Gegenstand der Tagung des Zentralkomitees sind die aktuellen imperialistischen Konkurrenzkämpfe und Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Sie befinden sich in der Phase der Eskalation und bergen die ernste Gefahr einer Ausweitung. Dabei hat eine Reihe von Spannungsherden einen dauerhaften Charakter angenommen, während gleichzeitig neue entstehen, die die Grundlage gegenseitig anheizender militärischer Konflikte bilden.

Ziel der Diskussion ist es, die grundlegenden Aspekte des imperialistischen Krieges bzw. der tiefen Verwicklung des Landes, der internationalen und regionalen Entwicklungen zu erörtern und die notwendigen Maßnahmen zur allseitigen Vorbereitung und Stärkung der Arbeit unserer Partei, der Freunde und Mitstreiter, der Arbeiterklasse und der Volksschichten, sowie der Jugend zu ergreifen, um den bevorstehenden anspruchsvollen Bedingungen gerecht zu werden.

Dabei wollen wir unsere reiche Erfahrung nutzen, und arbeiten entschlossen daran, unsere Partei bei der Auseinandersetzung mit der Regierung, den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Staat und den imperialistischen Bündnissen, fähiger zu machen. Ziel ist es, unsere Rolle bei der Organisation der Kämpfe der Arbeiterklasse und des Volkes aufzuwerten, neue Kräfte zu gewinnen, sowie ideologisch-politische und organisatorische Arbeit mit dem revolutionären Programm und dem Kampf für den Sturz des kapitalistischen Ausbeutungssystems und dem Kampf für eine sozialistische-kommunistische Gesellschaft in Einklang zu bringen. Die Beschlüsse des 19., 20. und 21. Parteitages haben sich bewährt und sind Bestandteil des politischen Rüstzeugs der Partei. Wir haben den Verlauf der internationalen Entwicklungen gründlich analysiert, haben die Grundlagen gelegt und sind zu wichtigen Schlussfolgerungen gekommen. Wir haben den notwendigen Kampfkurs und den entsprechenden Zielrahmen festgesetzt, die zur Bereitschaft der Partei und ihrer Vorreiterrolle im Klassenkampf, im Kampf für den Ausstieg Griechenlands aus den Schlachtfeldern beitrugen. Damit gerüstet bereiten wir uns auf den 22. Parteitag vor.

Unsere Partei ist zu der Einschätzung gelangt, dass der imperialistische Konkurrenzkampf um die Kontrolle von Bodenschätzen, Energiequellen und Energie- und Warentransportwegen, um die Sicherung geopolitischer Stützen und Marktanteile zu zwei regionalen imperialistischen Kriegen geführt hat, in der Ukraine und im Nahen Osten. In diese Kriege ist eine große Anzahl kapitalistischer Staaten auf die eine oder andere Weise verwickelt.

Ein Grundelement der Auseinandersetzung auf internationaler Ebene ist die Infragestellung der Vormachtstellung der USA und des NATO-EU- Blocks im internationalen imperialistischen System.

Gegen das euroatlantische Bündnis bildet sich das eurasische Bündnis heraus, mit den Hauptmächten China, das die Vormachtstellung im kapitalistischen Weltsystem von den USA beansprucht, und Russland, das die zweitstärkste Militärmacht bleibt. Dieses Bündnis befindet sich noch im Herausbildungsprozess, da es trotz der verschiedenen Formen, die es annimmt (z. B. Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) weniger „herauskristallisiert“ ist als das euroatlantische Bündnis (USA-NATO-EU). Das wird beeinflusst durch die Gegensätze in den eigenen Reihen, durch die Interventionen des euroatlantischen Bündnisses bei seinem Versuch, starke kapitalistische Staaten, wie Indien, zu gewinnen. Letzteres bemüht sich, ein Gleichgewicht zu wahren, z.B., indem es sowohl an den BRICS (mit China, Russland, Südafrika, Brasilien u.a.) als auch am Quadrilateral Security Dialogue (Quad) mit den USA, Japan, Australien teilnimmt, um seine politisch-wirtschaftliche und militärische Macht zu stärken. Zum Teil spielt hier auch das Eingreifen der Monopolinteressen der USA und Deutschlands eine Rolle, die sich der Stabilisierung des Bündnisses zwischen Russland und China widersetzen.

In ähnlicher Weise versuchen andere Bourgeoisien innerhalb des euroatlantischen Lagers, wie die Türkei in der NATO oder Ungarn in der EU, ein Gleichgewicht zu wahren, das ihre eigenen internen Auseinandersetzungen widerspiegelt. Generell zeigen sich auch in den anderen kapitalistischen Staaten, deren Regierungen stärker bei der Hauptlinie zu bleiben scheinen, kleinere oder größere Differenzierungen oder sogar „Risse“ innerhalb der Bourgeoisien über den Kurs der Bündnisse auf regionaler und internationaler Ebene sowie über die Mittel, die zur Stärkung der Position der einzelnen Bourgeoisien zu wählen sind. Am deutlichsten kamen diese Differenzierungen in den USA vor den Präsidentschaftswahlen zum Ausdruck, und unsere Partei wird sich konkret mit diesen Entwicklungen befassen.

Im internationalen imperialistischen Konkurrenzkampf und in der Auseinandersetzung zwischen dem euroatlantischen und dem euroasiatischen Block spielt der Prozess einer eventuellen Vertiefung der BRICS-Formation eine wichtige Rolle, wie aus den Beschlüssen des kürzlich durchgeführten Gipfels in Russland hervorgeht.

Die dunklen Wolken verdichten sich, und erwartet werden noch größere Spannungen im Südchinesischen Meer und im Ostchinesischen Meer. Dasselbe gilt auch bei brennenden Herden in Afrika (z.B. Sudan) oder bei „eingefrorenen“, aber dennoch wieder zu entzündenden Herden, wie z.B. im Kaukasus, auf dem Balkan, in Zentralasien, Lateinamerika oder in der Arktis.

Unter diesen Bedingungen, in denen die diplomatischen Mittel für die bürgerlichen Staaten angesichts der Verschärfung der imperialistischen Konkurrenzkämpfe eine immer geringere Rolle spielen und stattdessen die Kriegsvorbereitung im Vordergrund steht, beobachtet man eine allgemeine Tendenz zur so genannten „Kriegswirtschaft“. Sie betrifft nicht nur die von Jahr zu Jahr rapide ansteigenden Militärausgaben betrifft, sondern auch die Entwicklung aller Arten von industrieller Infrastruktur und die Nutzung von Wirtschaft und Technologie für Kriegszwecke.

1. Der imperialistische Krieg in der Ukraine, die Positionen der KKE zu den Ursachen des Krieges und seinem Charakter, und die Gefahr seiner Ausweitung

Die KKE hat rechtzeitig den imperialistischen Charakter des Krieges in der Ukraine auf beiden Seiten aufgezeigt. Sie hob hervor, dass das ukrainische Volk seit mindestens einem Jahrzehnt für die Konkurrenzkämpfe und Interventionen zur Aufteilung von Märkten und Einflusssphären zwischen zwei Seiten bezahlt. Auf der einen Seite stehen die USA, die NATO und die EU und die Strategie der „ euroatlantischen Erweiterung“ und auf der anderen Seite die Strategie der kapitalistischen Russischen Föderation für ihre eigenen ausbeuterischen Vorhaben gegen die Völker zur Stärkung ihres eigenen imperialistischen Bündnisses (Eurasische Wirtschaftsunion, Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) in der Region der ehemaligen UdSSR.

Darüber hinaus erläuterte unsere Partei dem Volk, wie der „Brennstoff“ für den Krieg zusammenkam (z. B. Auflösung der UdSSR, Erweiterung der NATO und der EU, Konkurrenzkämpfe mit neuen zwischenstaatlichen Vereinigungen). Die KKE zeigte insbesondere die Entwicklungen nach dem Putsch von 2014 mit Unterstützung der USA, der NATO und der EU, den Krieg in der Ostukraine und den Einsatz faschistischer Kräfte wie das Asow-Regiment auf. Sie wies die Vorwände beider Seiten des imperialistischen Krieges zurück und stellte fest, dass es im Kern es „um die Aufteilung von Bodenschätzen, Energie, Territorien und Arbeitskräften, Pipelines und Warentransportnetzen, geopolitischen Stützen und Marktanteilen“ geht. Wir haben die Schuld der Bourgeoisien aller beteiligten Mächte aufgezeigt, und wir haben Antworten auf die antikommunistische und antisowjetische Geschichtsverdrehung gegeben, die beide gegnerische Lager betreiben. Wir betonten insbesondere die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes der Völker und widersetzten uns der vielseitigen Verwicklung Griechenlands in den Krieg, wie sie von der Regierung der Nea Dimokratia und aller anderen euroatlantischen Parteien in Griechenland zu verantworten ist.

Heute, zweieinhalb Jahre später, sind Tausende von jungen Menschen, vor allem aus der Arbeiterklasse und den armen Volksschichten, an einer 1.200 Kilometer langen Front ums Leben gekommen. Etwa 25 Millionen Menschen sind aus ihren angestammten Gebieten geflohen. Die Zerstörung von Wohnraum und öffentlicher Infrastruktur ist enorm, und auf den Trümmern konkurrieren kapitalistische Staaten und Monopole um den „Wiederaufbau“ der Ukraine, der Hunderte von Milliarden Euro kosten wird, was dem Volk sehr teuer zukommen wird.

Für die russische Bourgeoisie, der es gelungen ist, 20 % des ukrainischen Territoriums zu besetzen, indem sie fünf Regionen in die Russische Föderation eingegliedert hat (Krim, Lugansk, Donezk, Saporischschja, Cherson), besteht das Ziel weiterhin darin, die Ukraine auf die eine oder andere Weise in ihre eigenen imperialistischen Bündnisse zu integrieren und ihren Beitritt zur NATO und zur EU zu verhindern. Als Zwischenziel nennt die russische Führung derzeit die Entmilitarisierung der Ukraine und ihren Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft bei gleichzeitiger Anerkennung des Verlusts der von Russland im Krieg eroberten Territorien.

Die ukrainische Bourgeoisie und ihre euroatlantischen Verbündeten erklären zwar, dass ihr Ziel ein „Friedensplan“ ist, nach dem sich Russland aus allen ukrainischen Gebieten zurückziehen wird, verhandeln aber gleichzeitig über die Integration der noch verbleibenden Ukraine in die NATO und die EU, während sie den so genannten „Siegesplan“ von Selenskyj vorantreiben, der eine direkte und tiefgreifendere Beteiligung der NATO am Krieg voraussetzt.

Die Fortsetzung der kriegerischen Auseinandersetzung wird zu einer noch größeren Zerstörung der Infrastruktur in beiden Ländern führen, da neue, weiterentwickelte Waffen mit größerer Reichweite eingesetzt werden. Die Risiken einer großen humanitären und ökologischen Katastrophe nehmen zu, da sowohl die Ukraine als auch Russland Kernkraftwerke in der Nähe der Kriegsgebiete haben.

Obwohl Russland auf dem Feld der militärischen Operationen überlegen ist, wäre es gewagt, Prognosen über den Ausgang einer laufenden militärischen Konfrontation zu machen.

Es steht fest, dass auch nach der Entscheidung der Biden-Administration, einen Monat vor der Übergabe an Trump, der Einsatz von Langstreckenwaffen, die das russische Hinterland schlagen könnten, und eine stärkere militärische Verwicklung der USA, der NATO und der EU, sogar mit Luft- oder Bodentruppen, die Völker noch näher an den Rand eines Atomkriegs bringen, da beide Seiten über derartige Waffen verfügen und damit drohen, sie einzusetzen. Gerade heute (Anm. d. Übers.: 19.11.2024) wurde bekannt, dass Putin die russische Nukleardoktrin unterzeichnet hat, die den Einsatz von Massenvernichtungswaffen - und Atomwaffen - gegen jedes NATO-Land vorsieht, das mit Langstreckenwaffen auf russischem Territorium angreift, wobei ein Atomschlag auf sämtliche NATO-Mitgliedsländer ausgeübt werden kann, in denen die NATO über Infrastrukturen (Stützpunkte usw.) verfügt.

2. Der imperialistische Krieg im Nahen Osten, Israels Ziele, der Völkermord am palästinensischen Volk, die internationalistische Solidarität und die Unterstützung für dessen gerechten Kampf

Ein Jahr ist vergangen, seit die israelische Kriegsmaschinerie mit Unterstützung der USA und der EU, unter dem Vorwand des Angriffs der Hamas, eine gigantische Operation im Gazastreifen entfachte, bei der sie Tausende von unschuldigen, unbewaffneten Menschen, kleinen Kindern, Frauen und älteren Menschen getötet hat.

Unsere Partei hat sich konsequent an die Seite des Volkes von Palästina gestellt, indem sie große Kundgebungen organisiert hat, mit der Forderung der Anerkennung des palästinensischen Staates in den Grenzen von vor 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Gleichzeitig hat die KKE hervorgehoben, dass ein zentrales und langjähriges Ziel der israelischen Bourgeoisie die Aufhebung der Zwei-Staaten-Lösung ist. Deshalb zögert sie nicht, den Völkermord am palästinensischen Volk im Gazastreifen voranzutreiben und sogar die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, die Palästinenser, die dem Kriegsfeuer, den Krankheiten und den Leiden entkommen, in die Wüste zu vertreiben. Darüber hinaus tritt auch das Ziel der israelischen Bourgeoisie hervor, eine umfassendere Planung in der Region durchzusetzen, entweder durch Wirtschaftsabkommen vom Typ „Abraham“ oder mit der „Peitsche“ der militärischen Aggression. Damit soll Israel zur Schlüsselmacht in der gesamten Region des östlichen Mittelmeeres und des Nahen Ostens etabliert werden, entsprechend den Zielen der israelischen Bourgeoisie und den Interessen der USA. Diese Bestrebungen knüpfen an der Entwicklung der „indischen Handelsroute“ an, die durch israelische Häfen führen wird und den USA bei ihren Vorhaben, Indien „an sich zu ziehen“, sowie bei ihren Konkurrenzkämpfen mit China und dem Iran helfen wird.

Andere regionale Mächte wie der Iran und die Türkei, die sich unter dem „Deckmantel“ des „Schutzes“ des palästinensischen Volkes hervortun, haben ihre eigenen Pläne, wie z.B., die Gründung eines kurdischen Staates zu verhindern, der Teil der US-Pläne in der Region ist und im Grunde Sezessions- oder Zerfallstendenzen in der Türkei, im Irak, in Syrien und im Iran signalisieren würde. Diese Mächte verfolgen auch aggressivere Ziele für die Interessen ihrer Bourgeoisien, wie die Beanspruchung eines Teils des „Kuchens“ der Handelsrouten von Waren und Energie von Asien nach Europa.

Ähnliche Interessen des Kapitals stehen hinter der Haltung der anderen Bourgeoisien der Region (Ägypten, Saudi-Arabien, Emirate, Katar, usw.).

Unsere Partei setzte sich ideologisch entschieden mit dem Vorwand der Bekämpfung des „Terrorismus“ oder den Aussagen über das Recht Israels auf „Selbstverteidigung“ und anderen Behauptungen der herrschenden bürgerlichen Propaganda auseinander, aber auch mit Argumenten der Seite, die die sich formierende eurasische imperialistische Achse unterstützt.

Der dritte Krieg gegen den Libanon, der mit schweren Bombenangriffen und dem Einmarsch Israels mit Bodentruppen bereits läuft, wird mit Luftangriffen auf das Gebiet Syriens und Jemens verknüpft, während der Austausch von Raketenangriffen zwischen Israel und dem Iran im Gange ist.

