Die Regierung Fiala in Tschechien hat mit Unterstützung der EU, deren offizielle Ideologie der Antikommunismus ist, verabscheuungswürdige Änderungen des Strafgesetzbuches auf den Weg gebracht, wonach die Unterstützung der kommunistischen Ideologie in provokanter Weise mit der des Nazismus gleichgestellt und mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren bestraft wird. Diese Vorschrift ebnet den Weg für gefährliche Entwicklungen wie das Verbot der Kommunistischen Partei und der Tätigkeit von Kommunisten in Tschechien.

Dieses inakzeptable Vorgehen basiert auf der gefährlichen Theorie der zwei Extreme, auf dem historisch unbegründeten ideologischen Konstrukt, das das Ungeheuer des Faschismus, das ein Geschöpf des verfaulten kapitalistischen Systems ist, mit dem Sozialismus und Kommunismus gleichsetzt.

Solche Schritte dienen der Eskalation des volksfeindlichen Angriffs auf die Rechte der Werktätigen und des Volkes, insbesondere in einer Zeit, in der die Kriegsvorbereitungen intensiviert werden, wie dies auch in den grausamen Programmen für Rüstungsausgaben im neuen Memorandum für den mehrjährigen Finanzrahmen zum Ausdruck kommt. Mit diesen Vorhaben geht auch die Repression im Namen der „inneren Sicherheit” Hand in Hand, die Ausbeutung der Werktätigen durch unmenschliche Arbeitszeiten.

Die Völker haben die Kraft und können diese Vorhaben der EU und der bürgerlichen Regierungen vereiteln. Sie sehnen sich nach den Errungenschaften und Erfolgen des Sozialismus, und das macht der herrschenden Klasse Angst.

Wie positioniert sich die EU-Kommission, die bei jeder Gelegenheit die sogenannte „Rechtsstaatlichkeit“ und die „Menschenrechte“ beschwört,

— zu der inakzeptablen Kriminalisierung des Rechts auf freie politische Meinungsäußerung und Tätigkeit der Kommunisten, aber auch des Volkes, die sich in Tschechien und in einem Drittel der EU-Länder zu einer regelrechten „Hexenjagd“ entwickelt hat?

— zu der Forderung, alle Verfolgungen von Kommunisten sofort einzustellen und alle antikommunistischen Gesetze aufzuheben, die die Tätigkeit der kommunistischen Parteien verbieten und eine Verletzung der grundlegenden Freiheiten der Bevölkerung in Tschechien, Polen, den baltischen Staaten oder anderen EU-Mitgliedstaaten darstellen?"