungskräfte" des Landes einem speziellen Regime der Kriegsbereitschaft unterstellt. In einem Referendum stimmte Belarus der Möglichkeit zu, Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren, sollte sich die NATO in Polen oder Litauen zuvor dasselbe tun.

5. Griechenland steigert unter Federführung der ND-Regierung und dem wesentlichen Konsens von SYRIZA, KINAL und anderen bürgerlichen Parteien den Umfang und die Art seiner Beteiligung an diesen gefährlichen imperialistischen Konkurrenzkämpfen. Alle vorhe­rigen Regierungen hatten bereits alle NATO-Entscheidungen und -Pläne zur Expansion dieser mörderischen Organisation und zur Einkreisung Russlands getragen. Sie hatten bereits neben Souda auf Kreta mit der Errichtung neuer US-NATO-Stützpunkte im Land begonnen, wie dem von Alexandroupoli, Larissa und Stefanovikio, die bereits als Dreh­scheibe für den Transport von Truppen nach Osteuropa genutzt werden. Sie hatten bereits einen Anteil daran, dass Griechenland zum "Täter" gegenüber den Völkern anderer Länder wird, und gleichzeitig das griechische Volk zum "Opfer" macht, da das Land automatisch zum Ziel möglicher Gegenschläge wird. Die Menschen zahlen bereits einen hohen finanziellen Tribut für die Rüstung zugunsten der NATO-Bedürfnisse, aber auch durch die Teuer­ungsraten, die Erhöhung der Treibstoffpreise, die Energiearmut.

Der Premierminister kündigte in einem kriegerischen militärischen Delirium nicht nur die Entscheidung der griechischen Regierung an, Kriegsmaterial in die Ukraine zu schicken, sondern erklärte auch deutlich ihre Absicht, das Land und das Volk in den Sturm eines Krieges auf der Seite der NATO und der EU zu ziehen und alle Arten von angeforderter Hilfe zu leisten. Die Verwicklung Griechenlands in den Kriegskonflikt ist unmittelbar und die Gefahr für das griechische Volk, im Falle der Ausweitung dieses Krieges, ist mehr als real.

Die Argumente und Vorwände der Regierung für diese Entscheidung sind gefährlich, irre­führend und müssen zurückgewiesen werden.

Es ist eine Lüge, dass "wir für die Freiheit kämpfen werden". In der Tat werden wir auf der Seite eines Räuberlagers gegen das andere kämpfen, um den größten Anteil an der Beute zu Lasten der Völker der Ukraine und der Region zu sichern

Es ist eine Lüge, dass wir mit der Beteiligung "das ukrainische Volk unterstützen". Wir unterstützen diejenigen, die es seit Jahren in den Abgrund der Verwüstung und Zerstörung treiben, diejenigen, die es bei der Konfrontation mit Russland für ihre eigenen Interessen zum „Boxsack“ gemacht haben.

Es ist eine Lüge, dass "wir den Revisionismus bekämpfen", denn die größten "Revisionisten" sind unsere „Verbündeten“ in der NATO und der EU. Sie zögern nicht, genau wie Russland in der Ukraine, militärisch zu intervenieren, um Länder aufzulösen und Grenzen zu ändern.

Es ist eine Lüge, dass "wir uns vor der türkischen Bedrohung schützen", weil NATO selbst das Wasser in die Mühle der türkischen Anfechtungen und Revisionen trägt, indem sie keine Souveränitätsrechte und Grenzen, sondern nur "NATO-Territorium" anerkennt und gefährliche Regulierungen in der Ägäis und anderswo vorantreibt. Ihr vorrangiges Ziel ist die Aufrechterhaltung der Türkei im NATO-Lager um jeden Preis, besonders unter den gegenwärtigen verschärften Bedingungen.

Es ist eine Lüge, dass die Verwicklung Griechenlands "eine neue Chance" für das Volk darstellt, so wie die Versprechungen über einen Ausweg aus der Krise oder aus der Pandemie falsch waren. Die Vorhaben, Griechenland "aufzuwerten" und es zu einem Knotenpunkt der US-Energiekonzepte zu machen, "rammen" das Land noch tiefer in den Mittelpunkt der Konkurrenzkämpfe, während gleichzeitig große Unternehmens­gruppen und nicht das Volk davon profitieren werden. Es sind genau solche "Ziele" der eigenen Bourgeoisie, die das ukrainische Volk heute mit seinem Blut bezahlt.