All diese Fakten zeigen, dass wir uns auf eine weitere Eskalation des Krieges im Nahen Osten und in der weiteren Region zubewegen, die unkontrollierbare Ausmaße annehmen kann. Dies kann zu einer Ausweitung des Krieges, zu einem Aufflammen in der Region führen, vor allem im Falle einer direkten militärischen Verwicklung der USA und ihrer NATO-Verbündeten.

3. Die Aggressivität der griechischen Bourgeoisie und die Vertiefung der Verwicklung Griechenlands in die imperialistischen Kriege

Die griechische Bourgeoisie verteidigt und fördert mit besonderer Aggressivität ihre strategischen Interessen eigenständig und durch die imperialistischen Bündnisse der NATO und der EU, sowie durch die Stärkung der Beziehungen zu den USA. Ihr Ziel ist die Stellung Griechenlands im internationalen imperialistischen System und in der Region als mächtige Energie- und Transportdrehscheibe aufzuwerten, indem sie einen größeren Anteil an der Beute der imperialistischen Kriege und Interventionen beansprucht.

Diese Ziele verwirklicht heute die Regierung der Partei „Nea Dimokratia“ mit Unterstützung der sozialdemokratischen Parteien SYRIZA, PASOK und allen bürgerlichen Parteien. Sie verwickelt dabei das Land in die Pläne der NATO und der euro-atlantischen Vorhaben, in der Rolle des Täters gegen andere Völker, wobei das griechische Volk in große Gefahr und in ins Visier von Vergeltungsmaßnahmen der rivalisierenden imperialistischen Mächte gebracht wird.

Natürlich gibt es innerhalb der Bourgeoisie Griechenlands, wie in anderen kapitalistischen Ländern auch, starke unternehmerische Interessen, die von den Entwicklungen Einbußen erleiden, sich ärgern, nach „Korrekturmaßnahmen“ suchen, Bedenken über die „bedingungslose“ - wie sie es selbst bezeichnen - Beteiligung an den NATO-Planungen äußern und die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Russland fordern.

Die Politik der Verwicklung des bürgerlichen Staates durchdringt alle Regierungen, das bürgerliche politische System als Ganzes, und nimmt von Jahr zu Jahr qualitativ gefährlichere Züge an, weist sogar auf eine direkte Beteiligung der griechischen Streitkräfte an der Front, an kriegerischen Auseinandersetzungen hin.

Die KKE verurteilt und bekämpft aus einer prinzipiellen Haltung heraus die Politik der Verwicklung in den Krieg, in vollem Einklang mit den Interessen der Arbeiterklasse, der Volksschichten und den Rechten der jungen Menschen. Diese Haltung steht im Gegensatz zu den verschiedenen Vorwänden, die von der Bourgeoisie und der herrschenden Politik benutzt werden, um das Volk zu integrieren, sei es durch das so genannte „nationale Interesse“ oder durch das ständige Bemühen der „vertraglichen Bündnisverpflichtungen“.

Typische Merkmale der Politik der Verwicklung in den Krieg sind:

• Die Umwandlung Griechenlands in einen Angriffsstützpunkt der USΑ und der NATO, durch den sog. „Strategischen Dialog zwischen Griechenland und den USA“ und die von SYRIZA initiierten und von der ND mit Zustimmung der PASOK und der anderen NATO-hörigen Parteien umgesetzten Vereinbarungen zur Stärkung und Erweiterung der US- und NATO-Militärstützpunkte. Die Militärbasen unter anderen in Souda, Larissa, Magnisia, Alexandroupoli, Aktio werden als Vorposten der USA und der NATO in allen imperialistischen Kriegen in der Region genutzt. Sie haben eine Sondermission im Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, an der Seite des mörderischen Staates Israel.
• Die Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine, die die Regierung nach der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten und Selenskiy über die „Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen“ intensivieren will. Dieses Abkommen sieht die Fortsetzung der griechischen Unterstützung an die Ukraine mit Kriegsmaterial und militärischer Ausbildung, Weiterführung der Nutzung von Alexandroupoli und Thessaloniki als Verkehrsknoten für die Abwicklung der Militärhilfe der EU und der NATO, während die Gespräche über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in vollem Gange ist.
• Die Eingliederung der griechischen Streitkräfte in die NATO-Planung, die Umsetzung des hoch entwickelten Rüstungsprogramms „Agenda 2030“, Dutzende von Milliarden Euro für die Bedürfnisse der NATO und der griechischen Bourgeoisie, mit der Modernisierung der Kampfflugzeuge F-16 und dem Kauf von Kampfflugzeugen vom Typ Rafale- und F-35, der Fregatten Belharra und Constalatio, dem Bau von U-Booten usw. Ziel ist angeblich „die Schaffung der stärksten Streitkräfte in der Geschichte des Griechentums“, wie die Regierung dreist im Rahmen des ausweglosen Rüstungswettlaufs mit der Türkei verkündet, der dem Volk mit immer neuen Lasten auferlegt. Schon jetzt hat das griechische Volk für die Bedürfnisse der NATO 8,054 Milliarden Euro an Militärausgaben im Jahr 2022, 6,224 Milliarden Euro im Jahr 2023 und voraussichtlich 7,126 Milliarden Euro im Jahr 2024 bezahlt.
• Die Entsendung griechischer Kriegsschiffe und Truppen zu euro-atlantischen Einsätzen im Ausland, auf dem Balkan und im Nahen Osten, die Entsendung griechischer Fregatten ins Rote Meer im Rahmen der EU-Operation „EUNAVFOR Aspides“ unter griechischer Führung an der Seite Israels und der Schutz der Interessen der Reeder, wodurch die Sicherheit und das Leben der Besatzungen der Kriegsschiffe gefährdet werden.
• Das Abkommen gegenseitiger militärischer Unterstützung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und die Militärabkommen mit Saudi-Arabien, das die Entsendung einer Patriot-Raketenbatterie in den Dienst der Bourgeoisie des Königreichs als Teil des NATO-Plans gegen den Iran vorsieht.
• Die Teilnahme an zahlreichen NATO-Militärübungen zur Vorbereitung eines übergreifenden imperialistischen Krieges, einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen, wie es sich kürzlich bei der Übung „Steadfast Noon“ in Andravida erwies, an der griechische Kampfflugzeuge F-16 „Viper“ teilnahmen.

4. Strategische Ausrichtung der NATO und der EU

Die Strategie der NATO in Zusammenhang mit der Verschärfung der Konkurrenz zwischen den USA und China sowie zwischen den USA und Russland hat in den letzten Jahren ihre Aufmerksamkeit auf den Krieg in der Ukraine, aber auch auf andere Fronten im Nahen Osten, in Nordafrika und am Persischen Golf, auf dem Balkan und im asiatischen und pazifischen Raum gerichtet.

Das Strategische Konzept 2030 der NATO wird umgesetzt. Es wurden kampfbereite multinationale Militäreinheiten aufgestellt und in ganz Europa verstärkt, einhergehend mit der Modernisierung des konventionellen und nuklearen Arsenals, mit der Umplanung der Einsatzziele im Hinblick auf die Schaffung einer „globalen NATO“, die in der Lage sein soll, weltweit einzugreifen. In diesem Zusammenhang werden die Bündnisbeziehungen zu Japan, Australien, Neuseeland, Südkorea und Indien ausgebaut. Der südöstliche Flügel (Mittelmeerraum, Naher Osten, Nordafrika usw.) wird gestärkt und die „Partnerschaften“ mit Staaten in diesen Regionen werden ausgebaut. Die Mobilität für die Verlegung von NATO-Truppen und -Waffen an bestehende oder potenzielle Kriegsfronten wird aufgewertet.

Die Beschlüsse der letzten Gipfeltreffen konzentrierten sich insbesondere auf folgende Themen:

• Die Erweiterung der NATO mit dem Beitritt Nordmazedoniens, Finnlands und Schwedens, die Nutzung der skandinavischen Halbinsel und der baltischen Länder im Konflikt mit Russland. Dabei wird die Vorbereitung „für eine hochintensive kollektive Verteidigung auf mehreren Gebieten“ gestärkt, sowie die Propagandakampagne auf der Grundlage der Einschätzung, dass „die Möglichkeit eines Angriffs auf die Souveränität und territoriale Integrität der Bündnispartner nicht ausgeschlossen werden kann“.
• Die Anbindung der Ukraine und der Vorbereitung ihres Beitritts zur NATO sowie die Auseinandersetzung um die Integration Georgiens und Moldawiens in das eine oder andere imperialistische Bündnis, was eine weitere Eskalation der Konfrontation mit Russland auslösen kann.
• Die Erhöhung der Kriegsausgaben über die Grenze von 2 % des BIP der Mitgliedstaaten hinaus, aber auch der Ausbau der industriellen Kapazitäten der NATO, um die Produktion für den Kriegsbedarf zu beschleunigen, die „Interoperabilität“ untereinander zu verbessern und kritische Versorgungsketten zu sichern.
• Die Modernisierung der nuklearen Infrastruktur im Rahmen der Doktrin des nuklearen Erstschlags“, die die „nukleare Abschreckung“ als „Eckpfeiler der Bündnissicherheit“ betrachtet. Die Bedürfnisse und Interessen der europäischen Monopole in der internationalen kapitalistischen Konkurrenz und die Aufwertung der Position der EU im imperialistischen Weltsystem sind die Grundlage für die Bildung der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) und der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP). Sie werden andauernd bei der Beteiligung der EU an imperialistischen Kriegen und Interventionen, bei der Bildung von militärischen und zivilen Missionen und Operationen in vielen Regionen des Mittelmeers eingesetzt.

In den letzten Jahren wurden in einem Klima innerer Gegensätze bezüglich der Beziehungen zwischen der EU und der NATO die Grundlagen für die so genannte „Strategische Autonomie“ geschaffen, die dem Arsenal der EU neue Waffen hinzufügt.

5. Der Verlauf der griechisch-türkischen Beziehungen und die Zypernfrage

Die KKE betrachtet den Verlauf der griechisch-türkischen Beziehungen und der Zypernfrage mit Verantwortungsbewusstsein, auf der Grundlage der Interessen der Völker, im Gegensatz zu den Interessen der Bourgeoisien und ihrer imperialistischen Bündnisse.

Die langjährige Erfahrung hat bewiesen, dass Verhandlungen und Regelungen, die von den Interessen der Bourgeoisien, der bürgerlichen Staaten und der imperialistischen Bündnisse geprägt sind, nicht nur nicht dem wirklichen Frieden zwischen den Völkern und ihrem Wohlstand dienen können, sondern auch die Bedingungen für gefährliche Spannungen und Kompromisse schaffen, die die Probleme immer aufs Neue schaffen und auf eine noch gefährlichere Ebene verschärfen.

Dies wird durch den Verlauf der griechisch-türkischen Beziehungen bestätigt, durch die Zusammenarbeit und Auseinandersetzung zwischen den Bourgeoisien der beiden kapitalistischen Staaten und NATO-Verbündeten.

Der sogenannte „Neustart“ der griechisch-türkischen Beziehungen, der auf dem NATO-Gipfel in Vilnius (Litauen) im Juli 2023 eingeleitet wurde, und der „Fahrplan“, der unter Aufsicht der USA und der NATO durch den „Politischen Dialog“, die „Vertrauensbildenden Maßnahmen“ und die so genannten „Positiven Maßnahmen“ (Handels- und Wirtschaftsabkommen, die auf die Interessen von Wirtschaftsgruppen ausgerichtet sind) ausgearbeitet und gefördert wurde, dient konkreten Zielen:

• Die Stärkung der südöstlichen Flanke der NATO entsprechend den Erfordernissen, die sich aus den imperialistischen Gegensätzen und Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten ergeben.
• Die Entwicklung der Wirtschafts- und Energiebeziehungen zwischen den beiden Staaten, die gemeinsame Ausbeutung und das gemeinsame Management in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer im Rahmen des allgemeinen euro-atlantischen Plans, für die Interessen der Monopole auf Kosten der Völker.

Trotz der Vorhaben zur Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Ausbeutung und Verwaltung der Ägäis und von Teilen des östlichen Mittelmeers wird die Konkurrenz zwischen den beiden Bourgeoisien natürlich nicht verschwinden.

Diese und andere Handhabungen stehen im Zusammenhang mit dem euro-atlantischen Bestreben, die russisch-türkischen Beziehungen zu schwächen und die Türkei dem Einfluss Russlands zu entziehen.

In den laufenden Verhandlungen bringt der türkische Staat beharrlich ein umfassendes Paket inakzeptabler Forderungen vor, die die Souveränität und die Hoheitsrechte der griechischen Inseln in der Ägäis in Frage stellen, und verweist auf die „Grauzonen“ (Inseln und Felseninseln) und die Entmilitarisierung der Inseln. Sie führt die Doktrin der so genannten „Blauen Heimat“ mit Ansprüchen auf eine größere Region (Ägäis, östliches Mittelmeer und Mittelmeer) an. Sie nutzt den „türkisch-lybischen Pakt” unter Androhung von Suchen nach Energiequellen in Gewässern, die nicht der Türkei gehören, während die religiöse, muslimische Minderheit in Thrakien entgegen dem Vertrag von Lausanne durch den Eingriff des türkischen Konsulats sowie nationalistischer Kräfte in der Region als türkische Minderheit bezeichnet wird, um die Bevölkerung zu spalten und zu manipulieren.

Die türkische Bourgeoisie baut ihre Ansprüche auf, indem sie ihre wirtschaftliche, politische und militärische Macht, die Rolle des türkischen Staates innerhalb des NATO-Bündnisses und die strategischen Beziehungen zu den USA aber auch zu der EU nutzt, trotz der Widersprüche, die sich gelegentlich zeigen. Ein Element dieser Widersprüche sind die hochwertigen energiepolitischen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der Türkei zu Russland, der Antrag auf Beitritt zum kapitalistischen BRICS-Bündnis, die politischen und geschäftlichen Beziehungen zu den Staaten Zentralasiens, Afrikas, des Balkans usw. im Rahmen der strategischen Pläne der türkischen Bourgeoisie. Die Regierung versucht absichtlich, ein Klima der Beschwichtigung zu schaffen, aber das Volk muss wachsam sein, da die griechisch-türkischen Verhandlungen ohnehin Fragen der Souveränität und der Souveränitätsrechte beinhalten.

Die Position der Regierung, dass es ausschließlich um die Frage der Begrenzung des Festlandsockels und der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) geht, ist haltlos. Zum einen, weil jede Verhandlung oder Anrufung eines internationalen Gerichts in dieser Frage den Umfang der Hoheitsgewässer, die den Kern der Meereszonen bilden, auf die Tagesordnung setzt, und zum anderen, weil in der vorangegangenen Periode während der „Sondierungsgespräche“ eine Kompromisslösung von „abgestuften“ Hoheitsgewässern angestrebt wurde. Letztere würde beispielsweise 6, 8, 12 Seemeilen bedeuten, während nach dem Internationalen Seerechtsabkommen von 1982 die Erweiterung der Hoheitsgewässer bis auf 12 Seemeilen ein einseitiges Recht jedes Staates ist, unabhängig davon, ob oder wann dieses Recht ausgeübt wird.

Die Behauptung der Regierung, die Inseln seien nicht entmilitarisiert, verschleiert die Tatsache, dass Waffen und Munition, die für die Verteidigung des Inselkomplexes des Landes erforderlich sind, bereits an die Ukraine geliefert wurden und das Szenario einer „teilweisen“ Entmilitarisierung offen ist.

Es besteht die Möglichkeit eines Kompromisses mit schweren Zugeständnissen, mit oder ohne Verweisung der griechisch-türkischen Streitigkeiten an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der der Ort ist, an dem die wachsenden imperialistischen Konkurrenzkämpfe und die Kräfteverhältnisse zum Ausdruck kommen. Seine Beschlüsse werden von geopolitischen Bestrebungen beeinflusst, und er kann die Souveränität und die Souveränitätsrechte nicht garantieren.

