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Viertes Kapitel

ARBEITSBILANZ DER PARTEI UND IHRER JUGENDORGANISATION - NEUE AUFGABEN BIS ZUM 21. PARTEITAG

 

 

 

 Die Thesen 37-77 werden hier bald veröffentlicht





Die Situation in der internationalen kommunistischen Bewegung und die Aktivitäten der KKE

77. Der Wiederaufbau und die Entwicklung der internationalen kommunistischen Bewegung ist eine stetige, feste Aufgabe unserer Partei. Sie ergibt sich aus dem weltumfassenden Charakter des Klassenkampfes.

Nach der Konterrevolution in der UdSSR, in Mittel- und Osteuropa, verschlechterte die Hinwendung Chinas zum Kapitalismus und infolgedessen die Verstärkung der kapitalistischen Verhältnisse in Ländern, die den sozialistischen Aufbau erstrebten, wie Vietnam und Kuba, die Situation in der internationalen kommunistischen Bewegung.

Gesamt betrachtet ist die kommunistische Bewegung auf dem Rückzug. Es fällt ihr schwer, auf den Angriff des Klassengegners zu reagieren, der die Repression mit ideologisch-politischen Mitteln kombiniert. In vielen Fällen ist es dem Klassengegner gelungen, die kommunistischen Parteien von innen zu "erobern".

Der opportunistische Einfluss auf die kommunistische Bewegung erfolgt durch die Kräfte der (alten und neuen) Sozialdemokratie und durch neue opportunistische Parteien, vor allem durch das "Zentrum", das sie in Europa gebildet haben, die so genannte "Partei der Europäischen Linken" (EL). Die KPen, die an der EL teilnehmen, fungieren als "Rammbock" der Entkommunisierung, d.h. des weiteren Verlust von kommunistischen Merkmalen auch bei anderen KPen.

In einem komplexen und langwierigen Prozess wurden quälende Schritte zum Wiederaufbau der kommunistischen Parteien unternommen, in mitten von Widersprüchen und Schwierigkeiten, bei den die Aufgabe, in der Arbeiterklasse und ihrer Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu arbeiten erst noch schwach Eingang findet.

 

Unter diesen Umständen unternahm unsere Partei wichtige Initiativen, damit kommunistische Kräfte aus der ganzen Welt gesammelt werden, um eine gemeinsame Aktion herauszuarbeiten und zu entfalten:

a. Die "Internationale Kommunistische Rundschau" (IKR) als ein erster Versuch zur Bildung eines kommunistischen Pols: Ziel der IKR ist es, sich einander durch die Diskussion der verschiedenen Ansätze anzunähern, um bestimmte Bedingungen zu gestalten, die die Sache einer gemeinsamen Strategie der KPen vorantreiben, sowohl durch Verbreitung des Magazins, als auch - perspektivisch - mit anderen Formen, die dem Ziel zu dienen, einen unterscheidbaren Pol der KPen zu schaffen, die den Marxismus-Leninismus verteidigen.

b. Die Bemühung, bei den Internationalen Treffen der KPen kommunistische Merkmale aufrecht zu erhalten: die über 120 KPen, die in den letzten zwei Jahrzehnten an den Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (ITKAP) fallweise teilnehmen, haben eine gemeinsame Website, Solidnet, wo sie ihre Nachrichten und Dokumente veröffentlichen können. Darüber hinaus ist in Solidnet ein schnelles System der gegenseitigen Information der KPen integriert. In elektronischer Form wird der "Newsletter" mit den Materialien der Treffen der KPen herausgegeben. Die KKE verpflichtete sich gegenüber den am ITKAP teilnehmenden KPen, die Unterhaltung von Solidnet und die Herausgabe des Newsletters zu übernehmen. Die oben genannte Situation, die im Vergleich zum Beginn der 90er-Jahre Schritte zur Koordination einschließt, muss uns nicht vom Wesentlichen ablenken, nämlich von der Tatsache, dass die kommunistische Bewegung organisatorisch und ideologisch zersplittert bleibt und in ihren Reihen heftige Konflikte ausgetragen werden, die sich in den letzten Jahren rund um strategische Themen verschärft haben. Das immer häufigere Auftreten von Interventionen bezüglich staatlicher geopolitischer Interessen schafft zusätzlichen Druck bei den Internationalen Treffen, die - zusammen mit der Verstärkung der verwalterischen, reformistischen Auffassungen bürgerlicher und opportunistischer Regierungen im Rahmen des Kapitalismus und seiner imperialistischen Vereinigungen, die Unsicherheit über den weiteren Verlauf dieser Treffen erhöhen. Folglich sind ein systematische Beobachtung und ein intensives Bemühen notwendig, um einige kommunistische errungene Merkmale aus den Anfängen in Athen und später in anderen Hauptstädten der Welt bis heute zu erhalten.