Unser Volk wird wieder einmal die Zeche zahlen müssen! Es zahlt mit den Gefahren und Bedrohungen gegen sein Leben, den Gefahren für seine Souveränitätsrechte, den Opfern für die Kriegsvorbereitung selbst. Es zahlt schon mit der enormen Teuerungsrate bei Waren des täglichen Bedarfs, der noch größeren Energiearmut, mit neuen Schlägen gegen seine Rechte und Bedürfnisse, um die NATO-Ausgaben zu unterstützen, was mit der Doktrin von "der höchsten Priorität der Landesverteidigung" einhergeht.

Bei den Teilbedenken von SYRIZA geht es um Vorwände, um die Fassade einer „alternativen Friedenskraft“ zu bewahren. Ihre grobe volksfeindliche Praxis als regierende Partei bestätigt, dass, wenn sie an der Regierung wäre, dem Weg ihrer gleichgesinnten "fortschrittlichen", "sozialdemokratischen" „Vorbilder" folgen würde, die als Vorreiter der Kriegsvorbereitungen auf der ganzen Welt stehen: von den Demokraten der USA bis zu den spanischen Sozialisten.

Die Verantwortung von SYRIZA gegenüber dem Volk ist groß. Nicht nur, weil sie als Regierung eine führende Rolle bei der Beteiligung des Landes an den NATO-Konzepten spielte (Errichtung neuer und Aufrüstung alter Stützpunkte, Förderung der strategischen Zusammenarbeit mit den USA, Federführung beim Zustandekommen des NATO-geführten Prespes-Abkommens usw.). SYRIZA reproduziert die Vorwände und verschleiert die Schuld der NATO und der EU am Krieg in der Ukraine. Mehr noch: SYRIZA stimmt heute im Wesentlichen allen Zielen des von der Regierung der Nea Dimokratia festgelegten Engagements zu. Sie befürwortet das militärische Engagement, wenn bestimmte Bedingungen im Sinne eines klareren Auftrags durch die NATO oder die EUerfüllt sind. Sie sagt Ja zu den Energieplänen, solange ihr Umsetzungstempo langsamer ist, Ja zu den NATO-Rüstungen, "solange sie transparent gemacht werden", Ja zu den neuen Opfern, solange sie im Konsens gemacht werden!

100 Jahre nach der Kleinasiatischen Katastrophe darf unser Volk die Lehren aus der Geschichte nicht vergessen. Es hat alle "großen Ideen" des Kapitals und der Großkonzerne, das „in Stich gelassen zu werden“ durch die imperialistischen Verbündeten im entscheidenden Moment bezahlt. Das Volk zahlte für alle Zerstörungen. Der Preis für seine Teilnahme am ersten imperialistischen Krieg und dem damaligen Ukraine-Feldzug war die Zerstörung, Entwurzelung und Vertreibung Tausender Griechen aus Kleinasien.

Deshalb muss das griechische Volk die Rufe der Propaganda, die auf Krieg und eine noch größere Beteiligung des Landes einstimmen, die Sprachrohre der NATO und der EU, die fabrizierten Fake News, die die Medien und das Internet überschwemmen, sowie die "anti­russische Hysterie" zurückweisen, die so weit geht, sogar Schöpfungen der Weltkultur zu dämonisieren. Das Volk muss sich auch gegen die Versuche wehren, jede Stimme zum Schweigen zu bringen, die nicht die Narrative der euro-atlantischen Stabsstellen repro­duziert.