Die Verweise der Regierung auf die Festlegung der AWZ und des Festlandsockels analog den Abkommen Griechenlands mit Italien und Ägypten, sind mit Vorsicht zu betrachten. Sie beruhten nämlich nicht auf der „Mittellinie“ und führten zu einer geringeren Berücksichtigung der griechischen Inseln. Deswegen wurden diese Abkommen von der KKE abgelehnt.

Die Konkurrenz zwischen den Bourgeoisien und den Staaten Griechenlands und der Türkei ist dauerhaft und ist unter allen Umständen im Rahmen des Wettlaufs um die Aufwertung ihrer Position im imperialistischen System und die Schaffung von Bedingungen für die Vorherrschaft in der Region vorhanden. Diese Konkurrenz wird sogar unter den Kooperationen, z.B. im Energie-, Handels- und Wirtschaftsbereich, ausgetragen und kann im Falle eines „Scheiterns“ der derzeitigen Regulierungspolitik besonders heftig zum Ausdruck kommen. Natürlich gibt es bürgerliche Politiker innerhalb und außerhalb der Partei der Nea Dimokratia, die sich von der Politik der Regierung distanzieren, aber sie stellen die Suche nach einer Lösung im Rahmen der NATO und des strategischen Abkommens mit den USA nicht in Frage.

Daher kann der Kurs der „ruhigen Gewässer“, den die Regierung und die Parteien des euro-atlantischen Blocks als Erfolg verkaufen, weil die türkischen Verletzungen des griechischen Luftraums zurückgegangen seien, jederzeit aufgehoben werden. Und dabei gehen die Verletzungen der griechischen Hoheitsgewässer im Luftraum durch türkische Drohnen weiter. Es können Bedingungen für Spannungen oder Krisen in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten im komplexen Geflecht allgemeiner imperialistischer Konkurrenzkämpfe herausgebildet werden, wodurch eine gefährliche Situation für die beiden Völker entsteht, die sogar zu einem militärischen Konflikt führen kann.

In jedem Fall ist die entscheidende Frage, wie die Freundschaft und der gemeinsame Kampf des türkischen und des griechischen Volkes gegen die Bourgeoisien und ihre Interessen, ihre Bündnisse, gegen die volksfeindliche Politik der bürgerlichen Staaten und Regierungen gestärkt werden. Diesem Anliegen dient die KKE in Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei der Türkei, indem sie sich das aktuelle und notwendige Ziel der “Unveränderbarkeit der Grenzen und der Abkommen, die sie festschreiben” setzen.

ÜBER DIE ZYPERNFRAGE

Auch in Bezug auf Zypern und die Zypern-Frage werden aufgrund der Entwicklungen in der Region gefährliche Regelungen gefördert, die mit der Aufwertung der Insel im Rahmen der euro-atlantischen Planungen begründet werden. Britische Stützpunkte spielen eine besondere Rolle in den imperialistischen Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten, am Roten Meer.

Die Beziehungen zwischen der zyprischen Bourgeoisie und den USA verstärken sich, wie das jüngste „Grundsatzabkommen über die Prioritäten und die Ausrichtung der bilateralen Verteidigungsbeziehungen für die nächsten fünf Jahre“ und der „Strategische Dialog zwischen den USA und der Republik Zypern“ festschreiben, der unter anderem eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung vorsieht.

Die energiepolitischen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit dem Mörderstaat Israel werden ausgebaut. Die Energieabkommen zwischen Zypern, Griechenland und Israel sowie zwischen Zypern, Griechenland und Ägypten werden unter dem Schirm der USA mit starker Präsenz von Monopolgruppen zur Ausbeutung der Energieressourcen im Nahen Osten und zur Versorgung der EU im Zuge der Abkopplung vom russischen Erdgas umgesetzt. Der Versuch, auch auf militärischer Ebene eine Achse Griechenland-Zypern-Israel zu bilden, die sogar den Angriff Israels auf den Gazastreifen und den Libanon vom Territorium Zyperns aus unterstützt, ist eine sehr gefährliche Entwicklung, die die Situation verkompliziert. In diesem Umfeld und trotz der unbegründeten Erwartungen, die in Bezug auf die Rolle Zyperns als Energieknoten in der Region geweckt wurden, wird die türkische Besatzung von 37 % des zyprischen Territoriums aufrechterhalten und die Zypernfrage zwischen den Mahlsteinen der imperialistischen Konkurrenzkämpfe verschärft.

Die Behauptungen, dass der EU-Beitritt Zyperns und die Stärkung der Beziehungen zu den USA und der NATO sich positiv auf die Suche nach einer „gerechten“ Lösung fielen in sich zusammen. Die Entwicklungen bestätigen, dass ständig neue negative vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Rolle des Pseudostaates (Anm. d. Übers.: der von der Türkei besetzte Norden der Insel) in der türkischen Strategie wird aufgewertet und als militärische Basis und Instrument zur Beanspruchung der Energieressourcen in der Region. Es wird versucht, den Weg für „direkten Handel, Flüge und Kontakte“ unter Beteiligung der euro-atlantischen Akteure zu öffnen und die Orientierung auf eine internationale Anerkennung des Pseudostaates zu verstärken.

Die türkische und die türkisch-zyprische Seite sprechen von „zwei Staaten“ und „zwei Völkern“ und vertreten den Standpunkt der „souveränen Gleichheit“ und des „gleichen internationalen Status“ als Bedingung für die Aufnahme von Gesprächen zwischen den beiden Gemeinden. Die Schritte der letzten Periode, das „informelle Abendessen“ mit dem UN-Generalsekretär in New York (September 2024) und die Fortsetzung der „informellen Kontakte“ unter Beteiligung der Garantiemächte (Griechenland, Türkei, Großbritannien), sind Maßnahmen zur Legitimierung der Teilung.

In Zypern, als einem Feld intensiver imperialistischer Konkurrenzkämpfe und unter dem Einfluss griechisch-türkischer bürgerlicher Gegensätze, können Bedingungen für sehr ungünstige Entwicklungen geschaffen werden, die das zyprische, griechische und türkische Volk, die Völker der Region, in Abenteuer stürzen.

Die Behauptungen der griechischen Regierung, dass „die Verbesserung der griechisch-türkischen Beziehungen sich positiv auf die Entwicklungen in Zypern auswirkt“, lenken von der Realität und den Warnungen vor der Gesamtheit der Konkurrenzkämpfe in der Region, den Bestrebungen der türkischen Bourgeoisie, den Folgen des Strebens nach einem inakzeptablen Kompromiss in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer und der Möglichkeit einer Verschärfung der griechisch-türkischen Beziehungen ab.

Die Erfahrung zeigt, dass die Behandlung der Zypern-Frage als internationales Angriffs- und Besatzungsproblem allmählich schwächer geworden ist. Der Vorschlag einer „bizonalen, bikommunalen Föderation“, der von einer Kompromissposition in eine Grundsatzposition umgewandelt wurde, auf der Grundlage von „zwei konstituierenden Staaten“, stellt eine konföderale Lösung dar, und erleichtert objektiv Teilungsbestrebungen und führt zu einer „Legitimierung“ der Folgen der Invasion und Besatzung. Diese Linie steht im Widerspruch zur Notwendigkeit, den koordinierten Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes, der griechischen und türkischen Zyprer, für die Wiedervereinigung Zyperns und seines Volkes zu entwickeln, um eine Mauer des Widerstandes gegen den Nationalismus und den Kosmopolitismus des Kapitals, für ein unabhängiges und vereintes Zypern zu errichten. Das bedeutet einen und nicht zwei Staaten, mit einer einzigen Souveränität, einer Staatsbürgerschaft und als völkerrechtliches Subjekt, ein gemeinsames Heimatland der griechischen Zyprer, der türkischen Zyprer, der Maroniten, der Armenier und der Lateiner, ohne Besatzung und jede Art von ausländischen Truppen und Stützpunkten, ohne Garanten und Schutzmächten, mit einem souveränen Volk an der Macht.

6. Die Haltung der bürgerlichenParteien und politischen Gruppen im EU-Parlamentgegenüber dem imperialistischen Krieg

Sowohl SYRIZA als auch PASOK unterstützen seit Beginn des imperialistischen Krieges in der Ukraine die vorherrschende Strategie und stehen hinter den Entscheidungen der USA, der NATO und der EU.

Trotz einzelner Einwände stimmen sie mit der Politik der Regierung der Nea Dimokratia überein und befürworten die Verwicklung in den Krieg. Diese Haltung haben sie auch seit dem ersten Tag des Krieges im Nahen Osten beibehalten: Sie unterstützen den israelischen Staat und sein „Recht auf Selbstverteidigung“, beteiligen sich an der Diffamierung des palästinensischen Kampfes als „Terrorismus“ und nutzen dabei – ebenso wie die Regierung – den Angriff der Hamas als Vorwand, um 70 Jahre Besatzung und die Verbrechen Israels in Palästina zu radieren.

Diese Haltung steht im Einklang mit der strategischen Ausrichtung und Politik der sozialdemokratischen Parteien, die eine besondere Rolle bei der Förderung des euro-atlantischen Projekts spielen.

In der Praxis zeigt sich erneut die schmutzige Rolle der Sozialdemokratie als Stütze der kapitalistischen Ausbeutung, als NATO-Kraft und als Verteidigerin der EU der Monopole – gegen unser Volk und gegen andere Völker.

Diese Rolle wird auch im EU-Parlament bestätigt, wo die Sozialdemokratische Fraktion und die Parteien, die ihr angehören, in Übereinstimmung mit der Europäischen Volkspartei (EVP), Renew (Macron) und den Grünen die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der ukrainischen Bourgeoisie und der Selenskyj-Regierung anführen.

Eine führende Rolle bei der Förderung der euro-atlantischen Strategie spielen auch die deutsche und die spanische Regierung, sowie die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), die diese Länder regieren.

Eine weitere Hauptlinie der Sozialdemokratie in Europa ist die Entwicklung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Beziehungen sowie die Unterstützung des Besatzerstaates Israel unter dem Vorwand seines Rechts auf “Selbstverteidigung“. Etwaige „Differenzierungen“ angesichts des Völkermords am palästinensischen Volk, der israelischen Verbrechen insgesamt, der Bombardierungen und der Invasion im Libanon sowie die taktischen Manöver aufgrund des Volkszorns ändern nichts an der grundsätzlichen volksfeindlichen Ausrichtung.

Die grundlegenden Kriterien, die die Rolle der Sozialdemokratie und der anderen bürgerlichen Parteien bestimmen und an der Spitze des ideologisch-politischen Kampfes stehen sollten, sind ihr Klassenstandpunkt gegenüber der kapitalistischen Ausbeutung, den Interessen des Kapitals, der NATO und der EU, allgemein gegenüber den imperialistischen Bündnissen und den schwerwiegenden Folgen für die Arbeiterklasse und die Völker.

Die Fraktion „Die Linke“ (Left) hat aufgrund der Spaltung der Partei der Europäischen Linken (EL) erhebliche interne Probleme. Die Gegensätze, die zur Spaltung führten, drehen sich um unterschiedliche Ansätze an den imperialistischen Krieg in der Ukraine. Diese sozialdemokratisch-opportunistische Gruppe hat keine einheitliche Richtung, was sich auch bei den Abstimmungen zur Unterstützung der EU für die Ukraine zeigt.

In der Regel stimmen Mélenchons Partei und die skandinavischen Parteien „dafür”, die Portugiesische Kommunistische Partei „dagegen“. AKEL stimmte in der Resolution zur Verstärkung der Waffenlieferungen an die Ukraine „dagegen“, greift aber oft auf „Enthaltung“ zurück. Die Abgeordneten von SYRIZA sind gespalten: Sie stimmen überwiegend “dafür“, seltener mit „Enthaltung“ ab oder auch sind bei der Abstimmung abwesend. In der letzten Abstimmung im Oktober über die Finanzierung der Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gab es breite Unterstützung, unter anderem durch die SYRIZA-Abgeordneten Pappas und Kountoura, während sich der „Kriegsgegner“ Arvanitis trotz Anwesenheit nicht abgestimmt hat.

Im Nahen Osten versucht „Die Linke” zwischen zwei Stühlen zu sitzen: Verbal ruft sie zur Unterstützung der Palästinenser auf und verurteilt Israel für den Völkermord am palästinensischen Volk, aber in der Praxis setzen viele Einzelparteien Täter und Opfer gleich – unter dem Vorwand des „Hamas-Terrorismus“, darunter sowohl SYRIZA als auch AKEL.

Besondere Aufmerksamkeit erfordert die Haltung der Partei „Elliniki Lysi“, (dt.: Griechische Lösung”, Mitglied der Fraktion der “Europäischen Konservativen und Reformer” - ECR), die das System, das Großkapital, die NATO und die EU unterstützt und Griechenlands Verwicklung in den imperialistischen Krieg sowie die US-NATO-Pläne vorantreibt – während sie gleichzeitig die Regierung auffordert, mehr Gegenleistungen zu verlangen. Sie verwendet jedoch irreführende Parolen und distanziert sich scheinbar von der Haltung der Regierung zum Ukraine-Krieg. Im EU-Parlament lehnt sie Resolutionen zur Unterstützung der Ukraine ab und äußert sich positiv gegenüber Russland, obwohl die ECR-Fraktion diese Resolutionen unterstützt. Ihre Haltung vertritt jene Teile der griechischen Bourgeoisie, die über das Zerwürfnis der griechisch-russischen Beziehungen und die EU-Sanktionen gegen Russland besorgt sind oder sich ihnen widersetzen.

Velopoulos (Vorsitzender der “Elliniki Lysi“) nutzt die gefährliche Politik der Regierung in den griechisch-türkischen Beziehungen und der Zypernfrage aus, spricht von „Unterwürfigkeit“ und „Inkompetenz“ der Regierung, während er die tatsächlichen Grundlagen ihrer Politik verschweigt: den Dienst im Interesse der Monopole und die US-NATO-Vorhaben in der Region. Gleichzeitig schürt er Nationalismus und Feindseligkeit gegenüber dem türkischen Volk, Migranten und Flüchtlingen.

Ähnlich verhalten sich die rechtsextreme Partei „Niki“ (dt.: “Sieg”) und die faschistische Ekelpartei „Spartiates“. Diese Formationen unterstützen Israel, stellen sich gegen den palästinensischen Kampf und verbreiten Islamophobie und Rassismus.

Es handelt sich um nationalistische Kräfte, die auf Chauvinismus setzen, die Interessen der Monopole verteidigen und das Konzept der „nationalen Einheit“ propagieren – in Einklang mit der Nea Dimokratia und der Sozialdemokratie. Sie sind Gegner des eigenständigen Kampfes der Arbeiterklasse und der Völker für ihre eigenen Interessen und würden im Falle „besonderer Umstände“ – einer Ausweitung des imperialistischen Krieges oder einer Krise in den griechisch-türkischen Beziehungen – als Reservekräfte im Auftrag des Systems gegen die Arbeiter- und Volksbewegung und die KKE agieren.

Die rechtsextremen Fraktionen im EU-Parlament – „Patrioten für Europa“ (PfE, Le Pen-Orbán), „Europäische Konservative und Reformer“ (ECR, dominiert von Melonis Partei) und „Europäische Souveräne Nationen“ (ESN, angeführt von der AfD) – verfolgen denselben oder einen ähnlichen Kurs der Unterstützung Israels und der Ablehnung des palästinensischen Kampfes.

Bezüglich des Ukraine-Krieges äußern sich die „Patrioten für Europa“ gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und streben offene Kommunikationskanäle mit Russland an. Sie betrachten Verhandlungen mit Russland als „Schlüssel“, um den Krieg zu beenden. Orbán unterstützt Trump und seine Vorschläge.