c. Die Durchführung von regionalen Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien: In unserer Region werden auf Initiative der KKE drei regionale Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien durchgeführt. Es handelt sich dabei um die Europäischen Kommunistischen Treffen, die Treffen der KPen des östlichen Mittelmeers, des Roten Meeres und des Persischen Golfs, und die Treffen der Balkan-KPen. Diese inzwischen feststehenden Treffen dienen dem Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den Parteien.

d. Die Gründung der "Europäischen Kommunistischen Initiative": Die "Initiative", die am 1. Oktober 2013 gegründet wurde, ist eine neue Form der regionalen Zusammenarbeit von KPen, an der 29 Parteien teilnehmen. Sie beruht auf bestimmten ideologisch-politischen Prinzipien, die ihren kommunistischen Charakter, ihren Gegensatz zu den imperialistischen Vereinigungen und zur EL bestimmen. Innerhalb von zwei Jahren hat die "Initiative" eine Reihe von Statements zu aktuellen wichtigen politischen Fragen herausgegeben, sie verfügt über eine Website, ein gemeinsames Logo und führt regelmäßig Sitzungen durch. Die internationalistische Aufgabe, den Kampf für den Wiederaufbau der kommunistischen Bewegung zu stärken, erfordert es, eine präzise und möglichst objektive Beurteilung der Situation sicherzustellen.

 

Heute, in dem allgemeineren negativen internationalen Kräfteverhältnis, können die meisten KPen nicht auf den Angriff des Kapitals, des internationalen Kapitalismus reagieren. Das theoretische Niveau, das sie erreicht haben, ist weit hinter den Anforderungen zurückgeblieben, die die Situation in den Ländern, in denen sie handeln, erfordert. Der Grad der Aneignung des Marxismus-Leninismus und das Fehlen von Infrastruktur haben zu erheblichen Verzögerungen bei der kollektiven Bearbeitung kritischer Fragen der ideologischen Auseinandersetzung geführt, einschließlich der Gründe, die zur Konterrevolution geführt. Sie sind nicht imstande, ihre Geschichte aufzuarbeiten und die notwendigen Schlüsse zu ziehen.

Das langjährige Wirken in Bedingungen  bürgerlicher Legalität beeinflusste negativ und in einigen Fällen verstärkte das Auftreten von Korruption bei den Arbeiterführungen. Die Verbindung der revolutionären Theorie mit der revolutionären Praxis ist sehr gering. Diese Schwierigkeiten haben entscheidenden Einfluss auf den Parteiaufbau, auf die Arbeit in der Arbeiterklasse, bei der Jugend und vor allem bei den Frauen aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten.

 

78. Insgesamt sieht sich die internationale kommunistische Bewegung weiterhin ernsthaften ideologisch-politischen Problemen gegenüber. All dies ist ein Hindernis für den Wiederaufbauprozess. Es ist erforderlich, die Diskussion für das Verständnis und die Förderung der notwendigen programmatischen Veränderungen zu verstärken, die  ideologische Auseinandersetzung mit KPen, die direkt oder indirekt eine (in irgendeiner Form der Gliederung in Etappen) Strategie der Reformen verfolgen, mit Argumenten weiterzuführen. Es ist weiterhin notwendig, die Konfrontation mit KPen zu verstärken, die eine Strategie der Ablehnung der Klassenzusammenarbeit und des Kompromisses als „sektiererisch“ anfeinden, eine Strategie, die auf die Auflösung des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit und auf den Sozialismus ausgerichtet ist.