6. Wirkliche Solidarität mit den Völkern der Ukraine und Russlands, mit anderen Nach­barvölkern, ist der Kampf in jedem Land gegen den imperialistischen Krieg, der Kampf gegen die Beteiligung jedes Landes daran. Es ist die Verurteilung der russischen Militärintervention, aber auch die Verurteilung der USA, der NATO und der EU, die den Krieg anheizen. Es ist der Kampf gegen die imperialistischen Bündnisse, in denen die Bourgeoisie unseres Landes und ihre Regierungen engagiert sind. Es ist eine echte Solidarität der Völker, die in jeder Form zum Ausdruck gebracht werdensoll. Eine solidarische Haltung bedeutet, den hass­erfüllten Umtrieben der nationalistischen faschistischen Gruppen zu widersetzen und sie zu isolieren.

Solidarisch sein heißt, einen Beitrag zur Koordination des Kampfes der Völker zu leisten, damit sie den Ausweg aus dem Krieg weisen und ihren wahren Gegner ins Visier nehmen können. Indem sie ihren Kampf gegen den imperialistischen Krieg und seine Ursachen organisieren, gegen die Bourgeoisien, die ihn führen, ihre Regierungen und imperialistischen Bündnisse, die die Menschen in den Krieg zerren oder einen sogenannten "Frieden" mit der Pistole auf die Brust der Völker aufzwingen.

Es ist die Solidarität und Unterstützung für Tausende Flüchtlinge, die derzeit als Opfer des Krieges aus der Ukraine in andere EU-Staaten und in unser Land fliehen. Ihnen widerfährt das bekannte harte Schicksal, wie anderen Opfern imperialistischer Kriege in der Vergangenheit, trotz der "wohltätigen Rhetorik".

Die Völker werden nicht besser leben, wenn sie sich für einen nationalen oder anderweitigen Ausbeuter entscheiden, sondern indem sie den Status quo der Ausbeutung besiegen und abschaffen.

Dies ist der Weg für die Völker, um siegreich daraus hervorzugehen.

Die Kommunistische Partei Griechenlands wendet sich heute an die Werktätigen, an die Jugend, an selbstän­dige Gewerbetreibende, Landwirte, an das gesamte griechische Volk.

Wir rufen sie auf, wachsam und alarmbereit angesichts des imperialistischen Krieges und der griechischen Verwicklung darin zu sein.

Die Antwort für die Interessen unseres Volkes liegt nicht darin, sich als Volk und Land dem einen oder ande­ren imperialistischen Pol anzuschließen.

Wir werden kein Lager von Räubern aussuchen!

Die wirkliche Frage von heute ist nicht, auf welche Seite man sich stellt, ob der USA oder Russlands, der EU oder Russlands, der NATO oder Russlands. Die wirkliche Frage stellt sich so: mit dem Volk oder mit den Imperialisten.

Der Kampf der Arbeiterklasse und der Volksschichten kann und muss einer eigenständigen, unabhängigen Linie folgen, fern aller bürgerlichen und imperialistischen Vorhaben.Dieser Kampf hat nichts mit dem Wunschdenken und den Plattitüden anderer Parteien zu tun, die über eine "friedliche Lösung", "Diplomatie" und andere wohlklingenden Dinge reden, die die Kriegsursachen außer Acht lassen.

Heute darf das Volk es nicht hinnehmen, für den Krieg aufzukommen! Es ist nicht seine Schuld! Keine Kompromisse mit dem neuen volksfeindlichen Korsett und den Maßnahmen, die angeblich zur Begegnung von Notlagen vorbereitet werden! Die einzige Lösung ist die Organisation der Arbeiterklasse und der Volksschichten für die Gegenoffensive.

Der Kampf des Volkes soll die Regierung zu Sofortmaßnahmen für den Schutz des Einkommens der Werktätigen vor den Teuerungen und Energiearmut zwingen.Für die Abschaffung der Steuern auf Kraftstoff und andere Waren des täglichen Bedarfs.Für Lohn­erhöhungen, für Tarifverträge, für den Schutz der Arbeiterrechte. Für Maßnahmen zum Schutz der Rentner und Arbeitslosen.Für Maßnahmen gegen die Folgen der Sanktionen gegen Russland, die vor allem Landwirte und selbstständige Gewerbetreibende tragen müssen.