Die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ hat sich mit dem Block der EVP, der Sozialdemokraten, Renew (Macron) und den Grünen zusammengeschlossen und unterstützt die weitere Beteiligung der EU, die Waffenlieferungen und die Eskalation.

Die Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) lehnt die Haltung der EU gegenüber Russland und den Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Die AfD, die die ESN kontrolliert, ist gegen Sanktionen gegen Russland mit der Begründung, dass „die deutsche Wirtschaft getroffen wird“, und unterstützt Gespräche, die auch Russland einbeziehen.

7. Spannungen auf dem Balkan und am Kaukasus

a) Die Entwicklungen auf dem Balkan werden von den Gegensätzen der Bourgeoisien und dem Konkurrenzkampf zwischen dem euroatlantischen Bündnis – die einen Beitrittsplan für die Staaten des Westbalkans zur EU als Fortsetzung ihres Beitritts zur NATO verfolgt – und dem eurasischen Bündnis, unter der besonderen Rolle Russlands, geprägt. Ein bedeutender Faktor bei den Entwicklungen ist auch das Eingreifen der Türkei, die eine strategische Rolle in der Region beansprucht.

Im Zentrum der Entwicklungen steht der Konflikt zwischen Serbien und dem Protektorat Kosovo, sowie Albanien, das die Erschaffung “Großalbaniens” anstrebt. verfolgt. Die Auflösungserscheinungen im Protektorat von Bosnien und Herzegowina, insbesondere im Hinblick auf den möglichen Austritt der serbisch-bosnischen Entität, ist ebenfalls von Bedeutung. Die unsichere Lage in Moldawien (wo sowohl Rumänien als auch Russland aktiv verwickelt sind) und in der abtrünnigen Region Transnistrien beeinflusst ebenfalls die Situation.

Es sind derzeit Gegensätze zwischen Bulgarien und Griechenland einerseits und Nordmazedonien andererseits im Gange, das mit dem „Prespa-Abkommen“ der NATO beigetreten ist. Generell bleibt das Problem des Irredentismus und Nationalismus bestehen und die Tendenz zur Grenzänderung gewinnt zunehmend an Bedeutung, was in einer gefährlichen Kombination der Konflikte der starken kapitalistischen Staaten mündet.

b) Ein weiteres Spannungsfeld stellt der Kaukasus dar, wo die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine bereits ihre „Spuren“ hinterlassen haben. Die Reduzierung des Schienenverkehrs von Asien nach Europa über Russland führte zur Wiederbelebung des Projekts einer Eisenbahnanbindung durch Aserbaidschan und die Türkei, die auch als „Mittelkorridor“ bekannt ist. Diese Route wurde durch die armenische Militärpräsenz im Zangezur-Pass blockiert, was sich jedoch mit dem Sieg Aserbaidschans, unterstützt von der Türkei und Israel, im bewaffneten Konflikt mit Armenien um Berg-Karabach änderte.

Diese Entwicklung betrifft die Interessen des Irans und sorgt für weitere Unsicherheit, genauso wie die Vertreibung von Zehntausenden von Armeniern aus Berg-Karabach und die Entwicklungen in Georgien, das 20 % seines Territoriums verloren hat, da Abchasien und Südossetien ihre „Unabhängigkeit“ erklärten und Beziehungen zu Russland aufbauen. Im Inneren Georgiens verstärkt sich der innerbürgerliche Konflikt um die internationalen Bündnisse der Bourgeoisie.

8. Der Fall der Asien-Pazifik-Region

Das Südchinesische Meer ist eine wichtige maritime Handelsroute, durch die ein Drittel des weltweiten Seewarenverkehrs verläuft.

In der Region gibt es starke Auseinandersetzungen um Inseln und Felseninseln, darunter auch um künstliche Inseln, die von China errichtet werden, sowie um die Abgrenzung der Seezonen. Ein Hauptproblem ist die sogenannte „Neun-Striche-Linie“, die China gezogen hat und die Gebiete umfasst, die als Teile der Seezonen der Philippinen, Vietnams, Indonesiens, Malaysias und Bruneis betrachtet werden.

Die USA mischen sich in die Region ein, unter dem Vorwand der Wahrung des Völkerrechts und der freien Schifffahrt, und versuchen dabei, ihre politisch-militärische Präsenz zu verstärken.

Ein Problem besonder Bedeutung ist die Spannung zwischen China und Taiwan, in die auch die USA und starke EU-Mitgliedstaaten verwickelt sind. Die Taiwanstraße wird weiterhin ein Schauplatz von Militärübungen und eine Quelle von Spannungen bleiben, die möglicherweise eine bedeutende Rolle im imperialistischen Konflikt in der Region spielen könnte.

Eine weitere Quelle von Eingriffen der Bourgeoisien der USA und Chinas bleibt die Koreanische Halbinsel: die nukleare Aufrüstung und die Nuklearwaffentests Nordkoreas und das Waffenprogramm Südkoreas und seine Teilnahme an den von den USA gebildeten Bündnissen in der Region.

Wichtige Spannungsherde stellen auch die Grenzstreitigkeiten zwischen China und Indien dar, die seit dem Krieg von 1962 bestehen und gelegentlich in bewaffnete Konflikte münden, während die Auseinandersetzung zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir weiterhin andauert.

Die Situation verkompliziert sich durch die chinesische Eindringung in Pakistan und die Verstärkung der Beziehungen zwischen den USA und Indien.

Weitere Regionen, die imperialistische „Fronten“ eröffnen könnten, sind die andauernden Bürgerkriege im Sudan und im Jemen sowie die Entwicklungen im Sahelraum (Afrika) und in Südamerika (z.B. die territorialen Ansprüche Venezuelas auf das Esequibo-Gebiet in Guyana) u.a.

Der imperialistische Krieg in der Ukraine hat neue ideologisch-politische Entzweiungen in den Reihen der - wie wir es nennen - Internationalen Kommunistischen Bewegung hervorgerufen und alte vertieft. Wie wir auf dem 21. Parteitag festgestellt haben, befindet sie sich in einer tiefen Krise und „in ihren Reihen findet eine heftige ideologisch-politische Auseinandersetzung zu Fragen statt, wie z.B. der Analyse und Interpretation der gegenwärtigen Phänomene des Kapitalismus und des internationalen imperialistischen Systems".

In der Auseinandersetzung, die in den letzten Jahren über folgenden Fragen geführt wurde:

• was ist Imperialismus,
• die Haltung gegenüber den innerimperialistischen Widersprüchen,
• die Haltung gegenüber sozialdemokratischen Kräften und „fortschrittlichen“ Regierungen,
• der Charakter unserer Epoche,
• der Charakter und die Rolle der Arbeiterklasse,
• die Prinzipien des sozialistischen Aufbaus,

sind die Fragen des imperialistischen Krieges und die Haltung der kommunistischen Parteien gegenüber der Bourgeoisie ihres Landes und ihren imperialistischen Bündnissen stärker als bisher hinzugekommen.

Natürlich stehen auch die vorangegangenen ideologischen und politischen Fragen in direktem Zusammenhang mit der Auseinandersetzung, die um die Fragen des Krieges entstanden ist. Denn die kommunistischen Parteien, die früher den Imperialismus mit der aggressiven Außenpolitik der USA und einiger mächtiger kapitalistischer Staaten Europas gleichsetzten und die Rolle anderer kapitalistischer Staaten beschönigten, sehen nun in Russland oder China und dem Iran einige „antiimperialistische Mächte“ oder sogar eine „antiimperialistische Achse“. Solche Kräfte, die willkürlich und unwissenschaftlich über die innerimperialistischen Gegensätze und Konkurrenzkämpfe, die die Hauptursache für imperialistische Kriege sind, hinwegsehen, gehen also davon aus, dass früher oder später eine „gerechte“, "friedliche" "multipolare Welt" entstehen wird. Einige von ihnen unterstützen die kapitalistische Vereinigung, die EU, das kapitalistische China oder Russland als „neue Pole“ und „Rivalen“ der USA und identifizieren sie mehr oder weniger mit den Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten ihrer Länder.

Zwei Themen sind von großer Bedeutung:

a) Der Charakter von China. Diejenigen kommunistischen Parteien, die den kapitalistischen Charakter Chinas noch nicht erkannt haben, sehen in der Kontroverse mit den USA um die Vormachtstellung im kapitalistischen Weltsystem eine Auseinandersetzung „zwischen Sozialismus und Kapitalismus“.

b) Diejenigen Parteien, die die Logik der Etappen, den Einschub einer Etappe vor dem Sozialismus, nicht überwunden haben und auch den Faschismus als „Abweichung von der bürgerlichen Demokratie“ und nicht als Geburt des Kapitalismus sehen, neigen zu einer „antifaschistischen“ Rhetorik, die sich in Vorstellungen von „antifaschistischen Fronten“ und „antifaschistischem Krieg“ niederschlägt. Diese werden von den bürgerlichen Kräften und Regierungen ausgenutzt, um ihre volksfeindlichen Ziele, politischen Bündnisse und sogar Kriege zu fördern. In diesem Punkt haben einige kommunistische Parteien die Geschichte nicht aufgearbeitet und reproduzieren die Vorstellung, die die internationale kommunistische Bewegung jahrzehntelang beherrscht hat, dass der Zweite Weltkrieg für die gesamte Anti-Hitler-Koalition (nicht nur für die UdSSR und die Partisanenbewegungen) „antifaschistisch“ und gerecht (nicht imperialistisch) war. Die KKE ergriff zusammen mit der Kommunistischen Partei der Werktätigen Spaniens, der Kommunistischen Partei Mexikos und der Kommunistischen Partei der Türkei wenige Tage nach dem Beginn des imperialistischen Krieges in der Ukraine die Initiative und verabschiedeten ein wichtiges gemeinsames Dokument über den Charakter und die Ursachen des imperialistischen Krieges, die Ausrichtung des Kampfes der kommunistischen Parteien und die Haltung gegenüber der Bourgeoisie, das von Dutzenden von kommunistischen Parteien und Jugendverbänden aus der ganzen Welt unterzeichnet wurde und einen positiven Einfluss auf den allgemeinen ideologisch-politischen Kampf hatte.

Diese Fragen wurden auch auf den Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) in Kuba (2022) und Izmir (2023) in den Stellungnahmen der kommunistischen Parteien aufgeworfen und in separaten Resolutionen zum Ausdruck gebracht.

Die Situation im IMCWP ist sehr problematisch, wie das Veto der Ungarischen Arbeiterpartei (UAP) gegen die Abhaltung eines außerordentlichen Treffens in Istanbul für Solidarität mit den Völkern Palästinas und des Libanon zeigt. Gastgeberin dieses Treffens wäre die Kommunistische Partei der Türkei. Die UAP unterstützt China und Russland im Namen des „Antiimperialismus“ und „Antifaschismus“. Eine Reihe von kommunistischen Parteien, die am IMCWP teilnehmen, wie die KP der Russischen Föderation, die KP der Belarus und die KP der Ukraine organisieren zum zweiten Mal das so genannte „Internationale Antifaschistische Forum“.

Während in Havanna das 22. IMCWP stattfand, wurde in Paris die „Antiimperialistische Weltplattform“ gegründet, auf Initiative einer südkoreanischen Partei und unter Beteiligung von Parteien aus dem IMCWP (Ungarische Arbeiterpartei, Neue KP Jugoslawiens, SP Lettlands u.a.) sowie der Regierungspartei Venezuelas, die in den zwei Jahren ihrer Existenz offene und wiederholte Angriffe mit einer provokatorischen Argumentation gegen unsere Partei geführt hat.

Darüber hinaus verkündete der Präsident Venezuelas in Anwesenheit von Vertretern kommunistischer Parteien Lateinamerikas (KP Kubas, KP Argentiniens, KP Kolumbiens, KP Boliviens, aber auch der Neuen KP Jugoslawiens, der KP Spaniens u.a.) die Gründung einer „Antifaschistischen Internationale“.

Der imperialistische Krieg in der Ukraine beeinträchtigte sowohl die Internationale Kommunistische Rundschau (IKR) als auch die Europäische Kommunistische Initiative (EKI), die unsere Partei gemeinsam mit anderen kommunistischen Parteien gegründet hatte.

So musste die IKR einen Prozess der Aktualisierung ihrer Gründungserklärung durchlaufen, wobei das Kriterium bezüglich der Haltung der KP zum imperialistischen Krieg gestärkt wurde. Die Erklärung wurde von 6 Parteien (KKE, KP der Werktätigen Spaniens, KP Mexikos, KP der Türkei, KP Venezuelas, Arbeiterpartei der Ukraine) befürwortet, während drei Parteien (Russische Kommunistische Arbeiterpartei, Ungarische Arbeiterpartei, SP Lettlands) austraten. Zu den Anstrengungen der IKR tragen auch Parteien bei, die mit der grundlegenden Ausrichtung der aktualisierten Erklärung einverstanden sind (Partei der Arbeit Österreichs, Neue KP der Niederlande, SP Kasachstans, KP Schwedens), ohne Mitglieder der IKR zu sein.

Die 2013 gegründete Europäische Kommunistische Initiative geriet mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine in eine Krise, da eine Gruppe von kommunistischen Parteien den Krieg als imperialistisch betrachtete, eine andere als antifaschistisch und eine dritte keine Position beziehen konnte. Unter diesen Umständen trug unsere Partei in Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei der Türkei und der Kommunistischen Partei der Werktätigen Spaniens zur Bildung der Europäischen Kommunistischen Aktion (EKA) mit einer neuen Gründungserklärung bei, die auch die Fragen des imperialistischen Krieges berücksichtigt. An der EKA sind 12 kommunistische Parteien beteiligt: Kommunistische Arbeiterpartei Finnlands, Kommunistische Revolutionäre Partei Frankreichs, Kommunistische Partei Griechenlands, Arbeiterpartei Irlands, Kommunistische Front Italiens, Neue Kommunistische Partei der Niederlande, Partei der Arbeit Österreichs, Kommunistische Partei Schwedens, Kommunistische Partei (Schweiz), Kommunistische Partei der Werktätigen Spaniens, Kommunistische Partei der Türkei und Union der Kommunisten der Ukraine.

In dieser schwierigen und komplexen Situation greift unsere Partei ein, indem sie die mit uns zusammenarbeitenden kommunistischen Parteien unterstützt, und ihre Positionen zum imperialistischen Krieg und zu anderen entscheidenden Fragen verbreitet, damit eine Debatte unter den kommunistischen Parteien und der kommunistischen Jugendverbände ausgelöst wird.

ALLGEMEIN ÜBER DIE KOMMUNISTISCHE BEWEGUNG

Wenn wir über die kommunistischen Parteien sprechen, die an der Europäischen Kommunistischen Aktion und der Internationalen Kommunistischen Rundschau teilnehmen oder dieses Vorhaben unterstützen, müssen wir Folgendes berücksichtigen: Diese Parteien sind aus Spaltungen von Parteien hervorgegangen, die durch den Opportunismus unterwandert wurden, die sich in das System und die Ziele des Kapitals integriert hatten.

Kader oder Gruppen von Kadern und Mitgliedern, deren Einstellung sich vom Marxismus-Leninismus und den kommunistischen Prinzipienprägten, distanzierten sich unter Bedingungen harter ideologisch-politischer Auseinandersetzungen, schufen sich eine Leitungs- und Organisationstruktur und bauten kleine Parteiorganisationen auf. Mit diesen Ressourcen versuchten sie mit wenigen Mitgliedern, ohne Infrastruktur und finanzielle Mittel die Grundlagen für die Ausarbeitung ihrer strategischen Leitsätze zu legen, politische Positionen zu entwickeln, eine Verankerung in der Arbeiterklasse aufzubauen und unter den Arbeitern und den jungen Menschen, hauptsächlich den Studenten, zu arbeiten.