Der Prozess des revolutionären Wiederaufbaus wird sich lange hinziehen, quälend sein, anfällig für Abweichungen und Rückschläge, vor allem bei Wendungen in den Entwicklungen, wie zum Beispiel in einem imperialistischen Krieg. Und das hat heute große Bedeutung für die Gestaltung der Bedingungen, die zur Schaffung von möglichst starken Grundlagen führt, auf die sich der Wiederaufbau stützen wird.

 

Wir sehen den Kampf für den Wiederaufbau der internationalen kommunistischen Bewegung als eine Aufgabe von entscheidender Bedeutung, einen wesentlichen Bestandteil des Klassenkampfes, der im Zusammenhang mit der Aneignung der Fähigkeit der kommunistischen Parteien steht, allseitig stärker zu werden:

· ideologisch-politisch, indem sie fehlerhafte Positionen überwinden, die in den vergangenen Jahrzehnten in der Internationalen Kommunistischen Bewegung dominierten,
· organisatorisch, um stabile Grundlagen in den Betrieben und Branchen von strategischer Bedeutung zu haben, um entschlossen bei der Arbeiter- und Volksbewegung eingreifen zu können.


Ziel ist es, durch diesen systematischen Kampf die notwendige Vorbereitung zu schaffen, sodass bei einem Ausbruch einer revolutionären Situation in einem Land, die jeweilige KP ihrer historischen Aufgabe gerecht werden und für den Sturz des Kapitalismus, für den Sozialismus kämpfen kann. Gleichzeitig soll ein wirksamer Mechanismus geschaffen werden, der internationalistische Unterstützung und Solidarität gewährt.

Heute entfaltet sich die Linie des Konfliktes zwischen revolutionären und reformistischen Kräften (innerhalb und außerhalb der kommunistischen Bewegung) auf einer breiten ideologisch-politischen Front.

 

Einige dieser Aspekte sind:
· Die Anerkennung der Aktualität und Notwendigkeit des Sozialismus
· Die Verteidigung der Errungenschaften der Oktoberrevolution
· Lehren aus dem Sturz des Sozialismus zu ziehen.
· Die Gesetzmäßigkeiten des Kampfes für den revolutionären Sturz des Kapitalismus und für den sozialistischen Aufbau
· Der Kampf gegen eine Beteiligung an bürgerlichen Regierungen und gegen den vergeblichen Versuch einer Humanisierung des Kapitalismus und der und Demokratisierung imperialistischer Vereinigungen.
· Die Frage nach den Ursachen für die kapitalistische Krise und das Abdriften in eine Unterstützung der bürgerlichen (sozialdemokratischen) Reformen zur Systemverwaltung
· Das Studium der sozialen Zusammensetzung und Schichtung der modernen kapitalistischen Gesellschaft und das Aufzeigen der Rolle der Arbeiterklasse und ihrer historischen Mission.
· Die Frage der Bündnisse der KP, bei der sich falsche Auffassungen über die "Einheit der Linken", der "Zusammenarbeit mit der linken Sozialdemokratie", der "neuen antifaschistischen Fronten" usw. entwickeln
· Die Frage des Krieges im Zeitalter des Imperialismus und des Kampfes, damit die kommunistische Bewegung nicht auf die Seite der einen oder anderen imperialistischen Macht gezerrt wird, dass sie die Interessen der Arbeiterklasse im Konflikt mit der Bourgeoisie verteidigt, dass sie nicht unter dem Druck der kleinbürgerlichen Kräfte, aber auch nicht unter nationalistischem Druck auf Teile der Arbeiter eine "fremde Flagge" wählt.
· Die Frage der Flüchtlinge und Einwanderer, aus der direkt wichtige Aufgaben für die KPen entstehen, in Zeiten, in welchen - auch in ihrem Innern - Sichtweisen stärker werden, die sowohl von Nationalisten, als auch vom bürgerlichen Kosmopolitismus beeinflusst sind.
· Der Kampf gegen die imperialistischen Vereinigungen, allen voran EU und NATO, aber auch gegen Allianzen wie die BRICS-Staaten und andere, die sich im Bildungsprozess befinden, gegen eine klassenindifferente Annäherung der zwischenstaatlichen imperialistischen Vereinigungen, aber auch gegen die politische Unterstützung bürgerlicher Optionen der Abspaltung von irgendeiner imperialistischen Union.
· Die Frage der "Abhängigkeit", die von der Stellung jedes kapitalistischen Landes im imperialistischen System abgekoppelt wird und die die ungleichmäßige kapitalistische Entwicklung nicht als einen Faktor miteinberechnet, der auch die Beziehungen der Ungleichheit im Kontext der heutigen gegenseitigen Abhängigkeit der kapitalistischen Staaten im internationalen imperialistischen System bestimmt.
· Die Frage des Verhältnisses des Kampfes auf nationaler und internationaler Ebene und die Auffassung, dass die Qualität des Kampfes auf nationaler Ebene verschwunden ist.
· Der Kampf gegen die ideologischen Konstrukte der "multipolaren Welt", gegen die Auffassung über "Gesetze und Regeln des Völkerrechts", die diese Gesetze und Regeln als ein klassenübergreifendes Produkt friedlicher Schlichtungsstellen und nicht als ein Abbild eines bestimmten Kräfteverhältnisses verstehen u.a.