Wir müssen die Möglichkeit und Notwendigkeit der Nutzung aller heimischen Energiequellen aufzeigen (Braunkohle, Kohlenwasserstoffe, Geothermie, erneuerbare Energien), um die kombinierte Deckung des Bedarfs des Volkes zu erreichen (Verringerung der Energieabhängigkeit, Beseitigung der Energiearmut, Umweltschutz), auf dem Boden des gesellschaftlichen Eigentums und der zentralen Planung. Der Kampf insgesamt muss verstärkt werden, damit Energie, Lebensmittel und die Arbeitskraft selbst keine "Waren" mehr sind.

In jeder Region und an jedem Arbeitsplatz soll der Kampf organisiert werden, damit wir uns sofort von diesem imperialistischen Krieg von allen Seiten lösen können.

• Sofortiger Schluss mit jedweder Teilnahme und Verwicklung Griechenlands am imperialistischen Krieg in der Ukraine oder anderswo.
• Sofortige Schließung aller NATO- und US-Militärstützpunkte in unserem Land, die als Sprungbretter für den Krieg genutzt werden.
• Keine Entsendung griechischer Truppen in die Ukraine, in angrenzende Länder oder in andere impe­ria­listische Einsätze. Kein Wehrdienstleistender, Offizier oder Unter­offizier außerhalb der Grenzen! Keine Ausfuhr von Kriegsausrüstung und -material aus Griechenland.

Es ist unsere patriotische und internationalistische Pflicht, nicht zuzulassen, dass griechi­scher Boden, Infrastruktur und Mittel als militärische Brückenköpfe für den Krieg benutzt werden.

Die Streitkräfte des Landes haben außerhalb der Grenzen im Namen sogenannter "Bündnisverpflichtungen" nichts zu suchen. Sie haben die Pflicht, die Grenzen, die territoriale Integrität des Heimatlandes, unsere Souve­ränitätsrechte zu verteidigen.

Das ist eine politische Frage. Es erfordert eine Wende im Bewusstsein der Arbeiterklasse und der Volksschichten, um den Kampf für die Loslösung aus den verschiedenen imperia­listischen Bündnissen, der NATO und der EU zu stärken, mit dem Volk wirklich an den Hebeln der Macht.

Der Krieg, der vom Imperialismus geführt und durch die Konkurrenzkämpfe zwischen imperialistischen Zentren und Bündnissen zur Aufteilung der Märkte, der Gebiete mit Bodenschätzen, um die Vorherrschaft im imperialistischen System provoziert wird, ist ein ungerechter, barbarischer Krieg. Bei diesem Krieg sind die Völker als Opfer, sowohl bei den "Gewinnern" als auch bei den "Verlierern".

Gerecht ist der Kampf der Völker gegen die imperialistische Einkreisung und Invasion, gegen die Beteiligung der Söhne und Töchter des Volkes am imperialistischen Krieg. Gerecht ist der Kampf der Völker für die Verteidigung der territorialen Integrität, gegen die fremde Besatzung. Gerecht ist der Kampf für die Bedürfnisse und für die Rechte der Völker, auf dem Weg zum Sturz der bürgerlichen Herrschaft, für eine neue sozialistische Gesellschaft.

Das ist der Weg, um den imperialistischen Kriegen, der kapitalistischen Ausbeutung und Barbarei, ein Ende zu setzen. Das ist der Weg für die Völkerfreundschaft.

Es ist der Weg, der die wirkliche Perspektive aufzeigt, damit die Völker in Frieden, Sicherheit, Brüderlichkeit und gegenseitig vorteilhaften Beziehungen leben können, wie die Völker Russlands und der Ukraine jahrzehntelang gelebt haben, als sie selbst am Steuer der Macht standen, den von ihnen produzierten Reichtum besaßenund eine neue sozialistische Gesellschaft aufbauten.

Das ist die richtige Seite der Geschichte für das griechische Volk, für die Völker der ganzen Welt!

In diesem Kampf setzt die KKE ihre ganze Kraft ein, damit das griechische Volk und die anderen Völker gegen den Nationalismus und die imperialistischen Bündnisse der Bourgeoisien kämpfen, um den gemeinsamen Kampf der Werktätigen zu stärken, um schlussendlich mit dem System fertig zu werden, das nur Armut, Ausbeutung und Kriege erzeugt.

Das ZK der KKE
9.3.2022