Es gibt eine Uneinheitlichkeit und unterschiedliche Tempos in ihrer ideologisch-politischen und organisatorischen Entwicklung sowie unter ihren Mitgliedern. In einem gewissen Maße haben die meisten Parteien trotz vieler Schwächen Schritte nach vorne gemacht, versuchen, den Kapitalismus in ihrem Land zu analysieren, die Geschichte der kommunistischen Bewegung zu erforschen und Schlussfolgerungen zu ziehen. Sie verfolgen die ideologisch-politische Arbeit der KKE, ihren Kampf in der Arbeiter- und Volksbewegung, unter der Jugend. Einige Parteien haben ihre Strategie tiefer ausgearbeitet und arbeiten weiter an ihr, indem sie die Vorstellung von Übergangsetappen überwinden und vertreten die Auffassung, dass unsere Epoche eine Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ist und der Charakter der Revolution sozialistisch ist. Sie verteidigen die Sozialistische Oktoberrevolution, den Aufbau des Sozialismus in der UdSSR, und einige von ihnen versuchen, je nach ihren Möglichkeiten, die Ursachen und Faktoren der Umstürze zu erforschen. Obwohl ihre Schritte klein sind, ist die Anstrengung dieser Parteien von großer Bedeutung, da es sich um Kommunisten und Kommunistinnen handelt, die sich gegen die opportunistische Unterwanderung gestellt haben und in dem einen oder anderen Maß falsche strategische Vorstellungen überwunden haben, die jahrzehntelang in der internationalen kommunistischen Bewegung vorherrschten. Zusammen mit der KKE versuchen sie, stärkere revolutionäre Grundlagen zu schaffen, unterstützen das Ziel des Wiederaufbaus der kommunistischen Bewegung und leisten heute einen wichtigen Beitrag im harten Kampf um zentrale Fragen des imperialistischen Krieges und auf anderen Fronten.

Dieses Vorhaben ist nicht frei von ideologisch-politischen Nachgiebigkeiten, Rückfällen und Schwankungen. In ihren Reihen wirken der Druck der Bourgeoisie und des Opportunismus (der in ihren Ländern viel stärker ist), sowie Probleme in der Kaderfrage. Eine grundlegende anspruchsvolle Frage ist die Ausarbeitung und Umsetzung einer anti-monopolistischen, anti-kapitalistischen Linie des Zusammenschlusses und des Kampfes, die die tägliche Arbeit mit der Organisation, Erziehung und Vorbereitung der Arbeiterklasse und der Volksschichten im Kampf für den Sturz des Kapitalismus und für den Sozialismus verbindet.

Die ideologisch-politische Unterstützung dieser Parteien ist eine vorrangige Verpflichtung und Priorität für unsere Partei, und es müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden:

• Kontinuierlicher Informationsfluss über die Arbeit, systematischer Meinungs- und Erfahrungsaustausch, sowohl vor Ort, als auch per Videokonferenzen, wenn erforderlich.
• Organisierte Diskussionen zu verschiedenen Themen der ideologisch-politischen Auseinandersetzung. Mit größerer Entschlossenheit müssen wir die ideologische Hilfe organisieren.
• Stärkung der Kollektivität bei der Vorbereitung der Sitzungen der EKA und der IKD und der Bereitschaft, auf Fragen und Bedenken zu antworten, direkt einzugreifen und dazu beizutragen, bürgerliche und opportunistische Einflüsse zu überwinden.
• Substanzielle Zusammenarbeit bei regionalen Treffen und beim Internationalen Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien und gemeinsame Erforschung der Erfahrungen aus der ideologisch-politischen Auseinandersetzung.

Neben den Parteien, mit denen wir eng zusammenarbeiten, gibt es kommunistische Parteien in allen Kontinenten, mit denen wir gute Beziehungen pflegen, die unsere Positionen verfolgen und die Arbeit der KKE positiv bewerten.

Eine besondere Kategorie sind neue Kräfte, die versuchen, kommunistische Parteien in ihren Ländern aufzubauen und Beziehungen zur KKE aufzubauen (unter anderem Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Deutschland, USA, Ecuador, Zypern, Lettland, Moldawien, Russland). Jeder Fall muss sorgfältig und einzeln geprüft werden.

Die Arbeit unserer Partei all diese Jahre hat ein positives Klima unter vielen Kommunisten, jungen Kommunisten, aber auch unter Werktätigen in Europa und anderen Regionen geschaffen. Ausdruck dafür war die Unterstützung, die wir im Kampf unserer Partei gegen SYRIZA erhalten haben, die Anerkennung unserer prinzipienfesten Haltung und der Initiativen, die die KKE zum imperialistischen Krieg in der Ukraine und im Nahen gOsten ergriffen hat, die positive Resonanz bei den Wahlerfolgen, aber auch die Solidarität mit den Kämpfen der PAME und der Arbeiter-und Volksbewegung insgesamt.

Wir stärken unsere internationalistische Solidarität und bereichern unser Engagement in diesem Schlüsselbereich, nicht nur gegen die imperialistische Aggression, Repression und Antikommunismus. Dabei unterstützen wir konsequent kommunistische Parteien, Gewerkschaften, Kräfte aus den Arbeiterklassen und den Volksschichten bei Initiativen, Kämpfen und Problemen, mit denen sie konfrontiert sind.

Wir pflegen und stärken die Zusammenarbeit mit den kommunistischen Parteien der EKA und der IKR und erarbeiten ein Konzept für die Entwicklung der gemeinsamen Aktion und Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien, aber auch mit kommunistischen Kräften, die die Arbeit der KKE und der KNE positiv verfolgen und sich über die Lage der kommunistischen Bewegung Sorgen machen. Die systematische und beharrliche Arbeit mit diesen Kräften, unterstützt durch die Parteiorganisationen der KKE im Ausland, wird ein Beitrag zu den Anstrengungen für den Wiederaufbau der kommunistischen Bewegung in jedem Land und im internationalen Maßstab sein.

Der Rahmen, den wir auf dem 21. Parteitag geschaffen haben, bleibt aktuell. Wir entwickeln diesen Rahmen weiter und streben die gemeinsame Aktion und Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien und Kräften an, die folgenden Kriterien entsprechen:

1. Sie verteidigen den Marxismus-Leninismus und den proletarischen Internationalismus, die Notwendigkeit der Bildung eines kommunistischen Pols auf internationaler Ebene.
2. Sie kämpfen gegen Opportunismus, Reformismus, lehnen jedwede Teilnahme an bürgerlichen Regierungen oder deren Unterstützung, sowie jede Variante der Strategie der Etappen ab.
3. Sie verteidigen die Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution. Das sind die Kriterien für die Beurteilung des Verlaufs des sozialistischen Aufbaus. Sie streben an, aus Problemen und Fehlern zu lernen, lehnen Positionen über die Errichtung des “Marktsozialismus” ab.
4. Sie verurteilen den imperialistischen Krieg, zeigen die Verantwortung der Bourgeoisien auf. Sie setzen sich ideologisch mit falschen Auffassungen vom Imperialismus auseinander, insbesondere mit solchen, die seine militärische Aggression von seinem wirtschaftlichen Inhalt trennen. Sie treten jedem imperialistischem Bündnis entgegen und schlagen sich auf keine der Seiten im imperialistischen Konflikt.
5. Sie ringen um die Verankerung in der Arbeiterklasse, entfalten Aktivitäten in der Gewerkschaftsbewegung, in den Bewegungen der Mittelschichten, streben an, den alltäglichen Kampf für die Rechte der Arbeiterklassen und der Volksschichten in eine moderne revolutionäre Strategie für die Arbeitermacht einzubetten.
6. Sie trennen den Kampf gegen Krieg und Faschismus nicht vom Kampf gegen den Kapitalismus, der Krieg und Faschismus überhaupt erzeugt. Sie lehnen den falschen „Antifaschismus“ und die verschiedenen „antifaschistischen Fronten“ ab, die von bürgerlichen und opportunistischen Kräften benutzt werden, um die Menschen in ihre Pläne einzuspannen.

Die Parteiorganisationen im Ausland leisten einen großen Beitrag zur Unterstützung und Förderung der Politik der KKE in den Ländern, in denen sie kämpfen, und können heute zusätzliche Verantwortung übernehmen, um den Einfluss auf die Entwicklung der kommunistischen Bewegung in jedem Land in Zusammenarbeit mit der Abteilung für Internationale Beziehungen des ZK in ihre Arbeit substanzieller einzubeziehen.

Diese Aufgabe setzt voraus:

• Die Stärkung der eigenständigen ideologisch-politischen Arbeit und der Arbeit in den Massen in jedem Land, in jeder großen Stadt, in großen Betrieben, Unternehmen, in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Die Arbeit mit Konzept, mit größerer Beharrlichkeit bei den einheimischen Werktätigen, unter Berücksichtigung der Probleme, denen sie ausgesetzt sind, und der Situation, die sie durch die Angriffe des Kapitals und die Politik der volksfeindlichen Regierungen geraten.
• Die Intensivierung der ideologisch-politischen Auseinandersetzung mit den bürgerlichen Parteien, insbesondere mit der Sozialdemokratie, diesystematisch daran arbeitet, die Werktätigen zu manipulieren, und die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung in Europa und darüber hinaus kontrolliert und in den Dienst des Kapitals gestellt hat. Die Auseinandersetzung mit dem Opportunismus, der zersetzend wirkt, und mutierte kommunistische Parteien, die Partei der Europäischen Linken (EL), die sogenannte „World Anti-Imperialist Plattform“ und andere Strukturen nutzt.

· Es ist notwendig, für die Organisierung der Kommunisten und Kommunistinnen sowie der Sympathisanten in den Gewerkschaften zu arbeiten. Dies erfordert eigenständige Arbeit und die Ausarbeitung von Konzepten, die darauf abzielen, Gruppen und Aktionskomitees zu bilden, die aus griechischen und einheimischen Arbeitern bestehen, wider den verschiedenen Führungskreise und Mechanismen in den Gewerkschaften, die durch die Unternehmer und die sozialdemokratischen Apparate kontrolliert werden. Diese Arbeit soll in Abstimmung mit den kommunistischen Parteien, mit denen unsere Partei zusammenarbeitet erfolgen, und dabei soll die Vertretung in der Gewerkschaftsbewegung angestrebt werden.

Das Programm der KKE hat die Position zum imperialistischen Krieg und die Aktionslinie der Partei deutlich festgelegt: „Im Falle einer imperialistischen kriegerischen Verwicklung Griechenlands, entweder in einen Verteidigungs- oder einen Angriffskrieg, muss die Partei die selbstständige Organisation des Kampfes der Arbeiterklasse und des Volkes mit allen Formen führen. Ziel ist eine endgültige Niederlage sowohl der inländischen Bourgeoisie, als auch der äußeren, die als Eindringling fungiert. Die Organisation des Kampfes ist praktisch mit dem Erringen der Macht zu verbinden. Durch die Initiative und die Führung der Partei soll eine Arbeiter- und Volksfront mit allen Aktionsmitteln unter dem Leitspruch gebildet werden: “Das Volk wird die Freiheit und den Ausweg aus dem kapitalistischen System schaffen. Solange dieses System herrscht, gibt es Krieg und „Frieden“ mit der Pistole auf der Brust.”

Hier lassen sich folgende allgemeine Bemerkungen im Sinne einer Zwischenbilanz zusammenfassen:

Auf unserem 20. Parteitag stellten wir klar, dass die Umsetzung dieser programmatischen-strategischen Aufgabe in hohem Maße von der Erlangung der entsprechenden Bereitschaft der Partei abhängt, um auf die Bedingungen eines Kriegs zu reagieren. Die Voraussetzungen für diese Bereitschaft können nicht ohne die entsprechende Vorbereitung unter nicht kriegerischen Bedingungen geschaffen werden. Deshalb fokussierten wir auf dem 20. Parteitag besonders auf bestimmte Aspekte der Vorbereitung unserer Kräfte sowie der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten im Allgemeinen.

Indem wir uns auf den imperialistischen Charakter des Krieges fokussierten, hoben wir die Notwendigkeit einer ständigen Anpassung der Leitlinien des Kampfes, der politischen Gärung, die unter der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten erfolgen muss, hervor. Diese Gärung muss auch innerhalb der Bewegungen, in Verknüpfung mit der Organisation unseres Eingreifens in folgende Richtungen, stattfinden:

• Die Aufklärung des Volkes über den imperialistischen Charakter des Krieges, die Gefahren, die Verantwortlichen, die Notwendigkeit ihrer politischen Verurteilung und des Kampfes zur Verhinderung jeglicher Versuche, die Grenzen zu verändern.
• Das Aufzeigen der Tatsache, dass die Politik der bürgerlichen Regierung im Falle einer kriegerischen Verwicklung eine Fortsetzung der Gesamtpolitik gegen die Arbeiterklasse und die Volksschichten ist, gleich ob in Zeiten des kapitalistischen Aufschwungs oder in Zeiten einer ausgebrochenen Wirtschaftskrise. Das Aufzeigen der Notwendigkeit, dass das Volk der bürgerlichen Regierung keinesfalls vertrauen darf; dass es keine „nationale Einheit“ zwischen der ausbeutenden bürgerlichen und der ausgebeuteten Arbeiterklasse in jedem Land geben kann.
• Die Notwendigkeit des Eintretens gegenüber jedem imperialistischen Bündnis, des Kampfes für die Schließung aller ausländischen Stützpunkte in Griechenland, für die Rückkehr der griechischen Streitkräfte aus imperialistischen Auslandseinsätzen, für die Abkopplung von NATO und EU, für den Abzug aller NATO-Streitkräfte aus der Ägäis.
• Das Aufzeigen der Notwendigkeit, den Kampf, den Widerstand und den Gegenangriff der Arbeiterklasse, der anderen Volksschichten, sowie ihr gesellschaftliches Bündnis zu organisieren. Dadurch soll den Grenzveränderungen, den eventuellen Invasionen und Okkupationen sowie der Beteiligung an Kriegen außerhalb der Grenzen Einhalt geboten werden. Damit verbunden ist die Notwendigkeit der Stärkung des Kampfes gegen die bürgerlichen Regierungen, die den Boden zusammen mit den Bourgeoisien anderer Staaten im Rahmen der NATO bereiten und die jungen Menschen in die Schlachtfelder führen. Der Kampf muss mit der Arbeiter- und Volksbewegung anderer Staaten koordiniert werden, mit dem Ziel, die kapitalistische Herrschaft in Griechenland und den Nachbarländern zu stürzen, damit ihre Völker im Rahmen der Arbeitermacht in Frieden leben können.

Heute befinden wir uns in einer neuen Lage, die durch die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und im Nahen Osten geprägt ist. Es gibt zwei große Kriegsfronten mit indirekter und direkter Beteiligung und Verwicklung Griechenlands im Rahmen der imperialistischen Bündnisse der NATO und der EU. Unser Land beteiligt sich bereits im Wesentlichen an beiden Kriegen, wie an anderer Stelle in diesem Dokument beschrieben ist. Das stimmt, obwohl diese Beteiligung noch nicht die Form einer massiven Verwicklung der griechischen Streitkräfte angenommen hat und unser Volk die militärischen Vergeltungsmaßnahmen und die Auswirkungen dieses Krieges noch nicht direkt erfahren hat.