Das Ringen um diese, aber auch um andere Fragen, wird in der nächsten Zeit stärker werden.

 

79. Unsere Partei ist aufgerufen, ihre eigenständige ideologisch-politische Aktion, sowie auch die Zusammenarbeit mit anderen KPen zu verstärken, mit dem Ziel, ihre Anstrengungen gegen bürgerliche und opportunistische Ansichten auch auf internationaler Ebene wirkungsvoller zu gestalten. Auf dieser Grundlage bleibt für unsere Partei das Ziel des Aufbaus eines marxistisch-leninistischen Pols in der Internationalen Kommunistischen Bewegung.

Bestandteile dieser Anstrengungen sind die "Internationale Kommunistische Rundschau" und die "Europäische Kommunistische Initiative". Diese Formen der Zusammenarbeit haben zu einem gewissen Maß zu den Anstrengungen unserer Partei beigetragen; trotzdem sind sie nicht frei von den Beeinflussungen, die der Klassengegner und die langjährige Verzögerung vieler KPen bei der Ausarbeitung einer modernen revolutionären Strategie auf nationaler und internationaler Ebene ausübt.

Unsere Partei muss ihre Anstrengungen bei der "Internationalen Kommunistische Rundschau" und der "Europäischen Kommunistischen Initiative" fortführen. Sie soll in Richtung ihrer Konsolidierung und Erweiterung durch neue kommunistische Kräfte hinarbeiten, aber auch in Richtung der Trennung von Kräften, die unter dem Einfluss der Bourgeoisie und des Opportunismus "auf der Bremse stehen", sogar auch in Richtung der Umbildung dieser Formen oder - wenn nötig - deren Austausch durch andere.

Welche weiteren konkreten Formen die Bildung eines konsequenteren marxistisch-leninistischen Pols kommunistischer Kräfte annehmen kann, hängt auch von den Schritten ab, die anderen KPen bei der Ausarbeitung und Gestaltung ihrer revolutionären Strategie unternehmen. Es muss auch durch das Ziehen von Schlussfolgerungen aus der Geschichte geschehen, durch das Überwinden alter und falscher Ausarbeitungen, durch ihre beständigen Schritte zum Parteiaufbau und bei der Schaffung und Vertiefung ihrer Beziehungen zu Teilen der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten. Unsere Partei wird auf jede geeignete Weise auf bilateraler und multilateraler Ebene zu diesen Bemühungen beitragen.

Die KKE unterhält Beziehungen, diskutiert, tauscht Meinungen aus und strebt nach gemeinsamen Aktionen mit Dutzenden von kommunistischen und Arbeiterparteien, und sie wird diese Anstrengungen in der nächsten Zeit intensivieren, unabhängig vom Grad der Übereinstimmung oder Ablehnung bei Teil- oder allgemeineren Fragen. Sie wird weiterhin auf internationaler Ebene, im Rahmen des Weltgewerkschaftsbundes (WGB), des Weltfriedensrates, des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Internationalen Demokratischen Frauenföderation (IDFF) ihren Beitrag leisten.

 













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