Unsere Partei hat sich richtig zum imperialistischen Charakter dieser Konflikte positioniert. In beiden Fällen kämpfen im Wesentlichen zwei große imperialistische Blöcke und ihre Verbündeten gegeneinander. Auf der einen Seite steht der imperialistische Block der USA - NATO - EU, trotz aller Widersprüche und inneren Gegensätze. Sie unterstützen die bürgerliche Regierung der Ukraine und den mörderischen Staat Israel. Auf der anderen Seite steht der sich formierende eurasische Block, angeführt von China und Russland mit ihren eigenen Verbündeten (Iran u.a.)

In der Tageszeitung „Rizospastis“, dem Nachrichtenportal „902.gr“, der Zeitschrift der KNE „Odigitis“, der theoretischen Zeitschrift „KOMEP“ (Kommunistische Rundschau) wird konsequent versucht, zur Aufklärung, zur ideologischen und politischen Aufrüstung unserer Mitglieder und Freunde, zur Enthüllung der griechischen Verwicklung und Unterstützung der NATO-Vorhaben stichhaltig beizutragen.

Die Mitglieder und Kader der KKE und der KNE spielen in der massenhaften Ächtung des griechischen Engagements in beiden Kriegen eine Vorreiterrolle. Das haben sie sowohl eigenständig als auch durch die Resolutionen von regionalen und Branchengewerkschaftsverbänden, von Gewerkschaften, vom Griechischen Komitee für internationale Entspannung und Frieden (EEDYE), dem Frauenbund Griechenlands (OGE), anderen Organisationen der Volksbewegung, von Studentenverbänden und Schülergemeinschaften getan.

Sie kämpften an vorderster Front bei der Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Volksschichten, sowie bei den Anstrengungen, den Transport von NATO-Waffen in die Ukraine oder nach Israel über das Schienennetz, an den Flughäfen, an den Militärstützpunkten, die bei der Umsetzung der NATO-Vorhaben eine Rolle spielen, zu verhindern.

In diesem Sinne haben sich auch die KKE und ihre Abgeordneten im nationalen und im EU-Parlament gegen politische, militärische und wirtschaftliche Beschlüsse ausgesprochen, die zu einer Eskalation und einer tieferen Verwicklung in den Krieg führen.

All das sind wichtige Faktoren und Voraussetzungen für die Entfaltung unserer Arbeit unter den heutigen Bedingungen. Es erfordert aber noch größere Anstrengungen, um neuentstandene Fragen rechtzeitig zu beantworten. Es ist auch notwendig, Defizite im tiefgründigen Verständnis der Positionen der Partei zu überwinden und die Fähigkeit zu verbessern, sie verständlich zu erklären. Damit werden wir angesichts der Entwicklungen, die objektiv zu einer Verschärfung des Klassenkampfes führen werden, ein grundlegendes, höheres Niveau der Bereitschaft unserer Kräfte erreichen.

Diese Frage bedeutet nicht, eine abwartende Haltung auf den „Tag X“ einzunehmen. Zudem die Vertiefung der Verwicklung in den Krieg Tag für Tag, Schritt für Schritt vorangetrieben wird. Und diese Verwicklung ist natürlich mit anderen Vorhaben in der Region verknüpft, die zwar nicht rein militärisch, aber von militärstrategischer Bedeutung sind. Ein Beispiel dafür sind die Energieplanungen, bei denen Griechenland eine Schlüsselrolle spielt und die der Abteilungsleiter im US-Außenministerium für Energiefragen - und ehemaliger Botschafter in Griechenland - Jeffrey Pyatt in seinen Interviews und Erklärungen während seiner jüngsten Reise durch die Region vorstellte. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Energiepläne für die Umgehung von Russland im Zusammenhang mit der Energieunabhängigkeit von diesem Land. Diese Pläne stellen für sich eine Vertiefung des Engagements dar und machen Griechenland zum „Ziel“.

Die Entwicklung des imperialistischen Krieges ist ausschlaggebend für unseren gesamten Aktionsrahmen und für den Boden, auf dem sich der Klassenkampf in Griechenland entwickelt.

Grundsätzlich muss begriffen werden, dass der Krieg kein einfaches Vorkommnis in der kapitalistischen Entwicklung ist. Er ist ein neuer (im Vergleich zur „friedlichen“ Periode) Zustand. Er ist der Kapitalismus selbst unter Bedingungen, in denen die innerbürgerlichen und innerimperialistischen Widersprüche nicht in Einklang gebracht werden können, nicht auf „friedliche“ Weise gelöst werden können. Unabhängig davon, wie eine Ausweitung oder ein tieferes Engagement stattfinden wird und was die wahrscheinlichsten Szenarien sind.

Die Bereitschaft der Partei und im weiteren Sinne der Arbeiterbewegung, der Bewegungen der verbündeten Kräfte aus den Volksschichten, wird heute an ihrer Entschlossenheit, ihrer Ausdauer und strategischen Stabilität, der kämpferischen Erfahrung gemessen, sowie an ihrer Fähigkeit, sich an alle Aktionsbedingungen anzupassen. Damit kann uns gelingen, den Bedingungen des sich verschärfenden Klassenkampfes, der Konfrontation mit den strategischen Zielen der Bourgeoisie, des Kapitals und seines Staates, seiner imperialistischen Bündnisse, gerecht zu werden.

1. Die Bedingungen der „Kriegswirtschaft“ und der Kriegsvorbereitung des bürgerlichen Staates

Die Wende zur „Kriegswirtschaft“, die in allen EU-Ländern und in unserem Land vorangetrieben wird, bestimmt den Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungen und formt gleichzeitig neue Bedingungen für das Handeln unserer Kräfte in der Gewerkschafts- und in der Volksbewegung.

Es handelt sich um strategische Entscheidungen der EU, die den Übergang zur „Kriegswirtschaft“ priorisieren, als Antwort auf die Probleme, die durch den imperialistischen Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, die Rezession in der Eurozone und die erwartete neue kapitalistische Krise entstanden sind. Vor allem aber soll die “Kriegswirtschaft” einen Ausweg aus der seit einem Jahrzehnt andauernden Überakkumulation von Kapital bieten, für die andere Strategien keine Lösung gefunden haben (z. B. grüne Transformation, digitale Transformation usw.).

Die strategischen Entscheidungen der EU und jedes imperialistischen Zentrums tragen ihrerseits zur Verschärfung der innerimperialistischen Konkurrenzkämpfe und Gegensätze bei. Beispielsweise Trumps Ankündigungen im Wahlkampf, sofern sie nach der Wahl umgesetzt werden, die Zölle auf importierte Waren aus der EU und China zu erhöhen, eine Erhöhung der Militärausgaben der NATO-Mitgliedstaaten zu fordern usw.

Zu den Instrumenten, die die EU entwickelt, gehören:

• Der „Europäische Verteidigungsfonds“ (EVF), in dessen Rahmen im Laufe des Jahrzehnts 100 Milliarden Euro zur „Förderung der Verteidigungsfähigkeit der EU“ bereitgestellt werden sollen.
• Das „Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich“ (EDIDP), das die „Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der EU-Verteidigungsindustrie“ durch die Bereitstellung von Milliarden von Euro für ihre Modernisierung unterstützen soll.
• Die „Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung“ (CARD), die darauf abzielt, die Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken. Sie soll durch einen Mechanismus nach Art des „Europäischen Semesters“ die Beteiligung an militärisch-imperialistischen Projekten, die Ausrichtung von Rüstungsprogrammen und der Auswahl von Waffenkäufen kontrollieren.
• Die Einrichtung der sogenannten „Europäischen Friedensfazilität“ (EFF), eines neuen Fonds außerhalb des EU-Haushalts (mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027), der mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 10,5 Milliarden Euro ausgestattet wird, um die Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu unterstützen.
• Das „Militärische Schengen“, das ursprünglich von den Niederlanden, Deutschland und Polen - mit einem Ausbauoption - im Anschluss an ein NATO-Ersuchen um „Korridore für den freien Verkehr von Streitkräften und Ausrüstung“ eingerichtet wurde. In der gleichen Richtung wird die duale, zivile und militärische Nutzung von Verkehrsknotenpunkten in Europa verstärkt.

Die angeführte Begründung lautet: „Sicherung Europas Souveränität und Position als globaler Akteur im neuen strategischen/geopolitischen/multipolaren Kontext (...) sichern, indem alle notwendigen Mittel mobilisiert werden, um die Verteidigungsbereitschaft sowie die Aktionsfähigkeit und Sicherheit zu gewährleisten, indem die europäischen Militärausgaben und -investitionen deutlich erhöht werden“. Darüber hinaus soll die europäische Rüstungsindustrie modernisiert und der Zugang zu öffentlichen und privaten Finanzmitteln, auch über die Europäische Investitionsbank, verbessert werden.

Zur Finanzierung wird auch die Ausgabe von „europäischen Verteidigungsanleihen“ erwogen, um europäische Großprojekte wie das „Luftverteidigungssystem“ der EU und die Stärkung der „Cybersicherheit“ zu realisieren.

In die gleiche Richtung bewegt sich der „Draghi-Bericht“ zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie” in den nächsten zehn Jahren mit mehr als 500 Milliarden Euro.

Durch diesen Prozess profitieren bestimmte griechische Unternehmen, deren Produktion mit Rüstungssystemen in Verhältnis steht. So zum Beispiel Hellenic Defence Systems (EAS), das bis zu 80 Millionen Euro aus dem Europäischen Verteidigungsfonds erhalten wird, um die Produktion von 155-mm-Munition in seinem Betriebsteil in Lavrio zu steigern. Für die Übernahme der EAS interessiert sich das Technologie-Unternehmen ONEX. Auch das griechische Unternehmen Theon, das sich auf Sensoren spezialisiert hat, kündigte für die ersten neun Monate des Jahres 2024 einen Einnahmenrekord von 222,6 Mio. EUR an, was einem Anstieg von 92 % gegenüber 2023 entspricht, aber auch einem Anstieg der Aufträge um 47,4 % im selben Zeitraum.

Aber die Kriegswirtschaft besteht nicht nur aus der Investitionsverlagerung in diesem Bereich und aus der Unterstützung der Produktion von Waffensystemen durch den Staat und die EU. Sie beschränkt sich auch nicht auf die Aufstockung der Militärausgaben und die Aufwertung der Kriegsindustrie. Generell betrifft es eine umfassende Verwicklung der EU-Mitgliedstaaten in den „Energie-, Handels- und Technologie-Krieg“ gegen die sich herausbildende euro-asiatische Achse, aber auch im Krieg innerhalb des euro-atlantischen Bündnisses. Sie umfasst die EU-Strategie der „grünen Transformation“ als Wettbewerbsmerkmal für den Energiemix, die Priorisierung der Infrastrukturen und der Energie- und Güterverkehrsstrukturen (z. B. transeuropäische Korridore).

Der militärische Aspekt hat sicherlich seine eigene, besondere Bedeutung. Dennoch darf die Verwicklung eines jeden Staates in einen Krieg nicht nur mit den militärischen Handlungen gleichgesetzt werden.

Es geht auch um die Umstellung der gesamten Wirtschaft auf die Anforderungen des Krieges:

Es geht um die „Militarisierung“ von strategischen Wirtschaftsbereichen, die mit neuen Kriegsführungsformen verbunden sind, wie z.B. der Cyberkrieg mit Bezug auf Telekommunikation, IT und anderen Bereichen. Charakteristisch ist das kürzliche Abkommen zwischen OTE-Unisystems und der NATO über die Bereitstellung von Dienstleistungen zur Unterstützung der Informations- und Sicherheitssysteme des imperialistischen Bündnisses.

Es geht um Anpassungen, die in allen Wirtschaftszweigen je nach den Anforderungen des Krieges vorgenommen werden müssen, vor allem in Zweigen von strategischer Bedeutung wie Energie und Verkehr, aber auch in der pharmazeutischen Industrie, der Nahrungsmittelindustrie und der landwirtschaftlichen Produktion, im Bauwesen, die im Krieg und beim Wiederaufbau eine Rolle spielen.

Griechenland ist bereits in den Energiekrieg der EU gegen Russland aktiv verwickelt, und zwar mit den Sanktionen und den Plänen, Gas und Strom aus dem östlichen Mittelmeerraum in die EU zu leiten, sowie mit dem Projekt des Trans-Balkan-Korridors.

Von entsprechend großer Bedeutung ist die Verwicklung in den Konkurrenzkampf um die Verkehrswege (z.B. in das atlantische Projekt der „Egnatia der Häfen“). Es geht insbesondere um die Priorisierung und Vergabe von Aufträgen im Bau von Straßen und Großinfrastruktur, die der Konkurrenzfähigkeit dienen. Dabei werden Kriterien der „geopolitischen Aufwertung“ für eine zivile und potenziell kriegerische Nutzung in Betracht gezogen.

Die Entwicklungen in diesem Bereich müssen ständig verfolgt werden. Dies gilt auch für die Einschätzung der negativen Auswirkungen einer Ausweitung des kriegerischen Konflikts in der weiteren Region auf die Wachstumsrate der griechischen Wirtschaft aufgrund des hohen Stellenwertes des Tourismussektors.

Die Arbeiterklasse und die mit ihr verbündeten gesellschaftlichen Kräfte unter den Selbständigen und Gewerbetreibenden in den Städten und θντερ den Bauern haben bereits die wirtschaftlichen Folgen der Kriegsvorbereitung und -beteiligung zu spüren bekommen.

Die Aufstockung der Kriegshaushalte und die Erhöhung des Ziels von mehr als 2 % des BIP für die NATO-Ausgaben, haben die weitere Kürzung der staatlichen Finanzierung von Bereichen, die den sozialen Bedürfnissen entsprechen, wie zum Beispiel von Bildung und Gesundheit zur Folge.

Die explodierenden Energiekosten stehen in direktem Zusammenhang mit dem Energiekrieg und insbesondere mit den Vorhaben, sich vom russischen Gas abzukoppeln, und natürlich mit der Entwicklung des Krieges in der Ukraine. Dies hat unmittelbar Auswirkungen auf den Verbrauch von Waren des täglichen Bedarfs durch die Bevölkerung und führt zu einem starken Anstieg der Kosten für die Herstellung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, was auch wiederum die armen und mittleren Bauern belastet, die gezwungen sind, zu niedrigen Preisen zu verkaufen.

Die Sanktionen gegen Russland, an denen auch Griechenland sich beteiligt, belasten die Werktätigen und die Menschen aus den Volksschichten insgesamt durch die Kostensteigerung bei bestimmten Konsumgütern des täglichen Bedarfs. Insbesondere sind die Landwirte mit noch teureren Rohstoffen und Düngemitteln sowie mit Ausfuhrbeschränkungen von Produkten konfrontiert, deren hauptsächliches Bestimmungsland Russland ist.

Die Sicherstellung des Konsenses seitens der Werktätigen, der Versuch, sie materiell in die Ziele der Kriegswirtschaft einzubinden, das Bündnis der Bourgeoisie mit den Mittelschichten und der Autoritarismus, der in verschiedenen Branchen und Betrieben unter Ausnutzung der Kriegsbedingungen verstärkt wird, sind direkte Folgen der Kriegsvorbereitung.

Selbst die bürgerlichen Führungsstäbe erkennen an, dass die Bedingungen einer Ausweitung des Krieges Krisenbedingungen für den bürgerlichen Staat, seine Fähigkeit zur Unterdrückung und Eingliederung der Arbeiterklasse sowie für den Zusammenhalt imperialistischer Vereinigungen, wie der EU, schaffen.

Aus diesem Grund werden Pläne und Mechanismen ausgearbeitet, um die Werktätigen und insbesondere die Jugend vollumfassend in die Kriegsvorbereitungen einzubeziehen, unter dem Vorwand der "Beteiligung an der Krisenbewältigung und der Stärkung der Bereitschaft", wie es sich in jüngsten EU-Berichten dargelegt wird.

Bereits jetzt erleben wir Maßnahmen, die darauf abzielen, die gesamte Gesellschaft an die Kriegsbedingungen anzupassen und vor allem die tiefere Verwicklung in den Krieg vorzubereiten. Neue Maßnahmen der Repression und des Autoritarismus werden unter verschiedenen Vorwänden ergriffen, wobei bestehende soziale Probleme wie "Schulhofkriminalität und -gewalt" instrumentalisiert werden.

Eine solche Ausrichtung und Charakter wollen die Herrschenden dem sogenannten "Zivilschutz" verleihen. Der “Niinistö-Bericht”, der neulich der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, stellt eine direkte Verbindung zwischen Krisenbewältigungsmechanismen und Kriegsvorbereitungen her und schlägt die "Entwicklung eines zentralen operativen Krisen-Hubs innerhalb der Kommission zur Erleichterung der sektorübergreifenden Koordination und des Situationsbewusstseins" vor.

Es wurde bereits ein rechtlicher Rahmen in der EU und in Griechenland geschaffen, der der Regierung erlaubt, Rechte – insbesondere gewerkschaftliche und politische Tätigkeit – einzuschränken, ohne das Kriegsrecht aktivieren zu müssen.

Auf Grundlage des rechtlichen Rahmens für die "Gesamtverteidigung" können Einberufungsbefehle an jeden Bürger (18–60 Jahre alt), der nicht den Streitkräften angehört, zur verpflichtenden aktiven Teilnahme an der "nationalen Sicherheit" verschickt werden. Dieser Begriff wurde erweitert und umfasst nun auch Gefahren im Bereich des Zivilschutzes.

Notfallübungen werden bereits in staatlichen Einrichtungen durchgeführt, während Gruppen von "Reservisten", also bewaffneten Einheiten, die mit staatlichen und “parastaatlichen“ Mechanismen verbunden sind, aktiviert werden. Insgesamt werden Maßnahmen zur Absicherung des bürgerlichen Staates durch verschärfte Repressionsmechanismen vorangetrieben. Zugleich werden Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des politischen Systems und zur Erreichung eines breiten politischen Konsenses geprüft. In diesem Zusammenhang sind auch aktuelle Diskussionen über angestrebte Verfassungsänderungen, Änderungen im Wahlrecht usw. zu betrachten.

Es ist daher heute notwendig, die konkreten Aufgaben der Partei angesichts der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen zu formulieren. Dabei müssen die Fragen der Eskalation und der Ausweitung des Krieges, der tieferen Verwicklung Griechenlands sowie auch einer plötzlichen Verschärfung des Klassenkampfes vorausgesehen werden – unabhängig davon, wie diese Entwicklungen eintreten werden.

2. Die Erhöhung der ideologischen und politischen Gesamtfähigkeit der Partei

Das Aufzeigen des imperialistischen Charakters des Krieges, d.h. dass es sich um einen Krieg um die Aufteilung von Märkten und Territorien zwischen den Bourgeoisien und ihren Monopolen handelt, sowie die direkte Verbindung zwischen dem Krieg und dem Kapitalismus sind Schlüsselfragen der ideologisch-politischen Auseinandersetzung, die gegenwärtig im Gange ist und die sich in der kommenden Periode objektiv intensivieren wird.

Es soll entlarvt werden, dass die Ursachen des Krieges in der Verschärfung der Konkurrenzkämpfe des kapitalistischen Systems, im Kampf um die Vorherrschaft im imperialistischen System unter Bedingungen, in denen die führende Position der USA und ihrer Verbündeten in der NATO und der EU durch den sich bildenden euro-asiatischen Block in Frage gestellt wird. Wir müssen gegen die Beschwichtigungsversuche vorgehen sowie gegen den Versuch, den Krieg als etwas „von außen“ darzustellen, als etwas, das uns nicht direkt betrifft, während der griechische Staat direkt und indirekt in ihn verwickelt ist. Wir müssen die allgemeine Tendenz der Eskalation und der unvermeidbaren Ausweitung, trotz der verschiedenen Hin und Her und irgendwelcher vorübergehenden Kompromisse, ohne uns natürlich auf Schätzungen festzulegen, wann und wie diese Eskalation stattfinden wird.

Entschiedener und unerschütterlicher sollen wir gegen die Argumente der griechischen Bourgeoisie und der NATO-hörigen Kräfte kämpfen, dass die Beteiligung am Krieg an der Seite der NATO „Stabilität“ und „Sicherheit“ in der Region gewährleistet, während das griechische Volk auf diese Weise in den Mittelpunkt des „Sturms“ gerät.

Wir sollen aufdecken, dass die sogenannte geostrategische Aufwertung Griechenlands als Energiedrehscheibe die Gefahren für die Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes vervielfacht. Der Versuch, die Einbindung und Verwicklung des Landes in den Krieg zu vertiefen, wird mit Sicherheit von einer noch umfangreicheren Propaganda begleitet werden, die schon heute versucht, die „Vorteile“ der Kriegsbeteiligung für das Land herauszustellen. Es wird versucht, die Interessen der Arbeiter und des Volkes mit denen des Kapitals und der Konzerne gleichzusetzen. Es gibt keine allgemeinen „Vorteile“ für das Land, es gibt nur Klasseninteressen, und für die Klasseninteressen der Bourgeoisie, der griechischen Konzerne für ihre Beteiligung an Geschäftsprojekten, für die Bewahrung ihrer Position in der kapitalistischen Weltwirtschaft (s. Schiffsreeder) oder sogar für ihre Stärkung als Energieknotenpunkt, werden die Arbeiter aufgerufen, ihr Blut in den Kriegen zu vergießen. Gerade im Hinblick auf die Bemühungen, die tiefere Einbindung in die NATO-Vorhaben als „Schutzschild“ für die Souveränitätsrechte und die Grenzen gegenüber den Herausforderungen des türkischen bürgerlichen Staates zu „verkaufen“, ist es notwendig, auf folgende Tatsache besser hinzuweisen: Genau in dem Moment, in dem das ganze Land in ein immer wichtigeres Sprungbrett des Krieges für die NATO verwandelt wird, werden die verschiedenen offenen und versteckten Regulierungsversuche unter der Aufsicht der NATO in der Ägäis und in der Zypernfrage gefördert. Ihr Hauptziel ist es, die Türkei und ihre bedeutende militärisch-politische Macht aktiv auf der Seite des „westlichen Lagers“ zu halten. Wir entgegnen auch der bürgerlichen Propaganda, die versucht, die griechisch-türkischen Regulierungen und die Kompromisse, die gefördert werden, als einen Weg darzustellen, um Frieden und Sicherheit in der Ägäis zu gewährleisten.

Gleichzeitig müssen wir den Bemühungen bestimmter Kräfte, vor allem des Opportunismus, entgegentreten, den griechischen Kapitalismus als „unterwürfig“ gegenüber den USA und der EU darzustellen, dass er „unkritisch“ den Plänen der NATO in der Region folgt. So entlasten sie die griechische Bourgeoisie und die einheimischen Unternehmergruppen in Bezug auf ihre Rolle und ihre Bestrebungen im Rahmen ihrer kriegerischen Verwicklung.

Wir müssen außerdem den trügerischen Charakter der falschen Dilemmas aufzeigen, dass die Welt der Demokratie und der Freiheit auf die Welt des Rückschritts und des Konservatismus zusammenprallt. Wir müssen das Argument entkräften, dass Griechenland wieder einmal auf der richtigen Seite der Geschichte stünde und die „Ideale“ der „freien“ und „demokratischen fortschrittlichen ‚westlichen Welt‘, die ‚Rechte der Frauen‘, die euro-atlantische Agenda der ‚individuellen Rechte‘ und der ‚individuellen Selbstbestimmung‘ gegen den Autoritarismus, Konservatismus und die Freiheit des ‚eurasischen‘ Machtblocks verteidigt.

Heute verstehen viele junge Menschen, Arbeiter und Angehörige der mit der Arbeiterklasse verbündeten gesellschaftlichen Kräfte besser, wie der Krieg für einige „Machtinteressen“ geführt wird, gleichzeitig sind sie empört über die Bilder des Grauens, insbesondere im Krieg im Nahen Osten. Zweifelsohne ist diese Reaktion eine Grundlage, die durch unser Eingreifen genutzt werden kann. Diese Antikriegsgefühle allein können jedoch leicht zu Pazifismus führen, der sich in der Zeit des Krieges zwangsläufig entwickelt, insbesondere wenn die Schrecken des Krieges noch sichtbarer werden. Unter dem Druck des negativen Kräfteverhältnisses, der Illusionen über die Rolle der NATO, der EU und anderer imperialistischer Organisationen, der Suche nach einer Lösung innerhalb des Systems, herrscht die Auffassung vor, dass der Krieg als Abweichung vom friedlichen und normalen Leben angesehen wird, selbst wenn man die Verantwortung der Führungen der kapitalistischen Mächte oder die Interessen der kapitalistischen Staaten anerkennt, aber die kapitalistischen Staaten und die bürgerlichen Mächte in „Kriegstreiber“ und „Friedensstifter“ trennt.

Es ist ein Anliegen der gesamten Partei und der KNE, unserer Kräfte in der Gewerkschaftsbewegung und der Bewegungen anderer Kräfte der Volksbewegung, den Zusammenhang zwischen dem Krieg und dem kapitalistischen System aufzuzeigen. Das heißt, dass der imperialistische Krieg eine Fortsetzung der friedlichen Periode des Kapitalismus ist, dass er unter den Bedingungen der friedlichen Periode vorbereitet wurde und dass ein neuer „Frieden“ mit vorgehaltener Waffe nur eine neue Periode der Vorbereitung auf den nächsten kriegerischen Konflikt ist. Es muss klar gemacht werden, dass der Krieg der Kapitalismus selbst in seiner offensten und brutalsten Form ist, wenn er seine Widersprüche nicht anders lösen kann. Auch unter diesem Gesichtspunkt werden die Merkmale eines verfallenden und sterbenden Systems sichtbar. Besser und beharrlicher können wir beleuchten, dass die grausame Ausbeutung der Lohnarbeit, die Konkurrenz auf Leben und Tod zu den Wesensmerkmalen des Kapitalismus gehören, der seine kriegerische Version formt und unter friedlichen Bedingungen „entstehen“ lässt. Es gibt also keine „kriegsbefürwortenden“ und „friedliebenden“ kapitalistischen Länder. Unter den Bedingungen der Ausweitung des Krieges beanspruchen alle kapitalistischen Staaten entsprechend ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht, entsprechend ihrer Stellung in der imperialistischen Pyramide, ihren Anteil an den neuen Kräfteverhältnissen, die nach der kriegerischen Beilegung von Differenzen entstehen werden. Und das kann nicht ohne ihre eigene Beteiligung am Krieg geschehen.

In diesem Sinne muss die Auseinandersetzung verschärft werden, vor allem mit den Kräften der Sozialdemokratie und des Opportunismus, die versuchen, die Reaktion der Werktätigen auf den Krieg in eine bestimmte Denkweise einzuschließen. Es soll darum gehen, wie eine Bewegung gebildet werden kann, die angeblich den Krieg verhindert, die Druck auf die Regierung und andere Regierungen ausübt, eine Bewegung, die ein aktiveres Eingreifen der internationalen Organisationen des imperialistischen Systems fordert (z.B. die UNO.) Darüber hinaus soll diese Bewegung eine unabhängige und aktivere Rolle für die EU - im Verhältnis zu den USA - in Fragen der Sicherheit und der militärischen Zusammenarbeit anstreben.

Die Arbeiterklasse und die mit ihr verbündeten Kräfte aus den Volksschichten haben kein Interesse daran, sich mit dem einen oder anderen imperialistischen Lager zu identifizieren, sich für ein Räuberlager zu entscheiden. Die grundlegende Frage besteht darin, sich nicht unter verschiedenen Vorwänden und Illusionen in die Bestrebungen des imperialistischen Lagers, d.h. des Euro-NATO-Lagers, in das die griechische Bourgeoisie eingebunden ist, zu verstricken und deren Pläne zu unterstützen. Diese Frage ist entscheidend, wenn der bürgerliche Staat, die Bourgeoisie selbst unter den Bedingungen einer kriegerischen Konfrontation zerrüttet wird.

Eine Verwicklung in den Krieg schafft immer Zerwürfnisse, verschärft Gegensätze innerhalb der bürgerlichen Staaten und imperialistischen Bündnisse. Besonders wahrscheinlich ist dies in den Staaten des EU- und NATO-Blocks, wo sich die internen Gegensätze in Bezug auf Fragen der strategischen Entscheidungen verschärfen, ohne natürlich eine andere Möglichkeit auszuschließen.

Für die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten ist es daher entscheidend, diese Widersprüche und Zerwürfnisse zu nutzen, um das kapitalistische System zu erschüttern.

Die Frage der Positionierung gegenüber den sich bekämpfenden imperialistischen Lagern wird eine beharrliche ideologisch-politische Arbeit erfordern. In Anbetracht der Schwierigkeiten und der Auswirkungen der Kriegspropaganda im Falle einer Ausweitung des Krieges ist es von entscheidender Bedeutung, die Infragestellung von Vorhaben und Zielen der griechischen Bourgeoisie zu entfalten. Darüber hinaus ist es notwendig, die Front des Widerspruchs gegenüber Vorwänden und ideologischen Konstrukten der anderen Seite des imperialistischen Krieges zu stärken, damit die Arbeiter- und Volksbewegung nicht zum Handlanger der anderen kapitalistischen Mächte, wie Russland oder China, und des sich bildenden eurasischen Bündnisses wird. Sie dürfen nicht die ideologischen Konstrukte von den „antiimperialistischen Kräften“ übernehmen und den Imperialismus nur mit den USA und der NATO gleichsetzen, wie einige opportunistische Gruppen und andere politische Organisationen es tun, die versuchen, unsere eigenen Kräfte zu torpedieren. Wie die Oktoberrevolution und auch der Zweite Weltkrieg belegt haben, ist die Frage der Nutzung der Differenzen zwischen den gegnerischen imperialistischen Lagern ein entscheidendes und sehr wichtiges Thema, das von der kommunistischen Partei verlangt, dass sie sich entsprechend damit auseinandersetzt und zuallererst ihre ideologische und politische Unabhängigkeit von jeglicher Form der bürgerlichen Politik sicherstellt.

Es ist wichtig jetzt schon umfassend darüber aufzuklären, was es für die Arbeiterklasse bedeutet, einen Ausweg aus dem Krieg zu finden. Dass der Ausweg aus dem Krieg direkt mit dem Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten für den „Ausstieg“ aus dem kapitalistischen System, den Sturz der Macht des Kapitals, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel verbunden ist. Wir sollen aufzeigen, wie der revolutionäre Sturz aus Sicht der Arbeiterklasse die wirkliche Antwort auf den imperialistischen Krieg ist, da sie sich im Wesentlichen gegen dessen wahre Ursache, das kapitalistische System und seine Widersprüche, richtet. In dieser Richtung können auch historische Beispiele herangezogen werden, die die Rolle der Bourgeoisie in den imperialistischen Kriegen zeigen, aber auch das positive Beispiel der Oktoberrevolution, sowie die negativen Beispiele der ausgebliebenen Nutzung der revolutionären Situation in anderen Fällen.

Die Veranstaltungen anlässlich historischer Jahrestage und die zahlreichen Editionen des Verlags „Synchroni Epochi“ („Moderne Zeit“) können sehr lehrreich sein. Sie ermöglichen uns, wertvolle Schlussfolgerungen zur Strategie der kommunistischen Bewegung zu ziehen, sowie zur kämpferischen Erfahrung der Partei und der Arbeiterbewegung unter Bedingungen der Verschärfung des Klassenkampfes, und zur Fähigkeit der Partei, Kampfformen zu ändern und unter allen Bedingungen, auch unter den widrigsten, zu handeln.

3. Weitere Aspekte unseres ideologisch-politischen Engreifens in den Massen

Die Anpassung der kapitalistischen Wirtschaft an die Kriegsbedingungen, die bereits begonnenen Vorbereitungen in dieser Richtung, sind eigentlich Fragen, die im Mittelpunkt des ideologisch-politischen Eingreifens der Partei in die verschiedenen Wirtschaftszweige und Betriebe, aber auch im Mittelpunkt der entsprechenden Aktionen in der Gewerkschaftsbewegung stehen müssen. Das Klima der Einschüchterung und der Kriegsbereitschaft, die neuen Produktionsziele, die Rolle jedes Unternehmens und jedes Wirtschaftszweigs bei der Kriegsvorbereitung, müssen in unser Eingreifen einbezogen werden. Das erfordert von uns eine umfassendere Ausarbeitung. Dennoch handelt es sich um eine entscheidende Frage, denn sie betrifft in der Praxis die bessere Verknüpfung des Krieges mit der kapitalistischen Ausbeutung selbst, mit dem eigentlichen Charakter der kapitalistischen Produktion. Es entstehen objektiv neue Grundlagen, aber auch weitere Ansprüche, für unser Streben, die antikapitalistische Strömung innerhalb der Arbeiterklasse zu stärken. Das bedeutet nicht, dass die Dinge einfacher werden, im Gegenteil, sie werden komplexer. Die Arbeiterinnen und Arbeiter beispielsweise sind sich weder bewusst noch werden spontan darüber sensibilisiert, wo und wie das, was sie produzieren, verwertet wird, was auf die Entfremdung des direkten Produzenten vom Produkt der gesellschaftlichen Arbeit zurückzuführen ist. Gleichzeitig herrschen die Angst vor Arbeitslosigkeit und der systematische Versuch der materiellen Eingliederung und Einflussnahme durch verschiedene Belohnungsmodelle usw. Dazu kommen Gedankengebilde, dass „unsere Arbeit“ der Verteidigung und Sicherheit des Landes dient.

Unsere Auseinandersetzung mit den Vorhaben des Staates und des Kapitals unter den Bedingungen einer kapitalistischen „Kriegswirtschaft“ kann es uns ermöglichen, bereits jetzt die Infragestellung der kapitalistischen Herrschaft über die Wirtschaft zu vermitteln. Sie kann den Widerspruch zwischen den Möglichkeiten der Produktion und der Technologie und der Art und Weise, wie sie im Rahmen des Kapitalismus ausgenutzt werden, aufzeigen. Dieser Widerspruch besteht darin, diese Möglichkeiten statt zur Lösung der sozialen Probleme zu nutzen, für die Zerstörung von Produktionskräften in kriegerischen Auseinandersetzungen einzusetzen.

Bereits heute können wir den Kampf gegen die bestehenden Auswirkungen der kriegerischen Verwicklung des Landes entschlossener organisieren. Wir treten den Kriegshaushalten entgegen. Wir fordern die Erhöhung der Ausgaben für die gesellschaftlichen Bedürfnisse des Volkes. Wir fordern die Abkehr des Landes von den Sanktionen gegen Russland. Wir zeigen die Notwendigkeit auf, dass das Kapital „bezahlen“ muss.

Unser ideologisch-politisches und gewerkschaftliches Eingreifen, vor allem in Bereiche strategischer Bedeutung, die mehr oder weniger direkt oder indirekt mit der „Kriegswirtschaft“ verbunden sind, muss folgende Aspekte beinhalten und priorisieren:

• Die praktische Infragestellung des Versuchs, aufgrund des Krieges oder der Kriegsbereitschaft einen „Arbeitsfrieden“ zu erzwingen, der die Intensivierung der Ausbeutung in kritischen Wirtschaftszweigen und -bereichen sicherstellt und gleichzeitig die Maßnahmen der Repression und der Willkür in den Betrieben verstärkt.
• Das Aufzeigen von Fragen in Bezug auf die Produktion und den Produktionsinhalt in jeder Branche nach dem Motto: Wir wollen, dass das Ergebnis unserer Arbeit zum Wohlstand der Werktätigen, des Volkes und des Landes beiträgt und nicht für die imperialistischen Kriegspläne der Bourgeoisie und ihrer NATO-Verbündeten genutzt wird.
• Die Intensivierung der Arbeitskämpfe und Forderungen der Werktätigen in Bezug auf Löhne, Arbeitsverhältnisse, Arbeitszeiten, und damit in der Praxis gegen die Pläne zur Verschärfung der Ausbeutung und gegen jeden Versuch vorzugehen, Teile der Werktätigen sich einzuverleiben.
• Das kämpferische und entschlossene Eintreten gegen alle zunehmenden Versuche, die Repression und den Autoritarismus zu verschärfen, die gewerkschaftliche und politische Betätigung einzuschränken.
• Das durchdachte Eintreten gegen ergriffene und noch zu ergreifende Maßnahmen, die darauf abzielen, einen bedeutenden Teil der Werktätigen, unabhängig von Alter und Geschlecht, auf betrieblicher oder territorialer Grundlage zu mobilisieren und in die „Krisenbewältigungspläne“ des Staates und der Unternehmer einzubinden, die weitgehend die Beseitigung des „inneren Feindes“ betreffen.

Die Fortsetzung des umfangreichen Eintretens gegen den Transport Rüstungsgüter in die Ukraine und nach Israel muss im Rahmen von Aktionen der Arbeiter- und Volksbewegung gestärkt werden, wie in Thessaloniki, Alexandroupoli, Tyrnavos und im Hafen von Piräus mit dem Kampf der Gewerkschaft und der COSCO-Arbeiter beispielsweise geschehen ist. Diese Aktionen mögen einen symbolischen Charakter haben, aber gleichzeitig stehen sie auch für Solidarität in der Praxis. Außerdem sind sie ein Ausdruck des Widerspruchs gegen die Verwicklung des Landes und die Nutzung seiner Infrastruktur als Sprungbrett für den Krieg. Sie dienen dazu, kämpferische Erfahrungen in der Organisation des Klassenkampfes zu sammeln. In diesem Sinne sollten die NATO-Militärstützpunkte, die als Infrastruktur zur Unterstützung der militärischen Operationen in der Ukraine und im Nahen Osten genutzt werden, im Mittelpunkt des Kampfes der Arbeiterklasse und der Volksschichten stehen. Das bedeutet auch ein gesondert ausgearbeitetes Eingreifen in jeder Region, um eine Bewegung zu entfalten, die die Schließung der NATO-Kriegsstützpunkte (Souda, Alexandroupoli, Larissa, Araxos usw.) und keine Schaffung neuer fordert. Dieser Widerspruch kann in Form von Komitees gegen die NATO-Militärstützpunkte zum Ausdruck kommen, die auf Initiative der lokalen Komitees des Griechischen Komitees für internationale Entspannung und Frieden (EEDYE) und unter Beteiligung von Massenorganisationen gebildet werden.

Die Stärkung der Solidarität mit den Völkern, die gegen die imperialistischen Vorhaben der USA und der NATO kämpfen, ist gleichzeitig eine Frage sowohl praktischer als auch ideologisch-politischer Bedeutung. Die Völker in Palästina und im Libanon leisten Widerstand gegen die Versuche Israels, einen neuen Status quo im Nahen Osten zu etablieren. Diese Versuche werden von der NATO, den USA und der EU - mit all ihren Differenzen und inneren Widersprüchen – unterstützt. Dieser Status quo wird die Zukunft der Völker in Gefahr bringen, damit ganz bestimmte strategische Konkurrenzvorhaben zu den Energie- und Warentransportwegen umgesetzt werden können. Die Tatsache, dass der Krieg in der Nahostregion imperialistisch ist, hebt die Gerechtigkeit des Kampfes des palästinensischen Volkes und anderer Völker der Region nicht auf, die Widerstand leisten und gegen fremde Besatzung und andere imperialistische Pläne kämpfen. Die Unterstützung der Völker des Nahen Ostens in der Praxis ist von ideologisch-politischer Bedeutung, denn es ist eine Frage der internationalistischen Solidarität, den Kampf und das Recht der Palästinenser und der Libanesen zu verteidigen, sich bewaffnet gegen die Pläne vom Israel, der USA und der NATO zu wehren. Damit werden die Vorwürfe des „Terrorismus” und der „Terroristen“ nach den Kriterien der imperialistischen Mächte konterkariert. Zugleich wird aus dem gesamten Verlauf des Krieges deutlich, dass trotz der mächtigen Streitkräfte Israels und seiner Unterstützung durch die USA, die NATO usw. das Potenzial des bewaffneten Volkswiderstands offensichtlich ist. Wichtig ist es auch, den imperialistischen Krieg und den Kapitalismus, der ihn hervorbringt, für das Flüchtlings- und Migrationsproblem verantwortlich zu machen, sowie unsere feste Solidarität mit den Entwurzelten zu zeigen und für ihre Rechte zu kämpfen.

Es ist auch wichtig, die Solidarität mit den Kommunisten in Palästina, im Nahen Osten und mit den Kräften zu stärken, die in Russland und der Ukraine gegen den imperialistischen Krieg kämpfen und den Sozialismus und die Sowjetukraine verteidigen, die sich im Visier der beiden Seiten des imperialistischen Krieges befindet

Es ist erforderlich, den Widerspruch gegen das Eindringen der NATO in die Hochschulen zu verstärken und sichtbarer zu machen. Dies betrifft sowohl die Übernahme der „NATO-Agenda“ in den Lehrinhalten verschiedener wissenschaftlicher Fächer, als auch den Eingriff in die wissenschaftliche Forschung.

Die Möglichkeiten, die durch das Handeln der Partei im Rahmen der Bewegung geschaffen wurden, sowie die Beziehungen zu breiteren Kräften aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten, sowie zu anerkannten Persönlichkeiten (Künstler, Wissenschaftler usw.), können und sollen genutzt werden, um den Widerspruch gegen den imperialistischen Krieg und die Beteiligung Griechenlands daran massiver und breiter zu gestalten. Selbstverständlich können wir nicht von all diesen Kräften erwarten, dass sie unsere strategische und programmatische Sichtweise zum Krieg teilen. Wir können dennoch versuchen, grundlegende Elemente dieser Ansätze zu vermitteln, z.B. den Zusammenhang von Frieden und Krieg im Kapitalismus sowie die Notwendigkeit, dass das Volk der herrschenden Klasse kein Vertrauen schenkt, wie es auch die historische Erfahrung gezeigt hat (z.B. Zweiter Weltkrieg, Zypern 1974). Die Haltung dieser Kräfte gegenüber dem imperialistischen Krieg bereits jetzt, die Ablehnung der Argumentation und der Propaganda des Gegners, werden ein wichtiges Element für den Schulterschluss mit der Partei sein. Gleichzeitig stellen sie eine Vorbereitung auf Zeiten erhöhter Spannungen und Zuspitzung des Klassenkampfs dar. Dabei könnten diese Kräfte eine erweiterte Rolle bei der Verteidigung des Kampfes der Kommunisten spielen, der “im Zentrum des Sturms” stehen wird. Aktuell können solche mit der Partei zusammenarbeitenden Kräfte entschiedener ihre Solidarität mit den verfolgten Wehrpflichtigen wegen ihrer Opposition zu der Entsendung von Kriegsschiffen ins Rote Meer auf verschiedene Weise ausdrücken: durch Erklärungen, Unterschriftensammlungen, Teilnahme an Solidaritätskomitees für Wehrpflichtige usw.

Ein entscheidender Punkt ist die Intensivierung der Wachsamkeit, die Verstärkung der politischen Information und die Maßnahmen zum Schutz der Partei und der KNE. Unsere Haltung gegenüber dem imperialistischen Krieg stellt uns objektiv in den Mittelpunkt des Angriffs des Gegners, der Bourgeoisie, der NATO-Apparate, der Dienste verschiedener imperialistischer Mächte. Es gibt Anzeichen der ideologischen Vorbereitung eines gezielteren Angriffs gegen die Partei, während die Agententheorie (über „Moskaus Agenten“) wiederbelebt wird, die an die dunkelsten Tage des vulgären Antikommunismus der 50er und 60er Jahre erinnert.

Unter diesen Umständen ist es notwendig, die Wachsamkeit innerhalb der Leitungsorgane der Partei und der KNE, sowie in den Parteigliederungen systematisch zu fördern. Es ist darauf zu achten, dass kein Klima der Angst oder der Lähmung entsteht, sondern ein Bewusstsein und Verständnis der Bedingungen sowie die Umsetzung von Praktiken, die in die Leitungsarbeit integriert werden.

Gleichzeitig müssen Fragen des Schutzes der Arbeiter- und Volksbewegung sowie der Partei, stärker angegangen werden. Das schließt auch das politische Eintreten gegen bestimmte Mechanismen ein, deren Vorhaben sogar die physische Gewalt gegen unsere Mitglieder und andere Kämpfer beinhalten (unter anderen faschistische, staatliche und parastaatliche Gruppen, Provokateure, die sich als „anarchistisch-autonom“ ausgeben).

Die Initiativen der vergangenen Zeit mit den Stellungnahmen, Reden und Briefen von Wehrdienstleistenden, in denen sie ihre Ablehnung der griechischen Beteiligung an den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten äußerten, sollen auf der Grundlage der jüngsten Entscheidungen unter der Verantwortung der verschiedenen Leitungsebenen verstärkt werden.

Gleichzeitig muss die Solidaritätsbewegung mit den Wehrdienstleistenden, die sich weigern, die Vorhaben der NATO und der Bourgeoisie für die Kriegsverwicklung des Landes zu unterstützen und gegen die verleumderischen und repressiven Angriffe der Bourgeoisie weiter gestärkt werden.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Leitlinien für das Eingreifen der Partei unter den heutigen Umständen sollten auf die folgenden Punkte orientiert sein:

1. Hervorhebung des imperialistischen Charakters des Krieges, des Verhältnisses zwischen Krieg und Kapitalismus und Entkräftung aller Argumente auf beiden Seiten des innerimperialistischen Konflikts, mit Schwerpunkt auf der Widerlegung der bürgerlichen und NATO-Propaganda über die „Vorteile“ der Beteiligung Griechenlands am Krieg, auf der so genannten „richtigen Seite der Geschichte“.
2. Politische Arbeit um die Infragestellung und das Misstrauen gegenüber der bürgerlichen Regierung und dem Staat zu entwickeln, sowie um die Auffassung zu verbreiten, dass es keine gemeinsamen nationalen Interessen zwischen den Werktätigen und den Kapitalisten auch unter den Bedingungen eines Krieges gibt. Dies soll nicht nur in Bezug auf die ideologische und politische Gärung erfolgen, sondern auch unter dem Aspekt des Eingreifens in die Arbeiter- und Volksbewegung.
3. Entwicklung der Arbeit für die Wehrdienstleistenden, Stärkung des Klimas der Infragestellung und des Ungehorsams gegenüber den Befehlen zur Teilnahme am imperialistischen Krieg der bürgerlichen Regierung und der NATO.
4. Gestaltung aller Bedingungen und Voraussetzungen für die Handlungsfähigkeit der Partei unter ausnahmslos allen Bedingungen unter Nutzung der historischen Erfahrungen.

All diese Anstrengungen erfordern einen Plan, der auf einer genauen Verfolgung der Entwicklungen beruht und sich mit einer entsprechenden Steigerung des ideologischen und politischen Eingreifens und Aktionen weiterentwickelt.

Athen, 19.11.2024

(Dieser Beschluss des Zentralkomitees der KKE wurde auf der Grundlage des einführenden Referats des Politbüros auf der ZK-Tagung am 10. Dezember 2024 angenommen.)